Doppelmoral ist in der Politik nichts Neues, die Politik lebt sogar davon die Verfehlungen anderer anzukreiden und eigene möglichst unter den Tisch zu kehren. In den österreichischen Qualitätsmedien sollten dagegen andere Standards gelten, wie wenigstens ein gewisses Maß an Objektivität und politischer Neutralität. Niemand – ausgenommen vielleicht der ORF – muss freilich politisch völlig ausgewogen berichten, aber gleiche Szenarien sollten zumindest medial gleichwertig behandelt und dargestellt werden. Ansonsten ordnet man sich als Journalist nämlich eindeutig in ein Team ein und ist nicht mehr länger ein (möglichst neutraler) Beobachter, sondern nur mehr ein „Fan“ oder „Hater“ einer politischen Fraktion.
Dieser Artikel ist eine Reaktion auf jüngste derartige Entwicklungen in der österreichischen Medienlandschaft und ihre teils höchst einseitige politische Kampagne gegen diverse offenbar unliebsame politische Persönlichkeiten. Wir wollen dabei nicht erörtern wie gerecht oder ungerecht diese sein mag, sondern wir wollen uns rein auf politische Doppelmoral in den einzlenen Bereichen konzentrieren und diese für Sie als Leser herausarbeiten.
Wann sprechen wir von Doppelmoral?
Auf Wikipedia fanden wir dazu eine gute Definition, welche Doppelmoral folgendermaßen umschreibt:
Als Doppelmoral wird ein Normensystem bezeichnet, das gleiches Verhalten ethisch unterschiedlich bewertet, je nachdem, welcher Personengruppe die ausführende Person oder die betroffenen Personen angehören, oder je nachdem, ob diese sich in einer öffentlichen oder privaten Situation innerhalb oder außerhalb einer Gemeinschaft befinden, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorhanden wäre.
https://de.wikipedia.org/wiki/Doppelmoral
Auf Österreichs Politanalyse umgelegt liegt Doppelmoral natürlich dann vor, wenn ähnliches, vergleichbares Verhalten von unterschiedlichen Politikern unterschiedlich bewertet wird. Weil die Journalisten ihren eigenen politischen Bias in der Bewertung einfließen lassen.
Das Ibiza-Video und das Klitschko-Telefonat von Bürgermeister Ludwig
Durch die Ibiza-Affäre wurde 2019 die Türkis-Blaue Regierung von Kanzler Kurz zerstört. Ausgelöst hat dies ein illegaler Mitschnitt eines feuchtfröhlichen Abends auf Ibiza, welchen politische Agitatoren aus dem linken Wiener Spektrum noch vor der Regierungsbildung vor der Nationalratswahl 2017 inszeniert hatten. Von vielen Stunden an Filmmaterial wurden von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Falter allerdings nur 6 Minuten veröffentlicht (!), in welchen ein vermeintliches „Worst-Off“ von Strache Aussagen präsentiert wurde. Strafrechtlich relevant waren diese aber nicht, denn alle direkten Ermittlungen der österreichischen Justiz zu Straches Aussagen sind mittlerweile eingestellt.
In den Medien wurde dies damals als gigantischer Skandal präsentiert. Das Faktum, dass hier kriminelle Agitatoren (mit finanziellen Interessen) den damaligen FPÖ-Chef Strache stundenlang alkoholisch abfüllten und dann versuchten, ihm im Rausch irgendwelche kompromittierenden Aussagen zu entlocken, spielte keine Rolle. Straches Karriere war durch diesen alkoholischen Fehltritt zerstört und die Regierungszusammenarbeit wurde Kurz in der Folge durch politischen Druck und Proteste damals offenbar verunmöglicht.
