Ron DeSantis, einer der aussichtsreicheren amerikanischen republikanischen Politiker und Kandidat für die nächste US-Präsidentschaftswahl, hat in seiner politischen Kampagne jüngst ein Feindbild auserkoren, welches er folgendermaßen beschreibt:
Ich habe die Schnauze voll von Leuten, die sich wählen lassen und dann herumstehen wie Topfpflanzen. Für einen (konservativen, Anm.) Politiker gibt es keine größere Sünde, als sich von Linken oder den Medien den Takt vorgeben zu lassen!
Ron DeSantis, zitiert nach „Der Spiegel“ (27.05.2023): S: 80
In Österreich sind wir mit diesem Phänomen bestens vertraut: Medial eingeschüchterte ÖVP-Politiker setzen in der Migrationspolitik auf harte Worte und Symbolik, lösen aber ihre Versprechungen vom letzten Wahlkampf nicht ein ! Nämlich weniger Migration statt Rekordzuwanderung 2022 ! Kein Wunder, dass die türkise ÖVP nun in den Umfragen absinkt und die enttäuschten migrationskritischen Kurzwähler 2024 wohl bei Herbert Kickl ihr politisches Heil suchen werden! Dazu kommt dann noch ein linker Sozialpopulismus mit marxistischen Ideen eines Andreas Babler.
In diesem Artikel werden wir nun erörtern, wie künftige konservative Politiker eine bessere und glaubwürdigere Politik vorexerzieren könnten, die sich nicht (!) an linksliberalen Medien oder linksliberalen Ideen orientiert.
Politik als Theater
Das ganze Leben ist in gewisser Form ein Theaterstück, die österreichische Politik ist es auf jeden Fall. Es gibt klar verteilte Rollen, viele gute wie schlechte Schauspieler (Politiker), geheime und offene Strippenzieher hinter und vor der Bühne und ein Publikum, welches von denen oben auf der Bühne gehört werden möche. Längeren Applaus gibt es nur für eine gute Performance ! Aber es gibt natürlich auch Vorschusslorbeeren, Gerüchte im Vorfeld der Aufführung, Bühnenstars und dramaturgische Eintagsfliegen.
Die Rollen auf der Politbühne Österreich sind dabei klar verteilt. Die Schauspieler mit der großen Mehrheit des Publikums hinter sich sind die bürgerlichen Parteien ÖVP, FPÖ und NEOS. Die laute Minderheit auf der Bühne stellt die österreichische Linke um SPÖ und Grüne. Die „Literaturkritik“ sitzt bei den Medien und den Wiener Eliten und neigt gewohnheitsmäßig politisch zur österreichischen Linken, weshalb sich die bürgerlichen Akteure in der Regel gezwungen sehen, linke Stimmen mitregieren zu lassen und das obwohl seit 1983 eine politische Mehrheit rechts der Mitte besteht.
Ein volles bürgerliches Ensemble bestehend aus ÖVP und FPÖ ist das große Feindbild aller anderen politischen Orientierungen. Es ist das Feindbild der linken Akteure, weil sie wissen, dass es beim Volk reüissiert und ihnen damit jede Chance nimmt mitzuspielen und es ist das der Literaturkritik, weil diese beim direkten Draht von Akteur zu Publikum ihren Einfluss verliert. Spielen nur türkis-blaue Akteure, dann haben die linken Wiener Polit-Souffleusen keine Chance das Stück mitzugestalten. Nun aber üben (regieren) bei Türkis-Grün die Wiener Eliten und die Medien über politischen Druck auf die Grünen Einfluss auf das Stück aus. Bei SPÖ-Beteiligung an der Regierung wäre das ohnehin der Fall !
Will man nun beim Publikum Erfolg haben, dann schreibt man ein gutes Stück (das Wahlprogramm), wirbt dafür, versucht die Leute ins Theater zu holen und legt dann mit einer guten Performance (Regierungsarbeit) den Grundstein dafür, dass die Leute beim nächsten Mal (Wahl) wiederkommen ! Verläuft alles normal in Österreich, ist die Mehrheit klar bürgerlich. Aus diesem Grund muss die Minderheit in Form von SPÖ, den Grünen und der Wiener Blase gegen die politische Normalität ankämpfen. Sie müssen theatralisch Schwarz-Blau als Ende der Demokratie, als Orbanismus und als etwas ganz Schreckliches verdammen, nur um sich selbst ins Rampenlicht zu stellen, denn sonst droht der SPÖ das Schicksal der 1. Republik, nämlich Daueropposition.
