Die Frankfurter Allgemeine Zeitung überschreibt die jüngste Verschärfung der Migrationspolitik im Programm der Europäischen Volkspartei (EVP) mit „Radikale Forderungen“. Das Wort sagt schon einmal mehr über den links geprägten Zustand der europäischen Debatte über die Migrationspolitik aus als über die Forderungen selbst. Radikal ist in manchen Schreibstuben und in manchen Parteien nämlich offenbar mittlerweile schon die Vorstellung, dass ein Staat, wie früher ganz normal, bestimmen können muss, wer sein Gebiet betritt, wer bleiben darf und wer nach Wegfall eines Schutzgrundes wieder gehen muss. Genau hier setzt die Europäische Volkspartei nämlich nun mit Nachdruck programmatisch an. Ihre Ende Juni in Wien beschlossene Resolution verlangt nicht weniger als einen Systemwechsel: Sichere Drittstaaten sollen stärker genutzt, Asylverfahren an der Außengrenze in bestimmten Fällen verweigert, Rückführungen beschleunigt und der subsidiäre Schutz neu geordnet werden.
Damit verlässt Europas bürgerliche Parteienfamilie endlich die Komfortzone jener Migrationspolitik, die seit 2015 Verwaltung mit Kontrolle verwechselt hat. Der richtige Weg besteht aber nicht nur darin, Recht einfach zu ignorieren oder es zu kritisieren! Er besteht darin, das Recht so zu ändern, dass europäische Staaten wieder handlungsfähig werden. Wer Schutz braucht, soll Schutz erhalten. Daraus folgt jedoch weder ein Anspruch auf die freie Wahl des Ziellandes noch ein dauerhaftes Bleiberecht nach Ende der Gefahr. Humanität ohne Ordnung wird nämlich seit Jahren zum Anreizsystem für Illegale und Schlepper! Falsch ist auch die linke Vorstellung, dass Ordnung ohne Humanität bloße Härte wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Eine geordnete Asylpolitik ist vielmehr Normalität und eine Welt ohne Grenzen ist hier die radikale Position! Eine konservative Asylpolitik muss hier somit argumentativ dagegenhalten und europäische laxe Gesetze umschreiben!
„Was wir komplett unterbinden müssen, ist die derzeitige Wohlstandszuwanderung ins Asylsystem.“
Detlef Seif (CDU), zitiert nach Welt, 7. Juli 2026; https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a4cb2e2f27dae429ada3069/migrationssteuerung-europa-gestattet-sich-fluechtlingsschutz-der-weit-ueber-unser-grundgesetz-hinausgeht.html
Diese Erkenntnis ist ebenso richtig wie wichtig: Das Asylrecht darf nicht länger als Ersatzroute für reguläre Einwanderung funktionieren. Beim Sturm auf Ceuta haben wir genau das wieder erst zuletzt erleben müssen! Wer Arbeitsmigration will, braucht Visa, Qualifikationskriterien und klare wirtschaftliche Bedingungen. Wer verfolgt wird, braucht Schutz. Wer keines von beidem erfüllt, darf aus der bloßen Tatsache einer erfolgreichen irregulären Einreise keinen dauerhaften Vorteil ziehen. Die konservative EVP scheint das nun erkannt zu haben:
Die größte Fraktion im Europaparlament fordert u.a. ein deutlich härteres Vorgehen an den Außengrenzen, will den „subsidiären Schutz“ kippen und bricht gar eine neue Debatte um eine Flüchtlings-Obergrenze vom Zaun – diesmal für die gesamte EU.
Schutz darf nicht vom Schlepper abhängen
Das heutige System der EU hat einen gravierenden Konstruktionsfehler: Der Zugang zu einem europäischen Verfahren hängt in hohem Maße davon ab, ob ein Mensch physisch an eine EU-Grenze gelangt. Damit entscheidet nicht der europäische Staat zuerst über Aufnahme und Schutz, sondern oft Geld, Route, Risikobereitschaft und die Dienstleistung von Schleusern. Gerade für eine Rechtsgemeinschaft ist das ein groteskes Auswahlverfahren. Die EVP setzt in ihrer neuesten Initiative deshalb zu Recht auf sichere Drittstaaten und externe Lösungen. Das Europäische Parlament hat bereits im Februar 2026 neue Regeln gebilligt, nach denen Mitgliedstaaten Abkommen mit Drittstaaten über die Prüfung von Asylanträgen schließen können; zugleich wurde eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Die Wiener EVP-Resolution geht nun weiter und fordert ausdrücklich die Möglichkeit, an den Außengrenzen ein Verfahren zu verweigern, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Migration von einem fremden Staat instrumentalisiert wird.
