ORF: Ein „Rotfunk“ in Aktion?

Die jüngste Kontroverse um politische Sideletter von ÖVP, FPÖ, Grünen, BZÖ und SPÖ über Postenbesetzungen im ORF gibt uns Diskussionsstoff für diesen Artikel. Der Standard erklärte etwa jüngst in einem langen Beitrag warum der bürgerliche Kandidat für den ORF-Chefposten Richard Grasl 2016 an den machtpolitischen Tricks des roten Alexander Wrabetz gescheitert war. Der Kurier beschrieb die Umstände eines früheren Politpokers um den Küniglberg-Chefposten im Jahr 2006 am Beginn der Ära Wrabetz (2006-2021).

In dieser Debatte wird nun vor allem von linken Akteuren wie Peter Pilz, Alexander Wrabetz, und von diversen anderen SPÖ-Politikern et cetera betont, was sie machtpolitisch alles „tun mussten“ um den ORF vor bürgerlichem „Zugriff“ und „orbanschen Verhältnissen“ zu bewahren. Damit wird offen suggeriert, was immer mehr zur verbreiteten Erkenntnis hierzulande wurde:

Der ORF wird politisch immer stärker von rot-grünen Akteuren dominiert!

Was bei dieser Diskussion unter den Tisch fällt ist die aktuelle politische Rolle, die der ORF in diesem Land jetzt schon einnimmt! Damit verbunden die Frage, warum so manche ORF-Redakteure vielleicht zu Recht vor einem (freilich mit Generaldirektor Roland Weißmann mittlerweile vollzogenen) Chefwechsel am Küniglberg Angst haben. Vielleicht weil diese ihre einseitige politische Meinung längst zu offensiv publik gemacht haben. Im festen Vertrauen, dass der ORF wie die Stadt Wien beständig links dominiert bleiben würde. Die politischen Verhältnisse im Staatsfernsehen zeigt die letzte Betriebsratswahl, wo mangels Erfolgsaussicht keine (!) bürgerliche Liste angetreten ist. Ebenso demonstriert dem Politbeobachter ein kurzer Blick auf Austro-Twitter wie die „ORF-Anchors“ politisch ticken.

Wir vom März wollen nun die politische Rolle des ORF genauer analysieren. Ziel ist es zu beleuchten, welche Zustände beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrschen. Stimmen die Annahmen vieler Österreicher, dass der ORF zu links und generell voreingenommen gegenüber bürgerlichen Politikern ist? Wer übt dort den größten Einfluss aus und welche Partei hat hier in der Vergangenheit am erfolgreichsten agiert?

Die Ansicht der Österreicherinnen und Österreicher zum ORF

Laut Umfragen des Nachrichtenmagazins Profil aus dem Jahr 2017 glaubt jeder zweite Österreicher das der ORF parteipolitisch einseitig berichtet. Die meisten Befragten sahen dabei die SPÖ bevorzugt. Nur 28 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass alle Parteien durch den ORF gleich behandelt werden. Der ORF ist dabei bei weitem kein Einzelfall: Im deutschsprachigen Raum fehlt den öffentlich-rechtlichen Sendern schon lange die politische Objektivität einer BBC. Es werden zwar auch bürgerliche Intendanten von der Politik eingesetzt. Andererseits tendieren die Redaktionen der Nachrichtenmedien im ganzen deutschsprachigen Raum aber stark nach links. Diverse wissenschaftliche Studien – eine ältere in Österreich, jüngere in Deutschland – attestierten den Redaktionen unmissverständlich eine klare Linkslastigkeit.

In Deutschland geriet etwa die ARD 2021 während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl in die Kritik, weil diese die Grünen im Wahlkampf zur Bundestagswahl zu unkritisch betrachtet hatten. Das ARD-Social-Media-Team twitterte etwa schon im Frühjahr unter dem Hashtag #KanzlerinBaerbock, bis sie zurückgepfiffen wurden ob der vorschnellen grünen Huldigung. Ähnlich agierten so manche deutsche Privatsendern, wo gar folgendes passierte:

Schräges Interview bei ProSieben: Am Ende klatschen die Moderatoren Baerbock Beifall

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/baerbock-bei-prosieben-interviewer-beklatschen-kanzlerkandidatin-76124418.bild.html

Baerbock bekam nach einem Auftritt tatsächlich von den Moderatoren Applaus. Eine kuriose Situation, welche sie sichtlich peinlich berührte.

