Message Control: Warum die Opposition gegen die ÖVP gewinnt !

Viel gespottet und gewarnt wurde in den Medien und Meinungsforen vor der türkisen Message Control, die Kurz und seine Getreuen so erfolgreich im Kanzleramt installiert haben sollen. Unter dem neudeutschen Begriff „Message Control“ wird neuerdings eine professionelle Steuerung der Botschaft einer Organisation an die Öffentlichkeit bezeichnet. Darunter fällt etwa die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit aller Regierungsmitglieder und die Verringerung der unabhängigen Öffentlichkeitsarbeit von diversen staatlichen Stellen sowie Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit. Kurz wird also tatsächlich von der Linken vorgeworfen viel zu gut kommuniziert zu haben.

Was wohl einmal mehr den Neidkomplex des politischen Gegners unterstreicht, wie auch den Ohnmachtskomplex der österreichischen Linken. Die nicht einsehen wollen, dass sie mit ihren Ansichten nicht viel mehr als ein Drittel der Wähler erreichen (wenn wir die Rot-Grünen Wahlergebnisse der letzten Nationalratswahlen zusammenaddieren).

Tatsächlich hat die zeitweise erfolgreiche „Message Control“ ein bürgerliches Dilemma kaschiert, welches mit der medial hochgepushten Inseratenaffäre wieder evident wurde. Bürgerliche Parteien operieren in einer Medienwelt, wo sie vielfach in den relevanten meinungsbildenden Medien unterrepräsentiert sind. Der Boulevard (Krone, OE24) schielt meist gerne zu den Populisten und die Wiener Medien (ORF, Standard, Falter,…) vertreten dagegen klassische Mitte-Links Positionen, denen sich auch bürgerliche Blätter wie Presse und Kurier zeitweise nicht verschließen. Ist es einmal kurz anders, heulen die linken Sirenen und nehmen die wenigen bürgerlichen journalistischen Galeonsfiguren wie eine Martina Salomon oder einen Hans Bürger untergriffigst ins Kreuzfeuer.

In diesem Artikel wollen wir uns nun ansehen, warum Bürgerliche in Österreich medial oft nicht reüssieren können.

Das Kommunikationsdilemma der Bürgerlichen: Die fehlende „Message Disziplin“

Der berühmte amerikanische Polit-Talkmaster Bill Maher hat sich nicht nur einmal über „seine“ Demokraten und deren mediale Kommunikation beklagt. Aufgrund welcher die Demokraten laut Maher oft gegenüber den Republikanern im politischen Hintertreffen landen würden. Dabei hat er die Kommunikationstechnik von Trumps Republikanern wunderbar in einem Satz zusammengefasst: Klare Disziplin bei der Message. Maher versteht darunter die folgende Taktik bei der politischen Kommunikation:

Die Republikaner versammeln sich alle in einem Raum und stimmen dort ihre Aussagen ab. Dann kommen sie nacheinander heraus und geben ein gleichlautendes Interview nach dem anderen. Bis die Message beim Wähler und bei den Medien total angekommen ist.

Das ist nicht zu deren Nachteil, deshalb gewinnen Sie !

Bill Maher, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=glFS5xo-B3g

In Österreich läuft das in der führenden linksliberalen kommunikativen medialen Blase von ORF, Standard, FALTER und Co. ähnlich ab. Der FALTER bringt beispielsweise eine geleakte Geschichte mit dem Tenor „böse Chats“ oder „Hausdurchsuchung“ . Woraufhin ORF und Standard in diesen Tenor einfallen und österreichische Journalisten die Geschichte im nahen Ausland bei den linken Pendants SPIEGEL und Süddeutscher Zeitung platzieren. Nachdem dann die Story gesetzt ist folgen auch konservative Medien wie die Presse oder die Bundesländerzeitungen notgedrungen, weil meist der Narrativ schon so stark ist. Sodass es leichter erscheint sich daran zu beteiligen, anstatt einen Gegennarrativ aufzubauen. Wenn wie bei der einst tief bürgerlichen Presse bereits einige Ex-FALTER Journalistinnen arbeiten, dann besteht auch dort wohl wenig Anlass Geschichten besser auf ihre ideologischen Schlagseiten abzuklopfen.

