Inseratenkorruption & Umfragenmanipulation: Wer hats erfunden?

SPÖ-Wahlaufruf auf Türkisch für die Nationalratswahl 2013, Quelle: https://kurier.at/politik/inland/wahlkampf-tv-duell-heikle-gratwanderung-beim-werben-um-migranten/27.298.737; © Bild: Facebook/HC Strache

Als 2021 die Chats von Thomas Schmid publik wurden, gingen politisch die Wogen hoch. Sebastian Kurz wurde von den Grünen zum Rücktritt gezwungen und viele seiner politischen Verbündeten in der ÖVP beendeten aufgrund der Vorwürfe (mehr sind es aktuell noch nicht!) ihre Karrieren. Grund dafür waren insbesondere zwei Vorwürfe: Inseratenkorruption und die Manipulation von Umfragen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhob dazu sein Wort und mahnte die Politik:

„Ich kann und will das so nicht hinnehmen. Viele Menschen wenden sich mit Schaudern von der Politik ab, und ganz ehrlich, ich kann das verstehen.“ Er selbst denke sich: „Das darf doch alles nicht wahr sein!“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (20.10.2022), zitiert nach https://www.derstandard.at/story/2000140170480/van-der-bellen-das-darf-doch-alles-nicht-wahr-sein

Ganz so neu, wie unser Bundespräsident hier suggeriert, sind Skandale um die Inseratenkorruption in Österreich aber nicht wirklich. Perfektioniert hat sie in der jüngsten Vergangenheit nämlich ein SPÖ-Politiker: Werner Faymann, der einst 2007 aus dem Wiener Rathaus einschlägige Erfahrung mitbrachte, wie man mit Inseraten die Gunst der Boulevardzeitungen gewinnen kann.

Wir vom März haben uns daher entschlossen, einen Blick in die jüngere Geschichte von Inseratenkorruption und manipulierten Umfragen zu werfen. In diesem Artikel wollen wir aufzeigen, wie verhältnismäßig oder eben unverhältnismäßig die Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Kurz in einem historischen Kontext sind, unabhängig von der Richtigkeit der Vorwürfe, worüber in der Zukunft Gerichte entscheiden werden müssen. Wir zeigen mit diesem Artikel einen interessanten Ausschnitt, wie die Wiener Klüngel unserer politischen und medialen Eliten traditionell funktionieren und welche Art von Beziehungen zwischen Medien und Wiener Politik hier herrschen.

Die Aussagen des Thomas Schmid

Auf einer mittlerweile berühmten 454 Seiten langen Beichte präsentiert Thomas Schmid 2022 den Korruptionsstaatsanwälten der WKStA allerlei Erklärungen zu seinem vergangenen Handeln,alles in der Hoffnung in den Genuss einer Kronzeugenregelung zu kommen. Zum Beinschab-Tool, der Idee leicht verfälschte Umfragen in Medien zu plazieren, die mit Regierungsinseraten günstig gestimmt sind, sagte er unter anderem folgendes:

„Zum System allgemein möchte ich aber noch einmal sagen, dass mit ‚Österreich‘ ausgemacht war, dass sie Umfragen machen und dafür den Zugang zum Finanzministerium bekommen. Der Zugang zum Finanzministerium bedeutet Geld über Inserate.“

Vorbild für diese Inseratenkooperation sei eine frühere Umfrage-Zusammenarbeit der SPÖ mit dem Gallup-Institut und Sophie Karmasin gewesen.

https://www.derstandard.at/story/2000140109668/so-erklaert-thomas-schmid-oesterreich-umfrage-tool-ausgemacht-war-geld

Es gab für das Beinschab-Tool also offenbar ein historisches Vorbild und zwar eines aus der Ära des vorletzten SPÖ-Kanzlers Faymann. Damit konfrontiert reagierte die aktuelle SPÖ-Parteichefin Rendi Wagner in der ZIB 2 etwas ungelenk mit einem Gegenangriff:

Ja, aber der entscheidene Vorwurf jetzt gegen die ÖVP ist ja jener, dass diese Umfragen die ja für die ÖVP gemacht wurden, finanziert wurden quasi missbräuchlich aus Steuergeldern im Umweg eines Ministeriums. In dem Fall ist es das Finanzministerium und es liegt der Vorwurf nahe, dass es auch in anderen Ministerien stattgefunden hat und das unterscheidet sich maßgeblich von den Vorgängen, die jetzt der SPÖ vorgeworfen werden.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner; Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=c7UtbAMDO8A

Rendi-Wagner argumentierte in der ZIB 2 klar, dass Umfragen nur aus SPÖ-Mitteln finanziert wurden, die Manipulation ausräumen konnte sie aber freilich nicht. Eine Wählertäuschung läge zwar vielleicht vor, aber es sei damals immerhin finanziell alles „rechtens“ gemacht worden. Faktum ist allerdings, die Partei hat Umfragen bezahlt, die dann in Österreich dem Leser als unabhängig verkauft worden sind. Grund genug für uns vom „März“ nun einen Blick in die österreichische Politgeschichte der letzten SPÖ-geführten Bundesregierungen zu werfen.

