
Es gibt Probleme die sind grauenhaft und real – etwa Grooming (sexueller Missbrauch in Kombination meist mit Drogenmissbrauch) von jungen europäischen Mädchen durch Araber und Pakistani an Bahnhöfen in Innsbruck, Nürnberg oder an vielen anderen Orten in Europa. Dann aber gibt es medial diskutierte und damit aufmerksamkeitstechnisch forcierte Probleme, die rein aus der Phantasie oder der politischen Taktik medialer und politischer Akteure entspringen. Der SPÖ-Linksausleger und Nationalratsabgeordneter Alexander Ackerl durfte sich etwa in der „Presse“ auf einer ganzen Seite unwidersprochen über den künftigen Umbau der österreichischen Verfassung durch Kickl und „die Rechten“ sorgen. Was freilich ein absolutes Phantasieproblem und Hirngespinst ist, denn die FPÖ steht zwar bei beeindruckenden 40 Prozent, sie wird aber nie eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Ackerl beschreibt hier also ein Phantasieproblem, welches manche in Wiens Politblase auch als SNU bezeichen – strategisch notwendiger Unsinn!
Ein ähnliches Phantasieproblem – mit zumindest etwas mehr Wahrheitsgehalt – ist, dass Donald Trump – wie die ganze Regierung uns jüngst unisono betroffen bei den Budgetverhandlungen erklärte – das österreichische Budget massiv negativ beeinflussen würde. Dabei ist Österreichs Budget seit mindestens 2024 völlig außer Kontrolle und wir erben nun die Folgen von Jahren der Verschwendungspolitik. „Seltsamerweise“ sprudeln zudemn die Steuereinnahmen seit Jahren munter vor sich hin und erreichen immer neue Rekorde an Belastungen für die Bürger. Ergo kann es nicht wirklich an Donald Trump liegen, auch wenn der gerade für Turbulenzen an den Energiemärten sorgen mag. Auch die Eurozone steht derweil „trotz Trump“ klar besser da als Österreich. Die Menschen in diesem Land werden also von ihren Meinungsmachern, Journalisten und Politikern gerne für blöd verkauft. Sie werden eingelullt mit so genannten „Nothing Burgern“ – ein amerikanisches Slangwort, dass Skandal oder eine Enthüllungsstories beschreibt, die sich als belanglos herausstellen. Dafür gibt es viele Beispiele: Während etwa die Muslimbruderschaft und Islamisten am islamistischen Umbau von Österreich basteln, sorgen sich Politik und Medien unverhältnismäßig vor Martin Sellner und seinen paar dutzend machtlosen „Identitären“. Wenn in England eine migrantische Welle an Messerangriffen rollt und Menschen dabei sterben, erklärt der „Standard“ in der Folge wütende rechte Demonstranten infolge der Messerangriffe zum eigentlichen Problem!
Wir in Europa leben also in einer zunehmend grotesk verzerrten politischen Realität, welche immer mehr negative wie auch absurde Auswirkungen mit sich bringt. Diese Phantasieprobleme betreffen nämlich immer stärker Wirtschaft wie Gesellschaft: Mehr Steuern und mehr Sozialismus sollen unsere wirtschaftlichen Probleme lösen. Es wird gestritten auf welches Klo eine Handvoll Transsexuelle gehen soll und biologische Unterschiede zwischen Mann und Frau werden negiert.

Die Rhetorik der Ideenlosen!
Wenn die SPÖ oder die ÖVP andauernd vor der FPÖ und ihrem vermeintlichen „Orbanismus“ warnen, dann tun sie das, weil sie politisch mit ihren Argumenten nicht durchdringen und ihre Leistungen in der Regierung offensichtlich beim Volk nicht reüssieren. Wenn linksliberale Medien Groomingskandalen oder islamistischen Parallelgesellschaften in ihrer Berichterstattung wenig Raum einräumen, dann leisten sie einen politischen Offenbarungseid. Sie outen sich als linke Feel-Good-Propagandamedien, die ihre Augen vor der Realität verschließen und ihre Leser lieber mit Scheindebatten unterhalten. Rhetorisch ist das nämlich sehr einfach – man arbeitet mit Feindbildern gegen politisch Andersdenkende und kritisiert ausgerechnet diese politisch Andersdenkenenden dann dafür mit Feindbildern zu arbeiten. Sich aber einzugestehen, dass etwas gegen die eigene politische Überzeugung falsch läuft – wie etwa die Migration nach Europa aus dem Nahen Osten – und man nun wohl umdenken müsste, ist da schon viel schwieriger. Medien wie Politiker tun sich wie indoktrinierte Privatpersonen ebenfalls deshalb einfach schwer aus einer selbst geschaffenen Meinungsblase wieder auszutreten.