Die einzige bürgerliche Gegenstrategie dazu wäre sich in der Kommunikation noch breiter aufzustellen. Mehr bürgerliche Persönlichkeiten, Blogs und Medien müssten ihr Wort ergreifen und für den Aufbau einer erfolgreichen Gegenerzählung mit den gleichen stringenten Gegenargumenten werben. Aktuell läuft es dagegen so, dass bei ÖVP-Themen die linksliberalen Journalisten gerne den Zwist in der Volkspartei herausarbeiten. Ein Anruf bei Busek und der Tiroler AK genügt dazu.

Mediale Bestrafung für die bürgerliche Gegenerzählung & rotes Negative Campaigning

Als 2021 der bürgerliche Abgeordnete Andreas Hanger vielfach zu Recht einen politischen Gegennarrativ in Wien zur Sprache brachte, wurde er in den linken Medien und auf Twitter mit linker Häme übergossen. Die Tagespresse zeigte ihn sogar als Satiriker bei der Justiz an. Unter dem einhelligen Applaus von Linkstwitter. Dabei zeigten ab dem Sommer dutzende eingestellte WKStA-Klagen das an Hangers Gegennarrativ, wonach die Unschuldsvermutung auch für ÖVP-nahe Persönlichkeiten gelte, doch einiges dran zu sein scheint. Ähnlich erging es lange der FPÖ mit ihrer inhaltlich durchaus zurecht aufgebrachten Debatte um Parallelgesellschaften und Masseneinwanderung.

Ganz im Gegenteil dazu gelingt es der SPÖ nur zu oft erfolgreich ihre Themen, wie insbesondere ihre Schmutzkübelkampagnen medial gut zu platzieren (siehe https://www.dermaerz.at/wahlkampftaktiken-der-spoe/). Wenn diese dann als politischer Dreck medial aufgedeckt werden, ist die Wahl aber meist schon geschlagen. Ron Asulin, einer der internationalen Mitarbeiter die von der SPÖ im Laufe der Zeit angeheuert wurden, betonte das in einem Interview in Israel ganz deutlich. Asulins persönliches Resümee über den SPÖ-Wahlkampf des Jahres 2006 gegen Wolfgang Schüssel lautete wie folgt:

Es gab genügend Schmutz, mit dem wir Schüssel bewerfen konnten.

Ron Asulin, Mitarbeiter im Team von Stanley Greenberg; Quelle: https://www.addendum.org/kern/fun/

Das ganze funktioniert freilich nur, weil die meinungsbildenden Medien eine ideologische Schwäche für die Linke haben. „News“ hat etwa 2006 ein völlig gefaktes „Investigativ-Interview“ mit einer Slowakin abgedruckt, die fälschlicherweise behauptete die ehemalige Pflegerin von Wolfgang Schüssels Schwiegermutter gewesen zu sein. Arrangiert wurde das aus Wiener SPÖ-Kreisen.

Die Manipulation einer politischen Debatte am Beispiel der Ibiza-Affäre

Wenn man nun weiß wie man kommuniziert und wie man seinen politischen Narrativ platziert, kann man eine ganze politische Debatte umschreiben. Ein Beispiel dazu gibt uns Bastian Obermayer, einer der Aufdecker des Ibiza-Videos. Dieser war ziemlich überzeugt, dass Strache nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos argumentieren würde er hätte damals das politische Komplott erkannt. Obermayer im O-Ton:

In den Tagen vor der Veröffentlichung waren wir wahnsinnig nervös, weil wir nicht wussten, wie Herr Strache reagieren würde, wenn wir ihn mit den Vorwürfen konfrontieren. Wenn er gesagt hätte, dass er die Falle erkannt habe und nur deswegen so viel Blödsinn an diesem Abend geredet habe, hätten wir belegen müssen, dass er absichtlich Blödsinn spricht. Eine kaum lösbare Aufgabe. Auch deswegen waren in den Tagen vor der Veröffentlichung alle hochgradig nervös – und weil wir uns nicht 100-prozentig sicher sein konnten, dass wir nicht selber reingelegt werden, von wem auch immer. Die erste Erlösung war die WhatsApp-Nachricht von Herrn Strache, in der er diesen Vorgang nicht bestritt.

Bastian Obermayer: https://www.horizont.at/medien/news/ibiza-aufdecker-obermayer-wir-haben-durchaus-noch-einige-spuren-72839

Strache ist also von den Machern des Ibiza-Videos verarscht und vorgeführt worden und hat dann auch noch seine „bsoffene Geschichte“ eingeräumt anstatt sie zu dementieren. Das mag ehrlich im Angesicht der ganzen hinterhältigen Unehrlichkeit gewesen sein, ist aber kein gutes Zeichen für politische Krisenkommunkation.