Unabhängige Beobachter in Österreich beobachteten im ORF vor allem nach dem Machtwechsel von Rot zu Schwarz 2017 eine (grundsätzlich IMMER begrüßenswerte) rapide Zunahme der regierungskritischen Berichterstattung. Da kommen dann überkritische alarmistische Berichte über die Agenda der neuen Regierung. Und über den „Ruf im Ausland“ , ein Argument welches immer gerne hervorgeschoben wird, wenn gerade keine linke Partei an der Macht ist. Als das ultimative Domestizierungswerkzeug. ORF-Mitarbeiter sorgten sich öffentlichkeitswirksam um die „Unabhängigkeit“ ihrer Anstalt. Was natürlich ein Ausdruck der (linken) politischen Netzwerke und der Angst vor einem potentiellen eigenen Jobverlust im Staatsrundfunk ist. Später werden wir anhand der Persönlichkeit des Fritz Dittlbacher genauer auf dieses Thema eingehen.

Das Glaubwürdigkeitsdilemma des ORF wird sichtbar: Die Coronakrise

In Österreich ist natürlich in der Bevölkerung bekannt, dass sich der ORF seit Jahrzehnten politisch im roten Fahrwasser befindet. Solange die mediale Glaubwürdigkeit aber nicht angekratzt war, übersahen viele Bürger dieses Faktum großzügig, ohne sich inhaltlich zu sehr damit auseinanderzusetzen. Das sollte sich in der Flüchtlingskrise dann ändern als der ORF, wie viele deutschsprachige Mainstreammedien, die „Erziehung des Volkes“ zu einer neuen Offenheit gegenüber illegalen Migranten teilweise über eine neutrale Berichterstattung stellte.

Die spätestens damals verspielte Glaubwürdigkeit rächte sich in der Coronakrise, als viele kritische Bürger für ihren Nachrichtenmix schnell ins Internet oder zu Servus-TV abwanderten. Selbst ORF-Stars wie Roland Düringer, oder der Opernsänger Günther Groissböck offenbarten ihre Ansichten zur ORF-Information ungewohnt offen:

Wenn die (Anm. die ORF Nachrichtensprecher) da vor die Kamera treten und irgendwas von sich geben, ja dann denke ich mir: Ja lieb. Ist aber eigentlich nicht ernst zu nehmen.

Roland Düringer; Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=8j2Z3rX5hdw

Elterngeneration ist „Zeit im Bild indoktriniert“. ORF-ZIB das ist schon schwer verdaulich. Es tut richtig weh – ich habe mich gefühlt wie im Firmunterricht.

Opernsänger Günther Groissböck; Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=8j2Z3rX5hdw

Diese Aussagen der beiden „Verschwörungstheoretiker“ demonstrieren eines: Die Glaubwürdigkeit des ORF ist angeknackst. Der Aufstieg von Servus-TV als oppositionelle ideologische Stimme geht damit direkt einher. Dabei wäre genau in der Corona-Pandemie die Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen wichtig gewesen, um die Akzeptanz der Impfmaßnahmen zu erhöhen.

Es rächt sich, dass sich der ORF ideologisch vom österreichischen Mainstream immer weiter wegbewegt. Die mehrheitlich politisch mitte-rechts angesiedelten Bürger sehen sich in ORF-Diskussionen nämlich auf Dauer ungern an den Meinungspranger gestellt und wechseln zunehmend den Sender. Mit „Links. Rechts. Mitte-Duell der Meinungsmacher“ hat Servus-TV eine politische Debattiersendung im Angebot, welche „Im Zentrum“ schon lange nicht mehr ist.

Viele rote Gondeln findet man auch am Küniglberg

Die ORF-Stars auf Twitter: Viel (private) Häme für Andersdenkende!

Viele der ORF-Anchors und Moderatoren sind privat auf Social Media unterwegs und fleißig am kommentieren. Besonders Twitter ist dabei das Medium der Wahl. Hier verfügt etwa alleine ZIB-2-Anchor Armin Wolf über mehr als 530.000 Follower, was ihn mittlerweile zum größten österreichischen Twitter-Kanal machen dürfte. Die persönliche Meinung diverser ORF-Stars ist dabei schnell zusammengefasst: Alles rechts von der SPÖ ist schon einmal ziemlich suspekt.

Deshalb kommt verlässlich Häme gegen ÖVP & FPÖ:

Besonders „pfui“ sind bürgerliches Personal und Einfluss im ORF:

Wäre Werner Mück 2006 noch einmal für fünf Jahre Chefredakteur oder gar Informationsdirektor geworden, hätte ich gekündigt. Von solchen Zuständen sind wir aber weit entfernt.

