Die grüne Eminenz: Wie Werner Kogler die ÖVP dirigiert !

Vizekanzler Werner Kogler; Quelle: https://www.parlament.gv.at/bild/20050521

In diesem Artikel möchten wir uns mit Vizekanzler Werner Kogler beschäftigen und mit seinen politischen Errungenschaften der letzten Jahre. Er hat strategisch nämlich vieles richtig gemacht oder war zumindest ein absoluter politischer Glückpilz, sofern sein Handeln nicht intendiert war . Ersteres scheint aber eher wahrscheinlich. Alles begann bei der Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten 2016, die er entscheidend mitorchestriert hat. 2019 gelang es ihm und vor allem „seinem“ Bundespräsidenten Van der Bellen nach Neuwahlen, (an denen Van der Bellen seinen Anteil hatte), Sebastian Kurz eine Koalition mit den Grünen schmackhaft zu machen, die dann laut Politinsider Nusser so endete:

Werner Kogler ist ein alter Hase im Geschäft, sein Meisterstück aus Sicht seiner Neigungsgruppe lieferte ab, als er Sebastian Kurz aus dem Amt bugsierte, ohne dass der türkise Kanzler das so wirklich mitbekam.

Christian Nusser; Quelle: https://story.heute.at/kickl-kogler-und-der-swingerclub/index.html

Werner Kogler ist es also gelungen, Sebastian Kurz relativ geräuschlos zu stürzen und das Jahre bevor Anklage erhoben wurde. Seit dem Sturz von Kurz hatten dann Koglers immer selbstbewusstere Grüne die Nehammer-ÖVP in der Regierungsarbeit beispiellos im Griff und konnten deshalb viele linke Themen politisch durchsetzen, obwohl sie bei der letzten Wahl nur 14 % erreichen konnten! Koglers Partei ist also der wohl mächtigste kleine Juniorpartner aller Zeiten im politischen Österreich! Koalitionsinterne Insider berichteten uns bei der Recherche für diesen Beitrag, dass bei jedem noch so kleinen politischen Thema die Grünen mit der ÖVP stets sehr hart verhandeln, um für sich das Maximum an politischem Erfolg herauszuschlagen.

In diesem Beitrag werden wir die politischen Schachzüge des Werner Kogler und seiner Grünen analysieren und nachvollziehen ! Er ist nämlich – wie schon Van der Bellen vor ihm – das nette Gesicht der eigentlich am meisten links stehenden Parlamentspartei Österreichs. Ein sympathischer Politiker, der aber viele sehr linke Anliegen vertritt. Der Standard beschreibt ihn etwa als besonders „gewieften Taktiker“ , der seine Erfahrung in der Politik maximal ausnutzen kann.

Die grüne Eminenz der österreichischen Politik: Wer stoppt Werner Kogler?

Akt 1: Die Installierung eines grünen Bundespräsidenten

Der machtpolitisch erste geschickte Zug der damaligen Grünen-Spitze um Eva Glawischnig und Werner Kogler war die Nominierung von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidentschaftskandidaten für die Wahl 2016. Die Grünen profitierten da von einer Spaltung des konservativ-bürgerlichen Lagers, das teils Andreas Khol und teils Irmgard Griss unterstützte. Dazu kam mit Rudolf Hundstorfer ein maximal unattraktiver Kandidat auf der linken Seite, die in Österreich (ohne die Neos) in jüngster Vergangenheit bei Wahlen rund 35% erzielt hatte. In den – ihm wohl wohlgesonnenen – Umfragen der Institute erreichte Van der Bellen überall Platz 1. Platz 2 sahen die Auguren bei Norbert Hofer von der FPÖ, der das Potential des dritten Lagers, eine sympathische Persönlichkeit sowie die Folgen der Flüchtlingskrise 2015/16 als politische Assets auf seiner Seite hatte.

Taktisch gesehen war die Nominierung Van der Bellens also brilliant: Er würde wohl den Großteil der Stimmen seines linken Lagers auf sich vereinen können und dann gegen einen FPÖ-Kandidaten antreten, der von der gesamten Mainstream-Presse massiv kritisiert werden würde. Das Faktum, dass Van der Bellen der am weitesten links stehende Bundespräsidentschaftskandidat seit mindestens 50 Jahren war, würde wohl keine Rolle mehr spielen, obwohl eine Mehrheit der Österreicher Van der Bellens politische Überzeugungen ablehnte! So kam es dann auch.

