Peter Kaiser: Der schlechteste Landeshauptmann Österreichs?

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (2014); Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/21/Kaiser_%2814581346878%29.jpg

In diesem Artikel wollen wir uns mit Peter Kaiser, dem Landeshauptmann von Kärnten beschäftigen. Kaiser ist nicht nur Landeshauptmann sondern auch linkes Schwergewicht in der SPÖ, prominenter Verfechter des Rendi-Wagner Kurses, grundsätzlich für eine offene Migrationspolitik und der einzige amtierende Spitzenpolitiker Österreichs, der wohl aufgrund drückender Beweislast eine teure Diversion mit der Justiz eingehen musste, um einer Anklage zu entrinnen.

Anlässlich einer bereits bald 10 Jahre dauernden Ära als Landeshauptmann in Kärnten wollen wir uns in diesem Beitrag seine Leistungen und Qualitäten als Verwalter und Politiker ansehen (*2013). Immer wieder ist Landeshauptmann Kaiser durch WKStA-Ermittlungen gegen ihn aufgefallen. Sein politisches Glück war die ihm ideologisch höchst wohlgesonnene Wiener Qualitätspresse, wie auch eine wohl inseratenaffine Lokalpresse. Jüngste Aufreger waren das Managementdesaster um den Klagenfurter Flughafen, sowie der höchst umstrittene Genderleitfaden der SPÖ.

Der rote Kaiser vom Wörthersee

Peter Kaiser ist nun bereits seit 10 Jahren Landeshauptmann und kann auf eine klassische SPÖ-Karriere zurückblicken. Neben dem Studium der Soziologie und Pädagogik arbeitete er beim Land Kärnten als Sachbearbeiter für Buchhaltung und Kreditverwaltung in den Bereichen Hochbau und Straßenbau. Den ersten Führungsjob gab es beim gewerkschaftlichen roten Österreichischen Jugendherbergsverband „ÖJHV Kärnten“, wo er Geschäftsführer wurde. Parallel dazu startete 1989 seine politische Karriere in der Kärntner Spitzenpolitik (mit einigen Unterbrechungen) als Mitglied des Kärntner Landtages.

Von der Sozialistischen Jugend und der Jungen Generation arbeitete sich Kaiser mit diversen Mandaten und Funktionärspositionen als Zwischenstationen ins Spitzenfeld der Partei. 1981 war er Landesvorsitzender der SJ Kärnten , 1989 Vorsitzender der Jungen Generation Kärnten und schließlich 1991 Vorsitzender der Sozialistischen Jungen Generation Kärnten. 1986 zog er für die SPÖ in den Klagenfurter Gemeinderat ein, 1989 als jüngster Abgeordneter in den Kärntner Landtag. Der Sprung in die Regierung folgte aber erst 2008, als Kaiser – mittlerweile SPÖ-Klubobmann – dann Landesrat für Gesundheit, Krankenanstalten und Sport wurde. Im Jahr 2013 profitierte Kaiser dann schließlich vom politischen Kollaps der FPÖ infolge des Hypo-Desasters und wurde Landeshauptmann eines finanziell ziemlich angeschlagenen Landes. Freilich war ihm dies bekannt: Er saß ja seit Jahren mit in der Regierung.

Ganz tadellos lief Kaisers politische Karriere seitdem nicht ab. 100.000 Euro Strafe handelte sich der Kärntner Landeshauptmann etwa für nicht korrekt als Parteispenden gemeldete Inserate des Vereins „Peter Kaiser Personenkomitee“ nach dem österreichischen Parteiengesetz ein. Auf ihn alleine (!) entfällt damit rund 1/3 der von der SPÖ seit 2013 entrichteten Geldbußen für Verstöße gegen das Parteiengesetz bundesweit . Die SPÖ reagierte darauf mit unverschämter Chuzpe: Der Verein „Peter Kaiser Personenkomitee“ habe ja ohne Absprache mit Kaiser oder der SPÖ gehandelt.