Armin Wolf (07.01.2012) über seinen letzten bürgerlichen Vorgesetzten Mück; Quelle: https://www.profil.at/home/orf-die-orf-spitze-315797

Seit neuesten werden auch Politiker medial vorgeführt, welche sich nicht wie gewünscht (warum auch immer) einem ORF-Interview im Hauptabend stellen:

Dabei sieht es folgendermaßen aus: Der ORF ist von Gesetz wegen zu Neutralität verpflichtet, manche Mitarbeiter nutzen ihre privaten Accounts jedoch für Tweets, die mitunter scharfe politische Inhalte haben. Deshalb muste 2017 Wrabetz ausrücken und seine Mitarbeiter zurückpfeifen:

Laut Wrabetz haben ORF-Mitarbeiter gemäß ORF-Gesetz alles zu unterlassen, was in der Öffentlichkeit den Anschein auslösen könnte, dass ein Mitarbeiter eine bestimmte Partei unterstützt – oder auch gegen eine Partei auftritt.

Tweets sind demnach so zu formulieren, dass keine Präferenz, aber auch keine Ablehnung bestimmter politischer Inhalte daraus herauszulesen sind…

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/895626_ORF-Chef-untersagt-politische-Tweets.html

Kritik am Meinungsjournalismus im ORF

Während andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die BBC auf eine gewisse Neutralität höchsten Wert legen, ist das hier beim ORF nicht immer der Fall. Da werden Gäste – besonders aus dem bürgerlichen Bereich – gerne medial vorgeführt. Wogegen prinzipiell nichts spricht, solange es alle Politiker im politischen Spektrum gleichermaßen betrifft! Aus der Ära Faymann war man aber leider anderes bei der SPÖ-Regierungsspitze gewohnt.

Bei ARD oder ZDF gibt es etwa keine stilistisch vergleichbaren Interviews von Politikern, wie es hierzulande etwa in der ZIB 2 praktiziert wird. Auch aus dem angelsächsischen Raum ist derartiges eher unbekannt – zumindest vom öffentlich-rechtlichen Mainstream. Der Gesprächskultur im Land würden inhaltlich ebenso kritische, aber besser geführte Interviews ohne Versuche Politiker aufs Glatteis zu führen wohl besser tun. Vor allem wenn diese zu einseitig erscheinen. Armin Wolfs Diktion schafften es sogar schon in eine Rücktrittsrede eines Vizekanzlers. Betroffen war der scheidende Reinhold Mitterlehner 2017, für den persönlich „ein Fass überlief“ als Wolf ihm spöttisch ausrichtete, dass die „Totengräber schon warten„:

Der konservative Kommentator Werner Reichel beschreibt seine Eindrücke vom vergangenen ORF so:

Auf die Zuseher, die für dieses linke TV-Spektakel auch noch bezahlen dürfen, wird keinerlei Rücksicht genommen. Im Gegenteil. Knapp 60 Prozent der Österreicher haben ÖVP und FPÖ gewählt. Das kümmert den ORF wenig. Er segelt unbeirrt auf seinem Kurs weiter und macht, was er seit Jahrzehnten macht, linken Meinungsjournalismus und penetrante SPÖ-Propaganda.

http://www.allesroger.at/artikel/orf-meinungsmache-fuer-die-spoe

Dabei gibt es eine ideologische Arbeitsteilung zwischen dem „roten“ Küniglberg und einigen Landesstudios. Diese segeln teils völlig brav im (konservativen) Windschatten ihrer Landeshauptmänner. Und stellen vor Ort den politischen Status-quo nicht in Frage, was ebenfalls beharrende Kräfte in Wien für den politischen Status-quo am Küniglberg freisetzt.

Kurz zusammegefasst: Konservative Landeshauptleute sitzen über den Stiftungsrat mit am Küniglberg. Sie tolerieren dort aber eine linkslastige Berichterstattung, solange im eigenen Hinterhof alles nach ihren Vorstellungen verläuft.

Einseitige Sendezeit: Wrabetz lässt 2016 nur Faymann zu Wort kommen

Eine ungekannt offensichtliche Aktion aus den Hochzeiten der SPÖ-Herrschaft im ORF geschah 2016: In der ORF- Talkreihe „Im Zentrum“ mit normal 5 Gästen, erhielt der damalige Bundeskanzler Faymann (SPÖ) alleine (!) eine Stunde Sendezeit. Als einziger Politiker. Ein absolutes Novum. Um sich für seine kontroversen Positionen in der Flüchtlingskrise rechtfertigen zu können. Während Vizekanzler Mitterlehner nicht eingeladen wurde, um dessen Position kund zu tun. Auch kein Oppositionspolitiker bekam eine vergleichbare Plattform. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nannte den ORF deshalb dann vor laufender Kamera einen „Bestellfunk“ und forderte mediale Gleichberechtigung als zweite Regierungspartei ein.