Nun wurde Wiens Bürgermeister Ludwig von einem russischen Fake-Klitschko in ganz ähnlicher Weise verarscht und noch vor dem Auftauchen des „Ludwig-Klitschko-Videos“ sorgte sich einer der Ibiza-Aufdecker plötzlich um folgende Aspekte:
Strache wurde also für seine – strafrechtlich belanglosen Angebereien – maximal lächerlich gemacht. Nun befürchtet der Ibiza-Mitaufdecker Klenk auf einmal, dass es dem (ideologisch nahestenden) Bürgermeister Ludwig ähnlich ergehen könnte. Tja, was soll man dazu sagen. Und Klenk argumentiert auf Twitter weiter:
Wo begann denn die Comedy beim Ibiza-Video? Dieses wurde sogar verfilmt und Strache weiter vorgeführt. Wann beginnt politische Propaganda? Wenn Strache x-mal betont, dass alles legal sein muss und man diese Aussagen bewusst weglässt? Wie kann man ein Video überhaupt derartig publizieren, ohne es im Sinn zu verzerren? Nachdem es nun aber bei Ludwig um einen SPÖ-Politiker geht, kommen FALTER-Chef Klenk offenbar nun – verspätet – selbst Bedenken zur politischen Ethik der möglichen Sinnverzerrung:
Kurz zusammengefasst: Was für eine Doppelmoral!
Die Werbeausgaben der türkisgeführten Bundesregierung versus der roten Stadt Wien
Die SPÖ-geführte Stadt Wien inseriert und wirbt in den Medien mehr und teurer als alle anderen acht österreichischen Bundesländer zusammen. Während die übrigen 8 Bundesländer zusammen 14,1 Millionen für Eigenwerbung in Printmedien ausgegeben haben, sind es in Wien alleine (!) mehr als 24 Millionen! Da fragt man sich natürlich: Ist der Informationsbedarf in Wien wirklich soviel höher wie in Niederösterreich oder Oberösterreich?
Mit W24 leistet sich die Stadt Wien zudem sogar ihren eigenen Fernsehsender. Wäre das nicht ein ausreichender Kanal für Eigenwerbung und Bürgerinformation? Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob eine Stadt à la Wien ja „unbedingt“ einen eigenen teuren (Propaganda-)Fernsehsender braucht, bei welchem dann naturgemäß ganz „objektiv“ SPÖ-nahe FALTER-Journalisten ihre linksliberale Weltsicht auf Steuerzahlerkosten verbreiten können. Was bekommen dort übrigens die rund 60% der Wiener politisch an Vertretung auf W24 präsentiert, welche die SPÖ nicht gewählt haben? Fragen über Fragen, denen sich unsere Qualitätsmedien annehmen sollten.
Problematisch mit den Inseraten wird es für Österreichs Wiener Qualitätsmedien aber leider erst, wenn eine Frau Beinschab angeblich Umfragen politisch so formuliert (mit Hilfe von politischen Gewährsleuten), sodass vermeintlich (!) gewünschte Umfragen für die ÖVP produziert werden. Alles mutmaßlich bezahlt vom Steuerzahler natürlich, so der Vorwurf! Das muss man freilich natürlich untersuchen!
Das löste dann gleich dutzende Ermittlungen aus! Nicht zuletzt weil die ÖVP hier offenbar nichts von der SPÖ gelernt hat. Anstatt sich (vermeintlich!) über einen Typen im Finanzministerium mit Umfrageinstituten gutzustellen, sollte man lieber gleich einen eigenen Fernsehsender gründen (W24), sich an der größten Gratiszeitung Österreichs beteiligen (Heute) und die übrigen Zeitungen im eigenen Einflussbereich (Falter, Heute, …) mit Inseraten großzügig subventionieren. Steuergeld wird so ganz offen zum eigenen Vorteil verwendet – in aller Öffentlichkeit. Weil Kleinvieh à la Beinschab-Causa macht ja schließlich realpolitisch mehr Mist als eine millionenschwere Vorgangsweise im großen Stil.
Das Donauinselfest – die größte Parteiparty der Welt
Wenigen ist bewusst, dass das Donauinselfest eigentlich die größte Parteifeier Österreichs, ja ganz Europas ist. Es ist nämlich das Sommerfest der Wiener SPÖ. Gesponsert von unzähligen (vielfach öffentlichen) Unternehmen im Dunstkreis der Stadt Wien, die für hochkarätige Acts bezahlen dürfen. Sodass dann Top-Musiker wie Jan Delay bis hin zu Austropop-Stars drei Tage lang elf Bühnen bespielen und über 600 Stunden Programm machen können. Für mehr als 2,5 Millionen Besucher. Soweit, so gut und schön! Spiele für das Wiener Volk!
