Warum Österreich mehr wie Dänemark werden muss!

Zum Jahreswechsel ist es wieder einmal Zeit Bilanz zu ziehen und für Österreich fällt diese Bilanz 2023 leider nicht so gut aus. Das Wirtschaftsmagazin „The Economist“ hat anhand verschiedener Daten (Kerninflation, Inflationsbreite, BIP, Beschäftigung und Aktienpreisentwicklung) einen Ländervergleich angestellt. Ziel war herauszufinden, welches OECD-Land (Anmerkung: Also welches der reichen Industrieländer) in den vergangenen zwölf Monaten wirtschaftlich am besten performt hat ! Österreich landete bei diesem Vergleich auf Platz 33 von 35. Also im ziemlichen Schlussfeld ! Dazu kommt eine illegale Massenmigration nach Österreich, die 2022 wie 2023 historisch hoch war und Österreich damit mehr belastet hat als quasi alle anderen Länder der EU. Zypern ausgenommen.

Die türkis-grüne Regierung hat hier in den letzten zwei Jahren offensichtlich zu wenig gegengesteuert und vieles war politisch mit den Grünen wohl auch nicht möglich. Was wohl ein Zeichen dafür ist, dass die ÖVP wohl nicht mehr so schnell mit den Grünen koalieren sollte! Die hohe Inflation etwa wurde nicht dazu genützt, um das Pensionssystem auf eine nachhaltigere Basis zu stellen , indem man überdurchschnittlich hohe Pensionen nicht um 10, sondern vielleicht um ein etwas geringeres Niveau erhöht hätte. Es braucht daher für Österreich offensichtlich neue politische Vorbilder und wir sind der Ansicht eines gefunden zu haben: Dänemark ! Dänemark hat nicht nur eine konstruktivere Politik, ein höheres BIP/Kopf, mehr Kaufkraft und einen vernünftigen Umgang mit seiner nationalen Identität (Spoiler: Sie wollen diese auch für die nächsten Generationen erhalten!), sondern ist auch Vorreiter in der Migrations- und Asylpolitik! Die Position der dänischen Regierung, übrigens geführt von Sozialdemokraten, lautet hier wie folgt:

Der dänische Wohlfahrtsstaat könne nur erhalten bleiben, wenn der Zuzug in diesen Wohlfahrtsstaat begrenzt werde. Dänemark könne nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, die nicht an die Kultur und an die Wirtschaftsstrukturen im Land gewöhnt seien.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/daenemark-migration-asyl-100.html
Skagen Fyr: Warum Dänemark ein politischer Leuchtturm für Österreich ist!

Die dänische Migrationspolitik

Dänemark hat unzweifelhaft in der EU mit den realistischsten Umgang mit dem Thema Migration und Migrationspolitik. Als stark urbanisiertes und eher kleines Land hat es sich den Problemen durch Zuwanderung aus Afrika und Asien und dabei vor allem muslimische Zuwanderung früher als fast alle anderen EU-Länder gestellt. Wir haben dazu bereits einen Artikel verfasst: https://www.dermaerz.at/daenemark-gegen-illegale-migration-asylanten-islamismus/ Dänemark war sogar so früh aktiv, dass es sich einst Sonderregeln in der EU zu Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zusichern ließ.

Ein herausragendes Merkmal der dänischen Asylpolitik ist diese „Opt-Out“-Klausel im Bereich Justiz und Inneres, zu der auch Asylangelegenheiten gehören. Dänemark hat sich hier das Recht vorbehalten, bei bestimmten Themen nicht automatisch den gemeinsamen EU-Rechtsrahmen zu übernehmen. Dies ermöglicht dem Land, seine eigenen spezifischen Regelungen im Asylbereich zu formulieren und umzusetzen.

Dazu arbeitet man innenpolitisch intensiv mit positiven wie negativen Anreizen. Bis zu 300 in Dänemark verurteilte Straftäter aus Drittländern sollen in Gefängnissen im Kosovo untergebracht werden und nach Absitzen der Strafen sollen diese direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden! Abgelehnte Asylwerber müssen sich zudem in „Rückkehrzentren“ aufhalten. Asylbewerbern an der Grenze können obendrein Vermögensgegenstände ab 1350 Euro abgenommen werden, um die Betreuungskosten zu decken ! Dänemark will außerdem künftig, wie Großbritannien, Asylprozesse in Ruanda und anderen Drittstaaten durchführen ! Asylbewerber in Dänemark sollen zudem mit bis zu 5400 Euro für eine freiwillige Rückkehr motiviert werden ! Asylbewerber bekommen zudem immer weniger Geld und dafür meist Sachleistungen. Auch der Familiennachzug wird stetig erschwert.

Die Folge: Im Jahr 2022 wurden in Dänemark ganze 4.568 Asylanträge gestellt. In Österreich (mit nur 3 Millionen Einwohnern mehr) waren es 112.000 !

