Polen an Brüssel: Migrationsströme sind kontrollierbar!

Polnische Soldaten an der EU-Außengrenze zu Weissrussland; Quelle: https://twitter.com/visegrad24/status/1461001433583689746/photo/1

Jüngst erteilte die polnische Regierung und dabei insbesondere die polnische Armee den Politikern und Bürokraten in Berlin und Brüssel eine äußerst wichtige Lektion in Sachen Grenz- und Immigrationspolitik. Das von Linken gern verspottete Credo eines Sebastian Kurz vom „Schließen der Migrationsrouten“ hat im Falle Weissrusslands vorerst tatsächlich einigermaßen gut funktioniert. Man sieht also nach 2015: Grenzen kann man schützen und illegale Migration effektiv verhindern. Auch in polnisch-weissrussischen Wäldern. Dorthin hatten sich auf Einladung der autoritären Regierung von Weissrussland nämlich tausende arabische und kurdische Glücksritter begeben, die unter falschen Versprechungen und für tausende Euros an „Schleppergebühren“ ins unwirtliche Grenzgebiet gekarrt wurden.

Nicht die schutzbedürftigen „Ärmsten der Armen“ kamen hier aus Kriegsgebieten, sondern viele irakische Kurden aus der mit Abstand reichsten und stabilsten Region des Landes. Mit einem rund dreifach höheren Durchschnittseinkommen als im übrigen Irak (!), war im Kurdengebiet genügend Kapital für Menschenschmuggel vorhanden. Welches sich Menschenschmuggler bis hinauf zum weissrussischen Präsidenten Lukaschenko aneignen wollten. Lukaschenko ging es zwar in erster Linie darum der verhassten EU geopolitisch eins auszuwischen, aber saftige Transitgebühren und überteuerte Hotelübernachtungen kassiert sein Regime dann doch. Brüssel und Berlin sollten einmal mehr unter den Kameras der Weltpresse zehntausende Flüchtlinge gegen ihren Willen aufnehmen müssen. Woraufhin dann am Ende – so Lukaschenkos Kalkül – die Brüsseler Eliten kleinlaut in Minsk vorsprechen und um seine Hilfe bei der Grenzsicherung bitten würden.

Das Kalkül des Lukaschenko wäre aufgegangen, wenn Deutschland etwa an der Grenze hier das Sagen hätte. Oder ein anderes liberal-naiv geführtes westeuropäisches Land. Welches den Gedanken an effektive Grenzssicherung längst zu den Akten gelegt hat, weil man Angst vor den eigenen linksliberalen Medieneliten hat. Aber mit den Polen wurde alles dann ganz anders. Darum geht es in diesem Artikel!

Die Hintergründe zur Grenzkrise mit Weissrussland

Weißrusslands Regime unter „Präsident“ Lukaschenko ist seit der gewaltsamen Niederschlagung demokratischer Proteste im Land politisch ziemlich isoliert. Die Proteste begannen nach der gefälschten Präsidentenwahl am 9. August 2020. Weil Lukaschenko schwerlich zugeben kann, dass mehr als 1 Million seiner Landsleute gegen ihn protestiert haben, suchte er sich nun neue äußere Feinde. Die man für alles verantwortlich machen kann. Zunächst eskalierte er die Situation indem er weißrussische Soldaten an die Westgrenze kommandierte und vor einer Invasion der NATO warnte. Das war freilich Symbolpolitik für das eigene Volk. Wie einst Gaddafi erkannte er dabei aber dann, dass die EU eine Achillesferse hat: Ihre heuchlerische Migrationspolitik. Deshalb entwickelte er die Idee das System Erdogan/Marokko/Tunesien (Cash gegen Grenzsicherung) zu imitieren, um die EU unter Druck zu versetzen.