Daraufhin antwortete Fritz Dittlbacher, damaliger SPÖ-naher Fernsehchefredakteur, nonchalant:

Die Einladung in ORF-Sendungen sind journalistische Entscheidungen und diese werden ausschließlich von den Journalistinnen und Journalisten des ORF getroffen

Fritz Dittelbacher: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/4943259/In-der-ZiB2_Mitterlehner-schimpft-den-ORF-Bestellfunk

Worauf man sagen muss: Ja eh. Hier hat sich die Redaktion offenbar Sorgen gemacht, wie es in Österreich politisch ankommt, wenn hunderttausende Illegale aus dem Nahen Osten die Grenzen überschreiten. Da wollte man dann politisch beschwichtigen und hat nur dem linken SPÖ-Bundeskanzler eine einstündige Plattform für seinen Spin gegeben. Mitterlehner oder Strache bekamen damals keine Stunde im ORF, um ihre weit kritischeren Ansichten über die Flüchtlingspolitik auf dieser breiten medialen Basis zu präsentieren.

ORF-Sender am Patscherkofel bei Innsbruck

Der historische Hintergrund: Der ORF im österreichischen Meinungsproporz

Mit der Demokratisierung Österreichs ab 1848 kamen noch in der Monarchie nach dem Ende der Zensur alle möglichen Zeitungen auf. Ein Zeitungsmarkt formte sich aus, der zuerst wie die Politik vom heutigen dritten national-freiheitlichen Lager dominiert wurde. Mit der Gründung der Sozialdemokratie und der Christlichsozialen Partei (ÖVP-Vorläufer) in den 1890er Jahren begannen diese ihnen nahestende Medien wie die Arbeiterzeitung (SPÖ) oder die Reichspost (CS) zu forcieren. Der Großteil der Zeitungen bis zum Anschluss Österreichs stammten aber wohl aus dem dritten Lager, weil sie auch die längste Tradition hatten.

Dies änderte sich nach dem Zweiten Weltkrieges im Zuge des Einflusses der Alliierten nach 1945, weil viele Zeitungen des dritten Lagers der NSDAP zugeordnet wurden und man diese einstellte. Wie auch den Rest der Republik teilten sich dann ÖVP und SPÖ den Medienmarkt nun untereinander auf. Vormals freiheitliche-nationale Blätter verschwanden und neue Zeitungen wurden (wieder-)gegründet. Die konservativen Herren der ÖVP unterschätzten dabei in den 1950er Jahren (der ORF wurde am 1. August 1955 gegründet) im Zuge dieser Aufteilung jedoch die künftige Entwicklung der Medienlandschaft. Sie überließen der SPÖ maßgeblich den ORF im Austausch für die damals dominanteren Bundesländerradios.

Was kurzfristig sinnvoll erschien, war mit dem Aufkommen des Massenfernsehens eine fatale Entscheidung, mit welcher bürgerliche Österreicher heute noch hadern sollten. Freilich wurde 1957 mit der „Rundfunkregelung“ alles wieder proportional zwischen den Parteien besetzt, aber die ideologischen Pflöcke der SPÖ war ab nun besser verankert als jene der ÖVP. Damals entstand eine links-progressive Kultur im Rundfunk, die sich dort bis heute vorschreibt. „Fernsehkanzler“ Kreisky übernahm als erster telegener Politiker dann 1970 gleich für 13 Jahre das ganze Land. In dieser Zeit gab es zwar durchaus einige der ÖVP nahestehende Personen wie Gerd Bacher, die lange an der Spitze des ORF standen. Diesen fehlte aber immer mehr der ideologische Rückhalt am Küniglberg.

Politberichterstattung: Die Minderheit berichtet über die Mehrheit

Betrachten wir die Nationalratswahlergebnisse seit 1983 kommt bei jeder Wahl eine bürgerliche mitte-rechts Mehrheit als Resultat heraus. Ergebnisse die sich in der politischen ORF-Arithmetik im Stiftungsrat meistens nicht so widerspiegeln, beim Generaldirektor ebensowenig und am allerwenigsten bei den Redakteuren. Von 2007 bis 2021 war Alexander Wrabetz, ein deklariertes SPÖ-Parteimitglied, Generaldirektor des ORF.

Kurz gesagt: Ein für Österreich demokratisch repräsentatives Staatsmedium würde in ideologischer Hinsicht wohl einem Mix aus Presse, Kurier und der Kronen Zeitung entsprechen. Stattdessen dominieren viele linke Redakteure den Küniglberg. Und berichten dann „objektiv“ über die „Ungeheuerlichkeiten“ von ÖVP und FPÖ.

