Der Sozialismus, so urteilen prominente Spötter seit Jahrzehnten, scheitere immer dann, wenn ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht! Im Burgenland dürfte das nun langsam der Fall sein, denn die desaströsen Folgen der Ära Doskozil treten zu Tage. Nahezu eine Milliarde Euro kumulierter Verlust werden für die Jahre 2020 bis 2026 erwartet. Gleichzeitig ist das Nettovermögen des Landes zwischen 2020 und 2024 von rund 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro geschrumpft. Für ein Bundesland, dessen Wirtschaftsleistung 2024 pro Kopf mit 39.000 Euro die niedrigste Österreichs war, ist das ein finanzpolitischer Donnerschlag. Die burgenländische Sonderökonomie nach dem Geschmack Doskozils, in der der Staat Unternehmer, Arbeitgeber und Retter gleichzeitig spielen will, bekommt plötzlich einen profanen Gegner, nämlich die Realität des Landesbudgets.
Doskozil hat aus dem Burgenland mit Rezepten aus den 1970ern ein kleines sozialdemokratisches Labor des 21. Jahrhunderts gemacht. Der Staat sollte nicht nur verwalten, sondern umfassend mitgestalten, strauchelnde Unternehmen kaufen, gründen, eingreifen und möglichst jeden Bedarf der Bürger – etwa nach Mobilität per Bus – mit öffentlichem Geld erfüllen. Doch die Politik ist in der Realität kein Wunschkonzert, bei dem alle Wünsche erfüllt werden, für die dann am Ende jemand anderer die Rechnung übernimmt. Wer sich für jedes Problem als letzter Retter inszeniert, muss irgendwann auch erklären, woher das Geld dafür kommt. Genau an diesem Punkt steht nun das Burgenland. Die Zeit, in der das Land insolvente Thermen ankaufte und auf eigene Kosten sanierte und man Garantien für privatwirtschaftliche Unternehmen übernahm, sind eventuell bald Geschichte! Der Landesrechnungshof beschreibt das finanzielle Resultat dieser Politik nämlich in warnenden Worten:
„Wir sehen einen akuten und erheblichen Handlungsbedarf für das Land.“
René Wenk, Direktor des Burgenländischen Landes-Rechnungshofs, 8. Juli 2026.
Die Burgenländer haben sich also von einem Populisten blenden lassen, der für kurzfristige Wahlerfolge das Burgenland mit linken Träumereien finanziell mittelfristig an die Wand fahren könnte! Bezeichnend ist, dass diese Art der „Politik des Kümmerns“ in Österreich nur in den ärmeren Bundesländern wie Kärnten, Wien oder eben dem Burgenland gerne versucht wird! Im reichen Westen des Landes (Vorarlberg, Tirol. Salzburg, OÖ) sind Bürger wie Politiker hier offensichtlich reifer: Hier weiß man, dass staatliche Ausgaben am Ende immer mit Zins und Zinseszins vom Bürger finanziert werden müssen! Um Schadensbegrenzung zu betreiben reagierte das Burgenland auf die mediale Hiobsbotschaft des eigenen Rechnungshofes dann schnell mit dem Verkauf von „Tafelsilber“ ! Verzinste Wohnbaudarlehen des Landes wurden schnell an Private verkauft und damit Schulden getilgt. Auf diese Weise erhält das Land einerseits schnell Geld, fällt aber andererseits natürlich um die langfristigen Zinseinnahmen um. Seriöse Finanzpolitik sieht also wohl anders aus, aber das Land bekam jedenfalls die gewünschte Botschaft:
Möglich wird der Schuldenabbau insbesondere durch den erfolgreichen Verkauf von Wohnbaudarlehen. Bereits die erste Phase mit dem Rückkaufsangebot an Häuslbauerinnen und Häuslbauer brachte dem Land Rückflüsse von rund 250 Millionen Euro.
Im „Kurier“ klingt diese Politik dann schon etwas anders, garniert mit einer schonungslosen Einordnung, die an Haiders Politik in Kärnten erinnert:
Mit dem verlustreichen Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen trennt sich das Land vom letzten Tafelsilber.