Justitia

Hart an der strafrechtlichen Verurteilung: Kaisers Diversion mit der WKStA

Peter Kaiser ist – das verschweigen uns viele Mainstreammedien gerne – der einzige amtierende Spitzenpolitiker Österreichs, welcher – um einer Verurteilung durch die WKStA zu entgehen – sich von einem Prozess per Diversion von einem hinreichend geklärten (!) strafbaren Sachverhalt durch Zahlung einer Strafe „freikaufen“ musste. Eine Diversion im österreichischen Strafrecht bedeutet dabei im genauen juristischen Wortlaut folgendes:

Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatswanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der Angeklagte bekommt im Fall der Diversion das Angebot, sich einer belastenden Maßnahme zu unterwerfen

https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/4/Seite.2460601.html

Es wurde also per Ermittlung der WKStA hinreichend geklärt, dass die SPÖ unter Peter Kaiser wohl unrechtmäßig mit Steuergeld Inserate geschalten hat. Um einem Prozess und einer möglichen Verurteilung zu entgehen, bekam Peter Kaiser dann von der Justiz das Angebot, eine Strafe sowie eine Schadenswiedergutmachung zu bezahlen. Für das drohende Strafausmaß für Untreue und Amtsmissbrauch war das wohl ein ziemlich mildes Urteil. Die Ermittlungen dauerten übrigens etwa 6 Jahre!

Peter Kaiser ist also nun in der Justiz einschlägig bekannt:

Wenn ein Strafverfahren mittels Diversion beendet wird, erfolgt kein Schuldspruch und keine formelle Verurteilung. Es erfolgt auch keine Eintragung im Strafregister, allerdings wird die Diversion justizintern für zehn Jahre gespeichert.

https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/4/Seite.2460601.html

Was war geschehen: Ein Kaiser, Inserate, viele Pokale und die Vorwürfe der Korruptionsermittler

Die Aufdeckerplattform Addendum hat hierzu wertvolle Recherchearbeit geleistet, die wir hier zitieren wollen.

Im Jahr 2016 war eine Anklage (gegen Peter Kaiser, Anm.) per Weisung gestoppt worden.

Obwohl das Verfahren höchst fragwürdige Vorgänge in Bezug auf den Umgang mit Landesgeld ans Licht gebracht hat, ist mittlerweile aus strafrechtlicher Sicht fast alles vom Tisch.

Der Verdacht besteht, Kaiser könnte Wahlwerbung auf Landeskosten betrieben haben. Wie aus der erwähnten Weisung hervorgeht, wollte der Staatsanwalt diesbezüglich bereits 2016 Anklage erheben. Die Oberstaatsanwaltschaft merkte jedoch an, dass das Inserat „die funktionierende Gesundheitsversorgung im Land Kärnten“ zum Inhalt gehabt habe, und ihm deshalb „eine Eignung zur Bewerbung des Landes Kärnten (…) nicht (gänzlich) abgesprochen werden“ könne.

https://www.addendum.org/justiz/kaiser4300/

Dann tauchte auch eine Geschichte auf, nach der Büromitarbeiter Kaisers in großem Stil Pokale und andere Werbegeschenke für Sportveranstaltungen mit Landesgeld angeschafft, aber über inhaltlich falsche Rechnungen abgerechnet hatten. Dazu berichtete Addendum:

Der ermittelnde Staatsanwalt wollte im Jahr 2016 diesbezüglich Anklage wegen Betrugsverdachts erheben, wurde aber von der Oberstaatsanwaltschaft Wien per Weisung zurückgepfiffen.

https://www.addendum.org/justiz/kaiser43

Laut Verdachtslage im „Top-Team-Ermittlungsverfahren“ sollen Peter Kaiser, sein früherer Büroleiter und ein weiterer Mitarbeiter rund 140.000 Euro aus Landesgeldern mithilfe von Scheinrechnungen „beiseite geschafft“ haben. Es ging um Scheinrechnungen wie in der Causa Inserate. Das Geld ging 2009 an die Werbeagentur Top Team, die im Besitz der Kärntner SPÖ stand. Addendum zeichnete genau nach wie das Steuergeld letztlich floss:

Die (SPÖ-) Agentur „Top Team“ richtet sechs Rechnungen über insgesamt 140.040 Euro (inklusive Umsatzsteuer) an das „Büro LR Dr. Peter Kaiser“ – zu Handen eines seiner Mitarbeiter. Nur bei zwei Rechnungen verweist der Titel „Kampagne Leben retten“ unmittelbar auf die spätere Erste-Hilfe-Aktion Kaisers.

https://www.addendum.org/justiz/top-team/

Die Auszahlung erfolgte aufgesplittet auf mehrere Rechnungen mit unterschiedlichen Rechnungstexten. Kaisers damaliger Büroleiter gab in einer Einvernahme zu, dass so die Genehmigung des damaligen FPÖ-Finanzlandesrates Dobernig (für Ausgaben > 40.000 Euro) sowie eine Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz umgangen wurden. Wo der mit Abstand größte Teil des Geldes landete wird den gelernten Österreicher nicht wirklich überraschen: bei Inseraten im Boulevard.

