10 Gründe warum Österreichs Migrationspolitik desaströs ist!

In diesem Beitrag wollen wir 10 Argumente zur österreichischen Migrationspolitik präsentieren, die darlegen werden, warum die österreichische Migrationspolitik und die generelle Migrationsstrategie (sofern man überhaupt davon sprechen kann) ein historisches Desaster ist! Wir werden in diesem Artikel dafür die gegenwärtige Lage bei der Migration nach Österreich aus mehreren Aspekten beleuchten, um ein möglichst breites Bild der Situation zu zeichnen. Schließlich ist das Thema Migrationspolitik ein sehr komplexes.

Ein Beispiel : Österreich hat nach Luxemburg den höchsten Ausländeranteil in der EU, gilt aber dennoch in Europa wie auch im Inland in der Wiener Blase oft als eher „ausländerfeindlich“ in seiner Migrationspolitik. Das ist ein völliges Paradoxon, wenn man sich die Zahlen ansieht. Versuche von österreichischen Politikern wie Sebastian Kurz, zumindest die illegale Migration zu stoppen, wurden aus diesem Grund oft vorschnell als rechte Symbolpolitik kritisiert. Dabei sollte es angesichts der Situation in Österreich völlig legitim sein hier zu handeln. Nur wenige Länder weltweit sind nämlich derartig massiv mit Immigration konfrontiert wie Österreich und kaum wo wird deren Kultur dadurch so infrage gestellt wie hierzulande. Wenn Österreich etwa alleine im Jahr 2022 mehr Asylwerber aufnimmt als die USA (330 Mio. EW) 2018 und 2019 und 2020 ZUSAMMEN, oder wenn Österreich 2022 rund 1/3 der Asylwerber des mehr als 10x so großen Deutschlands aufnimmt, dann kann man von keiner normalen Situation sprechen.

Die Mehrheit der EU-Partner wendet sich in dieser Lage von Österreich ab, dem Inland bleibt dann scheinbar (!) nur die massenhafte Aufnahme von Illegalen, Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen übrig. ‚Scheinbar‘ deshalb, weil die Osteuropäer wie die Südeuropäer sehr gut darin sind, unerwünschte Migranten einfach weiterzuschleusen und eben nicht aufzunehmen. Auch im Norden haben Schweden und Dänemark mittlerweile ihre Grenzen für Migranten weitgehend geschlossen. Nur Österreich spielt in diesem zynischen Spiel brav nach den alten Regeln.

Prinzipiell betrifft eine solche Situation der massiven legalen wie illegalen Migration in Europa natürlich nicht nur Österreich, sondern auch andere europäische Länder wie Deutschland, Schweden, Großbritannien, Dänemark oder die Niederlande. Österreich steht hier aber nun besonders im Vordergrund, weil Österreich pro Kopf letztens mehr Migranten aufgenommen hat als alle anderen genannten Länder. Nur das kleine Zypern nahm zum Jahresanfang 2022 pro Kopf mehr Asylwerber auf als Österreich und das auch nur, weil die Zyprioten durch das türkisch besetzte Nordzypern de fakto eine unkontrollierbare Landgrenze zum Nahen Osten haben.

Argument 1: Zweitgrößtes Asyl-Einwanderungsland in der EU wider Willen

In der jüngsten Eurobarometer-Umfrage der EU in ihren Mitgliedsländern stach Österreich in mehreren Punkten hervor: Überdurchschnittlich viele Österreicher sahen die EU kritisch (39%), waren der Meinung, dass Brüssel mehr in der Migrationsfrage unternehmen sollte (39%) und sahen die Entwicklung Europas generell eher düster (51%). Kennt man die Realität Österreichs, wundern einen diese Zahlen allerdings nicht: Österreich ist pro Kopf gemessen das zweitgrößte Einwanderungsland der EU – allerdings eines wider Willen! Die Realität in der Ausländerpolitik ist nämlich das eine, die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher das andere!

Österreich ist seit Jahren überdurchschnittlich von der illegalen Migration in sein Asylsystem betroffen. Aktuell schultert das kleine Österreich etwa ein Drittel der Asylmigration des großen Deutschland. Das ist die Realität und das ist sicher nicht normal! Den SPÖ-Burgenland Geschäftsführer Roland Fürst animierte dies zu folgender Aussage:

In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister

Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst

Das vorläufige Fazit lautet deshalb, dass Österreich nicht die Migrationspolitik bekommt, die sich seine Bürger wünschen würden ! Siehe dazu auch: https://www.dermaerz.at/oesterreich-ein-zuwanderungsland-wider-willen/ Vielmehr ist das Land übermäßig von illegaler Migration betroffen, weil sich die meisten anderen EU-Länder hier gerne abputzen und es keinen adequaten Schutz der EU-Außengrenzen gibt.