Weil politische Objektivität in einer staatlichen, selbst höchst politischen, Struktur schwierig ist, wurde es beispielsweise in Italien so gelöst, dass die News-Kanäle der öffentlichen Rai nach politischen Parteien aufgeteilt sind. Jedes „Lager“ hat hier einen Fernsehsender hinter sich: RAI 1 steht eher für die bürgerliche Rechte, RAI 2 für die Sozialdemokraten und RAI 3 ist ein progressiver Sender (ehemals kommunistisch). Mittlerweile ist das Ganze sogar noch weiter zersplittert, weil die RAI immer mehre Spartenkanäle schuf.

Eine lange Posse lieferte der ORF als er sich jahrzehntelang gegen private Konkurrenz aussprach und Konkurrenten wie Salzburg TV mit geradezu lächerlichen Methoden selbstherrlich blockiert und ausgebremst hat. Erst Wolfgang Schüssel brach das ORF-Rundfunkmonopol 2002 endgültig mit seiner bürgerlichen Koalition auf und ermöglichte auch on-air eine Meinungsvielfalt in Form von Konkurrenzsendern wie Servus TV, ATV oder Puls 4. Kritiker attestierten im Rahmen der Debatte ums Rundfunkmonopol der SPÖ und dem ORF eine beidseitige „unheilige Allianz“ zum gegenseitigen Machterhalt. Die Liste von SPÖ-Parteifunktionären und ehemaligen Arbeiterzeitungsjournalisten im ORF ist dementsprechend lang!

General Alexander Wrabetz : „Der König der Packler“? (O-Ton Kronen Zeitung)

Wrabetz sozialisierte sich einst gemeinsam mit Alfred Gusenbauer und Werner Faymann in der SPÖ und machte etwa Vorzugswahlkämpfe für das SPÖ-Urgestein Josef Cap. 1983 war er dann für Jahr Bundesvorsitzender des VSStÖ, des Verbands sozialistischer Studentinnen. Und begann schon während seiner Studienzeit als freier Mitarbeiter beim ORF. Rotes parteipolitisches Engagement und erstes Körberlgeld beim ORF waren damals kein Widerspruch. Was alles über den ORF und seine ideologische Ausrichtung aussagen sollte. Dann machte er – siehe Exbundeskanzler Christian Kern – Karriere in der Verstaatlichen Industrie als SPÖ-naher Manager. Bis er 1999 vom ebenfalls SPÖ-nominierten Generaldirektor Gerhard Weis (Exchef des Wiener Landesstudios) als kaufmännischer Direktor in die ORF Führung geholt wurde. Wieder eine Parallele zu Christian Kerns ÖBB-Laufbahn. Vor Weis regierte der ebenso rote Gerhard Zeiler den ORF – ein Mann der immer noch manchmal als „Nachwuchshoffnung“ der SPÖ genannt wird.

Im Jahr 2006 gewann dann Gusenbauer knapp die Nationalratswahl, Schwarz-Blau-BZÖ hatte aber immer noch eine Mehrheit (auch im ORF-Stiftungsrat). Und sein Spezi Wrabetz wurde trotzdem erstmals zum Generaldirektor gewählt – mit roten und grünen Stimmen, sowie blauen und BZÖ-Stimmen. Letztere wurden im Gegenzug für Einfluss ganz nach Stiftungsratsmentalität vom roten Freundeskreis „eingekauft“. Westenthaler, damals BZÖ-Verhandler, urteilt darüber heute so:

Wrabetz hätte damals sogar seine Großmutter verkauft, um Generaldirektor zu werden

https://kurier.at/kultur/der-beweis-fuer-die-geschobene-orf-wahl/771.363
Die Vereinbarung zwischen BZÖ & Wrabetz: 3 Direktorenposten für die „Orangen“ wurden ausgeschnappst; Quelle: https://kurier.at/kultur/der-beweis-fuer-die-geschobene-orf-wahl/771.363

Bei der Wiederwahl 2011 war das dann nicht mehr nötig: die ÖVP hatte nämlich schlauerweise eingewilligt 2009 den ORF-Generaldirektor gegen den EU-Kommissar „zu tauschen“. Ein ziemlich dämliches Arrangement wie sich herausstellen sollte. Treue politische Verbundenheit zur SPÖ demonstrierte Wrabetz dann in der Affäre „Niko Pelinka“ . Als er versuchte den Chef des SPÖ-Freundeskreis im Stiftungsrat zu seinem Büroleiter zu befördern, welcher zudem ein enger Vertrauter der damaligen SPÖ-Generalsekretärin war. Dies löste öffentliche Proteste aus, bis Pelinka selbst den Hut nahm.