Wenige Medien hierzulande scheinen seit Jahrzehnten nun ernsthaft zu hinterfragen, wie es denn sein kann, dass bei allem öffentlichen Mehrwert, hier ein Geflecht aus SPÖ, Stadt Wien und Wiener Unternehmen, eine gigantische Parteiveranstaltung sponsert. Wäre es ein Wiener Stadtfest, wären die Dinge anders gelagert. Das ist das Donauinselfest aber dezidiert nicht. Wenn Vorarlberger Unternehmen jedoch durch die Blume aufgefordert werden, in einer ÖVP-Postille für ÖVP-Agenden zu inserieren, ist die mediale Aufregung groß. Beim Donauinselfest spricht etwa der Rechnungshof dezidiert von einer Verschleuderung öffentlicher Gelder:
Die Stadt fördert Veranstaltungen von Parteien in Millionenhöhe, prüft keinen einzigen Beleg und lässt Missbrauch von Steuergeld zu.
https://www.diepresse.com/5608083/rechnungshof-kritik-an-wien-gelder-fuer-donauinselfest-co-verschleudert
Man stelle sich nun nur testweise vor, Sebastian Kurz hätte es gewagt in Niederösterreich oder Tirol eine äquivalente Gegenveranstaltung zum Donauinselfest mit Sponsoring von Unternehmen im Nahebereich des Landes Niederösterreich zu organisieren. Die Empörung auf Twitter und in den einschlägigen Foren wäre wohl gigantisch gewesen. Gleiches sollte aber natürlich medial und politisch längst seit Jahrzehnten für das Donauinselfest gelten: Wiener Stadtfest „JA BITTE“ , aber rotes Parteifest mit Sponsoring von stadteigenen Betrieben „NEIN DANKE“ !
Das Profil schreibt dazu mit sarkastischem Unterton:
Das Wiener Donauinselfest ist die größte Parteiveranstaltung der westlichen Welt. Gastgeber ist die Wiener SPÖ, bezahlt wird die Gaudi vom Rathaus. So muss Sozialismus! Dazu kam oder kommt Sponsoring durch städtische Betriebe wie Wien Energie, Wien Holding oder Flughafen Wien, die das Donauinselfest nicht etwa auf Anregung der SPÖ fördern, sondern natürlich wegen des Werbewerts
https://www.profil.at/oesterreich/sommerzeit-und-spoe-reif-fuer-die-donauinsel/402053254
Islamischer Antisemitismus versus österreichischer Antisemitismus
Jedes Jahr finden sich leider politisch völlig verpeilte, ungebildete und schlicht dämliche Österreicher vor dem Richter wieder, welche alte lächerliche, gemeine, gefährliche und stets völlig unrichtige antisemitische Sprüche nach der NS-Diktion verbreitet haben. Diese werden dann völlig zu Recht in der Regel hart wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Das regelt das Verbotsgesetz. Dieses zieht aus historischen Gründen völlig zurecht Grenzen ein, was man in Österreich gegenüber den Verbrechen der Nationalsozialisten behaupten darf, etwa wenn der Holocaust geleugnet wird.
Und dann gibt es in Wien jedes Jahr den Al-Quds Marsch, wo Jahr für Jahr antijüdische, antizionistische und antiamerikanische (also eigentlich alles antiwestliche) Aktionen veranstaltet werden. Da heißt es dann: Zionismus ist Faschismus. Oder Tod den Juden, oder Israel wird das von der UNO anerkannte Existenzrecht abgesprochen. Was natürlich politisch betrachtet ein völliger Wahnsinn für Österreich ist.
Die muslimischen Protestierer in Wien riefen 2021 etwa folgende Dinge mitten in Wien:
„Israel Kindermörder“ oder „Chaiber, Chaiber (antisemitisches Massaker, Anm.),…, oh, ihr Juden, Mohammeds Heer kommt bald wieder“ … Dazu wurde offen zu einer neuen Intifada, also zu einem gewalttätigen Aufstand gegen Israel, aufgerufen. Neben zahlreichen Jugendlichen war beinahe das gesamte islamistische Spektrum der Hauptstadt vertreten, darunter Anhänger und Anhängerinnen der Hamas sowie Personen aus dem Umfeld des sogenannten „Islamischen Staates“ und der Muslimbruderschaft.
