Wahlbeeinflussung in Niederösterreich: Mediale Tricks !

Die Niederösterreichwahl ist geschlagen und einmal mehr wurden medial geschickte Themen und Vorwürfe platziert, um ein politisch mitte-rechts geprägtes Land wie Niederösterreich politisch ordentlich umzupflügen. Dahinter stecken natürlich politische wie journalistische Interessen! Mit den Methoden und den Spins zu dieser Wahl wollen wir uns deshalb nun im folgenden Artikel auseinandersetzen.

Eines gleich mal vorneweg: Niederösterreich steht wirtschaftlich wie politisch gesehen ziemlich gut da ! – freilich nach langer Schwächephase infolge seiner agrarischen Rolle, der isolierten Lage am Eisernen Vorhang (also quasi am Ende des Westens) und aufgrund mangelnder Strukturen im Land. Heute ist Niederösterreich zwar immer noch das Agrarland Nummer 1, aber auch die Nummer 2 bei der Industrieproduktion gleich hinter Oberösterreich. Im Österreich-Vergleich hat das Bundesland mit 25.600 Euro/Kopf sogar das höchste verfügbare Einkommen aller Bundesländer . Es ist mit vielen FHs und der Donauuniversität Krems heute selbst Hochschulstandort und hat in der Forschung vier „Technopolen“ (Krems, Tulln, Wiener Neustadt und Wieselburg) eingerichtet, wo sich Forschungsinstitute, Bildungseinrichtungen und innovative Unternehmen zusammen angesiedelt haben. Politisch ist Niederösterreich DAS Schwergewicht in der türkis-grünen Bundesregierung und verantwortet damit eine erfolgreiche Krisenpolitik mit massiven Hilfen für die Bevölkerung mit.

Nichts davon wurde jedoch im Wahlkampf medial großartig diskutiert, weil es – no na – der ÖVP geholfen hätte zu mobilisieren. Die „Wiener Medien“ und der linksliberale politische Wiener Mainstream forcierten dagegen lieber ganz andere Themen, um endlich die „schwarze“ Hochburg Niederösterreich zu knacken. Wir wollen uns in einem Artikel nun – am Beispiel Niederösterreich – anschauen, welche Register in Österreich medial gezogen werden, wenn eine weitere bürgerliche Bastion gestürzt werden soll. Es geht also um die niederösterreichische Volkspartei im politischen „Fadenkreuz“ ihrer politischen Gegner!

Was Wien darf, ist St. Pölten noch lange nicht erlaubt

Vor der Auflistung der geschickt platzierten Spins gegen die ÖVP sollte man vorneweg eines gleich mal klarstellen: Man könnte wohl alles Genannte auch den sozialdemokratischen Regierenden in der Stadt Wien vorwerfen, nur seltsamerweise unterbleibt das aber in der Regel vor Wien-Wahlen .

Vermeintliche Korruption und Misswirtschaft der SPÖ-Wien in einem engen Geflecht von Unternehmen der Stadt Wien etwa verschweigt man da ebenso gerne wie auch die Tatsache, dass das ORF-Landesstudio Wien mindestens ebenso ein Schoßhündchen des Wiener Rathauses ist, wie das nun vielfach kritisierte Pendant des St. Pölteners . Man könnte außerdem auch die enormen SPÖ-Inseratenkosten äußerst kritisch diskutieren, die alleine höher sind, als die in den übrigen acht Bundesländern zusammengerechnet! Von der Sinnhaftigkeit des eigenen Wien-Fernsehsenders W24, der die regierende SPÖ-Wien-Elite eng bei ihren täglichen Aufgaben begleiten „darf“ und dies dann ausstrahlt, wollen wir erst gar nicht reden. Vor einer Wien-Wahl werden all diese Kritikpunkte in aller Regel an den Rand gedrängt, gerne ignoriert und maximal in homöopatischen Dosen diskutiert.