Die SPÖ und die Wirtschaft: Das Ende der „Doskonomics“
Zahlen sind also am Ende meist vernichtender als die beste Oppositionsrede oder ein entscheidender Wahlsieg. Im Jahr 2020 lag das negative Jahresergebnis ein Jahr nach Doskozils Amtsantritt noch bei nur rund acht Millionen Euro! Nur 4 Jahre später, 2024, waren es dann bereits 227,5 Millionen. Für 2020 bis 2026 erwartet der Landesrechnungshof des Burgenlandes nun einen kumulierten Gesamtverlust von beinahe einer Milliarde Euro! Rund die Hälfte davon soll allein in den Jahren 2025 und 2026 anfallen. Ende 2021 verfügte das Land noch über 308,8 Millionen Euro liquide Mittel, Ende 2024 waren davon nur noch 17,7 Millionen übrig. 2025 musste zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit laut Berichten dann bei einer Bank sogar eine kurzfristige Barvorlage von 50 Millionen Euro aufgenommen werden.
Wiens Bezirksvorsteher Nevrivy über seine SPÖ: „Wirtschaften können wir nicht“
https://kurier.at/politik/inland/ernst-nevrivy-gemeindewohnungen-wirtschaften-spoe-wien/403184691
Man muss allerdings freilich stets präzise bleiben: Etwa bei der Frage des Nettovermögens des Landes Burgenland! Die oft genannten 1,5 Milliarden Euro waren nicht nur „Rücklagen“, sondern das ganze Nettovermögen des Landes. Doch auch dieses sank bis 2024 auf eine Milliarde Euro. Zugleich wurde das Kapital der Landesholding-Vermögensverwaltung BVOG von 225 Millionen Euro schrittweise reduziert. Die Doskozil-Politik hat also Schritt für Schritt mehrere finanzielle Polster des Landes verzehrt. Wir sehen hier somit eine gewissse Voodoo-Vollkaskomentalität: Solange Vermögen vorhanden ist, wirkt fast alles finanzierbar und der Landeshauptmann gründet eine Landesgesellschaft nach der anderen. Irgendwann ist aber – siehe Kärnten – das Tafelsilber endgültig verkauft. Das ist dann der Moment, in dem auch die Bürger irgendwann bemerken, dass etwas nicht stimmt!
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Der Staat wächst – und die Rechnung gleich mit
Die Grundidee der „Doskonomics“ war simpel: Was der Markt nicht ganz so erledigt weil nicht profitabel, wie die Landespolitik es wünscht, erledigt eben das Land. Die Idee Doskozils war, dass das Land Dinge besser könne als die Privaten. Entscheidend ist dabei immer das Muster der Expansion dieser Ausgaben: Sind es nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur oder einfach mehr Ausgaben für Beamten, Landesgesellschaften et cetera. 2023 entfielen laut „Presse“ 912,6 Millionen Euro und damit rund 60 Prozent der Gesamtausgaben auf Transferleistungen, seit 2020 bedeutete das einen Anstieg um 206,3 Millionen. Zugleich explodierte die Zahl der Landesbediensteten von 6721 im Jahr 2020 auf 7980 im Jahr 2024, das ergibt ein Plus von satten 19 Prozent. Die Personalkosten erhöhten sich von 278 auf 400 Millionen Euro, was vor allem eines bedeutet: Das sozialistisch agierende Land Burgenland wird immer größer, teurer und zuständig für immer mehr Aufgaben – und irgendwann bekommt der Bürger dann die teure Rechnung.
Auch der „Konzern Burgenland“ ist längst kein kleines Konstrukt mehr. Der Landesrechnungshof bezifferte die Finanzschulden des Landes und seiner Landesunternehmen Ende 2024 auf 2,18 Milliarden Euro, nach 1,80 Milliarden 2021. Separat kamen 713 Millionen Euro bei der Burgenland Energie und 79 Millionen beim Projekt Tomorrow hinzu. Viele Gesellschaften und Unternehmen im Umkreis des Landes taten also, was dieses auch tat: Man nahm mehr Schulden auf! Die Prüfer kritisieren nun in der Rückschau, dass Land und Landesholding trotz enger Verflechtung keine gemeinsame umfassende Finanzierungsstrategie hatten. Das ist natürlich fatal, wenn man ein Staatsverständnis wie Doskozil hat, viel Geld ausgibt, aber irgendwann den Überblick über das große Ganze verliert. Staatswirtschaft wird besonders dort gefährlich, wo politische Expansion schneller erfolgt als finanzielle Kontrolle.