Das System Faymann (1994-2016)

Im Jahr 2007 wurde Werner Faymann von Alfred Gusenbauer zum Infrastrukturminister berufen, nachdem er angeblich aus der Wiener Stadtregierung in die Bundesregierung weggelobt wurde. Das politische Chaos, welches er dem Vernehmen nach im Wohnbauamt hinterlassen hatte, musste nach ihm dann Michael Ludwig aufräumen, der unter anderem dafür letztlich Jahre später mit dem Bürgermeisteramt belohnt wurde. So berichtete etwa Ex-Vizebürgermeister Bernhard Görg, dass Faymann beispielsweise das Nachrichtenmagazin News mit Mitteln von Wiener Wohnen quersubventionierte. Wiener Wohnen musste sich zum fast dreifachen Marktpreis im News-Tower einmieten.

Faymann nutzte seine medienpolitische Erfahrung aus seiner SPÖ-Ära im Wiener Rathaus und importierte seine zuvor gelebte Inseratenkorruption ins Infrastrukturministerium. Er bestellte schon kurz nach Amtsantritt bei den ÖBB großflächige Anzeigen mit seinem Konterfei, die dann von den Bundesbahnen bezahlt werden mussten. Später kam dann beim Faymannschen Inserateregen auch die Straßenbaugesellschaft Asfinag zum Handkuss. Gelenkt wurde alles von Faymanns Intimus Josef Ostermayer, dem damaligen Medienstaatssekretär. Die Kleine Zeitung berichtete dazu:

Die Manager (der ÖBB, Asfinag Anmerkung) berichteten , dass ihnen bloß Rechnungen für die nicht bestellte Ware zugeschickt wurden und deuteten an, eine Verweigerung hätte die Vertragsverlängerung beeinflussen können.

Erwin Zankel (31.10.2022): Kleine Zeitung, S. 10

Hoch bezahlte Manager aus Staatsunternehmen wurden also mehr oder weniger dazu „motiviert“, Rechnungen für Ministerpropaganda zu übernehmen. Die Summen scheinen sogar dem ÖBB-Chef mit Milliardenumsatz sauer aufgestoßen zu sein:

…als aus einem Vernehmungsprotokoll mit einem damaligen ÖBB-Aufsichtsrat zitiert wurde, laut dem sich (Ex-ÖBB Chef) Huber erregt darüber beschwert habe, dass Faymann von den ÖBB zehn und von der Asfinag fünf Millionen Euro für Inseratenschaltungen fordern würde.

https://www.krone.at/335657

Dazu kam eine Faymannsche Kolumne in der Kronenzeitung, die das Resultat einer langjährigen „Liebesaffäre“ zwischen Werner Faymann und Krone-Herausgeber Hans Dichand war. Das Profil berichtete zu den medial-politischen Verstrickungen zwischen Faymann und der „Krone“ im Jahr 2008 rückblickend:

Schon 1994, als Faymann noch Chef der Mietervereinigung war, war der Jung­sozialist erstaunlich häufig Objekt der Berichterstattung.1994 übernahm Faymann das Wohnbaureferat in der Wiener Stadtregierung und wurde Hausherr über 220.000 Gemeindebau- und 100.000 Genossenschaftswohnungen, der größte Auftraggeber im Wohnungsneubau. Eine Million Euro standen dem Stadtrat jährlich allein zur Bewerbung von Wohnprojekten der Gemeinde Wien zur Verfügung. In diesen Jahren stieß man in der „Krone“ nahezu täglich auf Faymann-Fotos und nette Geschichten über den Jungstadtrat.