Die reichsten Länder der Welt nach dem Economist; Quelle: https://www.instagram.com/theeconomist/p/C1FOQN8MttV/?hl=de

Die Wirtschaftsstärke Dänemarks

Dänemark, ein kleines skandinavisches Land, hat sich für seine Größe als wirtschaftlicher Gigant etabliert und beeindruckt die Welt mit seiner bemerkenswerten Wirtschaftsstärke. Mit einer Bevölkerung von etwa 5,8 Millionen Menschen hat Dänemark eine hohe Lebensqualität und eine florierende Wirtschaft geschaffen, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung basiert. Im Ranking des Economist (2022) belegt Dänemark (siehe Grafik) beim BIP/ Kopf den neunten Platz weltweit, beim kaufkraftbereinigten BIP ebenso Platz neun, sowie beim BIP bereinigt um Kosten und geleistete Arbeitsstunden sogar Platz 5 weltweit. Davor liegen nur ölreiche Länder wie Norwegen und Katar, sowie Steueroasen, wie Luxemburg und die Bermudas!

Dänemark stellt also für Österreich auch wirtschaftlich ein Vorbild da , wobei das starke Wachstum von 1,7% im Jahr 2023 vor allem dem Pharmariesen Novo Nordisk zu verdanken ist. Aber auch abgesehen davon glänzt die dänische Wirtschaft: „Dänemark gilt in Europa als Musterbeispiel einer dynamischen und schnell wachsenden Wirtschaft.“ (@derStandard). Dänemark belegte Rang eins im World Competitiveness Ranking, während Österreich nur auf Platz 24 landete. Bei diesem Ranking wird die bürokratische Situation, Arbeitskräfteverfügbarkeit und die vorhandene Infrastruktur verglichen ! In Dänemark wird zum Beispiel rund ein Fünftel der Wirtschaftsleistung durch die Hightech-Pharmaindustrie erbracht!

Dazu spielt Dänemark auch in der EU als Nettozahler eine wichtige Rolle und hat etwa wie Österreich versucht, gegen zuviele EU-Geldgeschenke politisch ein Veto einzulegen (siehe etwa die „sparsamen Vier“)!

Nyhavn, Kopenhagens berühmter zentraler Hafen

Das dänische Politikverständnis

Anders als Österreich gibt es in Dänemark bei wichtigen grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragen eine Einigkeit über die politischen Lager hinweg. Inzwischen steht etwa eine breite Mehrheit sowohl der Politiker als auch der Dänen hinter der harten Ausländerpolitik und damit hinter der Absicht, die Anzahl der Asylsuchenden mit fast allen Mitteln niedrig zu halten ! Angeführt übrigens von der dänischen Sozialdemokratie, die hier die Politik der dänischen Rechten übernommen hat ! Die Integrationsprobleme lassen sich nämlich auch in Dänemark nicht länger leugnen ! Der dänische Politexperte Kasper Møller Hansen beschreibt das so:

„Das bedeutet, dass die Ausländer-Frage in Dänemark gar nicht mehr diskutiert wird“, so der Politikwissenschaftler. „Es gibt einen Konsens unter den politischen Parteien, eine Mehrheit im Parlament, die sagt, es muss eine strenge Ausländerpolitik geben, und die Wähler sehen das eigentlich auch so. Die Sozialdemokraten haben dieses Thema von der politischen Tagesordnung verbannt.“

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-asylpolitik-100.html

Kritik von wenigen linken Politikern und NGOs oder internationalen Organisationen wird in Kopenhagen entweder ignoriert oder man betrachtet diese als Bestätigung der eigenen harten Positionen ! In Österreich hingegen nutzen linke Parteien derartige Kritik um ÖVP und FPÖ Politiker, wie auch einen Hans-Peter Doskozil, mit Nazi-Vorwürfen politisch einzudecken ! Auf der Strecke bleibt dabei die Bevölkerung und das Land Österreich, denn die Integrationsprobleme werden durch die politische Ignoranz und den Einsatz des Nazi-Vorwurfs gegen Kritiker ja nicht geringer !

Demographie: Die Gesellschaft von heute UND morgen !

Dänemark ist also reicher und besser verwaltet als Österreich. Abschließend wollen wir die demographische Situation zwischen den zwei Ländern vergleichen ! Wo wird mehr für den Erhalt der nationalen Identität getan? Wo dominiert eher eine teils unkontrollierte Massenmigration das Land? Ein erster Unterschied zwischen Österreich und Dänemark ist etwa, dass man in Dänemark medial das Offensichtliche aussprechen kann und „darf“:

Amerika ist ein Land aufgebaut auf Einwanderung. Aber Dänemark ist das nicht. Wir sind ein kleines Land und was uns verbindet ist eine gemeinsame Sprache, gemeinsame Traditionen und Werte. Wenn wir eine große Zahl an Ausländern mit ihrern eignenen Kulturen ins Land lassen, dann wird die unsere Kultur davon überwältigt !

