Der US-amerikanische politische Talkmaster Bill Maher ist vieles, aber gewiss kein konservativer Parteisoldat oder gar ein republikanischer Trump-Freund. Er bezeichnet sich selbst politisch seit Jahrzehnten als Demokrat und als Liberaler! Gerade deshalb ist seine jüngste besorgte Abrechnung mit den „Democratic Socialists of America“ bemerkenswert. In seinem Beitrag „Commie By Your Name“ warnt der amerikanische Moderator entschieden davor, dass eine kleine, ideologisch geschlossene linksextreme Bewegung gerade dabei ist, die Demokratische Partei sehr radikal von innen zu verändern. Maher zeigt sich darüber irritiert: Die demokratische Partei verliere durch die linksextreme Radikalisierung ihre politische Mitte und ihre Wählbarkeit und damit letztlich die Vereinigten Staaten! Die viel zu radikalen Forderungen der meist eher jungen, ungestümen und unerfahrenen DSA-Kader drohen nämlich das linke Lager in eine sozialistisch-kommunistische politische Phantasie zu drängen! Die Demokratische Partei erlebt somit gerade einen politischen Kulturkampf erster Güte! Die neue radikale Avantgarde der Partei setzt nicht mehr länger nur auf klassische linke Themen, sondern forciert gleich eine radikale linksextreme Agenda, gepart teils mit Antisemitismus! Damit einher geht eine pauschale Ablehnung der amerikanischen Geschichte, der Kultur, westlicher Werte und natürlich jene von Israel!
Diese Entwicklung ist global betrachtet aber mehr als nur ein inneramerikanischer Kulturkampf, denn wir erleben sie gerade auch in Spanien, Großbritannien, Frankreich und im deutschen Sprachraum. Diese Auseinandersetzung zeigt auf erschreckende Weise, wie sehr linke Parteien im Westen sich gerade radikalisieren und wie sie oft ein faustisches Bündnis mit Kommunisten, Islamisten und Feinden des Westens eingehen. Damit wächst selbst in den kapitalistischen USA eine naive Staatsgläubigkeit in den primär von Linken und ethnischen Minderheiten dominierten größeren Städten heran! Aus dem einst wohlmeinenden Minderheitenschutz wird immer öfter ein Hass gegen europäische Weiße garniert mit einer institutionelle Selbstverleugnung der eigenen Stärken! Europa und die USA sind nämlich nicht wegen Diversität oder Inklusion großartige Zivilisationen und technologische Innovatoren geworden, sondern eben genau wegen jener europäischen kulturellen und wirtschaftlichen DNA, die Linke heute gern als rassistisch-homogen verunglimpfen. Aus teils berechtigter Kapitalismuskritik formen die „Democratic Socialists“ nun in den USA die radikale Phantasie einer Gesellschaft, in der Eigentum, Sicherheit und Gewaltenteilung zur Verhandlungsmasse werden. Damit bekommen wir alle am Horizont ein massives politisches Problem: Radikale sozialistische Ideen werden nämlich nicht dadurch gemäßigt, indem man sie „demokratisch“ nennt – siehe Ostblock. Maher spricht dem linken Rand im Namen vieler politisch gemäßigter US-Amerikaner daher eine berechtigte Warnung aus:
„Ich wähle sicher niemanden, der glaubt, im Kalten Krieg habe die falsche Seite gewonnen.“
Prominente Vertreter der „Democratic Socialists of America“
Das radikale Programm der demokratischen Sozialisten der DSA
Man muss Bill Mahers Zuspitzungen freilich nicht ungeprüft übernehmen. Um sich wirklich berechtigte Sorgen um die Zukunft der USA und des Westens machen zu können, genügt es das Programm der DSA zu lesen. Dort wird etwa völlig wirklichkeitsfremd eine Zukunft „ohne Kapitalismus“ entworfen. Große Unternehmen und zentrale Wirtschaftsbereiche sollen hier in öffentliches Eigentum überführt werden. Der Senat soll abgeschafft, sowie Präsident und Höchstgericht durch neue Institutionen ersetzt werden, die vom Kongress gewählt werden und diesem untergeordnet sind. Beim Thema Polizei und Gefängnisse wollen viele DSA-Vertreter explizit die vollständige Abschaffungsämtlicher Sicherheitsorgane von der Polizei bis hin zu Gefängnissen. Realpolitisch würde das also eine Rückkehr zum Recht des Stärkeren in den betroffenen Gebieten bedeuten! Auch Abschiebungen von Migranten, Obergrenzen für Migrationsvisa und bestehende Einwanderungskontrollen sollen laut DSA-Forderungen sofort beendet werden. Gearbeitet werde laut DSA-Forderungen in der neuen sozialistischen Zukunft dann nur mehr so viel, wie man könne und wie auch nötig sei.