Unter dem Titel ‚„Sie fragen, der Minister antwortet“‘ plaudert Infrastrukturminister Faymann heute wöchentlich über die ÖBB, das Ende des Dampfzeitalters oder Laptops im Zug. Faymann nennt das „Medienkooperation“.

https://www.profil.at/home/hans-dichand-krone-211528

Es gab auch pikante familiäre Verstrickungen. Im Team Faymann werkte als Pressesprecherin Angelika Feigl, die Frau des damaligen Krone-Innenpolitik Chefs Claus Pándi. Trauzeuge war Faymanns Intimus Josef Ostermayer. Soviel zur damaligen „Familie“ der Faymann SPÖ.

„Kronen Zeitung“-Chef Hans Dichand sieht sich ob seiner Unterstützung für den neuen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann genötigt, eine „Falschmeldung“ zu dementieren: Faymann sei nicht sein unehelicher Sohn, hielt Dichand in der „Krone“ fest.

„Ich habe eine Tochter und zwei Söhne und bin stolz auf meine Kinder“, erklärte der 87-Jährige . Und: „Natürlich könnte ich auch auf einen Sohn wie Faymann stolz sein …“

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/78834_Dichand-Faymann-ist-nicht-mein-Sohn.html

Wie man mit Inseraten ins Kanzleramt segelt

Wir lernen also: Faymann hat einen wirklich engen Draht zur Kronen Zeitung und inserierte in allerlei Medien sehr fleißig mit den Mitteln, die ihm gerade als Chef der Mietervereinigung, als Stadtrat oder Infrastrukturminister zur Verfügung standen. Resultat waren unzählige schöne Fotos und nette Geschichten. In seinem ersten Ministerjahr 2007/08 regnete es Inserate , vor allem für Krone“, „Österreich“ und die von Eva Dichand geführte Gratiszeitung „Heute. Aber Faymann konnte – mutmaßlich – auch anders, wie das Profil 2008 süffisant berichtete:

Böse Gerüchte, Faymann habe in den vergangenen Tagen in verschiedenen Chefredaktionen guten Wind für seine bevorstehende Kanzlerkür eingefordert und bei Zuwiderhandlung mit einem Abzug der Inserate gedroht, sind jedenfalls im Umlauf.

https://www.profil.at/home/hans-dichand-krone-211528

Mit dem Inseratengeld gewann mit der Zeit auch Faymann persönlich wachsenden Einfluss auf die Medien, was mit der Zeit absurde Züge annahm. Er freundete sich so sehr mit Hans Dichand an, dass er mit ihm gemeinsam Reisen nach Venedig oder zu etruskischen Ausgrabungen in der Toskana unternahm. In der Krone-Redaktion kam es zu folgenden Szenen:

Mitarbeiter der „Krone“ berichten von Szenen, in denen „Krone“-Journalisten von Dichand senior in der Anwesenheit Faymanns heruntergeputzt worden seien, weil sie ein unvorteilhaftes Foto von Faymann ausgewählt hatten.

https://www.profil.at/home/hans-dichand-krone-211528

Es kam außerdem zu ziemlich kuriosen Artikeln in der Kronen Zeitung mit dem einzigen Ziel, Faymann irgendwie zum Kanzler zu pushen:

Wen würden Tiere wählen? Diese Frage wurde an einem Donnerstag über eine Doppelseite aufgerollt und ihre Beantwortung wird das Schicksal Wilhelm Molterers besiegeln , denn was sollte das verantwortungsbewusste Tier schon wählen außer Werner Faymann?

7 Kandidaten stellen sich den „Krone“-Tierschutzfragen mit dem Ergebnis: Von 35 möglichen Punkten erhält der SPÖ-Kandidat nicht weniger als 33. Werner Faymann geht in dieser Fragerunde als eindeutiger Sieger hervor.

https://www.derstandard.at/story/1220459275857/tiere-waehlen-faymann

Die politischen und rechtlichen Folgen

Politisch waren die Inserate ein voller Erfolg. Faymann blieb fast 8 Jahre im Amt, auch wenn er parallel dazu letztlich 18 von 20 Wahlen als SPÖ-Parteichef verlor. Die angefütterten Medien hielten ihm also lange die Stange, obwohl er längst ein politisches Looser-Image hatte. Die SPÖ als Partei erodierte in den Bundesländern inhaltlich wie politisch, Faymann aber blieb stets im Amt. Das muss man machtpolitisch in einem mehrheitlich mitte-rechts gepolten Land erst einmal schaffen.