Das Bequeme an einer Politik oder einem Journalismus, die oft Scheinprobleme addressieren, ist desweiteren, dass dies arbeitstechnisch sehr simpel umsetzbar ist. Anstatt sich lange mit der realen Komplexität eines Themas, wie beispielsweise der wirklich komplizierten scheiternden Asylpolitik der EU und ihren mannigfaltigen selbst durch eigene Verordnungen und Gesetze verursachten Problemen journalistisch wie politisch auseinanderzusetzen zu müssen, ist es sehr einfach sich zu gruseln und auszumalen, was ein Herbert Kickl mit einer politischen Verfassungsmehrheit, die er nie bekommen wird, politisch so „schreckliches“ anfangen würde. Man muss dabei inhaltlich nicht sehr kreativ sein, denn der Gegenbeweis wird schließlich nie angetreten werden! Es kann dabei vieles in den Raum gestellt werden, garniert mit großen leeren Schlagwörtern: Orbanisierung, rechtsextrem, Diktatur, et cetera. Doppelt bequem ist es für Politiker wie Meinungsjournalisten am Ende des Tages zudem, sich dann für den eigenen „Widerstand“ zu rühmen, der schließlich dazu geführt habe, dass das selbst erfundene unrealistische Szenario am Ende nie eingetreten ist. So rechtfertigt etwa Andi Babler gerne seine Regierungsarbeit: Wenn er nicht regieren würde, dann würde ja die FPÖ regieren.
Wir erleben hier somit eine Rhetorik der Ideenlosen, die leider in unserer gegenwärtigen Zeit Hochkonkunktur zu haben scheint. Besondere Chuzpe hat das Ganze etwa dann wenn eine Regierung in einem Jahr ohne Wahlen ständig vor der Opposition warnt. Hier sehen wir klassische Phantasieprobleme, die rhetorisch dazu dienen sollen Aufmerksamkeit der Wähler umzuleiten.
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Das Problem der Scheinprobleme
Was auf den ersten Blick wie bloße politische Schaumschlägerei wirken mag, hat freilich handfeste Konsequenzen für das tägliche Leben der Menschen in diesem Land. Denn wer Phantasieprobleme diskutiert und addressiert, der verdrängt damit unweigerlich reale Probleme aus dem öffentlichen Diskurs. Das Gefährliche daran ist aber nicht nur, dass solche Phantasieprobleme wichtige politische und mediale Zeit wie Aufmerksamkeit binden. Das wirklich Gefährliche ist, dass sie mittelfristig den politischen Kompass einer Gesellschaft verstellen. Das Pensionssystem steht unter massivem Druck. Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie erodiert still und leise. Die Zuwanderung in das Sozialsystem belastet die öffentlichen Haushalte auf eine Weise, über die in vielen Redaktionsstuben lieber geschwiegen wird.Wer stattdessen über den Orbanismus und seine Gefahren fantasiert, betreibt also nicht nur politisch-intellektuelle Selbstverstümmelung, sondern liefert dem Bürger auch eine bequeme Ausrede, warum die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben dürfen.
Wer ständig vor eingebildeten Katastrophen warnt, wird irgendwann unfähig, reale Katastrophen überhaupt noch korrekt zu identifizieren. Dann wird nicht länger gefragt: Was passiert in unserem Land und in unserer Gesellschaft tatsächlich, sondern nur noch: Welche Erzählung der Realität passt am Besten in unser Weltbild? Genau so entsteht eine öffentliche Debatte, in der die Realität nach ideologischer Brauchbarkeit sortiert wird. Ein Problem ist dann nicht deshalb wichtig, weil es viele Menschen betrifft, oder weil es Opfer gibt oder weil staatliche Institutionen versagen. Es ist wichtig, wenn es in die moralische Dramaturgie der jeweiligen politmedialen Blase gerade gut passt. Und das Problem verschwindet aus der Berichterstattung, wenn es diese Dramaturgie stört. Deshalb sprechen linke Parteien und Medien ungern über Migrantenkriminalität und die Folgen der Islamisierung.