Im zweiten (und dritten) Wahlgang spielte die österreichische Linke die übliche politische Klaviatur und stilisierte den – harmlosen dritten Nationalratspräsidenten – Norbert Hofer zum rechtsrechten gefährlichen Kandidaten. Assistiert wurde die linke Reichshälfte von christlichsozialen ÖVPlern, die sich von Van der Bellen vereinnahmen ließen (etwa Othmar Karas und Co.). So gelang diesem dann ein knapper Wahlsieg. Sebastian Kurz und andere ÖVP-Eliten wurden medial und von der eigenen Partei unter Druck gesetzt, sich nicht zu positionieren. Als ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dies dennoch für Hofer tat, wurde er von allen Seiten (auch vom eigenen Parteichef) attackiert.

Akt 2: Türkis-Grün vorbereiten: Die Expertenregierung

Der zweite große politische Fehler der Kurz-ÖVP, den sich die grüne Spitze um – mittlerweile Werner Kogler (und natürlich Van der Bellen bzw. auch dessen hier einflussreiche Frau !) – zunutze machten, war der unnötige vorläufige Koalitionsbruch der ÖVP mit der FPÖ. Noch nie war ein Bundeskanzler in Österreich vom Parlament abgewählt worden und trotzdem haben Einflüsterer in der eigenen Partei und wohl auch der Bundespräsident Sebastian Kurz geraten, Herbert Kickl aus der Regierung zu werfen, die ohnehin durch die beschlossenen Neuwahlen ein Ablaufdatum von wenigen Sommermonaten gehabt hätte ! Die FPÖ beendete als Folge die Koalition und wählte Kanzler Kurz mit Hilfe der Opposition ab. Das war nun die Stunde des grünen Bundespräsidenten: Er setzte eine Expertenregierung ein und installierte in dieser wichtige grüne Parteifreunde.

Die „erste“ grüne Regierungsbeteiligung in der zweiten Republik auf Bundesebene war nämlich die Expertenregierung, wo einzelne grüne Politkader von Van der Bellen in die Kabinette der Expertenminister gesetzt wurden, um erste Regierungserfahrung zu sammeln. Expertenministerin Ines Stilling war die Frauen- und Gleichstellungsministerin im Kabinett Bierlein und diente später dann als mächtige grüne Generalsekretärin unter Gesundheitsminister Anschober. Der Verteidigungsminister Starlinger war davor der persönliche Adjutant des Bundespräsidenten. Angeführt wurde das Kabinett von der politisch wenig affinen Brigitte Bierlein, die sich völlig auf den Rat des Bundespräsidenten verließ. Dieser konnte so hinter der Tapetentüre eine gute Ausgangsbasis für „seine“ Grünen schaffen, die 2019 ja nicht einmal mehr im Parlament vertreten waren.

So wurde etwa der „mächtigste Mann der Grünen, den niemand kennt“ von Van der Bellen indirekt auf eine Regierungsrolle vorbereitet: Dr. Felix Ehrenhöfer ! Dieser ist der „geheime“ (weil unbekannte) grüne Chefverhandler, der wichtigste Mann im grünen Spitzenteam und gegenwärtig Kabinettschef bei Ministerin Leonore Gewessler. Erste Sporen verdiente er sich als stellvertretender Kabinettschef im Kanzleramt im Bierlein-Kabinett, wo er, wie schon erwähnt, politisch bewusst aufgebaut wurde, um Regierungserfahrung zu sammeln.