Da hätte HC Strache einiges von der Kern-SPÖ 2017 lernen müssen! Diese demonstriert im nächsten Kapitel wie man tiefste antisemitische Schmutzkübelkampagnen betreibt und sich dann erfolgreich als Opfer der eigenen Machenschaften inszeniert.

Dirty Campaigning a la Silberstein ist ein teurer Spaß; Quelle: https://www.addendum.org/kern/fun/

SPÖ 2017: Dirty Campaigning geht schief und das Opfer ist die SPÖ!?

Im Jahr 2017 wurde knapp vor der Nationalratswahl die Silbersteinaffäre aufgedeckt! Es ging dabei darum, dass der mit 536.000 Euro an Steuergeld von der SPÖ finanzierte israelische Polit-Stratege Tal Silberstein unter anderem antisemitische Hetzparolen und weiteren Schmutz der Kurz- ÖVP unterjubeln wollte. Als diese SPÖ-Kampagne dann blöderweise durch „Profil“- Enthüllungen publik wurde, reagierte der damalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern so:

Faktum ist, dass die Facebookseiten von uns nicht gewünscht waren. Es war nicht nur unmoralisch, sondern auch unglaublich blöd

Ex-Bundeskanzler Christian Kern; Quelle: https://www.diepresse.com/5296211/kern-an-silberstein-unmoralisch-und-unglaublich-bloed

Entschuldigt hat sich Kern übrigens nie! Er fand es nur wahlkampftaktisch „blöd“ für die SPÖ. Das Magazin „Profil“ wies Kerns Behauptungen, wonach Silberstein eine „Nebenrolle“ in der SPÖ-Kampagne gespielt habe, mit Beweisdokumenten klar ins Reich der Lüge. Die SPÖ-Silberstein-Kampagne 2017 zeigte Kurz unter anderem beim Glyphosat-Verspritzen auf dem Acker, als Schüssels Marionette und als Münchhausen auf der Kanonenkugel. Außerdem brandmarkte sie Kurz als Islam-Versteher, der für „eine Willkommenskultur“ und ungezügelten Zuzug von Migranten stehe. In einem Beitrag wurde Kurz sogar vorgeworfen Teil eines „dubiosen politischen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ zu sein. Klare antisemitische Codes also. Diese Videos wurden von SPÖ-Mitarbeitern produziert und auch die Social-Media-Posts wurden – Spoiler Alert – nicht vom – dem Deutschen gar nicht mächtigen – Israeli Silberstein produziert.

Als medialen Ausputzer holte sich Kern in der Folge den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter in die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle. Matznetter betrieb in teils aggressiven, teils erratischen Auftritten dann so lange eine Täter-Opfer-Umkehr bis die Wähler jeden Überblick verloren. Die SPÖ versuchte also den politischen Gegner ÖVP erneut in den Schmutz zu ziehen.

So kann man also auch erfolgreich kommunzieren. Der politische Gegner wird von der SPÖ in den Dreck gezogen und dann stellt man sich hin und sagt: Blöd für UNSERE Kampagne was da passiert ist. Schuld ist natürlich auch die ÖVP.

Medienpolitisch gibt es ein Ungleichgewicht bei der Meinungsbildung

Warum die „Message Control“ nicht ausreicht: Das medienpolitische Ungleichgewicht

Diese Ereignisse demonstrieren eines ganz gut: Die kurzsche Message-Control zwischen 2017 und 2021 war ein kommunikativer Lichtblick. Aber dieser war bei weitem nicht ausreichend um sich in der politischen Debatte nachhaltig zu behaupteten. Das mediale Ungleichgewicht zwischen linksliberalen Meinungsjournalismus und seinen mickrigen konservativen Pendants ist mittlerweile enorm. Trotz mehrheitlicher Wählerunterstützung müssen die bürgerlichen Parteien personell einen aufwendigen Apparat betreiben, um gegen die mediale linksliberale Wiener Blase anzukommen. Nicht immer aber wird es mediale Talente wie Gerald Fleischmann geben, die sich dem Verkauf der bürgerlichen Message so effektiv annehmen können. Was bleibt sind dagegen die medialen Angriffspunkte der ÖVP: die Bündestruktur und die starken Landesparteien erschweren massiv jedwede „Message Disziplin“ , die notwendig wäre.

