Einwanderungspolitik ala Trump: „Wenn Mexiko seine Leute schickt…“

Der erste Auftritt von Donald Trump als Kandidat für das Amt des US-Präsidenten am 16. Juni 2015 ging um die Welt weil dabei vor allem eine Aussage zur amerikanischen Einwanderungspolitik polarisierte:

Im Wortlaut: „Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken sie nicht die Besten. ... Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Und sie bringen ihre Probleme mit sich (hierher). Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen, sie sind Vergewaltiger. … Diese kommen nicht nur aus Mexiko. Sie kommen aus ganz Süd- und Lateinamerika und wahrscheinlich – wahrscheinlich – aus dem Nahen Osten. Aber wir wissen es nicht. Weil wir keinen Schutz und keine Kompetenz haben, wissen wir nicht, was passiert. Und es muss aufhören und es muss schnell aufhören.„

Trump versprach also die (illegale) Immigration (aus Mexiko) abzustellen. In diesem Artikel wollen wir uns ansehen, ob Trumps Einwanderungspolitik letztlich erfolgreich war. Vorneweg kann gesagt werden: Die Zahlen dazu sind mehr als eindeutig!

Die Ausgangslage

Die USA im Jahr 2015 waren bereits geprägt von den Folgen einer massiven Einwanderungsbewegung in das Land seit den 1990er Jahren erfasst hatte. Im Zuge dessen sind heute laut Brookings Institution zwischen 10.5 und 12 Millionen illegale Einwanderer ins Land (3.2%–3.6% der Gesamtbevölkerung) gekommen. Davon sind heute rund die Hälfte mexikanischer Herkunft – ein Wert der früher noch höher war. Was aufgrund dieses demographischen Faktums dazu führt, das illegale Einwanderer und Mexikaner oft äquivalent gesetzt werden (siehe Trumps Rede). Andere große Gruppen sind Zentralamerikaner (rund 2 Mio.) und Asiaten (rund 1,5 Mio.).

Was diese Einwanderungswelle von allen anderen unterscheidet, ist das erstmals viele Nicht-Europäer in die USA strömten und die ethnische Balance massiv zuungunsten der europäischstämmigen Amerikaner verschoben. Das zeigt die folgende Grafik von Brookings. Während der Anteil der Weißen an der Bevölkerung von 70 Prozent (2000) auf 60 Prozent (2019) absank, waren 2019 nur mehr knapp 50 Prozent der Unter-16-Jährigen europäischstämmig.

In der Bevölkerung löste dies schon länger Unbehagen aus und der Ruf erhob sich diese Entwicklung zu beschränken. Trump setzte dann als erster Präsidentschaftskandidat seit Jahrzehnten massiv und erfolgreich auf dieses Thema.

Seine Administration (Stephen Miller stach hier besonders hervor) kündigte schon vor Amtsantritt ein Bündel von Maßnahmen an: Einreisebann, Bau einer Mauer, Aufhebung von einwanderungsfördernden Programmen wie DACA, striktere Vergabe von Visa et cetera.

Trumps Maßnahmen zur Limitierung der Immigration seit Amtsantritt 2017

Sein Einreisebann (2017) für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern (besser bekannt als der „Bann für Muslime„) ist in abgespeckter Form (nach zwei Beschwerden beim amerikanischen Supreme Court) verfassungskonform und seit Juni 2018 in Kraft. Diese Executive Order 13780 beschränkt die Einreise aus folgenden Ländern in die USA ganz oder teilweise: Nordkorea und Syrien (total), Iran (ausgenommen nur Studentenvisa), Libyen, Jemen, Eritrea, Kirgistan, Myanmar, Nigeria, Somalia, Sudan, Tanzania (teilweise). Außerdem exisitiert ein Einreisebann für Mitglieder des venezolanischen Regimes.

Die Trump Administration hat desweiteren die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme aufgrund von Sicherheitsbedenken massiv reduziert. Das Argument war hier, dass so eine bessere Überprüfung der Immigranten ermöglicht werden sollte. Waren es noch unter Präsident Obama rund 110.000 Flüchtlinge pro Jahr, wurde diese Zahl nun auf rund 15.000 abgesenkt.

Die Jahrzehnte alte Abschreckungspolitik an der Grenze zu Mexiko, die auch unter Präsident Obama weiter exisitierte, wurde fortgesetzt. Illegal eingereiste Familien wurden nun aber zur Abschreckung getrennt, während ihre Eltern in speziellen Gefängnissen auf ihre Asylanhörungen warteten. Kinder landeten in eigenen Betreuungseinrichtungen, die von der Presse dann teilweise als „Käfige“ beschrieben wurden. Eine harte Praxis die auf Druck von Gerichten dann aber abgemildert wurde.

Dazu setzte Trump die Rückführungen illegaler Migranten wie auch seine Vorgänger fort. Illegale in den USA werden in der Regel nach ihrem Aufgriff wieder in ihre Heimatländer deportiert und bekommen dann ein Aufenthaltsverbot. Trump ordnete der Einwanderungspolizei ICE an sich besonders auf kriminelle Illegale zu konzentrieren.

Außenpolitische Maßnahmen

Wie wir in Europa wissen ist Immigration vor allem dadurch möglich, indem Nachbarländer diese tolerieren und durch ihre Länder quasi durchwinken. In den USA ist dies nicht anders! Mexiko ließ Millionen an eigenen Staatsbürgern und anderen Lateinamerikanern durch sein Land in die USA passieren. Deshalb setzte die US-Administration auch außenpolitisch den Hebel an!