Vermögen verkaufen ist noch keine Sanierung
Die Landesregierung weist diese Diagnose des eigenen Rechnungshofes natürlich zurück. Was sollte sie auch anderes tun, nachdem die SPÖ im Burgenland mit zahnlosen Grünen quasi allein regiert und im Land alles kontrolliert! Ein Eingeständnis des Scheiterns kommt da nicht in Frage! Doskozil spricht daher von „stabilen Finanzen“ und verweist auf den Schuldenabbau. Tatsächlich hat das Land 2026 begonnen, Wohnbaudarlehen vorzeitig rückführen, beziehungsweise später an institutionelle Investoren verkaufen zu lassen. Aus der ersten Phase kamen laut Land dabei rund 250 Millionen Euro zurück; der direkte Schuldenstand von zuletzt rund 630 Millionen Euro sollte so bis 2027 um etwa 200 Millionen sinken. Das gehört der Fairness halber erwähnt. Nur lösen solche Verkäufe langfristiger Kreditverträge garniert mit Verlusten (!) das Kernproblem leider nicht. Wer langfristige Forderungen verkauft, verbessert heute Liquidität zwar kurzfristig und kann Schulden tilgen, beweist damit aber noch nicht, dass die laufende Haushaltsführung nachhaltig geworden ist. Dazu verzichtet man auf höhere Zinseinnahmen morgen! Die Verluste sind enorm:
Finanziert werden kann der Verlust aber nicht mehr aus dem eigenen Vermögen, denn das ist mit dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen endgültig verbraucht. Und selbst da zahlt das Land drauf. Die Wohnbaudarlehen sind eine Milliarde Euro wert, das Land rechnet aber laut Landesvoranschlag nur mit Erlösen von 650 Millionen Euro.
Das Burgenland verliert durch diesen Verkauf mittelfristig also 350 Millionen Euro! Nachhaltige Finanzpolitik sieht etwas anders aus! Genau darauf weist der Landesrechnungshof hin. Das Land berief sich auf einen stabilen Finanzierungshaushalt; die Prüfer hielten dagegen, dass Einzahlungen aus Darlehen, beziehungsweise Vermögensverkäufen stammen. Maßstab für die Wirtschaftlichkeit sei daher das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt ohne Einmaleffekte durch den Verkauf von so genanntem „Tafelsilber“. Hier liegt naturgemäß der Unterschied zwischen Sanierung und Vermögensverzehr. Ein Privathaushalt ist auch nicht finanziell gesund, nur weil er ein Sparbuch auflöst und damit seinen Überziehungsrahmen momentan reduziert. Wenn die laufenden Ausgaben längerfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen, wird das Problem damit ja nur in die Zukunft vertagt.
Lenzing wird zum Symbol des Systems
Die Nachricht von Montagabend, dass sich Lenzing aus Heiligenkreuz zurückziehen und das Werk verkaufen will, ist für viele in der Belegschaft ein Schock.
Ausgerechnet in diese finanziell eher angespannte Lage platzte nun die Krise um das Lenzing-Werk in Heiligenkreuz. 285 Mitarbeiter sind laut „Presse“ von der angekündigten Schließung betroffen. Doskozil schloss in einer sofortigen Aussendung eine Übernahme durch das Land nicht aus. Das klang klassisch nach Doskozil, entschlossen und sozial – und ist genau Teil der für die Wähler verführerischen Erzählung vom Landesvater, der hilft und sich kümmert. Nur stellt sich nach dem Rechnungshofbericht eine Frage: Mit welchem Geld soll das Lenzing-Werk profitabel und nachhaltig betrieben werden, wenn es der Konzern schon nicht kann? Ein Land, das 2025 zur Sicherung seiner Liquidität bei einer Bank kurzfristig 50 Millionen Euro aufnehmen musste, darf nicht länger so agieren, als läge im Keller des Eisenstädter Landhauses eine unerschöpfliche Kriegskasse für Unternehmensrettungen.
