Warum der Sozialstaat Integration in Österreich verhindert!

Österreich ist eines der Länder weltweit mit dem größten Anteil an Menschen mit unmittelbarem Migrationshintergrund. Mittlerweile beträgt der Anteil laut Statistik Austria (Stand 2022) über 26% und wächst Jahr für Jahr weiter. Der Tag an dem die authochtonen Österreicher, also die Einheimischen, weniger als 7 von 10 Menschen in Österreich stellen werden, rückt damit immer näher ! Bei der kommenden Generation ist das heute schon längst der Fall, schließlich liegt die Geburtenrate der Einheimischen weit unter jener der Ausländer in Österreich. Damit liegt natürlich der Anteil von Kindern mit Eltern mit Migrationshintergrund höher als im Gesamtdurchschnitt.

Zusätzlich zur Massenmigration der letzen Jahre (und Jahrzehnte) kommt das Faktum, dass Österreich, anders als die meisten anderen klassischen Einwanderungsländer, einen großzügig ausgebauten Sozialstaat hat. Dieser wurde einst geschaffen, um die einheimischen Österreicherinnen und Österreicher von der Wiege bis zur Bahre zu versorgen und hat dabei auch sehr gute Dienste geleistet. Im Zuge der sozialen Großzügigkeit vom Staat wurden leider aber auch viele Milliarden € an Schulden gemacht, weil der Staat seit Jahrzehnten sein Budget nicht ausgleichen kann und Sozialleistungen daher gerne auf Pump finanziert !

In diesem Beitrag werden wir nun diskutieren, wann und warum ein Sozialstaat bei der Integration von Migranten in eine Gesellschaft eher hinderlich ist. Der Sozialstaat ladet nämlich mit seinem sozialen Netz Menschen dazu ein, es sich in der „sozialen Hängematte“ gemütlich zu machen. Österreichs bzw. Europas Asylgesetze assistieren hier wunderbar, wenn sie illegalen Migranten mit dem Zauberwort „Asyl“ den raschen Weg in den Sozialstaat öffnen. Schließlich darf man ja nicht nach Staatsbürgerschaft diskriminieren und muss Asylwerber gleich behandeln wie Staatsbürger (und EU-Bürger ebenso). Auch Drittstaatsmigranten müssen in Österreich nach einer gewissen Aufenthalts- wie Arbeitszeit bei den Sozialleistungen gleich bedacht werden. Weltweit ist dies nicht die Norm und selbst in Teilen Europas ist das manchmal ganz anders organisiert! Ein Beispiel dazu liefert Monaco: Hier erhalten etwa nur Staatsbürger großzügige Zuschüsse vom Staat, um sich das teure Leben im Fürstentum leisten zu können.

Pullfaktor Sozialsystem: Illegale Migranten kommen für die soziale Hängematte

Jüngst wurden von der Statistik Austria die neuesten Beschäftigungszahlen zu den 2015er Migranten veröffentlicht, also von jener Personengruppe, die wir laut Angela Merkel „schaffen sollten“ zu integrieren. Von diesen sind in Österreich nun nach 8 Jahren (!) nur 60 Prozent im Arbeitsmarkt tätig, die übrigen 40 Prozent (also fast jeder zweite) leben vom Sozialstaat. Familiennachzug ist dabei noch gar nicht mitgerechnet, wenn etwa Frauen nachkommen dürfen, die dann als Ehefrauen in Österreich zu Hause bleiben und auch hier somit vor allem vom Sozialstaat leben !