Jeder SPÖ-Politdarsteller wird deswegen Schwarz-Blau verdammen, völlig egal wie gut oder schlecht diese regieren sollten, egal wie gut deren Argumente und Wahlergebnisse sein mögen. Es entspricht einfach ihrer polit-schauspielerischen Rolle. Genau aus dem gleichen Grunde protestierten ja letztlich auch linke Claqueure gegen demokratische Wahlergebnisse in Salzburg! Sie nehmen ihre eigene Rolle zu ernst und stellen somit ihre Ideen über die Demokratie. Leider funktioniert dieses System zu oft und zu gut und der beabsichtigte Zweck wird meistens erreicht. Zartbesaitete Bürgerliche biedern sich nämlich zu oft den linken Claqueren an und mutieren dann zu Topfpflanzen auf der Bühne. Stumm und passiv und ohne guten Auftritt, ständig in Angst vor der medialen Rezeption durch die Kritiker.
Die Hürden konservativer Politik in Österreich
Wie die vorige Grafik schön zeigt, sind konservative Politiker in Österreich mit einigen Hürden konfrontiert, die sie emotional wie politisch sehr beeinträchtigen! In Wien, in den Wiener Qualitätsmedien sowie im Staatsrundfunk ORF regiert und dominiert die Linke. Ein ÖVP oder FPÖ Politiker mag zwar eine politische Mehrheit aus den Bundesländern hinter sich haben, vor dem rauen politischen Gegenwind aus der Hauptstadt bewahrt ihn das aber nicht. Wien mag zwar ein eigenes linkes Politbiotop sein, es hat aber schon in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen, mit Demonstrationen und medialem Druck konservative Regierungen sprengen zu können. So passiert 2019 bei Türkis-Blau und das obwohl die Regierung damals fast 60% Zustimmung im Land genoss.
Die österreichischen bürgerlichen Mitte-Rechtspolitiker weisen in der Folge dann leider nicht „die“ politische Standfestigkeit auf, die ihr elektorales Mandat vom Wähler eigentlich mit sich brächte. Andernfalls könnte eine 14% Partei wie die Grünen mit grünem Bundespräsidenten und Wiener Establishment im Rücken die konservative fast-40-%-Partei ÖVP nicht so gehörig ins Schwitzen bringen.
Ein Paradebeispiel liefert die Migration: Kündigt ein ÖVP-Innenminister eine härtere Migrationspolitik an, die nicht windelweich ist wie die österreichische Realität, findet er in Umfragen breite Zustimmung. In Wien aber setzt ein orchestrierter Empörungssturm ein, ausgelöst durch Asylaktivisten, linke Politiker, der Caritas, linke Vereine et cetera. Deshalb schrecken viele Politiker in der Folge dann vor konsequenter Umsetzung ihrer politischen Ankündigungen zurück. Dem vielen Gerede, für das man medial sofort als „Nazi“ gescholten wird, folgt zu wenig Umsetzung. Es bleibt bei heißer politischer Luft. In der Zwischenzeit aber überfremdet unser Land, Mieten explodieren und Spitäler geraten an ihre Leistungsgrenzen. Das Tabu von Obergrenzen bei der Migration bleibt nur bestehen – weil die Linke es so will und die Politiker Mitte-rechts es zulassen !
Das wiederholte 2015 im Jahr 2022: ÖVP-Flüchtlingspolitik am Topfpflanzen-Stand!
Die ÖVP erklärte 2017 und 2019, dass sich das Flüchtlingsjahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Leider hat es sich aber 2022 wiederholt, denn niemand traute sich a la Dänemark oder Italien in die politische Trickkiste zu greifen, Grenzen zu schließen, Migranten ins links regierte Deutschland weiter zu schicken oder diese illegalen Einwanderer rhetorisch maximal abzuschrecken. So hat Österreich 110.000 Flüchtlinge aufgenommen und das zehn mal so große Deutschland etwas mehr als 200.000, Ungarn keine 20.