Damit weniger Menschen durch Mexiko illegal in die USA reisen, hat Trump die mexikanische Regierung mit der Drohung unter Druck gesetzt, Zölle auf mexikanische Waren zu erheben. Mexiko erklärte sich deshalb bereit, seine Grenze zu Guatemala stärker zu kontrollieren, mehr Transit-Immigranten festzunehmen und Asylbewerber aufzunehmen, die an der US-Grenze abgewiesen wurden. Seit Januar 2018 müssen Asylbewerber an der südlichen Grenze ihre Verfahren auf der mexikanischen Seite der Grenze abwarten. Seit Juli 2018 darf überhaupt niemand mehr Asyl beantragen der nicht direkt aus seinem Heimatland in die USA gereist ist – was einem Asylverbot für Menschen aus Lateinamerika mit Ausnahme von Mexiko gleichkommt.

Desweiteren unterband Trump vorübergehend die Auszahlung an Wirtschaftshilfe an El Salvador, Guatemala and Honduras! Guatemala and Honduras erklärten sich dann in der Folge dazu bereit ihrerseits die illegale Migrationsrouten durch ihre Länder einzudämmen. Und sie verpflichteten sich abgeschobene Staatsbürger zurückzunehmen. Trump verschob damit die Einwanderungskontrollen teilweise wieder von den USA zurück in Staaten wie Guatemala. Das funktionierte ziemlich gut.

Verschärfungen 2020 im Zuge der Covid 19 Pandemie

Trump hat auch die Vergabe von Visa aller Art eingeschränkt, die Standards verschärft und die Verfahren derart verlangsamt, dass manche für Jahre auf eine Bewilligung oder Ablehnung der Visa-Anträge warten müssen. Mit der Pandemie hat Trump dann jegliche Art der Immigration in die USA untersagt. Jetzt stehen sogar noch Studenten- und Journalisten-Visa auf der Kippe.

War Trump nun erfolgreich?

Die Antwort auf diese Frage lautet ziemlich klar: JA ! Dieses Wahlversprechen wurde gehalten und wird auch von seinen Anhängern gerne hochgehalten. Die Einwanderung in die USA sank massiv, während gleichzeitig vor der Pandemie eine Rekordbeschäftigung in den USA erzielt wurde. Trumps Diktion von Jobs für Amerikaner statt Migranten erfüllte sich also – glaubt man den Statistiken.

Zwischen 2016 und 2019 (also noch vor der Pandemie) halbierte sich laut New York Times die Zahl der jährlichen Netto-Immigration in die USA von rund 1.2 Millionen auf etwa 600.000 Personen. Das ist, laut William H. Frey von der renommierten Brookings Institution, ein ziemlich niedriges Niveau, welches die USA zuletzt in den 1980er Jahren erreichten. Diese Veränderung sei direkt auf Trumps Politik zurückzuführen so Experte Frey:

The 2016-19 drop “is clearly a result of Trump’s restrictive immigration measures,” Mr. Frey told the editorial board, “including immigrant bans from selected countries, greater limits on refugees, and generating fear among other potential immigrant groups over this administration’s unwelcoming policies.

William H. Frey über die Auswirkungen von Trumps Einwanderungspolitik in der New York Times (10.10.2020)

Fazit

Man kann von Trumps Einwanderungspolitik nun halten was man will, Fakt ist auf jeden Fall, dass sie effektiv ist. Und das liegt in erster Linie nicht an seiner Mauer, Abschreckungsmaßnahmen oder den zusätzlichen Milliarden für den Grenzschutz. Nein, das Ganze resultiert daraus, dass die Trump Administration den Nachbarn Mexiko, Guatemala, Honduras etc. kommuniziert hat, dass sie es nicht mehr ohne Folgen dulden wird, dass Mexiko Immigranten einfach an die amerikanische Grenze durchwinkt. Wirtschaftliche Sanktionen wurden angedroht und dies hat Mexiko veranlasst nun seine Grenzen zum Rest Lateinamerikas besser zu kontrollieren.

Die Europäische Union muss währenddessen der Erdogan-Türkei Milliarden bezahlen, um die Migration aus dem Nahen Osten zumindest etwas zu regulieren und macht sich permanent abhängig von einem rücksichtslosen Autokraten. Eine peinliche Abhängigkeit von einer wirtschaftlichen äußerst schwachen Türkei, die Erdogan politisch permanent auskostet und die EU bei jeder Grenzüberschreitung daran erinnert. Der noch vor den USA größte Wirtschaftsraum der Welt schafft es außerdem nicht, dass die wirtschaftlichen und politischen „Giganten“ Tunesien, Algerien und Marokko ihre illegalen Einwanderer und alle straffällig gewordenen Staatsbürger zurücknehmen. Alle werden sie aber von der EU finanziell subventioniert, wie auch beide Kriegsparteien in Libyen. Trotzdem steigen dort zehntausende Menschen in unsichere Boote auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft. Dabei stehen sich sogar Italien und Frankreich in Libyen auf unterschiedlichen (Warlord-)Seiten gegenüber.

Diese Länder und die Unfähigkeit der EU ermöglichen so ein unwürdiges Sterben im Mittelmeer, sowie die illegale Einwanderung von vielen Wirtschaftsmigranten ohne jedes Anrecht auf Asyl! Die EU könnte also von Trumps erfolgreicher Immigrationspolitik durchaus etwas lernen !

Quellen

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-wahlversprechen-analyse-1.5006970