Ähnlich ist die Situation in Deutschland, wo etwa Details wie die folgenden kritisiert werden:

Die Ampel(-koalition) habe „viele, viele Pull-Faktoren neu geschaffen“. Die Anreize seien „schlichtweg zu hoch“, etwa, wenn abgelehnte Asylbewerber die gleichen Leistungen bekämen wie Asylbewerber, die einen positiven Bescheid bekommen haben. „Dadurch bleiben wir unglaublich attraktiv in Europa.“

Alexander Dobrindt (CSU-Politiker); https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asyl-in-deutschland-ampel-schafft-laut-dobrindt-neue-pull-faktoren-19224856.html

Ein ziemlich logisches Faktum, welches dem Autor dieser Zeilen unmittelbar selbst bewusst wurde, als sich pakistanische Migranten bei einer Schwedenreise direkt nach den Sozialleistungen in der EU erkundigten. Diese Migranten erwogen damals nämlich, Schweden in Richtung Finnland oder anderswo zu verlassen, wo die Zahlungen für sie vermeintlich höher wären. Soviel zu erlebten Realität. Dazu kommt Österreichs Erfahrung mit Ungarn, wo es mangels Sozialleistungen für Migranten quasi keine Asylanträge gibt und gleichzeitig selbst mit über 100.000 Anträgen im Jahr 2022 konfrontiert war. Interessanterweise wehren sich aber ganze Kohorten von Migrationsforschern wissenschaftlich gegen diese eigentlich völlig logische Kausalität.

Patriarchale Verhältnisse

Migrantische Frauen müssen aufgrund der Möglichkeiten des Sozialstaats in Österreich nicht unbedingt erwerbstätig werden. Mit Kindergeld und zahlreichen Familienzuschüssen kann die Kinderaufzucht ja rein mit staatlichen Hilfen in einem gewissen Ausmaß locker bestritten werden. Infolgedessen weisen etwa die meisten muslimischen Migrantengruppen (Türken, Syrer, Afghanen et cetera)eine sehr niedrige Erwerbsquote für Frauen aus, was in der Folge naturgemäß patriarchale Strukturen und Parallelgesellschaften nicht nur erhält sondern sogar fördert. Türkische und arabische Frauen müssen nämlich gar kein Deutsch lernen und finden sich deshalb auch noch nach Jahrzehnten in völligen Parallelgesellschaften wieder.

Wären die sozialen Hilfen dagegen viel geringer, wie etwa in den klassischen Einwanderungsländern, dann wären auch diese Frauen gezwungen, einer Arbeit nachzugehen (wie etwa in den USA) und würden dann mit unserer Kultur in Europa notgedrungen mehr in Kontakt kommen. In Österreich verhindert also der gut ausgebaute Sozialstaat die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und fördert problematische Parallelgesellschaften.

Das Kindergeld: Wurfprämie vor allem für Migranten?

Wenige wissen heutzutage, dass das Kindergeld von Schwarz-Blau einst eingeführt wurde, um die einheimische Geburtenrate in Österreich zu erhöhen, weil die Politik sich schon 2000 Sorgen über die Überfremdung und gleichzeitig die niedrigen rot-weiß-roten Geburtenraten gemacht hatte. Aufgrund von EU-Regelungen und einer rechtlich offensichtlich nicht möglichen Beschränkung dieser Leistungen auf österreichische Staatsbürger, hat sich das Kindergeld heute ins genaue Gegenteil verwandelt: Die österreichische Gesellschaft finanziert über alle Maßen hinaus die Kinder von Migranten ! Heute werden immer mehr Kinder von EU-Bürgern sogar im EU-Ausland per rot-weiß-rotem Kindergeld finanziert, solange der Vater oder die Mutter in Österreich arbeiten. Österreich zahlt also Familienleistungen in Form von Transfers auch ans Ausland.

Unter Kanzler Sebastian Kurz wurde dann ein weiterer – freilich indirekter – Versuch gestartet, das Kindergeld im Sinne bedürftiger Österreicherinnen zu reformieren. Es sollte der Fokus vor allem auf Alleinerzieherinnen gelegt werden, was mehr Österreicherinnen und Europäerinnen betroffen hätte als Frauen mit außereuropäischem Migrationshintergrund. Zudem wäre hier der Förderbedarf auch viel stärker gegeben gewesen ! Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher haben ja wirklich finanziell in der Regel hart zu kämpfen. Dieser Ansatz wurde dann aber von der SPÖ und NGOs infolge eines wütenden politischen Ansturms einmal mehr politisch verwässert hin zum „Familienbonus“ für bis zu 700.000 Familien.