Am Ende sollten dann wohl politische Konzessionen an Minsk plus Gelder für Grenzsicherung fließen – so Lukaschenkos Hoffnung. Mit der Rückendeckung des ebenfalls in Europa isolierten russischen Präsidenten Putin schritt Lukaschenko dann zur Tat. Und lud Flugzeuglinien aus nahöstlichen Ländern ein zahlreiche One-Way Tickets nach Minsk zu verkaufen. Wobei mafiöse Organisationen etwa in der Türkei oder im irakischen Kurdistan für die Kundenwerbung vor Ort sorgten. Die Migranten kommen mit Linien- und Charterflügen aus dem Nahen Osten und müssen – laut Recherchen litauischer Journalisten – zwischen 1000 und 15.000 Dollar all in all an Schleppergebühren bezahlen. Lukaschenko bemühte sich nicht mal seine Aktion zu kaschieren und gab fünf grenznahe belarussische Regionalflughäfen für Luftverkehr von der arabischen Halbinsel frei.

Ab Juni 2021 wurden dann plötzlich in steigendem Ausmaß Lettland und Litauen mit Migranten überschwemmt. Litauen ließ über 4000 Illegale ins Land und begann nachdem der Strom nicht versiegte ab Juli 2021 Grenzbefestigungen aufzubauen und Migranten zurückzudrängen. Die litauische Armee begann mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Grenzzauns. Woraufhin sich Lukaschenkos Häscher auf Polen konzentrierten.

Die Methoden Lukaschenkos und der Illegalen

Lukaschenko hat das Dilemma der EU also gut erkannt: Man predigt einerseits die Aufnahme von Asylanten in Brüssel und Berlin und versucht gleichzeitig verschämt die Grenzen halbwegs dicht zu halten. Gleichzeitig tut man sich offiziell mit einer effektiven Grenzsicherung schwer und viele liberale Gutmenschen würden deshalb lieber hunderttausende illegale Migranten aufnehmen, obwohl ein überwiegender Teil absolut keinen Asylgrund hat. Wie aktuell etwa die Kurden aus dem relativ reichen selbstverwalteten (!) Kurdistan im Nordirak.

Lukaschenko lässt daher in Kooperation mit nahöstlichen Kriminellen und mit nahöstlichen/ türkischen Fluglinien Migranten aus dem Irak und aus der Türkei en masse nach Minsk einfliegen. Gegen eine saftige Visagebühr und gegen ebenso saftige Übernachtungspreise. Wenn die Zeit dann reif ist und die EU unter Druck gesetzt werden soll, dann läuft es laut Amnesty International so ab:

Ein syrischer Mann berichtete der Organisation, wie er mit 80 weiteren Menschen in einem Militärlastwagen zur Grenze gefahren worden war. Sie seien von etwa zehn belarussischen Soldaten mit Hunden abgeladen worden. „Sie sagten, sie würden die Hunde loslassen,… sagte der Syrer laut Amnesty. „Die Soldaten rannten hinter uns her und schlugen jeden, der nicht schnell genug rannte, mit Schlagstöcken.“ Die Flüchtlinge seien dann von den Soldaten im Grenzgebiet zurückgelassen worden.

https://www.derstandard.at/story/2000132032229/amnesty-berichtet-ueber-menschenrechtsverletzungen-an-belarus-grenze

Die illegalen Migranten hoffen dabei natürlich Einlass in die europäischen Sozialsysteme zu finden. Dafür hat jeder dieser Migranten schließlich tausende Euros an türkische Mafiosi, belarussische korrupte Beamte, für Visa und Sonderflüge bezahlt. Es ist also ein wirtschaftliches Vabanque-Spiel auf Kosten der Europäer – von ALLEN (!) Beteiligten. Niemand im weißrussischen Grenzgebiet ist nämlich finanziell arm – sonst wäre er nämlich niemals dorthin gekommen. Lukaschenko ist kein Wohltäter – er und sein Regime verdienen ebenso fleißig mit wie etwa Turkish Airlines. Eine Fluglinie die für ihre bewusste Beihilfe zur Schlepperei eigentlich reihenweise Landeverbote in Europa bekommen sollte. In den USA wäre das längst passiert.