Rote Machtpolitik am Küniglberg in Zitaten

Hier wollen wir nun in Zitaten bekannter Persönlichkeiten, die rote Ära Wrabetz (2007-2021) noch einmal Revue passieren lassen:

Von 35 Stiftungsräten sind nach dieser ausgedealten Generaldirektorenwahl vom vergangenen August vier in leitende Funktionen im ORF gehievt worden. Ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas schon einmal gegeben hat. Das ist ganz einfach obszön.

Bei den politischen Deals funktioniert Alexander Wrabetz allerdings anders als Gerhard Zeiler. Zeiler hat auch berühmte Zusagen an rote Betriebsräte gemacht, aber er hat sich nicht daran gehalten. Es gibt ja den schönen Satz von Gerd Bacher: Nach der Wahl ist der Erpresste frei. Das würde ich mir auch von Wrabetz wünschen.

Nur –er (Wrabetz, Anm.) sucht sich den (seinen) Büroleiter ja nicht selber aus. Die SPÖ-Zentrale hat ihn ausgesucht.

Armin Wolf (2012) über den ORF unter Wrabetz; Quelle: https://www.profil.at/home/orf-die-orf-spitze-315797

Man schrieb gegen ihn (Anm. Wrabetz). Gegen die Art und Weise wie auf dem Küniglberg scham- und skrupellos aggressiv rote Politik gemacht wurde. … Wie linke und linkslinke Moderatoren und Moderatorinnen ihre Überzeugungen zur Hauptsendezeit publik machten.

Michael Jeannée in der Kronen Zeitung (02.02.2022): S.18; Quelle: https://pbs.twimg.com/media/FKk589eWYAU3dfb?format=jpg&name=large

Im kleinen Kreis haben sich die roten Granden schließlich längst auf ihn eingeschworen: „Alexander Wrabetz ist unser Mann für 2011“.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/kanzler-spoe-legen-sich-auf-wrabetz-fest/1813299

Der rote Meinungsmacher: Die Agenda des Fritz Dittlbacher (2010-2018)

Fritz Dittlbacher ist ein Produkt der ehemaligen Arbeiter-Zeitung, dem einstigen SPÖ-Parteiorgan. Mit nur 26 Jahren wurde er dort innenpolitischer Ressortleiter und wechselte nach der Einstellung der AZ in der ORF. Aus der roten Kaderschmiede kommen übrigens auch folgende aktuelle Spitzenjournalisten: Eva Linsinger (Profil), Christian Rainer (Profil), Robert Misik (Standard) – um ein paar zu nennen. Beim ORF arbeitete sich Dittlbacher dann nach oben, bis in einer Kampfabstimmung die meisten ORF-Redakteure (auf Zuruf von General Wrabetz) ihn 2010 zum Chefredakteur wählten. Der gut informierte Standard sprach im Zuge dieser Wahl – es ging wieder mal Rot gegen Schwarz und Rot gewann wie fast immer – von „heftigem wie deftigen Mailverkehr“ zwischen Elmar Oberhauser (ÖVP-nahe) und Wrabetz (SPÖ-nahe). Oberhauser wehrte sich gegen diese parteipolitischen Einflüsse und stürzte dann über die Personalie Dittlbacher. Die ÖVP kritisierte das Vorgehen massiv.

Dittlbacher wurden seinen Kritikern dann auch schnell gerecht. Im Jahr 2012 wollte er unbedingt Kim Kadlec als Journalistin auf den Küniglberg befördern. Erst ein breiter Protest seiner Belegschaft mit dem Verweis, dass Frau Kadlec nicht nur Vorsitzende der SPÖ-nahen Aktion Kritischer Schüler war und im Bundesvorstand der SPÖ saß und 2006 in Wiener Neustadt für die Nationalratswahl kandidiert hatte, konnte die Besetzung verhindern. 2016 verantwortete er dann die alleinige Einladung von Werner Faymann für ein einstündiges Solointerview zur Flüchtlingskrise. Wie parteipolitisch Dittlbacher dachte zeigen auch seine äußerst despektierlichen Aussagen nach seiner Degradierung über Bundeskanzler Kurz: Im Herbst 2020 bezeichnete er in ORF III die Schwarz-Blaue Bundesregierung als rechtsextrem.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Gesamtanlage_ORF-Zentrum_K%C3%BCniglberg_Eingangsansicht.jpg
ORF-Zentrum am Küniglberg; Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Gesamtanlage_ORF-Zentrum_K%C3%BCniglberg_Eingangsansicht.jpg

