Gut, dass die „schwarze“ ÖVP Geschichte ist

1. Ministerrat der Regierung Kurz II., Bundeskanzleramt, Vienna (AT), 08.01.2020, Foto: Arno Melicharek; Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/df/2020_Sebastian_Kurz_Ministerrat_am_8.1.2020_%2849351572787%29_%28cropped%29_%28cropped%29.jpg

In der linken Blase Wien wird in den Zeitungen und Onlineforen immer wieder die „gute alte schwarze ÖVP“ als Gegenstück zur „türkisen“ Kurz-ÖVP beschworen. Da dürfen dann selbst ernannte Christlichsoziale und „Schwarze“ wie Othmar Karas, Reinhold Mitterlehner, Erhard Busek und Helmut Brandstätter ihren Frust über die Kurz-Fraktion medial ausbreiten. Und sie kommen dann dabei auch stetig mit ihren (Spoiler-Alarm: überholten) Vorschlägen aus der „guten alten Zeit“ der ÖVP. Das hat den Autor dieser Zeilen nun dazu motiviert einen Blick zurückzuwerfen: Wie schlug sich denn die „schwarze ÖVP“ in ihrer jüngsten Regierungszeit (1986-2017) vor der türkisen Palastrevolution?

Die schwarze ÖVP

In der politischen Rückschau kann man, die Ära Wolfgang Schüssel 1999 bis 2006 ausgenommen, folgendermaßen machtpolitisch resümieren: ziemlich jämmerlich. Trotz bürgerlicher Mehrheit stützte man reihenweise unfähige SPÖ-Kanzler und rieb sich mit der SPÖ in Streit und Kleinklein auf. Jahrelang stand das Land in den 1990ern und in der Ära Faymann politisch de facto still. Faymann musste nur „Genug gestritten“ plakatieren, um eine Wahl für sich zu entscheiden.

Die schwarze ÖVP nominierte reihenweise schwache und wenig charismatische Parteichefs zur Freude ihrer politischen Gegner: Erhard Busek, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und zuletzt Reinhold Mitterlehner. Diese waren nicht annähernd imstande, der äußerst schwach aufgestellten SPÖ unter schwachen Kanzlern wie Christian Kern, Werner Faymann und Alfred Gusenbauer politisch Paroli zu bieten und eine Alternative zum „Weiterwursteln“ aufzuzeigen. Einzig Wolfgang Schüssel tat sich aus der Riege der Parteichefs hervor und eroberte für sieben Jahre das Kanzleramt. Er beendete somit die Ära Klima und realisierte als einziger in 31 Jahren (!) die seit 1986 bestehende bürgerliche Mehrheit gegen eine sich im fortwährenden Machtrausch befindende SPÖ.

Die Schwächen der „schwarzen“ ÖVP

Gegängelt wurde die „schwarze“ ÖVP auch ständig von ihren Landeshauptleuten! Denen es oft offenbar gar nicht so unrecht war, von St. Pölten, Linz und Innsbruck aus gegen einen roten Kanzler in Wien poltern zu können. Es mangelte an Veränderungswillen und Initiative, die stets unpopuläre große Koalition zu beenden und jemanden zu nominieren, der auch das Kanzleramt erobern konnte.

Kürzlich kritisierte die burgenländische SPÖ die Bilanz der vielen „schwarzen“ Innenminister was die illegale Einwanderung betrifft! Das tat sie durchaus nicht zu unrecht. Während andere Länder wie Dänemark schon lange ihre gesellschaftlichen Regeln und Gesetze gegen Migration gepolt hatten, blieben die österreichischen Scheunentore für die Einwanderung sperrangelweit offen. In einer Massenmigration kamen seit 1986 mehr als zwei Millionen Migranten ins Land! Und mehr als 500.000 Menschen stellten einen Asylantrag. Ein Spitzenplatz in Europa ist Österreich dabei sicher. Die SPÖ-Burgenland ließ dazu jüngst mit folgendem Zitat aufhorchen:

In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister

Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst

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