Das Sozialsystem in Österreich belohnt also infolgedessen weiterhin per Kindergeld und Familienbonus unzählige Geburten von Zuwanderern in Österreich, die selbst wenig bis gar nichts ins System einzahlen. Finanziert mit dem Geld des Steuerzahlers wachsen damit naturgemäß auch unerwünschte patriarchale Parallelgesellschaften umso stärker. Experten sprechen hier zwar gerne neutral vom „Nachholen“ von Geburten etwa nach einer Migrationsgeschichte, dreht man jedoch die Kausalität um, dann kann man wohl durchaus auch von Anreizen für Migranten sprechen, hier den Sozialstaat vollends auszunutzen. Die folgende Grafik zeigt die unterschiedlichen Geburtenraten von Migrantengruppen in Österreich.

Statistik Austria, Demographisches Jahrbuch 2022: https://www.statistik.at/services/tools/services/publikationen/detail/1703

Hartz 4 und Österreich: Kein „Fordern und Fördern“

Im Zuge der Hartz 4 Reformen in Deutschland hat sich ein arbeitsmarktpolitischer Grundsatz etabliert, der von der rotgrünen damaligen Politik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder forciert worden ist: „Fordern und Fördern“ ! Hier geht es darum, als Staat auch Gegenleistungen von den Sozialhilfeempfängern zu verlangen und diese nicht ungestört in der sozialen Hängematte verweilen zu lassen. Österreich könnte von diesem System jedenfalls einiges lernen. Es irritiert nämlich hierzulande ziemlich, wenn etwa in Wien alleine fast jeder zweite aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs lebt! Stadt-Land Verzerrungen sind natürlich nichts Ungewöhnliches, aber derartige drastische Unterschiede stehen ziemlich offensichtlich für ein Scheitern des lokalen Wiener Sozialsystems.

Das deutsche Prinzip erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung folgendermaßen:

„Fördern und Fordern“. Dieses Prinzip lässt sich gedanklich durch einen Dreiklang von Argumenten begründen: Erstens muss der Staat im Sinne des Förderns eine Arbeitsvermittlung bereitstellen. Zweitens kann sich Beschäftigungslosigkeit über die Zeit verfestigen; diese negative Pfadabhängigkeit zu vermeiden, ist wichtiger als die Abfederung der direkten wirtschaftlichen Konsequenzen der Beschäftigungslosigkeit, solange die existenzielle Absicherung der Betroffenen befriedigend gewährleistet ist. Drittens erfordert die Befreiung aus der Beschäftigungslosigkeit eigene Anstrengungen; primäres arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Instrument sollte daher im Sinne des Forderns die Hilfe zur Selbsthilfe (die „Aktivierung“) sein.

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/299222/foerdern-und-fordern-als-erfolgreiches-leitprinzip/

Das kann man kurz etwa so zusammenfassen: Weniger Arbeitslosengeld, mehr Druck, einen neuen Job zu suchen und auch anzunehmen, sowie eine möglichst professionelle Jobvermittlung!

Die unrühmliche Rolle der NGOs

Wenn Menschen in ein neues Land einwandern, dann sind sie in den meisten Ländern auf diesem Planeten zunächst einmal darauf angewiesen, eine bezahlte Arbeit zu finden! Nicht unbedingt so in Österreich: Hier haben sich unzählige Hilfsorganisationen darauf spezialisiert, Migranten zuerst den Weg in den Sozialstaat zu weisen, sodass sie möglichst schnell möglichst viele soziale Dienstleistungen beziehen können. Der Fachterminus lautet dabei: „Fremdenrechtliche Beratung“ ! Anbieter sind viele NGOs, von denen die bekannteste Organisation etwa die katholische Caritas ist.