Diese Forderung und ihre Umsetzung ist der entscheidende Hebel. Solange die Botschaft lautet, dass die erfolgreiche Ankunft in Europa fast automatisch ein langes Verfahren, Unterkunft und Zeitgewinn bedeutet, bleibt der Anreiz zur irregulären Reise bestehen. Sobald das nicht mehr der Fall ist, besteht für keinen Marokkaner, Tunesier oder Türken mehr ein Anreiz auf illegale Einreise in Europa! Damit sind erst einmal die Nachbarländer der EU abgeschreckt. Als nächstes geht es um Migranten aus armen Ländern in Afrika oder Asien, denn auch Ihnen muss man legal die Einreise verwehren können. Problematisch ist das heute aber, weil einem mit dem Wörtchen Asyl die Tore in den europäischen Sozialstaat geöffnet werden. Ein glaubwürdiges Drittstaatenmodell kehrt diese Logik aber nun um: Schutz ja, aber nicht zwingend in Wien, München, Paris oder Stockholm. Wer tatsächlich vor Verfolgung flieht, braucht Sicherheit. Er hat daraus keinen politischen Anspruch auf den attraktivsten Sozialstaat des Kontinents. Sein Verfahren und seinen Schutz wird er in einem sicheren Drittstaat abwarten und von dort besteht dann auch ein ganz anderer Anreiz, wieder in die Heimat zurückzukehren, sobald die Lage dort wieder sicher ist!
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Rückkehr muss wieder Teil des Asylrechts sein
Eine weitere wichtige Erkenntnis ist die folgende: Ein Asylsystem ist nur so glaubwürdig wie die Umsetzung seiner negativen Entscheidungen. Damit bezieht man sich natürlich auf die Außerlandesbringungen von abgelehnten Asylwerbern! Genau daran scheitert Europa nämlich seit Jahren und die Mitgliedsstaaten schieben sich hier auch noch unnötigerweise illegale Migranten gegenseitig zu. Ein Gutteil der österreichischen Abschiebungen betrifft nämlich Drittstaatler, die in andere EU-Länder abgeschoben werden, wo dann das Spiel meist von neuem beginnt! Eurostat weist für 2025 rund 491.950 Ausreiseanordnungen gegenüber 135.460 tatsächlichen Rückführungen in Drittstaaten aus. Das entspricht nur rund 28 Prozent. Diese Zahlen sind fatalistisch für Europa, werden aber seit Jahren als gottgegeben hingenommen! Dabei sollte klar sein, dass Gesetze durchaus zu ändern sind! Die EVP strebt nun genau das an! Ein Rechtsstaat, der Hunderttausenden mitteilt, sie müssten gehen, diese Entscheidung aber in der Mehrheit der Fälle nicht vollzieht, produziert nämlich in den Augen der Betroffenen nur eines: Einen absoluten Autoritätsverlust! Die Folge sind Schlagezeilen wie diese jüngst aus Ceuta:
Nach Berechnungen der eigenen Stadtregierung halten sich zwischen 8.000 und 11.000 Migranten weiterhin in Ceuta auf, nachdem es am 30. Juli zu einem massenhaften Grenzübertritt aus Marokko gekommen war.
https://de.euronews.com/my-europe/2026/08/09/keine-papiere-warnung-migranten-ceuta
Deshalb ist die EVP-Forderung nach Rückkehrzentren außerhalb der Union politisch hochgradig vernünftig. Sie muss freilich legistisch untermauert werden, damit Gerichtsentscheidungen diese Politik nicht weiter konterkarrieren können! Auch Druck über Visa-, Handels- und Entwicklungspolitik gegenüber Herkunfts- und Transitstaaten gehört dazu. Wer von Europa wirtschaftliche Kooperation erwartet, darf künftig nicht länger gleichzeitig die Rücknahme eigener Staatsbürger verweigern. Die EVP verlangt genau diese Verknüpfung und bekennt sich zugleich dazu, solche Modelle an Grundrechte und wirksame Schutzgarantien zu binden. Diese Forderungen sind somit keine Abschaffung des Rechtsstaates – wie gerne von linker Seite behauptet, sondern der Versuch, ihm wieder Konsequenzen zu ermöglichen.
Der subsidiäre Schutz darf kein Dauerstatus werden
Besonders wichtig ist die Debatte über den subsidiären Schutz. Dieser Status greift bei Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, denen im Herkunftsland aber etwa Folter, Todesstrafe oder ernsthafte Gefahr durch Krieg droht. Die EVP fordert, die einschlägigen EU-Regeln zu überprüfen und den Status in seiner bisherigen Form abzuschaffen, damit Rückkehr nach dem Ende eines Bürgerkriegs schneller möglich wird. Das europäische „Gold Plating“ muss ein Ende haben:
Zum einen soll die Europäische Kommission eine Abschaffung des subsidiären Schutzstatus prüfen, von dem vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge wie zuletzt aus Syrien profitierten. Diese besondere Schutzform geht über die Genfer Flüchtlingskonvention und das deutsche Asylrecht hinaus. Er wurde erst Anfang der 2000er-Jahre auf europäischer Ebene für Personen geschaffen, denen zwar keine individuelle Verfolgung, aber ein „ernsthafter Schaden“ durch Rückkehr ins Herkunftsland droht.
