Marterbauers Budgetrede: Als hätte die SPÖ allein regiert!

Manchmal verrät Politik nicht durch das, was sie sagt, ihren wahren Charakter, sondern durch das, was sie verschweigt. Eine Budgetrede ist in einem funktionierenden Staat nämlich nicht bloß ein Zahlentheater für Beamte und Ausschüsse. Sie ist auch ein politisches Glaubensbekenntnis einer Bundesregierung und beantwortet dabei wichtige essentielle Fragen. Etwa wen genau eine Regierung für den tragenden Teil des Gemeinwesens hält: Sind das Familien, Unternehmer, Steuerzahler, Sparer oder doch nur jene staatlichen Apparate und Umverteilungsmaschinen, die sich längst daran gewöhnt haben, dass der Staat immer noch irgendwo Geld findet, wenn er nur lange genug in die Taschen anderer greift.

Finanzminister Markus Marterbauer hat diese Frage mit seiner 98-minütigen Budgetrede am 10.06. 2026 klar beantwortet und zwar mit der ganzen ideologischen Nüchternheit eines sozialdemokratischen Ökonomen, der den Staat für den Motor der Gesellschaft hält und die Leistungsträger höchstens als lästige Finanzierungskulisse wahrnimmt. Das Problem daran ist nun freilich nicht, dass ein ideologisch klar linker SPÖ-Finanzminister im Parlament besonders sozialdemokratische Duftmarken absetzt. So etwas kennt man von linken Politikern! Das Problem bei dieser Budgetrede ist aber, dass sie eine Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS vertreten soll. Das Doppelbudget 2027/2028 wurde schließlich am 10. Juni 2026 im Nationalrat von drei Parteien vorgestellt — und es klang bei Marterbauer oft so, als wäre in den Verhandlungen nur eine Partei am Tisch gesessen. In einer Budgetrede kann man also auch Politik machen und Schuldige benennen. Marterbauer hat als Täter die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen ausgemacht und hat eine Botschaft für diese:

Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Milliarden Euro. Danke für nichts!

Kurz zu den Fakten: Das Doppelbudget 2027/2028 fokussiert sich zur Defizitkonsolidierung zu mehr als 50 Prozent auf Einnahmensteigerungen durch die Streichung steuerlicher Begünstigungen sowie auf gezielte Steuererhöhungen: Konkret steigen die Körperschaftsteuer für Gewinne ab einer Million Euro (auf 24 %) und die Immobilienertragsteuer bei Umwidmungen (effektiv auf 27,3 %), während die Alkoholsteuer für „härtere Getränke“ weiter angehoben, die Bankenabgabe verlängert und die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung ausgeweitet wird. Gleichzeitig fallen beliebte Entlastungen weg, da die Home-Office-Pauschale ersatzlos gestrichen wird, der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag nicht mehr für Wertpapiere gilt und der Familienbonus Plus durch eine neue Pflichtaufteilung teilweise verfallen kann. Zudem wird die steuerliche Begünstigung für E-Dienstwagen ab 2028 durch die Einführung eines Sachbezugs (0,625 %) gekappt und die Dienstgeber-Befreiung beim FLAF für über 60-jährige Mitarbeiter gestrichen.

Die große Abwesenheit: Leistung

In einer 98 Minuten langen Budgetrede ging es um die große Weltlage, Kürzungen, Steuererhöhungen und sehr viel um Umverteilung. Das Wort „Leistung“ fiel dagegen kein einziges Mal und auch das Unternehmertum wurde vom Finanzminister Marterbauer mit keiner Silbe gewürdigt. Beides ist bezeichnend: Eine Budgetrede ohne das Wort Leistung ist ungefähr so, als würde ein Landwirtschaftsminister über die Ernte sprechen und dabei die Bauern vergessen. Man kann das natürlich tun und man kann sogar kunstvoll um den Beitrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herumreden. Aber irgendwann sollte im Plenarsaal dann doch die Realität Einzug halten, denn Österreich schöpft seinen Wohlstand nicht aus Sonntagsreden und Transferprogrammen. Österreich lebt von Menschen, die früh aufstehen und hart arbeiten, aber auch von jenen die wirtschaftliche Risiken eingehen, Betriebe führen, investieren, Lehrlinge ausbilden und am Ende auch noch die moralische Belehrung eines Finanzministers ertragen sollen, sie seien irgendwie Teil des Problems.

Wer aber wie Marterbauer in einer Budgetrede den Unternehmer nicht nur nicht würdigt, aber stattdessen unter Applaus gar die noch härtere Verfolgung von Steuer- und Sozialbetrug als „Herzensprojekt“ markiert, der sendet eine unmissverständliche Botschaft: Der Staat sieht im Leistungsträger zuerst den potenziellen Verdächtigen, nicht den tragenden Bürger. Natürlich muss Betrug und Steuerhinterziehungen bekämpft werden, damit alle ihren gerechten Beitrag leisten, aber ein Finanzminister, der nur den Missbrauch benennt und die Leistung verschweigt, verwechselt die abzulehnende Ausnahme mit dem tragenden Fundament eines Landes. Lieber beschuldigt der Finanzminister nämlich den Irankrieg und die Energiekrise als Ursachen österreichischer Strukturprobleme. Beim Thema Industriestrategie fällt ihm derweil nur „Bahntechnologie“ ein, was so sozialistisch antiquiert nach 19. und 20. Jahrhundert klingt, dass man das fast kaum glauben mag!