Der Integrationsaufwand dieser Menschen zu Beginn ihres Aufenthalts in Österreich ist dadurch schon einmal ziemlich reduziert (in Relation zu anderen Einwanderungsländern): Eigeninitiative und Assimilationsbemühungen müssen so zunächst nur wenige ergriffen werden, denn das Geld kommt ja erstmal vom Amt ! Der österreichische Sozialstaat präsentiert sich als festes soziales Netz anstatt einzugestehen, dass es ohne Einzahlungen auch keine Leistungen geben kann.

Arbeits- und Sozialgerichte: Das Übersetzerunwesen

Die Amtssprache in Österreich ist, wie wir alle wissen, natürlich die deutsche Sprache ! Nichtsdestotrotz finanziert der Sozialstaat unzählige Übersetzer, die Migranten etwa vor dem Arbeits- und Sozialgericht mit Übersetzungen von Formularen und Informationen in fremde Sprachen beistehen und die diesen dort dann auch helfen, Sozialleistungen zu erstreiten. Die Republik Österreich finanziert also über NGOs Maßnahmen, die sich gegen die eigenen finanziellen Interessen des Staates richten. Damit ist hier eine ganze (linke) Ökonomie von Helferlein auf Kosten des Steuerzahlers entstanden. Betroffen ist natürlich wieder vor allem die Bundeshauptstadt Wien.

Die breite Mehrheit der Österreicher wird irgendwann erkennen müssen, dass dieser Sozialstaat nicht mehr nur für die Gesellschaft arbeitet, sondern eigentlich auch gegen deren Interessen ! Die sozialen Leistungen werden vor allem von Österreicherinnen und Österreichern vorfinanziert und dann von diversen Migrantengruppen ausgenutzt. Freilich muss hier aber zwischen den diversen Ausländergruppen unterschieden werden: Deutsche und andere Staatsbürger aus den einstigen EU-15-Ländern sind etwa eine finanzielle Bereicherung und zahlen, wie die Österreicher selbst, kollektiv mehr in das Sozialsystem ein, als sie herausbekommen ! Für andere Migrantengruppen, vor allem aus Asien und Afrika, gilt aber leider das genaue Gegenteil.

Am Ende der ganzen Wellen der Massenmigration wird daher – früher oder später – das Ende des Sozialstaats stehen, wie wir ihn gewohnt sind. Die Österreicher werden nämlich eines Tages erkennen müssen, dass ihnen – vorausgesetzt sie sind zumindest in der Mittelschicht – private Versicherungen in der Zukunft eine bessere, fairere und zuverlässigere Versorgung garantieren werden als ein unfaires Sozialsystem, welches von zu vielen Migrantengruppen – legalen wie illegalen – auf Kosten der Allgemeinheit zu leicht ausgenutzt werden kann. In den USA hat dieser Trend bereits in den 1980ern begonnen, im links geprägten Skandinavien in den späten 1990ern Jahren. Seitdem kostet in Schweden etwa ein Arztbesuch eine doch merkliche Summe Geld.

In Österreich wird es mit derartigen politischen Reformen wohl dann soweit sein, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung endgültig erkennen wird, dass das Sozialsystem längst nicht mehr zum Vorteil aller Einwohnerinnen und Einwohner arbeitet ! Mehr Sozialstaat a la Andi Babler wären daher für Österreich nicht nur finanziell, sondern auch integrationstechnisch und politisch eine wirkliche Zumutung !

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Links & Quellen

https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/migration-und-einbuergerung/migrationshintergrund

https://www.statistik.at/services/tools/services/publikationen/detail/1703

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/299222/foerdern-und-fordern-als-erfolgreiches-leitprinzip/

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