Hier muss die bürgerliche Politik präzise bleiben. Niemand darf in Folter oder konkrete Lebensgefahr abgeschoben werden; das Non-Refoulement-Prinzip setzt eine harte Grenze. Aber daraus folgt nicht, dass ein temporärer Schutzgrund in eine faktisch dauerhafte Einwanderung umschlagen muss. Gerade der Begriff „subsidiär“ enthält bereits die richtige politische Idee: ergänzender Schutz für eine konkrete Gefahrenlage. Endet diese Lage nach belastbarer Prüfung, muss Rückkehr wieder der Normalfall werden können. Sonst verwandelt sich Krisenschutz schleichend in ein Einwanderungsrecht, das politisch nie beschlossen worden ist.
Die EVP muss den Mut haben, Recht auch zu verändern
Der unbequemste Punkt liegt tiefer. Manche Änderungen lassen sich durch Sekundärrecht erreichen, andere stoßen an EU-Verträge, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung europäischer Gerichte. Genau deshalb ist die Forderung der EVP nach einem Zusatzprotokoll zur EMRK bemerkenswert. Die Partei verlangt, den Staaten mehr Spielraum beim Schutz der Außengrenzen und bei der Rückführung krimineller Ausländer in Herkunfts- oder sichere Drittstaaten zu geben.
Das ist der politisch richtige Ansatz. In einer Demokratie darf nicht jede Debatte mit dem Satz enden, etwas sei „rechtlich nicht möglich“. Recht ist keine Naturkonstante. Verfassungen und Verträge binden Politik, aber sie können unter den vorgesehenen Verfahren geändert werden. Wer eine andere Asylordnung will, muss Mehrheiten organisieren, Verträge ändern und klare Schutzuntergrenzen definieren. Der falsche Weg wären rechtswidrige Schnellschüsse, die von Gerichten kassiert werden und am Ende nur die Ohnmacht bestätigen. Der richtige Weg ist eine legale Neuordnung mit offenem Visier.
Für die EVP ist das zugleich eine Frage der Glaubwürdigkeit. Jahrzehntelang haben christdemokratische Parteien Verschärfungen angekündigt, während die institutionelle Logik des Systems weitgehend unangetastet blieb. Jetzt ergreift die Parteienfamilie die Chance, aus Wahlkampfrhetorik europäische Gesetzgebung zu machen. Weil Le Pen, die AFD und die FPÖ wohl in Wahlen und Umfragen derart reüssieren, dass konservative Politiker endlich aufwachen! Dazu braucht es aber nun weiteren beständigen Druck auf die Kommission, Bündnisse im Rat und die Bereitschaft, auch mit Parteien rechts der politischen Mitte sachbezogene Mehrheiten zu bilden, sofern rechtsstaatliche Grenzen gewahrt bleiben. Im EU-Parlament existiert eine Mehrheit rechts der Mitte und es liegt nun an der EVP Europas Migrationspolitik zu reformieren!
Fazit
Die EVP ist in der Asylfrage also auf ersten Blick auf dem richtigen Weg, weil sie endlich die entscheidende Frage stellt: Wer steuert Migration – der europäische Staat oder die Tatsache einer gelungenen irregulären Einreise? Sichere Drittstaaten, konsequente Rückkehr, ein tatsächlich temporärer Schutzstatus und kontrollierte humanitäre Aufnahme sind allesamt keine Abkehr von Humanität. Sie sind die Voraussetzungen dafür, dass Schutz politisch überhaupt dauerhaft akzeptiert werden kann. Es sind wichtige Schritte hin in eine Welt, wo Europas Großzügigkeit nicht mehr von Schleppern und illegalen Migranten ausgenutzt werden kann!
Der Fehler der Konservativen wäre nun, vor den juristischen Hürden wieder zurückzuweichen und den Wiener Beschluss der EVP als wohlfeile Härte-Rhetorik abzulegen und nichts weiter zu tun. Das ist in der Vergangenheit aufgrund linken Drucks so passiert und in der Folge sind Europas Städte auch wegen illegaler Migration teils nicht wiederzuerkennen! Europa braucht also kein rechtsfreies Grenzregime, sondern ein Recht, das Grenzen wieder ernst nimmt. Die EVP muss deshalb genau dort weitermachen, wo sie begonnen hat: Schutz für wirklich Verfolgte (und das in Drittstaaten), Einwanderung nach europäischen Regeln und eine absolute Pflicht zur Rückkehr für jene ohne Bleiberecht. Erst wenn diese drei Kategorien wieder auseinandergehalten werden, wird aus Asylpolitik wieder Staatspolitik.
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Links & Quellen
https://de.euronews.com/my-europe/2026/08/09/keine-papiere-warnung-migranten-ceuta