Das absurde europäische Grenzregime

Die Staaten der europäischen Union wie auch die Brüsseler Eurokraten kämpfen nun seit der Einführung des Schengensystems mit dem Thema der Grenzsicherung gegen illegale Migration. Gerade hilflos agiert hier der Brüsseler Apparat und lässt sich von geldgierigen und skrupellosen Nachbarländern (Türkei, Marokko, Lybien,…) und linken NGOs laufend vorführen (siehe: https://www.dermaerz.at/fluechtlingskrise-3-0/). Man merkt dabei das wie schon der Euro auch die Schengen-Zone völlig verfrüht eingeführt wurde. Vom Brüsseler Elfenbeinturm verordnete man offene Grenzen, ohne adequate Außengrenzssicherung parat zu haben. Frontex ist nun ein zu später Versuch dieses Systemversagen adequat zu kaschieren. So hängt alles nämlich an den Grenzländern:

Winkt man wie die linke griechische Regierung Tsipras hunderttausende Migranten nach Deutschland durch? Oder stoppt man entschieden die Migration an der Grenze wie in Polen gerade? Zum Glück findet sich hier eine konservative Regierung die Grenzschutz auch als Grenzschutz versteht!

Diese systemische Schwäche Europas schlägt immer stärkere außenpolitische Volten. Die dann letztlich darin enden, dass Milliarden Euros an „Lösegeld“ für die Grenzsicherung an politische Leichtgewichte wie Marokko und die Türkei, sowie an lybische Warlords und korrupte tunesische Beamte gezahlt werden müssen. Bei der chaotischen Verteilung der Illegalen zerstreitet sich die EU dann auch noch im Inneren, weil viele Länder zu Recht ungehalten über diese Entwicklung sind. Was damit endete das etwa 2015 ein Großteil der illegalen Einwanderer von Schweden, Deutschland und Österreich aufgenommen wurde. Außerdem führt dies auch zu absurden Streits, wie etwa als Frankreich und Großbritannien aneinander gerierten ob der Streitfrage wer verantwortlich sei, wenn illegale Migranten im Ärmelkanal ertrinken. Und welche Maßnahmen man dagegen ergreifen könnte. Spoiler Alert: Skrupellose Menschenschmuggler. Was kann man dagegen tun? Drakonische Strafen und eine lückenlose Grenzsicherung.

Niemand darf dabei vergessen: Der Grenzschutz ist ein selbverständliches Menschenrecht der europäischen Bevölkerung! Und eine absolute Notwendigkeit!

Die „Flüchtlinge“ : Warum Westeuropa immer noch illegale Einwanderung mit Asyl verwechselt

Liest man die deutschsprachige Presse ist die voller kreativer Wortkreationen für jene illegalen Migranten die teils mit Gewalt an den Grenzen der EU anklopfen: „Geflüchtete“ , „Refugees“ , „Flüchtlinge“ et cetera. Denn niemand im linken Mainstream will oder traut sich auszusprechen was statistisch gesehen ein überwiegender Teil dieser illegalen Einwanderer eigentlich sind: opportunistische Glücksritter ! Welche mit illegalen und kriminellen Handlungen in die Sozialsystem des Westens einwandern wollen.

Das Ergebnis sieht man auch an den 2015er „Flüchtlingen“ , wo 2021 in Österreich immer noch die Hälfte (!) laut AMS arbeitslos war. Wir sprechen hier also von vielen zehntausenden erwachsenen Menschen, die seit 6 Jahren zu 100% vom Steuerzahler finanziert werden!