Mit Abstand der größte Brocken wird – laut einem Bericht des Landesrechnungshofs – für eine Medienkooperation mit der Kronen Zeitung verwendet. „Top Team“ zahlt der Krone demnach insgesamt 52.186,03 Euro und rechnete vom Landesguthaben dafür 60.956,79 Euro ab. Die Differenz blieb wohl bei der Agentur.

https://www.addendum.org/justiz/top-team/

Eine SPÖ-Werbeagentur hat also Rechnungen direkt an das Büro des SPÖ-Landeshauptmanns gestellt und mit Steuergeld dann Inserate in der Krone geschalten, alles zum Wohl der Gesundheit des Landes Kärnten. Klingt supersauber. Ermittlungen sollen durch Weisungen von oben im Justizapparat gestoppt worden sein.

Die maue wirtschaftliche Bilanz der Kaiser-Ära

Man vertraut politisch der Wirtschaft in Kärnten nicht. Ich hatte immer dieses Gefühl, man ist der Gegner. Dieses Miteinander zwischen Politik und Wirtschaft ist bei uns nicht zu verspüren. Ich habe im Geschäftlichen kaum Berührungspunkte mit der Landespolitik, so geht es vielen. … In anderen Bundesländern erlebe ich das sehr viel stärker, etwa in Oberösterreich. Ein wirtschaftlich großartiges Bundesland.

Herta Stockbauer, Vorstandschefin der BKS Bank (größte Kärntner Bank); zitiert nach Sommersguter, Kleine Zeitung (12.06.2022): S.21

Was die Chefin der größten Kärntner Bank hier ausdrückt, ist wohl einer der Gründe, warum SPÖ-geführte Bundesländer in der Regel wirtschaftlich weit hinter erfolgreichen ÖVP-geführten Bundesländern wie Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg zurückfallen. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, wer an den Schalthebeln der Macht sitzt und welche Expertise hier vorherrscht. Begegnen rote Gewerkschafter und SPÖ-Politiker der Kärntner Wirtschaft mit einer ideologischen Grundskepsis, so hindert dies die Zusammenarbeit und die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Das drückt sich dann auch in den Zahlen der Statistik Austria aus! Kärnten ist nicht nur das am meisten verschuldete Bundesland (was freilich teilweise an der Hypo liegt, aber auch hier hatte die Kärntner SPÖ ihren Anteil, indem sie idR stets brav bei Haiders Ideen mitgewirkt hatte). Ein aktuelles Beispiel dazu: Unter Kaiser wurde das Kärnten-Logo Design unnötigerweise für teure 5 Mio. geändert, gerade als die finanzielle Lage im Land desaströs war. Kärnten hatte 2021 zudem die zweithöchste Arbeitslosigkeit und das zweitniedrigste BIP/Kopf von allen Bundesländern Österreichs. Auch beim verfügbaren Einkommen, also dem Geld, welches die Bürger letztlich in der Tasche haben, liegt Kärnten am vorletzten Platz. Nur Wien, freilich mit einer Migrantenquote von 50%+ , liegt noch unter Kärnten.

Das Flughafen-Deaster: Das Land weiß nicht wie sie mit dem Flughafen Klagenfurt umgehen sollen.

Kleine Zeitung: Hätten sie dem Land zugetraut das Management des Flughafens besser zu machen als der private Mehrheitseigentümer?

Herta Stockbauer: Nein. Ich habe da keine einzige Idee gesehen, die man hätte angehen sollen.