Akt 3: An der Macht

Noch am Wahlabend 2019 beschimpfte Kogler die ÖVP-Truppe als Schnösel und auch andere Grüne wurden verbal ausfällig. Dennoch hatten Medien und Establishment seit Monaten eine Türkis-Grüne Koalition herbeigeschrieben und Sebastian Kurz gab diesem Begehren schließlich nach. Wohl auch, weil die FPÖ wegen der „Strache-Spesenaffäre“ bei der Wahl unter 20% gefallen war und zu Beginn die von Hofer geführte FPÖ auch keine Lust auf eine Regierungsbeteiligung hatte. Das sollte sich dann aber mit der Zeit ändern und Sebastian Kurz hätte 2020 durchaus auch den Wolfgang Schüssel 2002/2003 machen können. Damals war auch lange mit den Grünen verhandelt worden, letztendlich hatte es aber für eine politische Einigung nicht gereicht und so kam schließlich Schwarz-Blau II.

Den Grünen unter Werner Kogler gelang 2019 also nicht nur die Rückkehr ins Parlament, sondern mit medialer und Van der Bellens Schützenhilfe auch gleich der Sprung in die Regierung! Sehr zur Freude des politischen Wiener Establishments, das nun medial die Grünen gegen die ÖVP sukzessive aufmunitionierte, was die ÖVP-Regierungsmannschaft in den internen Verhandlungen sukzessive zu spüren bekam. Die Grünen verhandelten nämlich jede auch noch so kleine Maßnahme nach und ließen sich jedes Zugeständnis politisch hart abkaufen, auch wenn sie bestimmte Maßnahmen selbst ideologisch begrüßten. Anders als die FPÖ ließen sich die überzeugten Linken ihre Schneid hier weniger abkaufen. Das liegt vermutlich daran, dass die Mannschaft der Grünen klar links zu verorten ist und die Ideologie der ÖVP ablehnt. Da geht man dann leichter in harte Verhandlungen, während FPÖ und ÖVP einander 2017-2019 ideologisch einfach viel näher standen.

Das war eine wichtige Lektion für Sebastian Kurz: Überschriften sind schön und politische Einigungen auch. Wenn es aber dann ideologisch hart auf hart kommt und man mit der ideologisch am weitesten entfernten Partei in die Regierung geht und zudem die vorigen zwei Partner verprellt hat, dann bezahlt man den politischen Preis dafür.

Akt 4: Die politische Meuchelung des Sebastian Kurz

Die Expertenregierung hatte 2019 ein politisches Machtvakuum erzeugt, das linke Beamte, Medien und auch Oppositionspolitiker dazu nutzten, um allerlei Ermittlungen gegen die ÖVP anzustreben. Das nahm nach einer Corona-bedingten Pause 2021 zunehmend Fahrt auf. Die ÖVP lag damals bei 35-40%, weshalb die Opposition (vielleicht aus der Not) emotional wurde: „Kurz muss weg“ hieß es im Frühjahr 2021 ! Offiziell wurde im U-Ausschuss wegen der Ibiza-Affäre ermittelt, aber bald schon schoss sich die Opposition auf Kanzler Kurz ein. Er wurde in den U-Ausschuss geladen, versprach sich dort oder auch nicht, und muss deshalb jetzt nach NEOS-Anzeige wegen vermeintlicher Falschaussage nun auch noch vor dem Richter erscheinen.

Zum Instrument wurde dabei die vom Grünen Ex-Nationalratsabgeordneten Walter Geyer aufgebaute Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese politisch links einzuordnende Behörde lieferte sich schon mit dem bürgerlichen Ex-Generalsekretär Christian Pilnacek einen Machtkampf. Das Playbook lautet wie folgt: Zunächst wird anonym gegen einen bürgerlichen Politiker Anzeige bei der WKStA erstattet. Dann landen die Vorwürfe in den linken Mainstreammedien (Falter, Standard, ORF) und der betroffene Politiker muss sich rechtfertigen. Sein Ruf wird beschädigt, ganz unabhängig von der Richtigkeit der Vorwürfe. Rücktrittsaufforderungen von der Opposition folgen. Übt man am Vorgehen Kritik, kommt der Vorwurf des Angriffs auf die unabhängige Justiz. Parallel dazu üben linke Medien (Standard,Falter) regelmäßig öffentlichen Druck auf die Grünen aus und versuchen so die Koalition an ihrer empfindlichsten Sollbruchstelle zu treffen.