Absurderweise sehen viele Journalisten und Linksliberale über solche harten Fakten hinweg. Für sie ist es auch keine Menschenrechtsverletzung wenn Migranten mit Gewalt eine EU-Grenze überwinden wollen und dabei polnische Soldaten, Polizisten und Grenzbeamte tätlich angreifen. Böse wird es für diese „Gutmenschen“ erst wenn Pushbacks – also normale Grenzsicherungsmaßnahmen – von europäischen Beamten durchgeführt werden. Über den überproportionalen kriminellen Anteil nahöstlich-nordafrikanischer bereits hier lebenden Migrantengruppen wird ebenfalls meist beschämt geschwiegen. Von den „Nafris“ (Abkürzung der NRW-Polizei für nordafrikanische Intensivtäter) hörte man medial erst, nachdem diese in der Silvesternacht 2015 hunderte deutsche Frauen in Köln sexuell belästigen hat.

Ein entscheidender Grund warum in Westeuropa immer noch die illegale, teils gewaltsam erzwungene Einwanderung mit Asyl verwechselt wird ist also der herrschende linksliberale Journalismus. Dessen Quellen einerseits ihre eigenen Wunschvorstellungen („guter Flüchtling“) und andererseits oft übertriebene Geschichten dvon er Migranten sind. Letztere haben dafür natürlich ein gutes Motiv, erstere (die Meinungsjournalisten) sind ideologisch völlig verblendet. Und zwar so verblendet, dass sich in den USA 2015 viele im liberalen demokratischen Establishment fragten, was aus Europa werden würde.

Iraker am Rückflug in die Heimat aus Weissrussland; Quelle: https://twitter.com/visegrad24/status/1464587365343797259/photo/1

Polen Lektion 1: Wie man Grenzen sichert!

Als der Andrang der illegalen und teils gewaltätigen Migranten anschwoll reagierte Polen mit mehreren Maßnahmen. Zehntausende Soldaten, Polizisten und Reservisten wurde an die Grenze beordert. Diese wurde zunächst provisorisch abgesichert und zusätzlich beschloss der Sejm, die erste Kammer des polnischen Parlaments, eine dauerhaft befestigte Anlage an der Grenze zu errichten. In Rekordzeit wurde das rund 353 Millionen Euro teuren Projekt beschlossen und in Auftrag gegeben. Auf zunehmende Ausschreitungen der Migranten – diese setzten Tränengas, Steine und Holzschläger gegen die polnischen Grenzschützer ein – reagierte die Regierung mit Härte. Aber auch mit der Errichtung einer medialen Sperrzone nahe der Grenze. Jede Krise wird nämlich auch mit Bildern entschieden.

Das diese mediale Sperrzone ebenso essentiell bei der Beilegung der Krise war demonstrierten Versuche von linksliberalen Medien wie dem ORF, die Migrationskrise im Sinne offener Grenzen zu instrumentalisieren. Auch Lukaschenko lud CNN und andere westliche liberale Medien an seine Seite der Grenze ein, um unschöne Bilder zu bekommen. Bilder welche dann eine Grenzöffnung erzwingen sollten. Das wurde jedoch glücklicherweise vermieden. Polen blieb hart und ein Kamerateam des ORF musste mit der grünen Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic im Gepäck (!) wieder abziehen.

Die polnischen Grenzer erwiesen sich nämlich als ebenso konsequent wie effektiv! Als hunderte Menschen durch die Grenzbefestigungen durchbrachen wurden sie von den Sicherheitskräften zurückgedrängt. Dies zwang Lukaschenko dann Flüchtlingslager an der Grenze einzurichten und schließlich der Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat zuzustimmen. So flog dann etwa der Irak seine Staatsbürger aus Belarus mit einigen Maschinen wieder aus. Lukaschenko blieb nur sein Spott:

Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?

Präsident Lukaschenko; Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-migranten-durchbruch-grenzsicherung-russland-100.html

Liebe Angela: Wir müssen es diesmal nicht „schaffen“ !