Erst 2011 reagierte die Opposition, bzw. eigentlich nur die FPÖ: Diese zeigte Faymann bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue an. Anders als bei Kurz gab es unter der alten großen Koalition noch keine Anzeigen en masse ins Blaue, begleitet von Anschuldigungen, die sich dann vielfach als falsch herausstellen sollten. Es waren andere Zeiten mit anderen Sitten. Erst nach 4 Jahren Ärger über Jahrzehnte von Faymann-Inseraten folgte dieser überfällige Schritt der Opposition.

Die Ermittlungen zogen sich dann zwei Jahre bis 2013 hin und förderten Details zutage, die in diesem Artikel teilweise bereits zitiert wurden. Schließlich aber fand sich trotz allem ein Gutachter, der feststellte, die Asfinag sei durch die Faymann-Werbeeinschaltungen in ein „positives Licht gerückt worden“ und auch die ÖBB hätten keinen Vermögensnachteil erlitten. Ein Schaden im strafrechtlichen Sinne sei so nicht nachweisbar, lautete das Fazit. Ein U-Ausschaus im Parlament wurde von ÖVP und SPÖ in der Folge dann schnell abgedreht und Faymann dort nicht befragt. Das ganze Verfahren wurde also „daschlogn“ und Faymann kam noch einmal davon.

Faymanns Rechtfertigungen etwa zu einer 500.000 Euro schweren Werbekampagne der ÖBB in der Kronen Zeitung hören sich heutzutage geradezu obszön lächerlich an:

In verschiedenen Medien tauchen die Einvernahmeprotokolle von Faymann und Ostermayer auf. Der Bundeskanzler soll dabei erklärt haben, dass er die umstrittene ÖBB-Kampagne gemeinsam mit dem ehemaligen „Krone“-Herausgeber Hans Dichand eingefädelt habe. Das angeschlagene Image der ÖBB sei ihm ein Anliegen gewesen.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/4099786/Ruecblick_Chronologie-der-Inseratenaffaere-

Umfragenmanipulation in der Ära Faymann

Thomas Schmid beschrieb seine politischen Vorbilder zur Umfragenmanipulation a la Beinschab-Tool im Protokoll folgendermaßen:

Dieses Modell war, dass Faymann, Ostermayer und R. sehr eng mit Karmasin zusammen gearbeitet und Umfragen in Auftrag gegeben haben.“ Und: “Diese enge Zusammenarbeit ermöglichte es dem Team der SPÖ, auf die Umfrageergebnisse Einfluss zu nehmen und zwar insbesonders im Rahmen der Schwankungsbreite.

https://exxpress.at/brisantes-wksta-protokoll-wie-beschuldigter-schmid-auch-die-spoe-belasten-will/

Schon vor Schmid haben also Faymann und Ostermayer nicht nur mit Inseraten hantiert, sondern laut Schmid auch mit Umfragen. Assistiert von Karmasin und Beinschab, die sich hier andienten und gutes Geld machten. Näheres dazu wird wohl irgendwann der Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Karmasin zutage fördern.

Ihre Handlangerin Beinschab sekundierte dazu folgendermaßen:

Beinschab berichtet vor der Justiz: “Für mich war es nichts Neues, dass es im Zusammenhang mit Meinungsumfragen Absprachen zwischen einem Medium und einer Partei gibt, das war schon während meiner Tätigkeit für Karmasin in den Jahren 2011 bis 2013 so.”

Und sie belastet ebenfalls die SPÖ: “Unter R. wurden mir sehr deutlich Wünsche der SPÖ kommuniziert, in welche Richtung die Ergebnisse zu Gunsten der Wünsche der SPÖ verändert werden sollten. Beispielsweise einige Prozentpunkte beim Ergebnis der Sonntagsumfrage. Die Umfragen wurden dann in der Zeitung X. veröffentlicht.”

https://exxpress.at/brisantes-wksta-protokoll-wie-beschuldigter-schmid-auch-die-spoe-belasten-will/

Auf Nachfrage der Justiz betonte Beinschab, sie habe den Druck Umfragen zugunsten der SPÖ zu adaptieren von Mitarbeitern der SPÖ bekommen.

Rendi-Wagners jüngste Aussage in der ZIB 2 entpuppt sich somit mehr oder weniger als Lüge, bestenfalls als Halbwahrheit und das auch nur, wenn keine manipulierte Zeitungsumfrage auftaucht, bei welcher direktes Steuergeld nachweisbar ist. Faymanns ungeniertes Verhalten sorgte damals jedenfalls für breiten Ärger in der Zivilgesellschaft. Das Lied „Kanzler der Herzen“ von „Werner Failmann“ äußert die Wut vieler ohnmächtiger Bürger folgendermaßen unmissverständlich:

Ich tu nicht gern regieren, tu lieber inserieren. Voll sozial zahl ich mit euren Geld...