Argument 2: Die authochtonen Österreicher sterben seit zwei Generationen aus

Integration in eine Gesellschaft oder Kultur funktioniert nur dann mittelfristig, wenn eine neu zugezogene Gruppe sich in eine dynamische Gesellschaft integrieren bzw. assimilieren kann. In Österreich sind wir aber von der Geburtenrate seit den 1970ern unter dem Reproduktionsniveau, weshalb mit einer gewissen Zeitverzögerung seit Jahren die Zahl der autochthonen Österreicher schrumpft. Mit jeder Generation wächst somit der Migrantenanteil, während gleichzeitig die Zahl der Einheimischen sinkt. Damit einher sinkt die Chance Migranten zu integrieren naturgemäß kontinuierlich, denn immer mehr Migranten wollen mit immer weniger Österreichern Kontakt haben. Das sieht man etwa in Wiener Schulen, wo nur mehr 25% der Kinder einen autochthonen österreichischen Hintergrund haben, während der Rest bereits Migranten sind. Zum Fall Wien zog die ehemalige grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou deshalb bereits vor Jahren folgendes Fazit:

Integration ist ein veraltetes Wort. Die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Integration war gestern.

Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (29.05.2015) in der Tageszeitung „Die Presse“

Eine sinnvolle Migrationspolitik würde danach trachten durch gezielte Migration die wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zu decken und diese damit eher stabil zu halten, indem man Rückgänge bei Arbeitskräften kompensiert. Die Migranten könnten dann, wie in den meisten Ländern weltweit, in Ruhe in die österreichische Gesellschaft integriert werden. Die sozialen Folgen durch einen „Clash of Cultures“ wären weitaus geringer, weil qualifizierte Migranten direkt in den österreichischen Arbeitsmarkt einwanderten.

In Österreich hingegen gibt es massive ungezielte (illegale) Migration und dadurch einen Bevölkerungsboom, der sich mit dem Familiennachzug immer weiter verstärkt. Während nun die einheimischen Österreicher seit Jahren schrumpfen, explodiert die Einwohnerzahl in Österreich durch diese Massenmigration. Die Migration in die Sozialsysteme ist deshalb überall im Land zurecht ein größeres Thema, ganz einfach, weil die Republik zu viele Leute aufnimmt.

Argument 3: Die Migration in den österreichischen Sozialstaat zerstört diesen

Irgendwann einmal werden hart arbeitende Mühlviertler, Oststeirer, Inntaler und andere hergehen und politisch zum Ausdruck bringen, dass sie nicht länger bereit sind, soziale Ghettos in Wien-Favoriten, Graz-Gries und anderswo mit ihrem Steuergeld zu finanzieren!

Immer mehr Migranten bekommen Ansprüche auf Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, Familienbeihilfen oder Flüchtlingsunterstützung vom Staat. Ganze Gruppen erwerben alleine durch ihre Einreise ins Land – mit einer Verzögerung von idR ein paar Monaten – für sie aus ihren Herkunfsländern ungekannte großzügige finanzielle Ansprüche, auch wenn sie oder ihre Familien bis dato nichts oder nur wenig ins österreichische Sozialsystem eingezahlt haben. All das passiert gemäß dem Motto unseres Sozialstaates: Niemand solle durch den Rost der sozialen Absicherung fallen!

Konfrontiert mit Massenmigration ist das allerdings eine gefährliche Kombination, da hier soziale Faktoren fehlen, welche etwa bei den Einheimischen die Ausnützung des Sozialsystems limitieren. Während am Land unter den Einheimischen Arbeitslosigkeit eher verpönt ist und quasi oft zum gesellschaftlichen Ausschluss führt und damit dementsprechend gering ist (siehe etwa enorme Beschäftigungsquoten in Oberösterreich oder der Oststeiermark), ist dies in den multikulturell geprägten Städten, insbesondere bei Migrantencommunities, ganz anders.