Auch die Verteilung der Lasten stimmt in einem Land am Rande der Rezession mit hoher Inflation nicht. Der Staat soll nur rund 2,5 Milliarden einsparen, aber eine ebensogroße Summe soll durch Steuererhöhungen neu eingenommen werden. Insgesamt wird um „nur“ 4 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028 konsolidiert, weil auch staatliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe trotz Rekordeinnahmen vorgesehen sind! Positiv anzumerken ist aber, dass „grüne“ Subventionen massiv reduziert werden: So soll die Subvention für den Heizungstausch von 1,6 Milliarden Euro 2025 auf 684 Millionen Euro im laufenden Jahr fallen. 2027 stehen dann nur noch knapp über 345 Millionen zur Verfügung. Derartige Geschenke des Staates sind in Krisenbudgets einfach nicht leistbar, auch wenn das Ziel ein hehres sein mag! Positiv ist zudem auch, dass ein Industriestrompreis kommt, der Strompreise vergünstigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken wird!

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Eine Koalition mit sozialdemokratischer Tonspur

Das eigentlich politisch Skandalöse liegt aber nicht darin, dass Marterbauer klingt wie Marterbauer. Es liegt darin, dass ÖVP und NEOS freiwillig oder unfreiwillig danebenstehen und so tun, als sei das der natürliche Sound einer Dreierkoalition. Die ÖVP gibt sich bürgerlich, steht aber nun für sozialdemokratische Belehrungen gegenüber den Leistungsträgern und Wirtschaftstreibenden. Die NEOS nennen sich liberal und wollen weniger Steuern, verantworten nun aber 2,5 Milliarden an Steuererhöhungen, nur um keine wirkliche Machtfrage stellen müssen. Bei so einer Rede müsste aus beiden Parteien daher ein viel stärkerer politischer Reflex kommen — kein Empörungstheater, aber wenigstens ein hörbares Räuspern der Vernunft.

Stattdessen wirkt diese Regierung weiterhin oft so, als hätte die SPÖ die politische Grammatik geschrieben und die anderen Parteien nur noch die Beistriche gesetzt. Es wird allen Ernstes in den Medien diskutiert warum die Bankenabgabe nicht noch höher ist! Womit deutlich wird, dass wir in einer sozialistischen Steuererhöhungsspirale feststecken, obwohl die Mehrheit der Regierung eine bürgerliche ist! Das ist auch deswegen fatal, weil Österreich nicht an zu wenig Umverteilung leidet, sondern an zu wenig Wachstum, zu wenig Mut, zu wenig Chancenpolitik. Irgendwann wird aus dem gegängelten Leistungsträger nämlich ein Auswanderer, aus dem Unternehmer ein Standortflüchtling und aus der Mittelschicht ein erschöpfter Zahlesel. Dieser Prozess läuft bereits auf Hochtouren und die Industrie verlagert immer mehr Produktionsstätten und damit Arbeitsplätze ins Ausland. Noch läuft das eher langsam und bürokratisch gedämpft — aber immer unübersehbarer.

Pensionen und Gesundheitssystem sollen laut dem Finanzminister durch „kontinuierliche Anpassungen“ und „rechtzeitige Reformen“ finanzierbar bleiben. Das alles klingt technokratisch harmlos, ist in Wahrheit aber nur eine Vertagung von Problemen auf die Zukunft. Es eine Nebelmaschine für die nächste große Belastungsdebatte, wo die SPÖ Reiche und Leistungsträger gegen Pensionisten ausspielen will. Denn jeder weiß, was gemeint ist, wenn ein roter Finanzminister über strukturelle Finanzierung spricht: Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, neue Abgaben für jene, die bereits heute den fiskalischen Karren ziehen. Der Staat Österreich hat nämlich kein Einnahmenproblem, das durch noch mehr Misstrauen gegenüber Eigentum gelöst werden könnte. Es hat ein Ausgabenproblem, ein Demographieproblem, ein Produktivitätsproblem — und ein politisches Feigheitsproblem. Die Pensionen wachsen nicht deshalb in den Himmel, weil zu wenige Erbschaften besteuert werden, sondern weil ein System Versprechen gemacht hat, die es nicht mehr halten kann.

Der Staat als Ersatzunternehmer

Marterbauer betont immerhin Österreich sei ein Industrieland und werde es auch bleiben. Das klingt jegtzt erstmals vernünftig und staatsmännisch. Doch sobald es konkret wird, schrumpft die Industriestrategie auf das alte sozialdemokratische Lieblingsbild: öffentliche Investitionen, Infrastruktur, Bahn, Staat. Natürlich braucht Österreich Infrastruktur. Aber wer den Industriestandort im Wesentlichen durch staatliche Projekte denkt, hat die Marktwirtschaft nicht verstanden, sondern nur verwaltet. Industrie entsteht durch Eigentumsschutz, niedrige Abgaben, berechenbare Energiepreise, Genehmigungstempo und die Aussicht, dass sich Risiko auch lohnt — nicht durch ministerielle Beschwörung.