Die verhinderte türkis-blaue ORF-Reform

Wie wir heute wissen, hat die Ibizaaffäre auch eine Reform des ORF durch die türkis-blaue Bundesregierung verhindert. Auf Druck der FPÖ sollten nämlich die unpopulären und teuren GIS-Zwangsbeiträge abgeschafft werden und der ORF sich stattdessen aus dem Budget und verstärkt aus mehr Werbung finanzieren. Diese Reform hätte positive wie negative Effekte mit sich gebracht:

Einerseits wäre die direkte Abhängigkeit von der gewählten Regierung (die indirekt ohnehin nie weg war) offenbarer geworden, was unzweifelhaft nachteilig für die Unabhängigkeit des ORF hätte sein können. Dabei kann man freilich aber auch anmerken, dass der ORF nie ganz unabhängig von der Politik war. Die Gebühren sind ja lediglich eine indirekte Finanzierung die aber auch mit der Politik abgestimmt wird. Der heutige „Rotfunk“ ist ja schließlich ein Produkt der lange herrschenden politischen Umstände, weshalb eine stärkere politische Durchlüftung in der Aufsicht durchaus gut tun würde. Regierungsfunk haben wir zudem längst in den Landesstudios, wo kritische Berichte über die Landesfürsten Mangelware sind.

Zudem hätten sich die Österreicher mit der Reform das Theater mit den zweckgebundenen Zwangsbeiträgen erspart, die von „GIS-Eintreibern“ jährlich eingetrieben werden müssen, sobald sich irgendein empfangsbereites Gerät im Haushalt befindet. So wie die Staatsoper oder so manch anderer teurer Kulturbetrieb, würde dann eben auch der ORF unkompliziert direkt aus dem Budget finanziert. Wenn man hier nun den politischen Einfluss minimieren will, so wird man auch so rechtliche Konstruktionen wie beim Rechnungshof oder der FMA finden.

Außerdem wäre der ORF durch eine privatwirtschaftlichere Finanzierung gezwungen gewesen wirtschaftlicher und profitabler zu arbeiten als heute.

Der Beißreflex gegen alles Rechte: Die ORF-Affäre Abwerzger (2018)

Der Tiroler ORF brachte einen Beitrag über den Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger, der neben einem Bürger stand, der von stinkenden Juden sprach. Der erste gesendete ORF-Beitrag zum Thema suggerierte durch ein Schnitt nach einem Nicken Abwerzgers, dass Abwerzger der antisemitischen Beleidigung im Gespräch nicht widersprochen hätte. Was einen Aufschrei auslöste. Dann stellte sich in einer Veröffentlichung der vollen Version heraus, dass dieser Widerspruch aber sehr wohl erfolgt war. Freilich nicht im gesendeten Beitrag. Abwerzger hatte dem Mann zwar beigepflichtet, dass Innsbruck heute unsicherer sei, ihm dann aber klar widersprochen: „Das soll man aber auch nicht sagen.“

Der ORF hatte diesen Satz aber (wohl bewusst?) im Beitrag ausgeblendet und musste dann nach FPÖ-Aufregung beschämt zurückrudern. Schlimmer noch war in der Ursprungsversion aus dem Off ein vielsagender ORF-Kommentar eingeblendet worden: „Ein blauer Landtagswahlkampf auf Hochtouren„. Beim Seher entstand dabei natürlich der gewollte Eindruck: FPÖler + Nazi-Kommentar = blauer Wahlkampf auf Hochtouren. Was unfair gegenüber Abwerzger war, der hier eben der Beleidigung widersprach. Der ORF musste dann nach öffentlichem Druck eine ungeschnittene Version des Videos senden, nachdem die betroffenen FPÖ-Politiker protestiert hatten.

Die ganze Affäre steht beispiellos dafür, wie der ORF gerne mit jenen Politikern umspringt, die im politisch weniger gefallen.

Der „Neue“ am Küniglberg: Roland Weißmann; Quelle: https://volksblatt.at/roland-weissmann-zum-orf-generaldirektor-gewaehlt-2/

Die Pläne des neuen ORF-Generals: Kommt nun ideologische Diversität in den ORF?

Mit Roland Weissmann hat nun gegen den erbitterten Widerstand von Wrabetz ein bürgerlicher Kandidat das Ruder beim ORF übernommen. Seine Pläne mehr ideologische Diversität etwa aus dem ländlichen Bereich auf den Küniglberg zu bringen, klingen erstmals gut. Der ORF ist zwar selbst Teil einer kleinen medialen Wiener Blase, 80 Prozent seiner Seher sind das aber nicht. Allerdings sollte sich niemand wundern, wenn beim aktuellen Personal so manche Reformbemühungen eher auf Granit stoßen werden.