Das erklärt auch, warum manche Themen jahrelang klein geredet werden, obwohl sie sichtbar vor aller Augen liegen: gescheiterte Integration, explodierende Sozialkosten, ideologische Bildungsexperimente, Gewalt im öffentlichen Raum, der Niedergang der Leistungskultur, die Schwäche des Staates gegenüber geschlossenen Milieus und Netzwerken. All das wären reale politische Aufgaben, die in der Umsetzung vielleicht politische Selbstüberwindung kosten würden und deren Lösung mühsam wäre. Sie würden nämlich Konflikte verursachen und ideologische Fehler der Vergangenheit offenlegen. Also flüchtet man lieber in die bequeme Empörung über Gegner, die man längst moralisch vorsortiert hat.
Fazit
Die Diagnose ist eindeutig: Ein erheblicher Teil des österreichischen und europäischen politisch-medialen Betriebes hat sich von der Realität entkoppelt und betreibt stattdessen einen aufwändigen Kult um selbst geschaffene Phantasieprobleme. Phantasieprobleme sind daher kein politischer oder rhetorischer Zufall, sondern sie sind ein politisches Herrschaftsinstrument einer Klasse, die unbedingt ihre Deutungshoheit retten will. Wer die Begriffe und die Berichterstattung kontrolliert, der kontrolliert natürlich die politische Debatte. Wenn man nun diese Debatte kontrolliert, muss man sich wiederum weniger für die Ergebnisse seiner Politik verantworten. Deshalb wird so viel politische und mediale Energie darauf verwendet, festzulegen, worüber gesprochen werden darf – und worüber nicht. Europa wie der Westen generell braucht aber in Krisenzeiten keine neuen Gespensterdebatten. Europa braucht vielmehr den Mut, reale Probleme beim Namen zu nennen und konsequente harte Lösungen anzustreben – ohne ideologische Scheuklappen, ohne moralische Erpressung und ohne die Bürger für dümmer zu erklären, als sie sind.
Es ist einfacher, die Bürger mit dem Schreckensbild eines nie kommenden Verfassungsputsches der FPÖ zu beschäftigen, als die scheiternde Asylpolitik in ihrer ganzen Komplexität ehrlich zu hinterfragen und eine politische Trendwende einzuzläuten. Es ist ungefährlicher, europäische rechte Demonstranten nach Messerangriffen zum eigentlichen Problem zu erklären, als die Ursache dieser Messerangriffe – illegale wie legale Migration aus den falschen Kulturkreisen – beim Namen zu nennen. Es ist politisch für die Linke heute rentabler, die FPÖ mit Orban-Vergleichen anzugreifen, als der eigenen Wählerschaft zu erklären, warum man nach Jahren eigener Regierungsverantwortung herzlich wenig Resultate vorzuweisen hat.
Die Wirklichkeit lässt sich aber glücklicherweise nicht dauerhaft durch Phantasieprobleme wegmoderieren. Die Menschen merken schlicht mit der Zeit, wenn die Erzählung von manchen Medien und Parteien immer weiter von der Realität abdriftet. Etwa wenn ihre Lebenshaltungskosten steigen und die Regierung vor der Opposition warnt, während sie inhaltlich in schwachen Kompromissen feststeckt. Die Bürger erleben schließlich direkt, wenn ihre Kinder in Schulen sitzen, die mit der Integration und infolge mit der Ausbildung der Kinder überfordert sind. Sie merken, wenn Bahnhöfe, Parks und Innenstädte unsicherer und fremder werden. Sie merken, wenn Politiker ihnen erzählen, alles sei komplex, alternativlos und irgendwie die Schuld anderer. Am Ende scheitert jede Politik der Ablenkung durch Scheinprobleme an den echten Problemen, die man nicht wegdiskutieren kann. Genau deshalb werden die Phantasieprobleme in der politischen Rhetorik auch immer schriller: Freilich nicht, weil sie wahrer werden, sondern weil die Realität lauter an die Tür klopft.
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