Werner Kogler wurde mit jedem neuen und alten Vorwurf medial gefragt, „wie lange“ er der ÖVP noch die Stange halten würde. Die Medien spielten ihr politisches Spiel wieder einmal über die Bande und Kogler gab dann den Druck an Kurz weiter. Irgendwann „konnte“ Kogler, der grüne Polit-Pokerstar, dann nicht mehr für die Loyalität des grünen Parlamentsklubs garantieren, weshalb Sebastian Kurz schließlich im Herbst 2021 zurücktrat, wohl auch aus Angst einmal mehr im Parlament abgewählt zu werden !

Akt 5: Die politische Erpressung der ÖVP

Der grüne politische Druck auf die ÖVP endete mit dem „Kurz-Sturz“ natürlich nicht, denn medial spielte das Establishment weiter die Neuwahlkarte. Die ÖVP war angeschlagen, hatte sie in 3 Monaten gleich zwei ihrer Bundeskanzler verloren, und so konnten die Grünen die ÖVP politisch weiterhin stetig unter Druck setzen. Der neue Kanzler Karl Nehammer war politisch daher von Anfang an in der Defensive und nahm Rücksicht auf die Grünen. Die „kantige“ türkise Migrationspolitik war verbal nur mehr leise zu hören und realpolitisch schwappte 2022/2023 eine neue große Migrationswelle illegaler Migranten aus dem Nahen Osten ins Land. Die Grünen setzten derweil 2022 in „ihrem“ Jahr ein grünes Boutiquethema nach dem anderen um!

Der Politveteran Werner Kogler hatte nämlich eines erkannt: Die ÖVP hing an der Macht und wollte keine vorgezogene Neuwahl inklusive Abstrafung durch den Wähler, noch bevor irgendein Vorwurf gegen die ÖVP und ihre Spitzenleute juristisch widerlegt werden konnte. Das ist mittlerweile übrigens bei dutzenden dieser Vorwürfe tatsächlich passiert. Die WKStA hat Anzeige um Anzeige gegen türkise Spitzenpolitiker eingestellt. Ex-Finanzminister Gernot Blümel und auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wurden medial massiv verteufelt. Geblieben ist davon bis dato wenig. Die Grünen ihrerseits hängen ebenso an der Macht, können aber offensichtlich der ÖVP vermitteln, dass sie medial der linken Blase Erfolge vermelden müssen, um vom Establishment den „Sanktus“ zu bekommen, in der Regierung bleiben zu können. Das sieht man schön in grünen Interviews mit linken Leitmedien:

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer will „keine Garantien“ für einen Fortbestand der Koalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 abgeben

Maurer über Koalition: „Keine Garantien“, Ziel ist Fortbestand – Inland – derStandard.at › Inland

Akt 6: Die Anti-Kickl Allianz

Der politische Taktierer Werner Kogler denkt nun 2024 schon an die kommende Nationalratswahl und die dann neue strategische Ausgangslage. Nun sollte man die ÖVP nämlich nicht mehr politisch so unter Druck setzen, braucht man sie doch als Mehrheitsbeschaffer für eine Rot-Grüne Koalition. Deshalb pilgert Kogler nun durch Österreich und versucht eine „Allianz der Vernünftigen“ gegen die „böse“ Kickl-FPÖ zu schmieden, was nichts anderes bedeutet, als dass Kogler zu „Akt 1“ zurückgekehrt ist. Nachdem dort mit Hilfe „linksaffiner“ ÖVPler Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt worden ist, soll die ÖVP nun ihre programmatischen Gemeinsamkeiten mit der FPÖ hintanstellen und Andi Babler zum Kanzler wählen und zwar in einer Kenia-Koalition mit grüner Beteiligung.

Kogler umgarnt dafür bereits Karl Nehammer und versucht so wohl sein Möglichstes, um die NEOS politisch auszubremsen. Diese könnten nämlich für die Grünen 2024 der größte Konkurrent werden, wenn es um Dreierkoalitionen in der Bundesregierung geht. Zum Abschluss seiner politischen Karriere, die irgendwann in den nächsten zwei Jahren angeblich (so wird medial kolportiert) enden soll, will Kogler die Grünen einmal mehr in der Regierung sehen. Die Zukunft wird zeigen, ob ihm das politisch gelingt und ob er einmal mehr auf dem Rücken gut meinender, aber politisch eigentlich andersdenkender Bürgerlicher wichtige politische Ämter und Erfolge erreichen kann !