Das Resultat dieser Situation in Österreich ist nun jenes, dass eine Mehrheit der Mindestsicherungsbezieher sowie ein überproportionaler Teil der Arbeitslosengeldbezieher Migrationshintergrund hat, ergo Ausländer sind, die hierzulande überproportional auf Kosten des Steuerzahlers leben. Das ist nicht fair und wird auf Dauer auch finanziell nicht funktionieren! Österreich wird deshalb als Gesellschaft mittelfristig wohl den Weg Schwedens oder der USA gehen müssen. In Schweden ist das Gesundheitssystem seit Ende der 1990er bereits teilprivatisiert und es ist seitdem extrem teuer zum Arzt zu gehen. In den USA, der Endstufe einer Multikulti-Migrationsgesellschaft, ist nicht nur das Gesundheitssystem privat, sondern es gibt dazu auch nur wenige öffentliche Sozialleistungen.

Die Migration in den Sozialstaat wird daher in Österreich mittelfristig ganz sicher mit dessen Abschaffung enden und zwar weil es auf Dauer einfach nicht finanzierbar ist, dass sich immer neue Wellen von Migranten hier auf Steuerzahlerkosten in der sozialen Hängematte gemütlich machen. Die Beschäftigungsquote in der folgenden Grafik zeigt das ganz deutlich: Am österreichischen Land ist diese viel höher als in den multikulturell und von Einwanderern stark geprägten Städten. Ganz niedrig ist die Beschäftigungsquote in Wien, wo 40% aller Ausländer Österreichs (und eine Mehrheit der Mindestsicherungsbezieher) leben.

Die Erwerbstätigenquote der 15-64 Jährigen in %, Quelle: Statistik Austria (https://www.statistik.at/atlas/)

Argument 4: Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt

Der massive Zuzug von mehr als 2 Millionen Menschen seit 1990 hat natürlich seitdem auch die Lage am Arbeitsmarkt für die Einheimischen verschärft. Auch wenn prozentuell weniger Migranten als Österreicher erwerbstätig werden, wie wir bereits festgestellt haben, so hat der massive Zuzug summa sumarum natürlich trotzdem auch einen massiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt.

Während im urbanen Raum die Mieten durch mehr Nachfrage explodieren, so drückt gleichzeitig eine hohe Migration die Gehälter in Österreich. Wir alle verdienen also weniger, einfach weil es durch Migration mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt gibt, wodurch Österreich beispielsweise beim BIP pro Kopf in den letzten 10 Jahren wieder hinter Länder wie Dänemark oder die Niederlande zurückgefallen ist. Der österreichische Kuchen muss einfach auf immer mehr Menschen aufgeteilt werden, wobei natürlich für den Einzelnen dabei weniger abfällt. Erst die Pandemie demonstriert uns gerade wie dies eigentlich anders laufen könnte: Weniger Nachfrage am Arbeitsmarkt führt gerade (natürlich in Kombination mit der hohen Inflation) zu steigenden Gehältern. Das trifft besonders auf Mangelberufe zu, von denen es umso mehr gäbe, je weniger Migration wir hätten.

Nachbarländer wie die Schweiz, Bayern und auch Oberitalien zeigen hier schön, welche Richtung lohntechnisch in unseren Breiten eigentlich möglich wäre! Überall dort verdient man nämlich für die exakt gleichen Tätigkeiten mehr wie hierzulande ! Österreich dagegen flutet seinen Arbeitsmarkt in Relation zu diesen Nachbarn zu sehr mit billiger Lohnkonkurrenz, was freilich gut für die Unternehmen dieses Landes sein dürfte, nicht aber für ihre Arbeitnehmer.

Argument 5: Illegale Migration statt gesteuerter Migration

Im Moment entscheiden nicht wir als Europäische Union, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden.

Sebastian Kurz am 20. Juni 2016 beim EU-Außenministerrat in Luxemburg, Quelle: https://www.vienna.at/sebastian-kurz-ein-jahr-fluechtlingskrise-in-zitaten/4881537

Illegale Migration von Afrika oder dem Nahen Osten ins christliche Abendland hat sich in den letzen Jahren für Millionen von Glücksrittern aus diesen Regionen ausgezahlt. Obwohl sie meist keine Chance auf Asyl haben, gelingt es dennoch vielen Migranten in Europa illegal, geduldet oder unter subsidiärem Schutz letztlich Fuß zu fassen und sich hier anzusiedeln. Am meisten profitieren jedoch die Schlepper, also jene Menschen die eigentlich entscheiden, wer in die europäischen Asylsysteme einwandern kann und wer nicht. Die wirklich Armen bleiben in der dritten Welt dabei ohnehin zurück, weil sie sich die vielen tausend Euro für die lange Reise in die EU ja gar nicht leisten können.