Herta Stockbauer, Vorstandschefin der BKS Bank (größte Kärntner Bank); zitiert nach Sommersguter, Kleine Zeitung (12.06.2022): S.21

Ein sich seit langem ankündigendes Desaster ist die Causa Flughafen Klagenfurt. Dieser war und könnte künftig ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Tourismusland Kärnten sein, darbt aber seit Jahren vor sich hin. Die Hallen stehen meist leer und verfallen, Fluggäste kommen immer weniger. Aufgrund der zentrumsnahen Lage in Klagenfurt bietet der Flughafen seinem Besitzer aber einen enormen Wert: Viel bebaubaren Boden in bester Lage in der Landeshauptstadt! Kein Wunder also, dass der gut vernetzte Immobilieninvester Franz Peter Orasch sich 75% des Geländes gesichert hat. Dafür musste er jedoch der SPÖ-geführten Landesregierung eine Fortführung des Flughafens versprechen und eine fixe Anzahl an Fluggästen garantieren. Das gelang ihm aber 2022 nicht, weshalb das Land Kärnten dem Vernehmen nach eigentlich ein Rückkaufsrecht für die Top-Immobilie hätte.

Orasch reagierte mit kreativen Maßnahmen: Der Immobilienmilliardär gründete seine eigene kleine Fluglinie, die nun helfen soll, die Vereinbarung zu erfüllen. Vom 2018 angekündigten „Bau des modernsten Flughafens Europas“ um 260 Millionen Euro wurde bisher jedoch nichts umgesetzt. Orasch ist allerdings gut vernetzt: Namen wie Benko, Haselsteiner, Gusenbauer werden genannt. Der geschickte Orasch setzte dazu auf alte Kärntner SPÖ-Größen, um seine PR ins richtige Licht zu rücken, wie zum Beispiel den Exbürgermeister von Wolfsberg, Gerhard Seifried. Landeshauptmann Kaiser wehrt sich dennoch vehement gegen die Rückkaufsambitionen der ÖVP und will lieber einen Deal mit Orasch. Die Zukunft wird zeigen, wer bei diesem Projekt über den Tisch gezogen wird: Kaiser oder eine Riege von mit allen Wassern gewaschenen Immbobilientycoons.

Übertriebene politische Korrektheit

Polizeikraft statt Polizist, Besuchsperson statt Gast, Fachkraft für Gebäudemanagement statt Hausmeister, Fachkraft für Bäckerei statt Bäcker oder überbringende Person statt Bote. SPÖ-Landesrätin Sara Schaar ließ am Mittwoch wissen, der interne Leitfaden „soll die Anwendung geschlechtergerechter Verwaltungssprache erleichtern

https://kurier.at/chronik/oesterreich/polizeikraft-statt-polizist-gender-leitfaden-sorgt-fuer-verwirrung/402259593

Wo man wirtschaftlich nicht so glänzen kann, kann man es wohl anderwärtig versuchen, etwa indem man besonders politisch korrekt ist und einen Genderleitfaden herausgibt. Geht es nach der Kärntner SPÖ soll die Kärntner Verwaltung nun das Wort Bauer und Bäuerin streichen und dafür „landwirtschaftliche Beschäftigte“ verwenden. Die Geschenke zu Weihnachten würde dementsprechend die „Weihnachtsperson“ bringen und der Polizist würde zur „Polizeikraft„. Der Gast würde politisch korrekt zur „Besuchsperson“ und der Fahrgast zur – Achtung Zungenbrecher – „gegen Entgeld transportierten Person„. Das Vaterland würde übrigens zum „Erstland“ , womit die SPÖ der Migration wohl gleich vorgreifen will. Auch für kriminelle Täter gäbe es demnach ein neues harmloses politisch korrektes Wort: die „Unrechtsperson„. Vater und Mutter sollten ebenso abgeschafft werden: „Elternteil“ sollte es künftig nach SPÖ-Sprech in Kärnten heißen. Sprachdirigismus findet die Kärntner SPÖ also ganz wunderbar und nennt das so: „Kärnten lebe im 21. Jahrhundert in Vielfalt, Buntheit, Respekt und Toleranz.“

Was die zwangsbeglückten Bürger (das Wort dürfte man ja eigentlich auch nicht mehr verwenden) davon halten, schrieb der Standard: Genderleitfaden erregt die Kärntner Gemüter! Andrea Schurian schrieb mit Humor in der Presse, dass in dem SPÖ-Gender-Leitfaden nur die DDR-Kreation „Jahresendflügelfigur“ für – erraten – den Weihnachtsengel fehlen würde.

