Das neue Doppelbudget 2027/2028 wird von der Bundesregierung als Akt der fiskalischen und politischen Verantwortung verkauft und als Rückkehr zur europäischen Schuldenordnung. Der Finanzminister gesteht zwar die Scheu vor großen Reformen ein, betont aber, es sei ein solider und guter Weg, den Österreich in den kommenden 2 Jahren bestreiten wird. In Wahrheit ist das Doppelbudget aber wohl ein fiskalpolitisches Drahtseilmanöver mit zu optimistischen Annahmen, viel zu wenig Einsparvolumen und ein Entwurf ohne ernsthafte Strukturreformen. Finanzminister Markus Marterbauer will das Maastricht-Defizit von 4,2 Prozent des BIP in den Jahren 2025 und 2026 auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 und unter drei Prozent im Jahr 2028 drücken. Netto sollen dafür zusätzlich 1,5 Milliarden Euro 2027 und 2,5 Milliarden Euro 2028 konsolidiert werden; brutto spricht das Finanzministerium von 2,1 beziehungsweise fünf Milliarden Euro.
Doch kaum war die Budgetrede verklungen, meldeten sich ausgerechnet jene seriösen Institutionen, die nicht von politischer Koalitionsprosa und Wahlkampfreden leben müssen: Nationalbank und Fiskalrat. Beide halten den fiskalischen Pfad für wackelig und beide Insitutionen sagen im Kern: Das Budget und die Einsparungen werden so nicht halten. Und damit zerbricht nach wenigen Tagen die sorgfältige Inszenierung des Finanzministers. Wenn nämlich die Oesterreichische Nationalbank trotz eingerechneter Konsolidierung 2028 ein Defizit von 3,8 Prozent erwartet und selbst im milden Szenario die Drei-Prozent-Grenze nicht für realistisch hält, dann ist Marterbauers Budget kein Sanierungsplan, sondern ein optimistisches Märchen mit sehr viel Tabellenanhang. Das Problem von Österreich ist, dass schon Finanzminister Brunner offenbar Warnungen in den Wind geschlagen hat und diese Vogel-Strauß-Politik setzt sich nun offenbar auch mit dem Ökonomen Marterbauer fort. Dieser war von der linken Reichshälfte schon zum besten Finanzminister seit langem deklariert worden, aber immer stärker entpuppt er sich als kämmerlicher Zauderer, der eben nicht zur richtigen Zeit am richtigen Platz sitzt. Manche sehen in ihm auch einen gefährlichen Taktiker, der über eine Defizitexplosion Vermögenssteuern durchdrücken will. Bezeichned unprofessionell ist auch sein Eingeständnis:
Das Budget enthält keine Polster.
Finanzminister Marterbauer, zitiert nach https://orf.at/stories/3432901/
Der Finanzminister weiß es wohl besser – und tut DENNOCH zu wenig
Das besonders Bittere an diesem Budget ist wohl nicht, dass Markus Marterbauer grundsätzlich intellektuell und wissenschaftlich die Lage Österreichs nicht verstehen würde. Als langjähriger Fachmann und Vizechef des Fiskalrates weiß er wohl was er tut und nicht tut und weshalb seine alte Wirkungsstätte ihn kritisiert. Gerade deshalb wiegt sein Mutlosigkeitsbudget doppelt schwer, da er anders als viele der jüngeren ÖVP-Finanzminister in den letzten Jahren eben nicht zum ersten Mal mit der Materie befasst ist. Marterbauer ist Ökonom, er kennt die demografischen Ausgabentreiber, er kennt die Pensionslawine, er kennt die Zinslast und er kennt die strukturelle Schwäche eines Staates, der sich seit Jahren einredet, Wohlstand lasse sich durch Umverteilung konservieren.
Genau deshalb trifft die Kritik von Jan Kluge von der Agenda Austria ins Schwarze. In der Kleinen Zeitung wird seine Diagnose gar als Aufhänger formuliert: Marterbauers Budgetkonsolidierung sei „so dürftig ausgefallen“, weil er der Erbschaftsteuer den Weg ebnen wolle. Das ist ein frühes und hartes Urteil, aber nicht ganz abwegig, denn wer heute nicht ernsthaft ausgabenseitig reformiert, bereitet morgen das moralische Trommelfeuer für neue Steuern vor. Marterbauer hat vor einigen Monaten auch seine Einschätzung abgeben, dass der nächste Wahlsieg über Vermögenssteuern laufen werde. Das klang damals weit hergeholt. Basierend auf der desaströsen Migrations- und Integrationspolitik der SPÖ wäre das in der Tat deren einzige Chance beim Wähler mit einer Populismuskampagne offensiv zu punkten. Wenn er als SPÖ-Finanzminister das Budget vor der Wahl nicht saniert, dann besteht eine politische Chance, dieses Thema in 3 Jahren unterzubringen.
„Dieses Budget ist so ein Desaster, dass es beim leichtesten konjunkturellen Gegenwind umfallen wird.“
Jan Kluge, Agenda Austria in der „Kleine Zeitung“ vom 14.06.2026
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Nationalbank und Fiskalrat zerlegen den Marterbauerschen Optimismus
Die österreichsiche Nationalbank (OeNB) wiederum formuliert ihre Kritik sachlicher, aber der Inhalt ist ebenso hochgradig kritisch. Tenor: Die beschlossenen Maßnahmen dämpfen das Defizit zwar, doch höhere Zinszahlungen, höhere EU-Beiträge und die demografisch getriebenen Ausgaben fressen den Effekt wieder auf. 2026 verbessere sich das Defizit nur minimal, 2028 liege es weiterhin bei fast vier Prozent des BIP. Die staatliche Schuldenquote sieht die Nationalbank bis 2028 bei 86,4 Prozent.
„Die nunmehr auf Bundesebene beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen allein [werden] nicht ausreichen. Es braucht strukturelle Reformen – insbesondere in jenen Bereichen, in denen die Ausgaben besonders dynamisch steigen“
Wolf Heinrich Reuter, OeNB-Chefvolkswirt. https://www.oenb.at/Presse/Pressearchiv/2026/20260612.html
Das ist keine Petitesse, sondern der Unterschied zwischen politischer Erzählung und ökonomischer Realität. Finanzminister Marterbauer verspricht, 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Die Nationalbank aber sagt: Mit diesem Budgetpfad wird das nichts. Besonders entlarvend ist, dass die OeNB nicht einmal ein Horrorszenario entwickeln und durchrechnen muss, um die Regierungsrechnung zu erschüttern. Selbst im „milden Szenario“ halten die Nationalbänker es derzeit nicht für realistisch, die Drei-Prozent-Marke 2028 beim Defizit zu unterschreiten. Im schweren Szenario steigt das negative Budgetsaldo der Republik sogar Richtung fünf Prozent und es droht ein neues 2025. Auch der Fiskalrat glaubt nicht an die schöne Drei-Prozent-Welt des Finanzministeriums. Bereits im April rechnete sein Büro für 2027 mit einem Defizit von 4,1 Prozent und sah zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro als notwendig an, um das Regierungsziel für 2027 zu erreichen und das ist nicht irgendein parteipolitischer Zwischenruf, sondern die Warnung jenes Gremiums, das Österreichs Fiskaldisziplin überwachen soll. Jenes Gremiums, aus dem Marterbauer zudem selbst kommt und das seinem ehemaligen Kollegen nun den Spiegel vorhält!
Vom Sparen mit der linken Tasche zum Sozialstaat auf Pump!
Die Regierung spricht gerne von Sanierung, aber tatsächlich wird viel umgeschichtet, gegengerechnet und mit neuen Belastungen verkleidet. Die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 wird etwa als Standortsignal verkauft, doch wenn die Entlastung erst spät kommt, während höhere Abgaben für Unternehmen, Kürzungen bei Subventionen und Gegenfinanzierungen früher greifen, entsteht kein Befreiungsschlag, sondern ein fiskalischer Taschenspielertrick. Das Finanzministerium selbst spricht von vollständig gegenfinanzierten Offensivmaßnahmen und einem Schwerpunkt auf „Sanieren, Reformieren und Investieren“. Das Problem ist hier aber nicht, dass überhaupt konsolidiert wird. Das Problem ist, dass Österreich weiterhin so tut, als könne man den Staatshaushalt mit kosmetischen Eingriffen retten. Die großen Brocken bleiben liegen: Pensionen, Gesundheit, Pflege, Föderalismus, Förderwildwuchs, Verwaltungsdoppelgleisigkeiten und Missbrauch im Sozialsystem (Stichwort 9000 Euro für die syrische Migrantenfamilie). Wer aber dort nicht überall reformiert und kürzt, der spart nicht substantiell und langfristig, der verlangsamt damit höchstens das Tempo, mit dem der fiskalische Karren der Republik wieder gegen die Wand fährt.
Österreich leidet zudem nicht an zu wenig Staat, sondern an einem Staat, der sich viel zu sehr übernommen hat. Der Sozialstaat wurde über Jahrzehnte mit der Voodoo-Vollkaskomentalität gepflegt, jeder Anspruch sei dauerhaft finanzierbar, wenn man nur irgendwo einen neuen Zahler finde. Die Zahler sind jedoch immer dieselben: die arbeitende Mitte und die wenigen Besserverdiener: Arbeitnehmer, Unternehmer, Sparer und Leistungsträger. Sie alle finanzieren einen großen staatlichen „Beamtenapparat“ mit rund 10% aller Beschäftigten, der zudem ständig wächst und sich gleichzeitig als alternativlos verkauft. Die demografische Realität ist aber erbarmungslos und belastet dieses System sukzessive: Immer mehr Ältere, steigende Gesundheitskosten, teurere Pflege, höhere Staatsschulden und immer höhere Zinsen. Genau deshalb warnen Nationalbank und Fiskalrat so scharf. Nicht weil sie ideologische Sparkommissare wären, sondern weil die Mathematik keine Rücksicht auf Koalitionsfrieden nimmt. Wenn Ausgaben dynamischer wachsen als Einnahmen, hilft keine moralische Rhetorik, sondern es braucht dann sinnvolle Strukturreformen und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Ohne Reform kommt die Steuerkeule: Der „finstere“ Plan der SPÖ
Der unausgesprochene Schatten über diesem Budget heißt Erbschaftsteuer. Wenn das Doppelbudget nicht hält, wird die Linke einmal mehr betonen a la: Wir haben eh so viel als Staat gespart, aber die Reichen müssen jetzt auch ihren Beitrag leisten. So wird dann aus dem Scheitern der eigenen Ausgabendisziplin die Begründung für neue staatliche Zugriffsfantasien. Der Staat reformiert sich also zuerst nicht adäquat selbst, sondern greift dann tiefer in private Vermögen. Das ist die alte linke österreichische Methode: Nicht die Maschine wird repariert, sondern der Bürger stärker angezapft. Das Problem der Mittelschicht ist, dass die von Links propagierten Vermögenssteuern am Ende nicht ausreichen und neue Massensteuern für die Mittelschicht ebenso kommen werden. Eine höhere Grundsteuer an alle Immobilienbesitzer und Häuselbauer wird ja schon lange angedacht.
Aber selbst eine sehr hohe Erbschaftsteuer würde das strukturelle Problem von Österreich nicht lösen, denn Steuern sind in der Regel ein politisches Finanzierungs- und Steuerungsmittel, aber eben kein Sanierungsinstrument. Österreich hat nämlich kein isoliertes Einnahmenproblem, das durch neue Steuern gelöst werden muss. Österreich hat vielmehr ein Ausgabenproblem, ein Effizienzproblem und ein politisches Mutproblem. Ein Staat, der bei jeder Krise neue Ansprüche schafft, aber bei jeder Reform zurückzuckt, landet zwangsläufig dort, wo wir jetzt stehen: im EU-Defizitverfahren, mit steigender Schuldenquote und wachsender Abhängigkeit von Brüssel und den Kapitalmärkten. Vermögenssteuern werden zudem dazu führen, dass Reiche in Nachbarländer ausweichen werden, wo es eben keine solche Besteuerung gibt.
Fazit
Marterbauers Doppelbudget 2027/2028 ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Dokument der vertagten Wahrheit. Es ist auf Kante genäht, ohne Polster konstruiert und von jenen Institutionen angezählt, die weniger Rücksicht auf Koalitionsräson nehmen müssen als der Finanzminister. Nationalbank und Fiskalrat sagen mit unterschiedlicher Sprache dasselbe: Der Pfad hält wohl nicht. Die Regierung verspricht in zwei Jahren unter drei Prozent Defizit und damit ein Ende des EU-Defizitverfahrens, aber die unabhängigen Prognosen sehen deutlich mehr staatliche Miese. Das ist somit kein technischer Streit um Nachkommastellen, sondern eine Debatte um den Kern der budgetpolitischen Glaubwürdigkeit.
Österreich muss sich also entscheiden: Entweder es reformiert Pensionen, Gesundheit, Pflege, Förderwesen, Föderalismus und Verwaltung endlich ernsthaft oder es wird weiter neue Steuern erfinden, neue Abgaben tarnen und neue Schulden aufnehmen müssen, bis die Souveränität über den Haushalt weiter schwindet, die Ratings sich weiter verschlechtern und die Zinszahlungen immer mehr überhand nehmen. Dann wird freilich nicht mehr in Wien entschieden, wie der fiskalische Hase so läuft, sondern in Brüssel, bei Ratingagenturen und auf den Anleihemärkten. Marterbauers Doppelbudget ist daher weniger ein Sanierungsplan als eine weitere Warnung: Wer heute zu mutlos kürzt, wird morgen eben noch brutaler kürzen müssen.
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Links & Quellen
https://orf.at/stories/3432901
https://www.oenb.at/Presse/Pressearchiv/2026/20260612.html
https://orf.at/stories/3426946
https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2026/juni-2026/budgetrede.html