„Wir haben keine Angst Verantwortung zu übernehmen, bevor es zugesperrt wird, wird das Land das Werk übernehmen.“
Hans Peter Doskozil im ORF Burgenland, 28. Juli 2026.
Doskozil hat allerdings in diesem Fall ein Argument, auch wenn die österreichische Evidenz der Verstaatlichten natürlich dagegen spricht: Sanochemia in Neufeld. Dort beteiligte sich das Land 2020 gemeinsam mit Partnern am angeschlagenen Pharmaunternehmen, stieg 2023 wieder aus und erzielte nach eigenen Angaben knapp zwei Millionen Euro Gewinn. Staatliche Intervention kann also im Einzelfall funktionieren, nur ist ein Einzelfall aber leider noch lange keine Regel! Die Lehre daraus müsste eigentlich lauten: Ausnahme, klare Exit-Strategie und strenges Risikomanagement. Aus einer gelungenen Rettung darf in der Folge keine Staatsphilosophie werden, denn sonst wiederholt sich das sozialistische Experiment im Ostblock oder das Los der österreichischen Verstaatlichten.
Ein armes Land kann sich keine reichen Illusionen leisten
Besonders grotesk ist diese Politik auch deshalb, weil das Burgenland ökonomisch ja nicht Salzburg, Oberösterreich oder Wien ist. Die Statistik Austria weist für 2024 ein Bruttoregionalprodukt von nur 39.000 Euro je Einwohner aus; der Österreichschnitt lag dagegen bei 53.800 Euro. Gerade ein wirtschaftlich schwächeres Land wie das Burgenland müsste daher mit dauerhaften Ausgaben besonders vorsichtig umgehen. Einen wachsenden Beamtenapparat sollte man sich erst leisten, wenn auch die Wirtschaft boomt. Es bräuchte hier also klare Prioritäten, mehr private Investitionen und einen Staat, der Rahmenbedingungen schafft, anstatt sich zum Ersatzunternehmer der Regionalwirtschaft aufzublasen.
Inflation, Rezession und die angespannte Finanzlage aller Gebietskörperschaften haben freilich auch das Burgenland getroffen. Diese externen Einflüsse erklären jedoch nicht, warum die liquiden Mittel derart gesunken sind, warum der Rechnungshof erhebliche Mängel in der Rechnungslegung festgestellt hat oder warum die Zahl der Landesbediensteten um 19 Prozent zugenommen hat. Diese Finanzprobleme sind hausgemacht! Wer wie Doskozil jahrelang den Anspruch erhebt, es im Burgenland besser zu machen als der Rest Österreichs, kann sich beim Scheitern nicht plötzlich hinter Wien oder der Weltwirtschaft verstecken. Politische Eigenständigkeit bedeutet auch finanzielle Eigenverantwortung. Freilich endet da dann die Größe der burgenländischen Landesregierung, was man an den Aussendungen schön sieht. Obwohl man im Land selbst Probleme hat und sein Tafelsilber billiger verscherbeln muss, gilt sogar das Eingeständnis der eigenen Unzulänglichkeit als Angriff auf den Rest des Landes:
Trotz Budgetkrise in Österreich: Land Burgenland gelingt weiterer Schuldenabbau!
Man kann – Ironie an – dem Land Burgenland unter dieser Führung nur gratulieren, dass es gelungen ist, Kredite günstiger abzuverkaufen und damit den Kreditnehmern (bzw. all denjenigen, die diese Kredite günstiger ankauften) mehr Geld zukommen zu lassen, was wiederum nichts anderes bedeutet, als dass dem Land Burgenland künftiger weniger Geld übrig bleiben wird! „Frech“ ist auch, wie das Land versucht, die eigene Rolle als Transferempfänger und damit Bittsteller in Österreich herunterzuspielen:
Auf die Finger klopfen die Prüfer dem Land auch bei den Ertragsanteilen. Während das Land von „sinkenden Ertragsanteilen des Bundes“ spreche, konstatiert der Landesrechnungshof von 2020 bis Ende 2024 einen Anstieg um 195 Millionen Euro.