Martin Henriksen, dänischer konservativer Politiker; Quelle: https://time.com/5504331/denmark-migrants-lindholm-island/

In Dänemark hatten 2023 laut der dänischen Statistikbehörde 15,4 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Davon stammten rund 4% aus den anderen 26 EU-Staaten und 3,3% aus anderen europäischen Ländern, die nicht Teil der EU sind. Rund 8% der dänischen Bevölkerung kommen damit also aus dem Rest der Welt. Religiös ist Dänemark traditionell europäisch geprägt: Mitglieder der evangelischen „Dänische Volkskirche“ stellten 2023 ganze 72,5 Prozent der Bevölkerung, während der Islam als zweitgrößte Religion einen Anteil von 5 bis 6 % der Bevölkerung umfasst.

In Österreich hatten 2022 laut Statistik Austria dagegen 26,4 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Davon stammten rund 10% aus anderen EU-oder EFTA-Staaten. Weitere 600.000 Menschen (rund 6,5%) hatten ihre Wurzeln in den Balkan-Ländern, die noch nicht Teil der EU sind. Zieht man dann noch rund 1% Ukrainer ab, kommen wir auf einen Anteil von rund 9% an Menschen mit Wurzeln aus dem Rest der Welt. Bei den religiösen Verhältnissen entspricht das Österreich des Jahres 2001 (!) in etwa dem Dänemark von heute. Österreich hatte 2001 einen Anteil von 78,3% Katholiken und Protestanten an seiner Bevölkerung. 20 Jahre später diese Situation nun aber ganz anders aus: Nur mehr 59% der Österreicher folgen einer der zwei traditionellen christlichen Religionen, während der Islam 2021 bereits auf einen Bevölkerungsanteil von 8,3% kommt.

Fazit

Dänemark ist also heute weit weniger durch Migration geprägt und dabei wirtschaftlich erfolgreicher als Österreich ! Dazu kommt ein weit pragmatischer politischer Zugang in den Bereichen Migrationspolitik, Asyl und Sozialstaat! Der Unterschied hier ist wohl, dass Österreichs Bevölkerung zwar ähnlich der dänischen Bevölkerung denkt, die Politik hier aber seit Jahren nicht liefert ! Anders ist es nämlich nicht erklärbar, dass in Österreich ständig Wahlen mit Anti-Migrationsrhetorik gewonnen werden und das Land dann bei der Aufnahme illegaler Migranten pro Kopf 2022 in der EU trotzdem Platz zwei einnimmt ! Ein Grund dafür mag in einer institutionell sehr stark verankerten Linken liegen, die mit NGOs und Qualitätsmedien hier den medialen Diskurs diktiert.

Auch wenn Österreich selbst wirtschaftlich in vielen Belangen weltweit trotz aller Kritik relativ gut da steht, würde es unserem Land nicht schaden, sich stets an den Besten zu orientieren ! Dazu zählt nun mal Dänemark! Bei der Migrationspolitik gibt es ohnehin genügend Luft nach oben ! Besonders der österreichischen Linken seien viele Dänemark-Reisen empfohlen, um in vielen Politikbereichen vielleicht einmal zu mehr Realpolitik zu finden ! Burgenlands Landeshauptmann Doskozil war etwa (wie übrigens auch Bundeskanzler Karl Nehammer) 2023 bereits vor Ort.

Auf der Agenda von Nehammers Arbeitsbesuchs in Dänemark (März 2023) standen neben Migration und den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch Fragen der Asyl- und Sozialpolitik, so beispielsweise das dänische Sozialleistungssystem. Dieses sieht vor, dass Sozialleistungen in voller Höhe nur von jenen Personen in Anspruch genommen werden können, welche in den vorangegangenen 10 Jahren mindestens 9 Jahre legal im Land gelebt haben. Jetzt müssten die dänischen Vorbilder in Österreich „nur“ noch gegen die politische Linke, die mediale Wiener Blase und die Asyl-NGOs auch politisch durchgesetzt werden.

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Links & Quellen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-asylpolitik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/daenemark-migration-asyl-100.html

https://www.dst.dk/en/Statistik/emner/borgere/befolkning/indvandrere-og-efterkommere

https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/weiterfuehrende-bevoelkerungsstatistiken/religionsbekenntnis

https://www.euronews.com/business/2023/09/06/denmarks-economy-boosted-by-anti-obesity-treatments

Wie Dänemark Österreich als Standort abhängt? Mit einer Abnehmspritze – Wirtschaft – derStandard.at › Wirtschaft

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2023/03/arbeitsbesuch-von-bundeskanzler-nehammer-in-schweden-und-daenemark.html