Ein Bild sagt hier mehr als tausend Worte. Die Eliten in Brüssel, Paris und Berlin haben NICHT zusammengebracht, was Polen hier im Alleingang gegen alle Widerstände geschafft hat: Europäische Grenzen effektiv und human zu schützen. Illegale Migranten hier im Bild fliegen gerade als Konsequenz der erfolgreichen Grenzsicherung friedlich zurück in ihre irakische Heimat. Das linke deutsche Nachrichtenmagazin der Spiegel vermeldete etwa folgende Nachricht, die jedem Open-Border-Liberalen zu denken geben sollte:

Die Rückführungen erfolgen nach Angaben der Betroffenen freiwillig, weil sie keinen Weg einer Aufnahme in der EU mehr sehen.

https://www.spiegel.de/ausland/krise-an-der-grenze-zu-polen-hunderte-iraker-verlassen-belarus-wieder-a-8a29f680-20b2-41ca-b69c-9dcf66737f3e

Gleichzeitig aber proklamieren auch bürgerliche Zeitungen wie die Welt immer noch ihr naives „2015er Dogma“ a la „wenn wir ein paar aufnehmen, dann kommen weniger“ :

Mit mehr Härte gegenüber Lukaschenko und der Bereitschaft zur Aufnahme einer begrenzten Zahl von Migranten könnte die neue Bundesregierung den Konflikt zwischen Polen und Belarus entschärfen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235338928/Polen-Belarus-Wie-die-Ampel-die-EU-Grenzkrise-loesen-kann.html

Was gelinde gesagt ein völliger liberaler realpolitischer Unsinn ist. Erst wenn Lukaschenko in seinem Land damit rechnen muss, dass Migranten nicht weiterkommen, wird er reagieren. Weil er nahöstliche Migranten auch nicht in seinem Land haben will und weder die Mittel noch den Willen hat als nahöstliches Migrantenwartelager zu fungieren.

Mr. Obvious: Das erfolgreiche Vermächtnis eines Donald Trump in der Migrationspolitik

Man kann an Donald Trump vieles zu Recht kritisieren. Was allerdings auch von der Nachfolgeadministration Biden größtenteils fortgeführt wird, ist Trumps Migrationspolitik. Wie wir in Europa wissen ist Immigration vor allem dadurch möglich, indem Nachbarländer diese tolerieren und Illegale durch ihre Länder quasi durchwinken.

In den USA war dies nicht anders! Mexiko ließ Millionen an eigenen Staatsbürgern und anderen Lateinamerikanern in die USA passieren. Deshalb setzte die Trump-Administration hier außenpolitisch einen Hebel an! Damit weniger Menschen durch Mexiko illegal in die USA durchgewunken werden hat Trump die mexikanische Regierung mit der Drohung unter Druck gesetzt Zölle auf mexikanische Waren zu erheben. Mexiko erklärte sich folglich bereit seine Südgrenzen stärker zu kontrollieren, mehr Transit-Migranten festzunehmen und Asylbewerber aufzunehmen, die an der US-Grenze abgewiesen wurden. Desweiteren unterband Trump vorübergehend die Auszahlung von Wirtschaftshilfe an El Salvador, Guatemala and Honduras! Guatemala and Honduras erklärten sich in der Folge dann bereit ihrerseits die illegale Migrationsmöglichkeiten durch ihre Länder einzudämmen. Und sie verpflichteten sich abgeschobene Staatsbürger zurückzunehmen. Für mehr siehe dazu: https://www.dermaerz.at/einwanderungspolitik-ala-trump-wenn-mexiko-seine-leute-schickt/

Das alles funktionierte ziemlich gut! Zwischen 2016 und 2019 (also noch vor der Pandemie) halbierte sich laut New York Times die Zahl der jährlichen Netto-Immigration in die USA von rund 1.2 Millionen auf etwa 600.000 Personen. Das ist, laut William H. Frey von der renommierten Brookings Institution, ein ziemlich niedriges Niveau, welches die USA zuletzt in den 1980er Jahren erreichten. Diese Veränderung sei direkt auf Trumps Politik zurückzuführen so Experte Frey in der renommierten New York Times:

The 2016-19 drop “is clearly a result of Trump’s restrictive immigration measures,” Mr. Frey told the editorial board, “including immigrant bans from selected countries, greater limits on refugees, and generating fear among other potential immigrant groups over this administration’s unwelcoming policies.