Die ÖVP ist wohl nur deshalb noch an der Macht weil die Bevölkerung mehrheitlich mitte-rechts politisch veranlagt ist. Deshalb gewinnt die mediale Wiener Blase viele mediale „Schlachten“ – wie die Absetzung von Sebastian Kurz – verliert aber idR bei den Nationalratswahlen gegen „Schwarz-Blau“ . Wäre dies anders, so ginge es der ÖVP wahrscheinlich längst wie den schwedischen Konservativen, die in einer Daueropposition festsitzen.

Was offensichtlich in der medienpolitischen Debatte fehlt, sind bürgerlich gesinnte Medien die sich qualitativ gegen den dominierenden Meinungsnarrativ stemmen. Obwohl die Österreicher mehrheitlich bürgerliche Positionen vertreten, gibt es hierzulande keine akzentuierte politische Debatte rechts der Mitte. Welche es schafft den Politikern bis zur Gemeindeebene gute sachpolitische Argumente zu liefern. Unabhängig vom jeweiligen schwarzen, türkisen oder freiheitlichen Parteiestablishment. Wo sind mediale Akteure die etwa richterlich begründete Abschiebungen verteidigen oder welche den vernünftigen FPÖ-internen bürgerlichen Kritikern des Corona-Irrwegs von Kickl eine mediale Stimme geben?

Die „Wiener Blase“ lebt wunderbar davon die ÖVP einerseits als böse „Abschiebepartei“ darzustellen und andererseits alle Blauen pauschal als „Kickl-Covidioten“ zu portraitieren. Getrieben vom Ansinnen ihre politischen Freunderl damit zu pushen und eine „Ampel“ – Koalition politisch herbeizuschreiben.

Fazit

Jede politische Geschichte hat also in der Regel mehrere Perspektiven und Narrative, unter denen man diese betrachten kann. Man kann bei den Chats etwa feststellen, dass sich keine Anweisung von Kurz für irgendeine illegale Tat finden hat lassen. Oder man kann hergehen und Thomas Schmid so zitieren, sodass der Leser die Conlusio treffen wird, das Schmid wohl in Kurz Auftrag gehandelt haben muss. Ebenso ist es möglich als SPÖ eine Schmutzkübelkampagne mit 500.000 Euro zu finanzieren und dann erfolgreich zu behaupten die SPÖ sei das Opfer derselben. Weil diese blöderweise genau vor der Nationalratswahl 2017 implodiert ist. Christian Kern war also als Bundeskanzler politisch verantwortlich für antisemitische Slogans und abscheuliche Hetze auf Kosten von Steuergeldern. Das hindert ihn aber bis heute nicht medial sich als Opfer von Kurz zu inszenieren. Garniert mit dem stetig wiederholten Hinweis die Wahl 2017 sei nicht korrekt verlaufen.

Von linken Journalisten ist politische Einsicht nicht zu erwarten. Denn diese schreiben ja meinungsmächtig aus ihrer politischen Minderheitenposition heraus. Da gilt was Jan Fleischhauer 2020 schrieb:

Insbesondere linke Journalisten hören es nicht gern, wenn man sie links nennt, … , das hängt mit dem Selbstbild zusammen. Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Wenn man sagt, dass sie in einem Umfeld arbeiten, indem die meisten so denken wie sie, schmälert das ein wenig den Heroismus. Wer gilt schon gern als Mitläufer?

Jan Fleischhauer; Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/der-schwarze-kanal-warum-sind-die-meisten-journalisten-links_id_11639898.html

Anders ausgedrückt: ORF-, Falter- und Standard-Journalisten dominieren die politische Debatte, fühlen es aber selbst nicht so. Die Bürgerlichen müssen ihre Message Disziplin und Message Control daher selbst in die Hand nehmen. Das wird ihnen niemand abnehmen. Erst wenn medial wieder eine ideologische Parität hergestellt ist, wird man die anstehenden enormen gesellschaftlichen Veränderungen offen diskutieren können. Dann wird die politische Linke mit gleichem Maß gemessen und verliert ihre gegenwärtige Narrenfreiheit!

Links & Quellen

https://www.profil.at/oesterreich/silberstein-affaere-rueckblick-8589591

https://www.diepresse.com/5296211/kern-an-silberstein-unmoralisch-und-unglaublich-bloed

https://www.addendum.org/kern/fun/

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/der-schwarze-kanal-warum-sind-die-meisten-journalisten-links_id_11639898.html

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