Warum läuft das in Österreich so? Ganz einfach, weil die Gutmenschen, die NGO-Vertreter und die linken Politiker, jede politische Kehrtwende in den Medien aggressiv attackieren. Die laute Minderheit diktiert der Mehrheit ihre Agenda. Die Oppositionsführerin Rendi-Wagner von der SPÖ erklärte die Asylflut 2022 gleich ganz zur rechtsrechten Phantasie der ÖVP: Es gebe kein Asylproblem, so Rendi-Wagner noch im Sommergespräch 2022! Leider verliert Österreich derweil jeden Tag mehr an seinem gesellschaftlichen Profil: Nur wenige Länder weltweit haben eine Hauptstadt, in der das Staatsvolk in der Minderheit ist. In fast allen Einwanderungsländern finden sich weniger Migranten als in Österreich.
Wenn die ÖVP nun migrationspolitisch ihre 2022er Linie fortsetzt, wird sie 2024 einen Volkskanzler Kickl bitten müssen, mitregieren zu dürfen. Die bürgerlichen Wähler mögen nämlich keine politischen Topfpflanzen, die auf der Bühne nur herumstehen oder eine linke Agenda umsetzen. Folgender Satz des SPÖ-Politikers Roland Fürst sollte jedem Bürgerlichen etwas zum Nachdenken geben:
In Wirklichkeit haben wir Migrationszahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.
Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst; zitiert nach https://kurier.at/politik/inland/spoe-burgenland-ist-nehammer-bei-migrationspolitik-zu-links/401481271
Fazit
Es gibt also keinen Grund als bürgerlicher Politiker vor der Wiener Blase einzuknicken, denn auch wenn man nur bei der Ankündigung konservativer oder rechter Politik bleibt, sein Schmutzkübel-Ettiket bekommt man dennoch verpasst. Setzt man dagegen die Wünsche seiner Wähler um, wird man bei der nächsten Wahl sehr wahrscheinlich wiedergewählt. Mehr Mut zu konsequentem Handeln ist also gefragt , mehr Widerstand gegen die laute Minderheit und vor allem Politik im Sinne der bürgerlichen Mehrheit. Wenn der Innenminister ohnehin als rechtsrechter Faschist denunziert wird, dann kann er politisch nach skandinavischem Vorbild auch gleich die Grenzen für illegale Migranten schließen. Was soll die Linke denn rhetorisch dann noch mehr aus dem Köcher holen?
Bürgerliche Politik müsste beispielsweise das Ziel verfolgen, weniger Sozialleistungen im Wiener Sumpf zu versenken, Wohneigentum zu fördern, die Wirtschaft auf Kurs zu halten und illegale wie ungewünschte Migration einzudämmen, denn diese produziert am Ende nur Überfremdung und Culture Clash. Bürgerliche Politik muss aber nicht vom ORF, dem Standard oder FALTER goutiert werden. Das wird nämlich NIE der Fall sein, denn deren Akteure spielen ganz einfach im anderen politischen Team. Wenn die ÖVP ständig linke Ideen übernimmt, dann werden die Linken einfach weiter nach links rücken und die Partei von dort weiter unter Feuer nehmen. Der CDU in Deutschland passiert das seit der Ära Merkel ständig.
Jeder bürgerliche Politiker ist daher dringendst aufgefordert, den Werten, Ideen und Forderungen seiner Wähler zu entsprechen ! Die Wiener Blase zu beeindrucken gehört definitiv nicht dazu ! Nicht zuletzt deswegen wird Sebastian Kurz heute wohl vorgehalten, dass er politisch zu wenig umgesetzt hat. Auch Kurz hat sich medial leider zu sehr einspannen lassen und den vermeintlichen Tabubruch einer schwarz-blauen Koalition so lange politisch konsolidiert, bis die Ibiza-Affäre aufbrach und weiteres Gestalten verhinderte. Wie es anders funktionieren kann, hat Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 demonstriert: Seine Speed-Kills Taktiken haben nämlich nachhaltig geholfen, den politischen Widerstand aufzubrechen !
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Links & Quellen
Roland Nelles, Rene Pfister: In der Chaos-Phase. In: „Der Spiegel“ vom 27.05.2023, S. 79ff.
3 thoughts on “Politiker als Topfpflanzen? Was sich in Österreich dringend ändern muss!”
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