Anders als Niederösterreich hat das sozialdemokratische Wien das geringste verfügbare Einkommen, enorme Probleme bei der Migration und Integration von Migranten, ein kriselndes Schulsystem sowie überforderte Spitäler. Dass diese Themen medial gerne vor Wahlen eher ausgespart werden, könnte – so unsere Vermutung – wohl damit zu tun haben, dass die mediale wie politische Wiener Elite mit dem Status quo sehr zufrieden ist. Man will also in Wien der Opposition durch besonders kritische Berichterstattung einen Wahlsieg nicht gerade herbeischreiben. Ganz anders war dies gerade in Niederösterreich zu sehen. Vielleicht – das ist freilich nur eine Vermutung – spielt hier das großzügige permanente Inseratenvolumen eine durchaus einflussreiche Rolle. Welche Zeitung verscherzt es sich denn schon gerne mit einem seiner besten Inseratenkunden?

Wir werden nun die medial und politisch forcierten Themen der Niederösterreichwahl nacheinander abhandeln und den politischen Spin dahinter herausarbeiten.

Die unbewiesene ÖVP-Korruption

Seit dem Jahr 2021 pushen die Medien nun das Thema „ÖVP-Korruptionsaffäre“. Anklagen gab es bisher zwar keine, aber dafür dutzende Freisprüche von vermeintlich involvierten ÖVP Politikern und viele veröffentliche private Chatnachrichten, in die juristische Laien in den Medien allerlei hineininterpretiert haben! Die einzige strafrechtliche Erkenntnis soweit: Zwei Meinungsforscherinnen haben an das ÖVP-geführte Finanzministerium überhöhte Rechnungen ausgestellt. Ein Geständnis gibt es nur vom Ex-ÖVP-Kabinettschef Schmid, der bei seiner Lebensbeichte mutmaßlich eigene korrupte Beziehungen mit Österreichs Reichen und eben den besagten zwei Meinungsforscherinnen gestanden hat. Wir haben also bis jetzt einen korrupten Beamten und zwei mutmaßlich (wirtschafts-)kriminelle Meinungsforscherinnen, die sich mit ihren Handlungen – mutmaßlich – zu Ungunsten des Steuerzahlers bereichert haben.

Die bis dato also vom Korruptionsausmaß eher „dünne Suppe“ wurde politisch von den Medien und dem politischen Gegner bis heute medial maximal als ÖVP-Skandal der gesamten Partei aufgeblasen und das obwohl die ÖVP ihr politisches Spitzenpersonal auf grünen Druck hin in der Regierung bereits 2021 vollständig ausgetauscht hat. Der Parteichef, der Bundeskanzler, der Finanzminister, der ÖVP-Generalsekretär, der Kabinettschef im Bundeskanzleramt et cetera wurden allesamt nacheinander erneuert, um politische Nachteile für die ÖVP, wie zum Beispiel den Koalitionsbruch, zu vermeiden. All dies ist eventuell zu Unrecht passsiert, wie die dutzenden Freisprüche von involvierten ÖVPlern und kein einziger erfolgter Schuldspruch in der Zwischenzeit vermuten lassen.

Die vermeintliche schwarze Schreckensherrschaft im ORF Niederösterreich

Eine besondere Dreckschleuder im Wahlkampf war die Causa ORF-Niederösterreich. Hier wurde „aufgedeckt“ und politisch aufgeblasen, was jeder informierte Bürger Österreichs seit Jahrzehnten weiß. Die einzige, die dies auf offener Bühne ausgesprochen hat, war Ursula Stenzel, ihres Zeichens ehemalige Politikerin und ORF-Journalistin:

Das jeweilige Landesstudio des ORF ist das Echo des Landeshauptmanns. Alles andere ist undenkbar.