Fazit
Die Mission Doskozil bestand im nunmehr xten Versuch darin, einer linken Administration sozialdemokratischen Staatsinterventionismus als moderne Regionalpolitik zu verkaufen. Der Staat sollte dort einspringen, wo Preise zu hoch, Busverbindungen zu dünn oder Unternehmen in Gefahr waren. Politisch war das geschickt, weil jede Maßnahme konkrete Begünstigte hatte und die vielen kleineren Kosten zunächst im großen Landeshaushalt verschwanden. Nun zeigt sich freilich die Kehrseite: Fast eine Milliarde Euro erwarteter kumulierter Verlust bis 2026, geschmolzene Liquidität, rund eine halbe Milliarde weniger Nettovermögen seit 2020, steigende Personalaufwendungen und ein Rechnungshof, der offen von akutem Handlungsbedarf spricht. Das ist die völlig erwartbare Bilanz (!) eines Systems Doskozil aka Dosconomics, das viel zu lange so getan hat, als könne politische Entschlossenheit ökonomische Grenzen außer Kraft setzen.
Das Burgenland braucht deshalb nicht noch mehr „Doskonomics“, sondern eine rasche Rückkehr zu einer simplen ökonomischen Realpolitik: Der Staat oder hier das Burgenland kann auf Dauer nur verteilen, was vorher erwirtschaftet worden ist. Er kann Vermögen verkaufen, Kredite aufnehmen und Haftungen verschieben – aber er kann Wohlstand nicht per Pressekonferenz oder per Marktintervention erschaffen. Wenn die burgenländische Regierung das nämlich könnte, dann wäre das Burgenland wohl nicht seit Jahrzehnten das ärmste Bundesland in Österreich! Die eigentliche Gefahr liegt also nicht in einer einzelnen Unternehmensrettung, sondern in der Mentalität dahinter und der Masse an solchen Entscheidungen: Jeder Wunsch wird zur Staatsaufgabe, jedes Risiko zur öffentlichen Haftung und jede Rechnung zum Problem der nächsten Jahre. Wenn das Burgenland diesen Kurs nicht radikal korrigiert, wird aus dem populistischen Erfolgsmodell ein finanzpolitisches Mahnmal. Die Mission Doskozil ist politisch dank seiner gigantischen Mehrheit im Land vielleicht noch nicht beendet – ökonomisch aber ist sie aber wohl schon gescheitert. Das sieht man auch daran, wie der Überbringer der schlechten Nachrichten – der Landesrechnungshof – vom Team Doskozil attackiert wird:
Der burgenländische Landesrechnungshof sei gemessen an der Bevölkerungszahl „der teuerste Rechnungshof mit dem meisten Personal österreichweit: Niemand verbietet unserem LRH, die guten Tipps beim Einsparen bei sich selbst anzuwenden – das würde die Glaubwürdigkeit der Aussagen deutlich erhöhen.“
SPÖ-Klubchef Roland Fürst; Quelle: https://kurier.at/chronik/burgenland/landesrechnungshof-burgenland-schulden-doskozil-rene-wenk/403175002
„Dosconomics“ wird mittelfristig wohl bedeuten, dass er irgendwann das Burgenland an seinen Nachfolger mit mehr Schulden, weniger Vermögen und vielen Zombifirmen des Landes übergeben müssen wird. Der nicht zu beneidende Nachfolger wird dann die Scherben dieser Politik aufkehren müssen: Sparmaßnahmen, Entlassung von Beamten, Verkauf und Abwicklung unprofitabler Firmen! Wir haben den politischen Irrweg hier bereits ausführlich geschildert: https://www.dermaerz.at/hans-peter-doskozil-8-gruende-die-gegen-ihn-sprechen/
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Links & Quellen
https://burgenland.orf.at/stories/3364507