Werner Failmann

Fazit

Wer sich also nun darüber erdreistet, welch einmalig schlechter, korrupter Politiker Sebastian Kurz gewesen sein soll, der handelt maximal scheinheilig. Österreich wurde 2008-2016 von Werner Faymann erwiesenermaßen mit genau diesen Methoden ungeniert geführt, die Kurz nun unterstellt werden. Mit Ausnahmen wurden diese auch nicht wirklich beanstandet, eben wohl weil Faymann ein Linker war, der die SPÖ und die Wiener Politblase mit seinen machtpolitisch beinharten Methoden und jahrzehntelang gepflegter Inseratenkorruption an der Macht hielt.

Werner Faymann war also aus vielen Gründen ein politischer Tiefpunkt in der österreichischen Politgeschichte. Siehe dazu auch https://www.dermaerz.at/wahlkampftaktiken-der-spoe/ Er war weder intellektuell geeignet, noch ein ansprechender politischer Visionär, noch fiel er durch politische Reformbemühungen positiv auf. Seine Regierungsära war vielfach eine verlorene Zeit für das Land, ein Verwalten und Inserieren. Seine Ungeniertheit auf Steuerzahlerkosten teuer zu inserieren und dabei immer seine eigene Visage (!) drucken zu lassen, ist bis heute ebenso legendär, wie seine letztliche „Rettung“ per Freibrief durch das ÖBB-Management , welches er zuvor selbst eingesetzt hatte. Immerhin aber hat ihn diese politische Chuzpe letztlich eingeholt, als ÖBB-Chef Christian Kern, dessen Schützenhilfe ihn mutmaßlich vor einer Verurteilung bewahrt hatte, ihn letztendlich politisch stürzen sollte – nicht um der Gerechtigkeit genüge zu tun, wohlgemerkt, sondern freilich nur, um selbst ins Amt zu kommen.

Thomas Schmids (mutmaßliche) diletanttische Weiterführung dieser Praktiken im Bereich der Umfragenmanipulation, wie auch die (mutmaßliche) Fortsetzung der Inseratenkorruption unter der Regierung Kurz, haben nun dessen Ära schwer beschädigt. Die massiven Unterstellungen gegen Kurz sind aber jedenfalls in Relation zu vergangenen wie gegenwärtigen Vorgängen in Österreich außergewöhnlich, etwa wenn parallel dazu, die SPÖ Wien weiterhin ungestraft die Medien offen mit ihren Inseraten , deren Inhalt immer absurder wird, „anfüttern“ darf. Kurz war weder der erste und wird auch bestimmt nicht der letzte Politiker Österreichs sein, der hier mit Inseraten die Wiener Medien gefördert hat, um sich politisch ins rechte Licht zu rücken.

Fazit dieses Inseratentheaters kann nur sein, Regierungsinserate weitestgehend zu verbieten. Die Stadt Wien kann uns beispielsweise Inserate ersparen, in denen sie uns Bürger aufs „Flanieren in Wien“ hinweisen und auch das Finanzministerium muss seine Steuerpolitik nicht in Inseraten anpreisen. Umfragen werden zwar manipulierbar bleiben, ihre Interpretation liegt ja im Auge des Betrachters, ohne Regierungsinserate aber wäre ein quid-pro-quo immerhin weitgehend erschwert.

Links & Quellen

https://www.derstandard.at/story/2000140170480/van-der-bellen-das-darf-doch-alles-nicht-wahr-sein

https://kurier.at/politik/inland/wahlkampf-tv-duell-heikle-gratwanderung-beim-werben-um-migranten/27.298.737

Erwin Zankel (31.10.2022): Inserate: Als die Justiz den Aktendeckel schloss. In: „Kleine Zeitung“ vom 31.10.2022: S. 10

https://www.krone.at/335657

https://www.profil.at/home/hans-dichand-krone-211528

https://www.derstandard.at/story/1220459275857/tiere-waehlen-faymann

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/78834_Dichand-Faymann-ist-nicht-mein-Sohn.html

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110930_OTS0125/fp-gudenus-erneute-anzeige-gegen-bundeskanzler-faymann

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/4099786/Ruecblick_Chronologie-der-Inseratenaffaere-

https://exxpress.at/brisantes-wksta-protokoll-wie-beschuldigter-schmid-auch-die-spoe-belasten-will/