Fazit

Werner Kogler hat also in den letzten Jahren aus einer schwachen Position heraus viel richtig gemacht und viele bürgerliche Politiker ausgetrickst, mit denen er Zweckbündnisse eingegangen ist. Er hat die „Van der Bellen – Karte“ politisch gut gespielt und grüne Politkader in der Expertenregierung 2019 Regierungsluft schnuppern lassen und das aus der außerparlamentarischen Opposition heraus! Die Grünen erwiesen sich als unerwartet harte Verhandler und kauften der ÖVP immer mehr die politische Schneid ab. Sebastian Kurz hat damit offensichtlich nicht gerechnet und musste dieses Versagen mit dem Ende seiner politischen Karriere bezahlen! Kogler hat seine politischen Schachzüge allesamt also wohl gut überlegt und geplant und seine 14% bei der letzten Nationalratswahl in ungleich mehr politisches Gewicht verwandelt.

Sebastian Kurz hätte 2016 wohl präventiv Norbert Hofer im zweiten Wahlgang als Bundespräsidentschaftskandidat unterstützen müssen, um Van der Bellen als linkesten Präsidenten der 2 Republik zu verhindern. In der Ibiza-Affäre 2017 hätte dann ein Bundespräsident Hofer im Gegenzug wohl für eine Fortführung der türkisblauen Koalition gesorgt, anstatt eines Van der Bellen, der zu Neuwahlen riet, um daraufhin sofort an einer grünen Regierungsbeteiligung 2019 zu basteln, indem er grüne Kader in „seiner“ Expertenregierung unterbrachte. All das, obwohl die Grünen 2019 nicht einmal im Parlament saßen! Danach schaffte es Werner Kogler, Sebastian Kurz soweit zu bringen, mit den Grünen trotz großer ideologischer Differenzen eine Koalition einzugehen. Die ÖVP hatte wohl gehofft, aufgrund der Unerfahrenheit der Grünen durchregieren zu können. Durch die linke Wiener Medienblase und dem Bundespräsidenten ging der Plan aber nicht auf, denn diese instrumentalisierten die Grünen medial erfolgreich gegen die ÖVP .

Irgendwann erkannten Koglers Grüne zudem auch, dass die Kurz-ÖVP seit 2019 ohne alternativen Partner ihnen politstrategisch eigentlich ziemlich ausgeliefert war. Etwa aufgrund des Bruchs von Kurz mit Kickl, den in der Retrospektive nicht einmal Van der Bellen im Bundespräsidentschaftswahlkampf begründen konnte. Aufgrund dieser politischen Schwäche musste Sebastian Kurz nach nicht einmal 2 Jahren im Amt auf grünen Druck als Bundeskanzler zurücktreten und merkte es dem Vernehmen nach nicht einmal, wie er dem Provinz-Macchiavelli Werner Kogler auf den Leim gegangen war! Karl Nehammer versuchte es dann – wohl etwas eingeschüchtert von einem Koalitionsende und Neuwahlen – mit Harmonie, was den Grünen 2021-2022 einen regelrechten Machtrausch bescherte.

Die negativen Folgen von Koglers Wirken sehen wir nun etwa auch in einer weichen Asylpolitik, die sich in den zweitgrößten Aufnahmezahlen von illegal einreisenden Asylwerbern pro Einwohner in ganz Europa 2022/2023 widerspiegeln. Von der harten Migrationspolitik eines Sebastian Kurz sind nur Worte geblieben, die politische Realität fasst ein Vertreter des rechten SPÖ-Flügels so zusammen:

In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister

Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst

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Links & Quellen

https://story.heute.at/kickl-kogler-und-der-swingerclub/index.html

https://www.diepresse.com/6136487/die-gruene-schluesselfigur-die-kein-mensch-kennt

https://orf.at/stories/3126061/

Wen sollen die Jungen wählen? – Rainer Schüller – derStandard.at › Diskurs

Maurer über Koalition: „Keine Garantien“, Ziel ist Fortbestand – Inland – derStandard.at › Inland