https://www.derstandard.at/story/2000126632516/anti-israel-demo-in-wien-mitantisemitische-sprechchoeren-und-terrorfahnen
Man stelle sich nun vor hunderte bis tausende Neonazis würden sich hier in der Wiener Innenstadt versammeln und zu Israel ähnliche Dinge sagen. Das wäre wohl keine lange Demonstration und begleitet von unzähligen Verhaftungen. Die Stadtregierung würde wohl nicht nur eine Handvoll Polizisten, wie beim islamistischen Al-Quds Marsch schicken und die linke Antifa würde mit ihrem schwarzen Block und lauten Demonstrationen dagegen aufstehen. Was ALLES bei diesem Marsch seit Jahren nicht passiert. Die Islamisten genießen in Wien oder in Berlin und anderswo in Europa leider politisch völlig rot-grün-liberale Narrenfreiheit.
Das ist nicht nur absurd und eine völlige politische Doppelmoral, sondern auch eine totale Verkennung der Gefahrensituation. Die Zahl der Neonazis schrumpft Jahr für Jahr, während die Islamisten stetig neue Anhänger und sogar Kämpfer für ihre Sache rekrutieren können, die dann in Syrien oder anderswo wüten und eine Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs darstellen.
Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und seine Rezeption im ORF
Letzte Woche erklärte der freiheitliche Kandidat Dr. Walter Rosenkranz seine Kandidatur zum Bundespräsidenten. Er studierte das Konzertfach Gitarre und Jus und schloss letzteres mit dem Doktorat ab. Danach war er Jurist, Vertragsbediensteter im Bundesministerium für Landesverteidigung, Rechtsanwaltsanwärter und ist bis heute eingetragener Verteidiger in Strafsachen. Seine Karriere in der Spitzenpolitik began 1994 als Landesparteisekretär der FPÖ Wien! Danach war er ab 2008 Nationalratsabgeordneter, ab 2013 Landesparteiobmann Niederösterreichs für die FPÖ, Obmann des parlamentarischen Unterrichtsausschusses (2013-2017) im Nationalrat, sowie Klubobmann der FPÖ (2017-2019).
Seit dem 01.07.2019 ist er – mit breiter Mehrheit über alle politischen Lager gewählt – einer der drei Volksanwälte in der österreichischen Volksanwaltschaft. Laut Wiener Zeitung blieb er in seiner Karriere allen Skandalen fern. Der Presse gilt er als einer der letzten „nationalen Bildungsbürger“ und freiheitlichen Honoratioren, während der Standard ihn als „Norbert Hofer mit Doktorat“ titulierte: Ein anerkannter, moderater FPÖ-Politiker wie Norbert Hofer.
Im ORF wurde Rosenkranz von Armin Wolf jedoch mit den folgenden Worten vorgestellt:
Der langjährige Abgeordnete, Volksanwalt und schlagende Burschenschafter Walter Rosenkranz ist für Parteichef Kickl der Kandidat jener Menschen die – Zitat – bestohlen, unterdrückt, entrechtet und belogen wurden. Für Rosenkranz wäre ein EU-Austritt möglich falls die Ukraine und Georgien aufgenommen werden und er überlegt als Bundespräsident die Regierung zu entlassen und den Nationalrat aufzulösen.
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14142410
Man nimmt also hier aus Diskussionen möglichst negativ klingende Bruchstücke heraus, wo Rosenkranz einmal andenkt die EU zu hinterfragen und darauf hinweist das ein Bundespräsident die Regierung entlassen kann. Soweit so bekannt. Der ORF möchte hier also die vermeintlich arglosen Wähler gleich maximal vor dem FPÖ-Kandidaten warnen. Mit den Schlagworten: Burschenschafter, EU-Austritt, Regierungssturz.
Das kann man alles machen. Politische Doppelmoral ist es hier, da natürlich sein Gegenkandidat Alexander Van der Bellen in der ZIB stets mit ganz anderer (positiver) Diktion vorgestellt wurde. Versuchen wir deshalb einmal nun die folgende Vorstellung Van der Bellens ganz nach Rosenkranz ORF-Vorbild:
Der langjährige grüne Parteichef, Volkswirt und ehemaliges Mitglied der Freimaurer, Alexander Van der Bellen, ist jener Kandidat, der irgendwann alle Frauen bitten will aus Solidarität Kopftuch zu tragen. Für Van der Bellen soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Ausländer erleichtert werden und er ist sich bis heute nicht im Klaren warum er Herbert Kickl 2019 als Innenminister entlassen hatte.