Das alles wären nicht gerade kleinen Korrekturen am amerikanischen Erfolgsmodell. Angegriffen werden hier gleich mehrere jahrhundertealte westliche Errungenschaften und demokratische Sicherungen, die tyrranische Macht begrenzen: Privateigentum, die zweite Parlamentskammer, eine eigenständige Exekutive, eine unabhängige Justiz und das staatliche Gewaltmonopol. Es sind damit äußerst radikale Vorschläge, denn die USA sind ja kein Failed State, sondern das mit Abstand reichste und mächtigste Land der Erde! Freilich brauchen auch sie beständige Reformen: Jede Institution muss natürlich regelmäßig reformiert und notfalls an veränderte Umstände adaptiert werden. Wer solche erfolgreichen Errungenschaften jedoch aus radikalem Eifer heraus gleich pauschal schleifen will, der konzentriert politische Macht in einer ungesunden Art und Weise wie es in der Sowjetunion passierte. Dort lieferte sich das sozialistisch-kommunistische System nämlich zwei Diktatoren und Massenmördern aus, die Millionen Bürger in ihrem ideologischen Wahn ermorden ließen! Wirtschaftlich war diese Politik damals ein Desaster und sie wäre es auch heute, wenn die Ideen der DSA 1:1 umgesetzt werden würden! Wir landen damit nämlich bei dem Staat, der am Ende alles bereitstellt und der von einer mächtigen Elite – aka Sowjets – geführt werden soll! Der Staat wird nach dem unvermeidbaren Scheitern des sozialistischen Experiments dann wieder zu dem Staat, der Mangel verwalten muss und der irgendwann anfängt alle Güter den Menschen zuzuteilen.
Forderung der „Demokratischen Sozialisten“: Totale Abschaffung der Polizei und der Gefängnisse in den USA!
Wenn Ihnen dieser Beitrag gefällt, abonnieren Sie per Registrierung unseren kostenlosen Newsletter! -> http://eepurl.com/hqc7zb
Wenn die Sozialdemokratie zum Sozialismus/Kommunismus wird!
Viele Linke auch in Europa waren in ihrer Jugend selbst erklärte Kommunisten und Revoluzzer, um sich dann über die Jahre zu mäßigen und dem System anzupassen. Quasi jeder SPÖ-Spitzenpolitiker hat diesen – eigentlich ziemlich peinlichen – politischen Findungsweg hinter sich! Möchtgernsozialisten auf beiden Seiten des Atlantiks untermauern ihre sozialistischen Forderungen dann gerne mit einem Schlagwort: Skandinavien! Bis dato war die Diktatur der Sowjetunion nämlich noch (!) so verpönt, dass man schon sehr weit nach links gehen muss, um jemanden zu finden, der diese Diktatur verklärt. Der Politkommentator Hasan Piker ist etwa so jemand in den USA! Skandinavien als sozialistisches Vorbild ist daher immer wieder en vogue, aber diese linke Phantasie wird dadurch nicht richtiger! Der skandinavische Wohlfahrtsstaat wird nämlich seit Jahrzehnten zurückgefahren, weil er mit der massiven Einwanderung einfach nicht länger ohne Einschränkungen funktionieren kann! Ein starker Sozialstaat, gute öffentliche Schulen, eine allgemeine Gesundheitsversorgung und wirksame Arbeitnehmerrechte setzen außerdem allesamt nicht die Abschaffung der Marktwirtschaft voraus. Nirgendwo in Skandinavien ist der Sozialismus in der Wirtschaft ausgebrochen! Ganz im Gegenteil: Dauerhaft finanzierbar werden soziale Wohltaten erst durch produktive Unternehmen, Investitionen, Eigentumssicherheit und eine breite steuerzahlende Mittelschicht.
Genau hier liegt der Unterschied zwischen bürgerlicher Sozialpolitik (a la Erfinder Bismarck, a la soziale Marktwirtschaft,…) und sozialistischer Systempolitik. Die eine zähmt den Markt dort, wo er versagt. Die andere erklärt den Markt und den „Kapitalismus“ gleich selbst zum Versager. Soziale Marktwirtschaft verteilt Chancen und sichert Menschen gegen Not ab. Sozialismus verspricht dagegen unrealistische Ergebnisse, deren Kosten politisch unsichtbar sind. Immer bedeutet Sozialismus nämlich zu irgendeinem Zeitpunkt Massenarmut und sehr oft auch den Verlust der politischen wie persönlichen Freiheit! Im Zyklus der Radikalisierung wiederholt sich dieses Spiel seit Karl Marx Programm nun schon regelmäßig: Wer jede Ungleichheit als Unterdrückung deutet, muss am Ende jede freie Entscheidung verdächtigen, denn Freiheit produziert Unterschiede. Deshalb sind Sozialisten keine Freunde von Demokratie und Wahlfreiheit!
In den USA fordern DSA-Kader nun – siehe folgendes Bild – die Enteignung aller Vermieter! Sie fordern somit letztlich bewusst oder unbewusst die Errichtung einer linksextremen Dikatur a la Kuba, die sämtliche Eigentumsrechte in Frage stellt, die über Generationen im Westen müßsam erstritten und politisch abgesichert wurden!
Forderung von DSA-Politikern: Die Enteignung aller Vermieter in den USA!
Ein Warnsignal
Auch Europa kennt diesen Mechanismus. Hier tritt er weniger amerikanisch lärmend, dafür institutionell umso geschmeidiger auf. Eigentum wird hierzulande nicht abgeschafft, sondern durch immer neue Auflagen entwertet. Grenzen werden nicht formell beseitigt, sondern praktisch kaum durchgesetzt. Polizei und Justiz werden nicht aufgelöst, aber moralisch unter Generalverdacht gestellt. Gleichzeitig wächst der politische Anspruch von linker Seite her stetig, der Staat müsse Wohnen, Energie, Mobilität, Gesundheit und Einkommen möglichst umfassend garantieren. Diese Entwicklung lebt von einer doppelten Illusion: dass Leistung unabhängig von Anreizen entstehe und staatliche Autorität entbehrlich werde, sobald die Gesellschaft nur gerecht genug organisiert sei. Wo Leistung nicht belohnt wird, sinkt sie. Wo Regelbruch folgenlos bleibt, breitet er sich aus. Solidarität setzt die Unterscheidung zwischen Hilfe und Anspruch, Freiheit und Verantwortung voraus.
Die bürgerliche Antwort darauf wäre freilich weder ein entfesselter Markt noch ein kalter herzloser Staat ohne Sozialleistungen. Bürgerliche wollen vielmehr eine soziale Marktwirtschaft mit klaren Eigentumsrechten, wirksamer Wettbewerbskontrolle, gezielter Hilfe für sozial Schwache und einen Sicherheitsapparat, der europäisches Recht tatsächlich auch durchsetzt. Gerade ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht nämliche klare Grenzen: fiskalische, rechtliche und kulturelle. Wer jede Grenze als Diskriminierung brandmarkt, zerstört am Ende die Voraussetzungen der Solidarität.
Wahlaufruf von prominenten DSA-Mitgliedern auf Twitter: Wählt mehr Kommunisten!
Fazit
Bill Mahers Video ist deshalb bemerkenswert, weil ein Liberaler ausspricht, was viele Konservative seit Jahren beklagen: Die Gefahr für eine demokratische Partei beginnt nicht erst beim formellen Bruch mit der Verfassung. Sie beginnt dort, wo die politische Mitte aus Feigheit aufhört, ihre Ordnung zu verteidigen. Die DSA legt ihre Ziele offen. Das eigentliche Versagen liegt bei jenen Demokraten, die so tun, als seien Abschaffung von Polizei, Senat und Kapitalismus bloß besonders engagierte Sozialpolitik.
Bill Mahers Video ist deshalb bemerkenswert, weil hier ein Liberaler ausspricht, was viele Konservative seit Jahren beklagen: Die Gefahr für eine demokratische Partei beginnt nicht erst beim formellen Bruch mit der Verfassung. Sie beginnt dort, wo die politische Mitte aus Feigheit aufhört, ihre Ordnung zu verteidigen. Die DSA legt ihre Ziele offen. Das eigentliche Versagen liegt aber nun bei jenen Demokraten, die so tun, als seien die von manchen DSAlern geplante Abschaffung von Polizei, Senat und Kapitalismus bloß besonders engagierte Sozialpolitik.
Unabhängiger Journalismus braucht Ihre Unterstützung!
Mit einer Spende helfen Sie den Fortbestand von „Der März“ zu gewährleisten!
Der Maerz e.U.
IBAN: AT68 5100 0831 1309 8000
BIC: EHBBAT2E
Vielen herzlichen Dank!
Liebe Leserinnen und Leser von „Der März“,
„Der März“ steht für kritischen und tiefgehenden Journalismus. Wir analysieren Themen, die andere nur oberflächlich behandeln – oder gar nicht. „Der März“ steht für klare Analysen, unbequeme Themen und andere Perspektiven. Unabhängiger Journalismus braucht Rückgrat!
Wir sind keiner Partei verpflichtet, keinem Konzern und keiner öffentlichen Förderstruktur. Nur unseren Leserinnen und Lesern! Gründliche Recherche, sorgfältige Analyse und publizistische Freiheit entstehen nicht von selbst. Sie erfordern Zeit, Expertise und finanzielle Mittel. Als kleines ehrenamtliches Team investieren wir jede Woche viele Stunden in unsere Arbeit. Damit wir diese Plattform langfristig erhalten und weiterentwickeln können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jede Spende stärkt unabhängigen Journalismus und sichert die Zukunft von „Der März“.
👉 Mit 10 € helfen Sie, eine Stunde Recherche zu finanzieren. 👉 Mit 25 € ermöglichen Sie einen Hintergrundartikel. 👉 Mit 50 € tragen Sie zur Monatsfinanzierung unserer Plattform bei.
Wenn Sie unsere Arbeit schätzen, helfen Sie uns, sie fortzuführen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Treue und Unterstützung !