Hier liegt die eigentliche Leerstelle dieses Budgets: Es gibt, abgesehen von der längst überfälligen Senkung der Lohnnebenkosten, kaum ein Signal an jene, die mehr tun wollen als das absolut Notwendige. Es fehlt ein bürokratisches Entfesselungsprogramm und substantielle Einsparungen beim Staatsapparat. Stattdessen dominieren Konsolidierungsformeln, Verteilungssprache und die bekannte Andeutung, irgendwo müssten „breite Schultern“ noch ein wenig breiter werden. Das ist freilich Wunschdenken und keine Standortpolitik. Dafür dominieren ideologische Ausreden und Verweise auf den Irankrieg, sowie sozialisische Lehrsätze aus der grauen Vergangenheit:

„Internationale Konzerne nutzen den Krieg für ihren Profit.“

Finanzminister Marterbauer in seiner Rede

Wer wie Marterbauer zudem Inflation primär als Folge menschlicher Profitgier beschreibt, bedient ein altes sozialistisches Bedürfnis: die Suche nach dem Schuldigen außerhalb des eigenen Systems. Nicht Energiepolitik, nicht Staatsausgaben, nicht die Geld- und Fiskalpolitik der vergangenen Jahre stehen dann im Zentrum, sondern der böse Konzern, der die Preise hochdreht wie ein Schurke im Kinderbuch. Diese Erzählung ist bequem, weil sie den Staat und seine explodierenden Ausgaben entlastet. Sie ist aber sehr gefährlich, weil sie ökonomische Realität durch moralische Feindbilder ersetzt. Unternehmischer Gewinn bedeutet nämlich nicht nur reiche Raffgier, sondern auch Investitionsfähigkeit, Innovationskraft und Arbeitsplatzsicherheit. Ein Land, das den Gewinn moralisch verdächtigt und immer stärker besteuert, darf sich freilich nicht wundern, wenn immer mehr Gewinne irgendwann anderswo versteuert werden. Begeistert sind natürlich die üblichen Verdächtigen der Linken:

Fazit

Marterbauers Budgetrede war nicht einfach die Rede eines Finanzministers. Sie war ein politisches Röntgenbild dieser Koalition. Man sah darauf eine Regierung, deren bürgerliche Knochenstruktur erschreckend schwach ausgeprägt ist. Der SPÖ-Politiker sprach, als würde die Babler-SPÖ weitgehend alleine regieren. Ganz klassisch sozialdemokratisch kamen Leistungsträger kaum vor und das Unternehmertum wurde nicht gewürdigt, sondern ausschließlich in der Nähe von Betrug, Profit und staatlicher Kontrolle sichtbar. Das alles ist nichts Neues von Sozialdemokraten und nicht nur schlechter Stil — es ist ein Standortsignal, das jeder Unternehmer, jeder Selbständige und jeder ehrgeizige Arbeitnehmer sehr genau versteht. Die ÖVP hat derweil wieder einmal als geschwächter Regierungspartner gelernt, sozialdemokratische Grundannahmen mitzutragen als wären es die eigenen Ideen. Die NEOS hoffen wohl, irgendwo im Kleingedruckten ein Reformkomma zu finden und feiern eine Stabilisierung der Mittel des Außenministeriums. Für ein Land in wirtschaftlicher Stagnation ist das alles jedenfalls zu wenig.

Österreich braucht zudem keine weitere Predigt eines ehemaligen Kammermitarbeiters über Gerechtigkeit und Staatswirtschaft, solange nicht endlich darüber gesprochen wird, wer diese Gerechtigkeit bezahlt. Der Staat ist kein Brunnen, aus dem Steuergeld wie Rohlöl einfach ewig heraussprudelt. Er ist vielmehr ein Apparat, der nur verteilen kann, was andere in der privaten Wirtschaft sowohl als Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zuvor gemeinsam erwirtschaftet haben. Wer diese wirtschaftliche Binsenweisheit aus einer Budgetrede verbannt, verrät mehr über sein Weltbild als über seine Zahlen. Die 10 Prozent der österreichischen Beschäftigten im staatlichen und staatsnahen Sektor – Marterbauer gehörte da zeitlebends dazu – leben nämlich wirtschaftlich von den Steuern der anderen. Die Botschaft der Marterbauerrede lautete daher primär nicht Aufbruch, nicht Sanierung und nicht Reform. Sie lautet: Die Sozialdemokratie träumt weiter vom fürsorglichen Staat, während die bürgerlichen Koalitionspartner danebenstehen und den Traum mitfinanzieren. Für die Leistungsträger dieses Landes bleibt eine bittere Erkenntnis: Wer den ganzen Karren zieht, wird vom linken Kutscher im Finanzministerium nicht einmal mehr dankend erwähnt.

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