Der März in ZIB-Diktion über Van der Bellen
Das stimmt inhaltlich alles und wäre äquivalentes politisches Framing. Der eine war in einer Burschenschaft, einem studentischen Männerbund. Der andere war Freimaurer, ein noch viel exklusiverer, elitärer und geheimer Männerbund. Der eine Kandidat steht für EU-Kritik, der andere für eine offene Migrationspolitik und leichten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Der ORF verzichtet aber auf ähnliches Framing weil er weiß, dass wenn Van der Bellen so vorgestellt werden würde (Schlagworte: Kopftuch, Staatsbürgerschaft, Freimaurer), er sicher keine 50% der Wählerstimmen in Wahlgang 1 bekommen würde.
Hier sind wir wieder einmal bei politischer Doppelmoral.
Fazit
Die SPÖ Wien darf also für ihr Megaparteifest Betriebe in ihrem politischen Einflussbereich motivieren, freigiebig Millionen zu sponsern. Die ÖVP-Vorarlberg hat mutmaßlich Unternehmen durch die Blume gebeten, für ein paar hundert bis tausende Euros Inserate in einer ihr nahestender Zeitung zu schalten. Zweimal wurde hier den Unternehmen Werbewert gegen Sponsoring versprochen. Zweimal geht es um klare Parteipropagandaaktivitäten bzw. politische Werbegeschichten. Problematisch ist aber in Österreich nur die Causa Vorarlberg, wo ein ÖVP-Landeshauptmann deshalb nun seine Karriere aufgeben muss. In Wien darf Jahr für Jahr die politische SPÖ-Sause mit öffentlichen Geldern weitergehen.
Ähnlich beim Ibiza-Video: Zweimal werden Politiker hinterlistig verarscht, zweimal zu Treffen mit vermeintlich wichtigen ausländischen Persönlichkeiten motiviert und dann in geheim erstellten Videos vorgeführt. Krokodilstränen vergießt das Wiener Establishment aber erst, wenn es mit Bürgermeister Ludwig einen der Ihren trifft. Freilich hat sich Ludwig nicht so sehr blamiert wie Strache, Ludwig wusste aber natürlich das er im öffentlichen Fokus steht, während Strache betrunken im Privaten sich (politisch, nicht strafrechtlich) um Kopf und Kragen redet. Als machtloser, amtloser Oppositionspolitiker im Ausland unter vermeintlichen Freunden. Von Freunderlwirtschaft hat ja vor Ibiza keine Partei jemals etwas gehört.
Ebenso läuft es auch beim Antisemitismus: Für Antisemitismus im Rahmen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung setzt es hohe Strafen, für muslimisch motivierten Antisemitismus maximal marginale.
Das alles hat natürlich einen politischen Ursprung! Es demonstriert wer (in Wien) medial die Regeln macht und für wen diese gelten und für wen nicht. Das Establishment hätte längst entschieden gegen muslimischen Antisemitismus vorgehen können. Tat es aber nicht. Vielleicht weil viele der betroffenen Migrationsgruppen klassisch SPÖ wählen. Dann wird der SPÖ medial „gestattet“ ÖVP-Parteispenden zu verdammen und gleichzeitig ein gigantisches Parteifest mit dem Geld stadteigener Unternehmen sponsern zu lassen. Der eine Bundespräsidentschaftskandidat kommt mit positivem Framing in den ORF und beim anderen präsentiert man gleich politische Angriffspunkte. Politische Doppelmoral regiert hierzulande!
Links & Quellen
Caroline Hungerländer (06.07.2022): Lueger-Denkmal vs. antisemitische Buchläden. In: „Die Presse“ vom 06.07.2022: S. 23
https://www.profil.at/oesterreich/sommerzeit-und-spoe-reif-fuer-die-donauinsel/402053254
https://www.derstandard.at/story/2000003576278/anti-israelische-kundgebung-in-wien
https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/W24
https://www.diepresse.com/6165017/walter-rosenkranz-der-konzertgitarrist-am-ballermann
6 thoughts on “Politische Doppelmoral in Österreichs Medien”
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