William H. Frey über die Auswirkungen von Trumps Einwanderungspolitik in der New York Times (10.10.2020)

Fazit

Wer den Erpressern – wie dem Regime Lukaschenkos und den illegalen Migranten und ihren Schleppern – nachgibt, der wird auch morgen und übermorgen überrannt und finanziell ausgenommen werden. Trump hat es mit seiner Grenzpolitik vorexerziert: Ökonomischer Druck auf Nachbarländer ist essentiell, wie auch klare politische Kommunikation zur Ablehnung von illegaler Migration! Man muss zudem kein „Lösegeld“ bezahlen, wenn man wie die EU über den größten Markt der Welt verfügt. Zumindest nicht an ökonomische Leichtgewichte wie Tunesien oder Marokko. Welche Marktzugang nur bekommen sollten, wenn sie nach europäischen Regeln spielen.

Nirgendwo steht geschrieben das die EU unbegrenzt nahöstliche Migranten aufnehmen muss. Die für politischen Zwist, höhere Kriminalitätsraten, mehrheitlich abgelehnte Asylantragsfluten und – ja – für eine beschleunigende Islamisierung sorgen. Dazu kommt, dass sich im Falle Weissrusslands Migranten nunmehr mit Gewalt (!) Einlass in die EU verschaffen wollen. Die zudem größtenteils überhaupt keine klassischen Flüchtlinge sind: Wer ein Vermögen bezahlt um an die EU-Grenze zu fliegen und aus einem stabilen Land einreist, hat nach Genfer Konvention idR kein Recht auf Asyl. Zudem muss Europa selbst auf seine Demographie achten. Es gilt dabei das wunderbare Zitat des Peter Scholl-Latour:

Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!

Peter Scholl-Latour

Und wer nun immer noch vom „Recht auf Asyl“ gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention spricht, welches hier längst ad absurdum geführt wurde, dem seien folgende Denkanstöße mitgegeben:

Migranten kommen nach Europa die mehrheitlich nie verfolgt wurden (siehe Asylanerkennungsquote). Sie fliegen um tausende Euros aus sicheren Drittstaaten nach Weissrussland und begehren teils gewaltsam Einlass nach Deutschland. Weil ihnen sichere und stabile Transitländer wie das G20 Mitglied Türkei, Belarus und Polen nicht reich genug sind. Wird ihnen der Einlass verwehrt hagelt es Holzlatten und Steine für die Grenzschützer.

Was macht nun die europäische Linke bei diesen Vorgängen: Sie kritisiert die polnische Regierung, weil diese unsere Grenzen verteidigt!

Links & Quellen

Paul Flückiger und Oliver Grimm: EU wirft Minsk „Gangsterstil“ vor. In: „Die Presse“ vom 10.11.2021: S.1f.

https://www.spiegel.de/ausland/krise-an-der-grenze-zu-polen-hunderte-iraker-verlassen-belarus-wieder-a-8a29f680-20b2-41ca-b69c-9dcf66737f3e

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235338928/Polen-Belarus-Wie-die-Ampel-die-EU-Grenzkrise-loesen-kann.html

https://kurier.at/wirtschaft/haelfte-der-gefluechteten-von-2015-in-beschaeftigung/401461246

https://www.merkur.de/politik/nach-koeln-was-heikle-arbeitsbegriff-nafri-wirklich-heisst-zr-7187009.html

https://www.brookings.edu/policy2020/votervital/how-many-undocumented-immigrants-are-in-the-united-states-and-who-are-they/

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fluggesellschaft-fluechtlingskrise-turkish-airlines-stoppt-transport-von-passagieren-aus-irak-syrien-und-jemen-nach-belarus/27794086.html?ticket=ST-4643538-qMpU7BEHvD0c4WqhUef3-cas01.example.org

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2127277-Gruen-Abgeordnete-wirft-Polen-Vertuschung-vor.html

https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnes-licht-f%C3%BCr-befestigte-grenze-in-polen/a-59668631