Wir sind auf jeden Fall gespannt was die weissmansche Zukunft am Küniglberg bringen wird. Vielleicht wird man sich endlich durchringen können, den ORF ideologisch breiter aufzustellen als heute, womit auch wieder mehr Seherinnen und Seher bei der Information erreicht werden könnten. Schließlich bezahlen fast alle Österreicher ihre GIS-Gebühren und sollten sich deshalb im Programm auch etwas wiederfinden können.

Fazit

Der mediale Mainstream im Austro-Fernsehen ist in großem Ausmaß ein Produkt einer Anstalt, die seit den 1960ern als Spielfeld der „sozialdemokratischen Reichshälfte“ gilt. Wo man sich manchmal nicht scheute die Realität nicht ganz so abzubilden wie sie in Österreich letztlich war. Darunter fallen Themen wie die Sicherheitslage, die voranschreitende Islamisierung, die Auswüchse von Parallelgesellschaften und das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Als eine Türkin jüngst den Gedenkort an die Opfer des islamistischen Anschlages in Wien zerstörte, berichtete der ORF unvollständig und sprach von einer „verwirrten Frau“ . Ähnliche Zurückhaltung gilt etwa bei kriminellen Aktivitäten von Personen mit Migrationshintergrund, wo gerne verklausuliert berichtet wird. Wohlfühlfernsehen für eine linke Mittelschicht eben, welches aber nicht ganz die Realität im Land wiedergibt. Reportagen aus den Wiener Problemvierteln, wo Österreicher längst in der Minderheit sind, fehlen etwa fast völlig, wie auch selbstkritische pluralistische Stimmen zum vorherrschenden politischen Einheitsbrei am Küniglberg.

Immer mehr Menschen suchen daher alternative Meinungen bei Servus-TV, ATV, oe-24 TV und PULS24 auf einem sich diversifizierenden Fernsehmarkt. Die Debattenrunden der „Privaten“ vor wichtigen Wahlen stechen etwa schon seit ein paar Jahren bei den Zusehern positiver und neutraler hervor, als jene des ORF. Die Einflussmacht des ORF schwindet dabei durch die Konkurrenz und das Internet, wo Parteien medial längst eigene Wege gehen, um ihre politischen Überzeugungen direkt zu kommunizieren.

Als Konsumenten die den ORF alle mitfinanzieren, müssen wir uns eine ausgewogenere Berichterstattung erwarten. Und kein ideologisches Minderheitsprogramm, wo sich die Mehrheit der Österreicher wie im falschen Film fühlt. Der ORF wird immer mehr zur Karrikatur, wenn offensichtlich negative Themen ausgespart werden, um „die Rechte“ nicht noch stärker werden zu lassen. Ansonsten wird es wie in den USA hierzulande konservative Fernsehsender geben, da es die Bürger nicht notwendig haben, sich vom „Rotfunk“ ideologisch belehren zu lassen. Das alles ist ein Auftrag an den neuen Generaldirektor!

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/895626_ORF-Chef-untersagt-politische-Tweets.html

https://www.profil.at/home/orf-die-orf-spitze-315797

https://kurier.at/kultur/der-beweis-fuer-die-geschobene-orf-wahl/771.363

https://pbs.twimg.com/media/FKk589eWYAU3dfb?format=jpg&name=large

https://www.derstandard.at/story/1330389911069/fritz-dittlbacher-orf-chefredakteur-sieht-rot

https://www.derstandard.at/story/1287099622470/dittlbacher-bestellt-orf-general-waehlt-chefredakteur-gegen-oberhauser

https://www.economist.com/europe/2015/03/05/sliced-rai

https://web.archive.org/web/20120122024951/http://www.tagesschau.de/ausland/orf116.html

https://www.derstandard.at/story/2000073993396/stinkende-juden-und-der-fpoe-landeschef-wahlkampfreportage-im-orf-tirol

https://www.derstandard.at/story/2000073942141/warum-die-fpoe-von-systemmedien-rotfunk-und-luegenpresse-spricht

https://www.derstandard.at/story/2000120599295/betriebsratswahl-im-orf-fernsehen-ohne-buergerliche-liste-mandate-unveraendert

http://www.allesroger.at/artikel/orf-meinungsmache-fuer-die-spoe

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/4943259/In-der-ZiB2_Mitterlehner-schimpft-den-ORF-Bestellfunk

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/baerbock-bei-prosieben-interviewer-beklatschen-kanzlerkandidatin-76124418.bild.html

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