Diese Situation ist deshalb eigentlich ein prolongierter Wahnsinn: Solange Migranten aus stabilen Ländern wie Tunesien, Indien oder dem Irak einfach Kriminelle bezahlen müssen, um in den Genuss europäischer sozialer Sicherungssysteme zu kommen, so lange werden das viele Glücksritter tun. Die Flucht aus ökonomischen Gründen ist eine finanzielle Wette auf ein besseres zukünftiges Leben. Der Einsatz ist die tausende Euro teure Flucht, die sich nur die Mittelschicht leisten kann. Anstelle in ihre Länder, ihre Bildung oder in ihr Leben zu investieren, erhalten Verbrechersyndikate viel Geld von semi-armen Leuten, die von falschen Versprechungen verführt werden. DER SPIEGEL hat dies etwa im Irak in einer Ausgabe dieses Jahres wunderbar nachrecherchiert: Schleuser streuten damals Gerüchte und phantastische Versprechungen im kurdischen Norden, um maximal viele Ausreisewillige finanziell ausnehmen zu können.

Gleichzeitig gibt es EU-weit eine ungehörige Scheinheiligkeit: Man will die illegale Migration zwar nicht, robusten Grenzschutz inklusive Pushbacks aber offiziell auch nicht. Würde nun die konservative griechische Regierung nicht eine derart rigorose Einwanderungspolitik fahren, dann wären es noch viel mehr Migranten, eine Politik, die stillschweigend von der EU gefördert wird, bzw. bei den Mitgliedsländern nicht gerade unpopulär ist. Offiziell behauptet wird das Gegenteil. Insgesamt, so Experten, habe Griechenland 150.000 illegale Grenzübertritte alleine 2022 verhindert. Alle ducken sich hier weg. Dabei steht NIRGENDWO geschrieben, dass die Europäische Union Millionen von Wirtschaftsmigranten gegen ihren Willen aufnehmen muss.

Argument 6: Der „Fachkräftemangel“ wird nicht behoben

Wenn mehrheitlich junge Männer ohne jedwede verwertbare Ausbildung aus dem Nahen Osten oder Afrika zu uns kommen, dann wird damit kein Fachkräftemangel behoben. Diese Leute reihen sich überwiegend in eine Heerschar von unqualifizierten Arbeitskräften ein, welche das Land aber eigentlich immer weniger braucht. In der Zukunft der Digitalisierung und Robotisierung sind Fachkräfte für gut bezahlte Spitzenjobs gefragt wie Universitätsabgänger oder Techniker mit entsprechender Ausbildung. Jobs für ungelernte Arbeitskräfte in der Produktion an Fließbändern, oder im Transportwesen (Taxis, Öffis, LKWs) werden in nicht allzu ferner Zukunft vielfach wegrationalisiert werden. Roboter und autonomes Fahren werden hier zweifelsohne traditionelle Arbeiten übernehmen. Auch klassische Angestelltenjobs werden künftig wohl verstärkt durch Computerprogramme ausgeführt.

Selbst in einst personalintensiven Branchen wie der Landwirtschaft oder am Bau sinkt durch die Mechanisierung und Roboterisierung der Bedarf an Hilfskräften ohne Ausbildung massiv. Logistikzentren, die früher tausende Arbeiter benötigten, funktionieren heute längst autonom. Auch dort wo man händeringend Arbeitskräfte sucht – etwa in der Pflege – kann man mit jungen Männern aus anderen Kulturen erstmals wenig anfangen, abgesehen davon, dass sie zuerst jahrelang ausgebildet werden müssten.

Damit bleibt eigentlich nur der Servicesektor in Österreich , um diese Menschen aufzunehmen. Das sieht man in Wien und anderen Städten auch längst an den vielen Kellnern und Hotelmitarbeitern mit Migrationshintergrund. Aber auch hier wird der Bedarf irgendwann gedeckt sein. Schließlich wollen auch Kellner und Zimmermädchen ein Leben lang ihren Beruf ausüben.

Argument 7: Mieten und Immobilienpreise explodieren

Der Großteil der Migranten in Österreich wandert in die größten Städte ein, mehr als 40 % aller Migranten landen dabei in der Hauptstadt Wien. Diese Migration hat naturgemäß zur Folge, dass Mieten und vor allem Immobilienpreise in Städten wie Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz et cetera immer unleistbarer für die einheimische Bevölkerung werden. Der Wohnungsmarkt ist geprägt von Angebot und Nachfrage und daher am klarsten betroffen von einer Erhöhung der Nachfrage. Dabei ist die Bautätigkeit hierzulande, sehr zum Ärger der Grünen übrigens, wegen des Klimas ohnehin schon auf einem Rekordniveau .