Ursula Stenzel in Wild Umstritten auf PULS4; Quelle: https://twitter.com/DerMaerzAT/status/1619091041621262346

Aus neun von der jeweiligen Landespolitik gegängelten ORF-Regionalstudios wurde eines herausgegriffen und medial dann so getan, als ob nur die ÖVP-Niederösterreich ihnen zugeneigte Personen im lokalen ORF-Landesstudio sitzen habe. Genau dieses Landesstudio direkt vor der Wahl herauszugreifen, steht hier synonymhaft für den schmutzigen Wahlkampf. Der von roten Seilschaften dominierte ORF stand nun plötzlich als Opfer von Landeshauptfrau Mikl-Leitner da. Diese musste sich dann ziemlich perplex für eine politische Praxis rechtfertigen, die parallel zum NÖ-Wahlkampf im roten Wien und im roten Burgenland ganz gleich gelebt wird.

Alle Österreicher sind sich wohl einig, dass diese Praxis des politischen Einflusses auf den ORF endlich enden muss! Das ist aber keine Frage der Landespolitik, sondert erfordert eine ORF-Reform auf Bundesebene, infolge welcher übermäßiger Einfluss der Länder auf den Rundfunk abgebaut wird. Ziel muss sein, dass etwa der ORF Burgenland die Verstaatlichungs- und Schuldenpolitik des Hans Peter Doskozil offen kritisieren kann; wie auch der ORF Wien das Integrationsversagen, die Schul- und Spitälermisere in der Stadt. Gleiches gilt freilich auch für den ORF Niederösterreich und jedweden anderen Regionalsender. Allerdings wäre dafür aber auch eine bessere ideologische Ausgeglichenheit am Küniglberg nötig, denn nur so könnte das Land politisch besser widergespiegelt werden. Politische Diversität würde erst dann herrschen, wenn Mitarbeiter aus den Bundesländern sowie die politische Einstellung Österreichs am Küniglberg personell adäquat vertreten wären.

Das böse Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze

Der Wahlkampf auf der Straße, die so genannte Materialschlacht, dient in Österreich traditionell als gutes Mittel zur Mobilisierung der eigenen Funktionäre. Deren Motivation und Überzeugungskraft ist am Ende ja entscheidend dafür, wieviele Menschen sie überzeugen können. Die ÖVP Niederösterreich ist hier personell extrem gut aufgestellt und erfasst das größte Bundesland Österreichs geographisch, aber auch auch von der Anzahl der Wähler mit Abstand am besten .

Das kostet freilich mehr Geld, als wenn man, wie andere Parteien, nur rudimentäre Strukturen unterhält und da vor allem im urbanen Raum aktiv ist. Bei der ÖVP kommt noch die mehrfache Parallelorganisation über die Bünde dazu, die ihrerseits wiederum einen eigenen Wahlkampf betreiben. Im Wahlkampf bediente sich nun etwa SPÖ-Chef Schnabl des Faktums der größeren ÖVP-Ressourcen, indem er folgendes twitterte: „Woher habt ihr das Geld?“

Es wird hier suggeriert, dass die ÖVP quasi zu unrecht über einen gut geölte Parteimaschinerie in Niederösterreich verfügt und dass die Partei, wenn sie etwa Wahlkampfkostengrenzen ausreizt, sich unlauter den Sieg erschwindeln würde, was freilich völliger Unsinn ist! Die Wahlkampfkostenobergrenze ist ein politischer Kompromiss, den jede Partei unterschreiten, aber auch überschreiten kann. Bei Überschreitung ist aber natürlich eine Pönale zu bezahlen.

In Parteien wie der SPÖ bestreiten Vorfeldorganisationen viele Ausgaben, in der ÖVP mit ihrem Dickicht aus Bünden und Landesparteien dagegen ein großer interner Apparat. Die SPÖ bezieht ihr Spendengeld von Arbeiterkammer und Gewerkschaft, die der Partei ideologisch nahestehen. Die ÖVP wird dagegen oft von Unternehmern und Besserverdienern unterstützt, weil diese Leute eben das Wählerklientel der ÖVP abbilden. Viel Geld und teure Inszenierung sollte man aber auch nicht überschätzen und eins zu eins in Wählerstimmen umrechnen! Wenn in Zeiten von Social Media Geld alleine Wahlen gewinnen würde, dann wäre etwa Stronach 2013 mit großem Abstand Kanzler geworden.

Der böse ideologische Pakt mit der FPÖ

Ein weiterer – falscher – Vorwurf, welcher der ÖVP von den Mainstreammedien gerne gemacht wird ist, dass ja die ÖVP am Wahlsieg der FPÖ „schuld sei“ ,weil die ÖVP es wagen würde, den Themenkomplex Migration und Integration im Niederösterreich-Wahlkampf zu thematisieren.

Dieser Vorwurf ist schon alleine deshalb absurd, weil dieses Thema eines der drei Themen war, welche die Niederösterreicher im Wahlkampf besonders bewegt haben. Des Weiteren ist der Fall der türkisen ÖVP in den Umfragen parallel zur Asylkrise 2022 erfolgt, nämlich als Österreich mit dem absolut höchsten Wert an Asylwerbern in seiner Geschichte konfrontiert war, während sich fast alle EU-Nachbarländer hier an Österreich schadlos gehalten haben. Die ÖVP wird von ihren bürgerlichen Wählern also zurecht auch daran gemessen, wie sie mit der Migrationsfrage umgeht, welche die Zukunft unseres Land bestimmen wird. Diese nicht zu thematisieren war eine politische Idee der Rendi-Wagner-SPÖ 2022 und sie ist krachend damit gescheitert, wie der späte politische Richtungsschwenk der Parteivorsitzenden im Herbst 2022 klar gezeigt hat.

Fazit

Bürgerliche Parteien in Österreich spielen vor Wahlen medial also auf einem ungleichen Feld. Während sozialdemokratische Landeshauptleute oft besonderen „Welpenschutz“ genießen, regnete auf Niederösterreich ein politmediales Dauerfeuer nieder, welches die ÖVP letztlich 10 Prozent an Zustimmung kosten sollte. Dabei ist das Land politisch stabil, wirtschaftlich sehr erfolgreich und übt großen Einfluss auf die Bundesregierung aus, was alles im Sinne der meisten Niederösterreicher sein sollte.

Ein Peter Pilz kann medial unwidersprochen ein Buch veröffentlichen, das allen Ernstes „Kurz. Ein Regime“ heißt und damit die ÖVP als autoritäre Diktatorentruppe vom Schlage eines ungustiösen Diktators darstellt. Das sind Spins, die von den österreichischen Medien seit 2021 nur zu gerne immer weitergesponnen werden, auch wenn harte juristische Fakten in Form von Verurteilungen bisher ausgeblieben sind. Wohl jede Partei hätte im stillen Kämmerlein die gleichen peinlichen Chats ihrer Spitzenfunktionäre in petto . Gleichzeitig aber werden die schmutzigen Interna der Wiener SPÖ, ihre Machtkämpfe und ihre ständigen Fehler, Hoppalas und ihr Versagen vor den entscheidenden Wien-Wahlen medial in der Regel wenig thematisiert, ebenso wenig wie die Kritikpunkte an Peter Kaisers zehnjähriger Ära als Kärntner Landeshauptmann (siehe: https://www.dermaerz.at/peter-kaiser-der-schlechteste-landeshauptmann-oesterreichs/)

Die Wahl in Niederösterreich sticht also hervor – etwa in Relation zu Kärnten, wo der Amtsinhaber bisher medial überhaupt nicht unter Dauerfeuer steht, obwohl es freilich überall viel Kritikwürdiges geben würde, wie zum Beispiel eine Diversion, die er mit der WKStA eingehen musste.

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Links & Quellen

Martin Fritzl: Das Land ohne besondere Eigenschaften. In: „Die Presse“ vom 28.01.2023: S. 4