Luca Kaiser: Der Möchtegern-Kronprinz

Landeshauptmann Kaiser hat übrigens auch einen äußerst ehrgeizigen Sohnemann namens Luca. Dieser wollte auf einem SPÖ-Ticket bereits mit zarten 24 Jahren ins EU-Parlament, wie davor mit 23 auch in den Nationalrat. Zweimal scheiterte dieser Versuch jedoch aufgrund des inneren Widerstandes von SPÖ-Gremien der Bundespartei. Die für Wien bestimmte politische Erzählung glaubt Sohnemann Luca jedenfalls bereits wunderbar zu beherrschen und strebt mit Anfang 20 bereits nach Höherem:

Die Bundesebene in der Politik sei ihm bereits vertraut – als parlamentarischer Mitarbeiter und vom SPÖ-Klub entsandter Fachmann im Hypo-Untersuchungsausschuss.

Luca Kaiser, zitiert nach https://www.derstandard.at/story/2000061927208/kaernten-die-naechste-kaiser-generation

Wir haben hier also den Sohnemann eines Landeshauptmanns, einen selbsterklärten 21-jährigen „Fachmann zur Hypo-Insolvenz“.

Fazit

Kärnten ist wirtschaftlich und demographisch nach fast 10 Jahren roter Peter Kaiser-Regentschaft weiterhin eines der Schlusslichter in Österreich, geprägt von einer hohen Abwanderungsrate, einer hohen Arbeitslosigkeit, weitgehender Ignoranz der Wirtschaft durch den roten Amtsinhaber und seiner Partei. Kaiser regiert mit Kärnten ein Bundesland mit traditioneller migrationskritischer Mehrheit. Er ignoriert die Grundstimmung seiner Wähler und macht stattdessen migrationsfreundliche Politik.

Peter Kaiser musste bereits zweimal hohe Bußgelder für Verstöße gegen das Parteiengesetz bzw. den Umgang mit Inseraten und Landesgeld entrichten. Mehreren Anklagen entging er dank Interventionen von oben, glaubt man den Aufdeckern von Addendum. Wäre er kein SPÖ-Landeshauptmann sondern käme von der ÖVP, hätte man ihm längst schon medial das Skandal-Image verpasst.

Die politische Opposition im Land ist dagegen sehr schwach, weshalb sich natürlich die Frage stellt : Wer macht es besser als Peter Kaiser und seine Truppe? Die Antwort darauf ist klar: In einem Bundesland, welches wirtschaftlich derart schwach aufgestellt ist, beständig qualifizierte Bevölkerung verliert und in Österreich weit hinter seinen Nachbarbundesländern Salzburg und Tirol zurückfällt, ist alles besser als eine weitere SPÖ-Kaiser-quasi-Alleinregierung mit politischem Allmachtswahn. Kärnten hätte mit seiner Natur und Industrie durchaus das Potential, den Weg Salzburgs, Tirols und Vorarlbergs zu gehen!

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Links & Quellen

Uwe Sommersguter (12.06.2022): Was muss Kärnten besser machen, Frau Stockbauer? In: „Kleine Zeitung“ vom 12.06.2022: S. 20f.

APA (11.06.2022): Parteiengesetz: Mehr als drei Millionen Euro Bußgeld verhängt. In: „Die Presse“ vom 11.06.2022: S. 2

Andrea Schurian (20.12.2022): Wenn eine „Weihnachtsperson“ die Gaben bringt. In: „Die Presse“ vom 20.12.2022: S. 27

https://www.krone.at/2868943

https://www.derstandard.at/story/2000061927208/kaernten-die-naechste-kaiser-generation

https://www.addendum.org/justiz/kaiser4300/

https://www.meinbezirk.at/innere-stadt/c-politik/102000-euro-strafe-fuer-die-spoe_a4282296

https://kaernten.orf.at/v2/news/stories/2951963/

https://www.kleinezeitung.at/politik/4845727/Landesbudget-2015_Kaerntens-Budgetdefizit-um-60-Millionen-hoeher?offset=25&page=2

https://www.news.at/a/peter-kaiser

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/6146435/Too-big-to-fail_Franz-Peter-Orasch_Hart-kreativ-und-ein-Glaskinn

https://www.derstandard.at/story/2000141814218/genderleitfaden-erregt-die-kaerntner-gemueter

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