Eine Fortsetzung der Willkommenspolitik in jetzigem Ausmaß führt also auch zur Verdrängung der Einheimischen aus ihren Städten, schlicht weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Das ist nicht nur für diese von Nachteil, sondern potentiell auch für unsere europäischen Nachbarländer. Ein Beispiel dazu: Wenn Wien als Standort für Unternehmenszentralen in Mittel- und Osteuropa weiterhin so attraktiv bleibt, dann wird dieser Standort weitere hunderttausende Osteuropäer mit guter Ausbildung dazu motivieren, nach Wien oder Ostösterreich zu ziehen, um von dort beruflich ihren Heimmarkt zu bespielen. Steuertechnisch mag dies attraktiv für Österreich sein, doch fehlen diese Leute einerseits in ihren Heimatregionen Budapest und Bratislava und sorgen andererseits hierzulande für eine Explosion der Mieten. Und das „nur“ deswegen, weil sie nun von hier Bankdienstleistungen online für ihre Heimatmärkte Ungarn oder die Slowakei erbringen.

Man sieht also, dass auch die Migration von tollen Fachkräften innerhalb Europas nicht immer das sinnvollste Konzept aus einer nachhaltigen Perspektive heraus ist.

Straßenszene aus einer europäischen Großstadt

Argument 8: Kulturwandel hin zum muslimischen Nahen Osten

Merksatz für alle, die jetzt „fest an der Seite der Frauen im Iran und Afghanistan stehen“: Je mehr junge Männer aus diesen islamischen Diktaturen zu uns kommen, desto mehr wird unser Land wie Iran und Afghanistan. Eigentlich ganz leicht zu verstehen.

Julian Reichelt, Quelle: https://twitter.com/jreichelt/status/1581604543779201025

Wer wie Österreich hunderttausende Leute aufnimmt, die weitgehend nicht bereit zur Assimilation (!) sind, wird sich als Land im Laufe der Zeit kulturell in deren Richtung entwickeln, einfach weil irgendwann eine kritische Masse überschritten ist und Parallelgesellschaften sich nicht länger an die Mehrheitsgesellschaft anpassen müssen. Das sieht man bereits in Wien wunderschön, wenn man etwa eine „Exkursion“ nach Favoriten unternimmt, wo die österreichische Kultur in vielen Bereichen bereits von nahöstlicher Kultur verdrängt worden ist. Integration reicht hier längst nicht mehr, da die österreichische Mehrheitsgesellschaft in diesen Vierteln ja gar nicht mehr als solche präsent ist, weswegen sich die Migranten hier naturgemäß an die migrantische Kultur anpassen, die lokal vorherrscht.

Im ungarischen Wahlkampf veranlasste dies Politiker im Gefolge Viktor Orbans ein Wahlkampfvideo in Favoriten aufzunehmen, um seine ungarischen Wähler vor einer österreichischen Zukunft zu warnen. Dies löste hierzulande einen beleidigten Aufschrei aus, als Fidesz-Minister János Lázár folgendes Resümee zog:

Diese Einwanderergemeinschaften haben das Stadtbild völlig verändert. Hier sind die Straßen sichtlich schmutziger, die Umgebung ist viel ärmer, und die Kriminalität ist viel höher. Die weißen, christlichen Österreicher sind von hier weggezogen, und die Einwanderer haben die Kontrolle über diesen Stadtteil übernommen.

https://www.derstandard.at/story/2000075622476/empoerung-im-wiener-rathaus-ueber-ungarisches-ministervideo

Wenn man nun Favoriten mit anderen Bezirken Wiens vergleicht, dann fällt es einem in der Tat schwer János Lázár zu widersprechen.

https://www.derstandard.at/story/2000075622476/empoerung-im-wiener-rathaus-ueber-ungarisches-ministervideo

Argument 9: Die illegale Migration ins Asylsystem ist völlig unverhältnismäßig

Österreich wird im Jahre 2022 in Relation mehr Asylwerber aufnehmen wie die USA und Deutschland. Wer sich nun also wundert, warum Zelte aufgestellt werden müssen, der sollte sich diese Zahlen zu Gemüte führen. Als kleines Land nimmt Österreich weltweit mehr illegale Migranten pro Kopf auf als die meisten anderen Lände . Das passiert natürlich, weil der EU-Grenzschutz nicht funktioniert und sämtliche EU-Länder südlich und östlich Österreichs illegale Migranten einfach durchwinken. Österreich hat dann das Bummerl deren Asylantrag entgegen nehmen zu müssen.

Dänemark und Schweden etwa haben diese Praxis längst weitestgehend beendet und ihre Grenzen für Illegale einfach geschlossen, beziehungsweise danach nur eine mikroskopisch kleine Anzahl in den letzten Jahren überhaupt akzeptiert. Eine andere Politik ist also möglich. Man braucht dafür nur die Courage, entweder die Grenzen für Asylwerber zu schließen (Dänemark, Schweden-Modell), oder sie in jene (linksliberal regierten) Länder in Mitteleuropa weiterzuwinken, die diese weiterhin aufnehmen (Italien, Griechenland, Bulgarien,Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien, Slowakei-Modell). Das geht so lange bis die liberalen Europäer aus ihrer Starre erwachen und erkennen: Es kann so nicht weitergehen um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu zitieren:

Ich wünsche mir in ganz Europa eine ehrlichere Politik. Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik. Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen.

Sebastian Kurz, zitiert nach https://www.vienna.at/sebastian-kurz-ein-jahr-fluechtlingskrise-in-zitaten/4881537

Argument 10: Das Dublin-Übereinkommen muss von Österreich unbedingt umgesetzt werden

Die Nichtumsetzung des Dubliner Übereinkommens hat für mitteleuropäische Länder wie Österreich dramatische Folgen. Sie macht die illegale Migration ohne Asylgrund vielfach unumkehrbar, weil diese Leute frei durch den Kontinent reisen können, ohne dass sie adequat gestoppt werden, wenn sie Unionsgebiet betreten. Das führt dann zu folgender Situation, die der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz wunderbar beschrieben hat:

Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. (…) Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen.”

Sebastian Kurz am 5. Juni 2016 in der Presse am Sonntag zu seinem Vorschlag, Flüchtlinge nach australischem Vorbild zu internieren, Quelle: https://www.vienna.at/sebastian-kurz-ein-jahr-fluechtlingskrise-in-zitaten/4881537

Das Dubliner Übereinkommen hielt nämlich folgendes fest:

Laut Dubliner Übereinkommen ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog. »Asyl-Shopping«) bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. Welcher Staat zuständig ist, regeln feste Kriterien. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen/

Ergo würde Österreich quasi keine Asylanträge bekommen, weil alle bereits in Spanien, Italien, Griechenland und anderswo an der EU-Außengrenze abgehandelt werden müssten. Das würde auch eine Rückführung massiv erleichtern.

Fazit

Österreich schlingert in der Migrationspolitik also vor sich hin und lässt sich vom Weltgeschehen eher treiben, als zu versuchen, eigene Akzente einer stringenten und härteren Migrationspolitik zu setzen. Dabei kann eine kontrollierte Migrationspolitik mehrere Probleme lösen, wie wir hier in diesem Artikel aufgezählt haben:

  • Migration nach wirtschaftlichem Bedarf -> Deckung des Fachkräftebedarfs
  • Bessere Integration und Assimilation in die österreichische Gesellschaft
  • Bewahrung der kulturellen Errungenschaften Österreichs
  • Geringere Kosten für den Sozialstaat
  • Geringere Kosten für Integrations- und Bildungsmaßnahmen
  • Geringere Kosten für die Unterbringung von illegalen Migranten
  • Bessere und fairere Lastenverteilung in der EU
  • Niedrigere Mieten und höhere Gehälter durch ein geringeres Migrationsniveau

Länder wie Kanada, Neuseeland, Australien, aber auch die Schweiz, Dänemark und Norwegen zeigen hier, wie man eine bessere und für die eigene Gesellschaft erfolgreichere Migrationspolitik verfolgen kann.

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Links & Quellen

Anna Gabriel: Wiederholt sich das Fluchtjahr 2015? In: „Die Presse“ vom 22.09.2022: S.6

https://www.derstandard.at/story/2000075622476/empoerung-im-wiener-rathaus-ueber-ungarisches-ministervideo

https://www.statista.com/statistics/266170/share-of-foreign-nationals-in-eu-member-states/

https://www.diepresse.com/6031825/halfte-der-osterreicher-ist-pessimistisch?from=rss

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen/