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Bundeskanzler Karl Nehammer wurde mit 100% beim vergangenen ÖVP-Parteitag in Graz in sein Amt als ÖVP-Chef gewählt. Türkise Politiker aus der Ära Kurz gehen, beziehungsweise verlieren ihr politisches Rampenlicht, schwarze Akteure aus den Bundesländern kommen. Mit seinem Wahlergebnis (bei wohl etwas eigenen Stimmzetteln) beim Krönungsparteitag übertraf Nehammer sogar seine Vorgänger Kurz (99,4 Prozent) und Mittelerlehner (99,1 Prozent). Er übernehme die Partei in stürmischen Zeiten, so der neue Parteiobmann, der politische Gegenwind sei brutal. Linke Schmutzkübel, unbestätigte Vorwürfe, politisch motivierte Anzeigen gegen VP-Politiker und natürlich infolgedessen allzu reale Ermittlungen der WKStA – freilich bisher ohne irgendwelche Ergebnisse oder Verurteilungen – sind an der Tagesordnung. Dazu koaliert die VP mit der linkesten Partei im österreichischen Parlament. Ein politischer Kardinalfehler aus der Ära Kurz.
Sebastian Kurz und die Seinen sind politisch nun also trotz aller nicht allzu vergangener Erfolge politisch abgemeldet: Der Rückzug von Ministern wie Blüml, Köstinger und Faßmann demonstriert das eindeutig. Mit ihnen – vor allem mit Köstinger, Kurz, Steiner, et cetera – geht jene Polit-Generation, die seit 2002 die größten Polit-Erfolge für die Volkspartei auf Bundesebene erzielen konnte. Dazu gehört natürlich auch Nehammer, der als ÖVP-Generalsekretär 2019 den größten Wahlsieg der Ära Kurz mitverbuchen durfte.
Wir wollen in diesem Artikel nun den Weg des Karl Nehammer nachzeichnen und ihm gleichzeitig einen Pfad zum potentiellen politischen Erfolg aufzeigen, damit am Ende einer Ära Nehammer die ÖVP nicht in der Opposition gegenüber einer Rot-Grün-Pinken Regierung landet. Wohin soll Nehammer das Land steuern? Mit welchem Kompass und vor allem mit welcher politischen Vorgabe? Fragen über Fragen, die wir in diesem Artikel thematisieren wollen!
Die politische Ausgangslage: Das Erbe des Sebastian Kurz
Die politischen Fussstapfen des Sebastian Kurz sind enorm groß: Unter ihm erreichte die ÖVP bei Wahlen rund 37 Prozent und kratzte während der Hochzeiten der Pandemie sogar an Umfragewerten nahe der Absoluten. Außenpolitisch war Kurz maßgeblich am Aufbau einer restriktiveren Migrationspolitik („Schließung der Balkanroute“) europaweit führend aktiv. In der EU brachte er etwa Macron zur Weißglut, als er mit seinen „sparsamen Vier“ Geldgeschenke an bankrotte Mittelmeerländer blockierte. Zwei Einladungen ins Weiße Haus folgten, wie auch Treffen mit anderen wichtigen Regierungschefs. Innenpolitisch prägte Kurz die inhaltliche Debatte so souverän, dass seine hilflosen Gegner nur mehr über die professionelle „Message Control“ spotten konnten. Kurzsche Inhalte etwa in der Migrationspolitik waren viel zu populär um sie in Frage zu stellen, ausgenommen vermeintlich emotionale Themen wie die Abschiebung von Kindern von Straftätern mitsamt ihren Eltern (Fall „Tina“).
Das politische System Kurz war einzigartig zentralisiert, denn alle politischen Erfolge und Entscheidungen sollten an der Spitze konzentriert werden. Kurz und seine unmittelbaren Berater gaben die Leitlinien vor, die von ihm handverlesenen Minister exekutierten. Rücksichtnahme auf Länder und ÖVP-Bünde gab es nicht mehr. Da galt die Ex-A1 Chefin und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zwar aufgrund ihrer Herkunft als „Tirolerin“ , war aber in der Landes-ÖVP null verankert.
Diese türkise Struktur hat nun ohne Kurz und seine Entourage einen Konstruktionsfehler: Es fehlen seit seinem Rücktritt 2021 die politischen Taktgeber. Eine Schramböck sollte das nie sein, denn ihre Aufgabe war die Agenda des Chefs zu exekutieren, was übrigens bereits ein immenser Fortschritt zur alten schwarzen ÖVP war, wo Minister primär die Agenda „ihres“ Bundeslandes berücksichtigen mussten. Kurz schaffte es hier mit machtpolitischen Lippenbekenntnissen und steuerbaren eigenen Ministerkandidaten weitgehend ohne die Berücksichtigung von allzu vielen Länderinteressen durchzukommen. Was passiert wenn Landeshauptleute machtpolitisch zuviel mitreden sieht man gegenwärtig im Bildungsministerium, wo Schützenhöfer mitten im Covid-Winter einen Wechsel einforderte und einen unerfahrenen Kandidaten ins Amt spülte.
Karl Nehammer im Portrait: Der Neue
Es gäbe beständig Angriffe unter der Gürtellinie, weil es die Opposition eben auf Augenhöhe nicht schaffe – so lauteten markige Worte des neuen Parteichefs bei seiner Kür. Ganz so souverän gegenüber dem populären Vorgänger und Partei-Star war Nehammer dagegen noch nicht – Kurz wurde etwa keine Rede zugestanden, sein Auftritt in Form eines Interviews fiel ziemlich unspektakulär aus, wohl zum Ärger des Altkanzlers und zur Erleichterung des Nachfolgers. Die Bühne rocken durfte Wolfgang Schüssel, welcher Österreich markig ausrichtete, sich nicht kleiner zu machen als man sei: „Wir waren immer wer in der EU“. Er war es auch der Kurz Erfolge wie das Schließen der Balkanroute und den Kampf gegen den politischen Islam unter tosendem Applaus lobte.
Karl Nehammer ist gebürtiger Wiener und fand nach der Matura am renommierten Kollegium Kalksburg seine erste berufliche Passion beim Bundesheer, wo er es in fünfjähriger Dienstzeit zum Leutnant brachte. Anschließend arbeitete er für das Verteidigungsministerium und auch für die ÖVP und war da wie dort Trainer für strategische Kommunikation. Seinen Mastertitel erwarb er berufsbegleitend in einem zweijährigen Universitätslehrgang in Politischer Kommunikation. Sein politischer Aufstieg erfolgte im ÖAAB, wo er zunächst 2015 zum Generalsekretär-Stellvertreter avancierte, um dann 2016 bis Jänner 2018 als Generalsekretär dem ÖAAB vorzustehen. Dazu wurde er 2017 ins Parlament gewählt und avancierte zum ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter, Mediensprecher, um schließlich am 25. Jänner 2018 zum ÖVP-Generalsekretär aufzusteigen. In den Koalitionsverhandlungen 2019 verantwortete er gegenüber den Grünen die Themenbereiche Europa, Migration, Integration und Sicherheit und avancierte zum Innenminister. Seit 6. Dezember 2021 ist er nun Bundeskanzler der Republik Österreich.
Intern gilt Nehammer als ebenso entschieden und hart, wie aber auch persönlich weich und verbindlich. Als Innenminister war er ein Mann harter Worte, exekutierte sein Amt aber bei weitem nicht so konsequent wie er klang. Menschlich gilt er als „Verbinder“ und auch für die Grünen war er angeblich einer der Wunschnachfolger.
Das linke Dilemma: Eine Erklärung für Nehammers Kuschelkurs im Amt?
Die Volkspartei sei christlich-sozial und liberal im Sinne der freien Entscheidungsfindung. Der heilige Martin, so Nehammer, habe seinen eigenen Mantel geteilt und nicht den von anderen. Das sei nämlich Sozialismus. Der markige Ton demonstriert einerseits klare Abgrenzung gegen Links aber auch, dass die Nehammer-ÖVP mehr auf christlich-sozialen Pfaden wandeln möchte. Was politisch – siehe Angela Merkel – die Gefahr mit sich bringt gegenüber Sozialdemokraten politisch beliebig zu werden und bei linkem „Deficit-Spending“ unkritisch mitzumachen. Der ÖAAB – Nehammers Bund – war immer schon das linke Gewissen der ÖVP und wie Teile der Linken ein Fan vom großzügigen Sozialstaat.
Politisch hat der neue Kanzler seit Jahresbeginn mitte-rechts wenig klare Kante gezeigt und dementsprechend die ÖVP-FPÖ-Wechselwähler größtenteils wieder verloren. Das mag auch an der Konsolidierungsphase gelegen sein und der politischen Arbeitsteilung mit dem durchaus harten neuen Innenminister Karner. Dafür argumentierte er teils politisch korrekter und umgarnte die linke Wiener Presse. Auch gegenüber klar parteiisch-linken Medien wie dem Falter ging er – ob sinnvoll ist hier die Frage – auf Kuschelkurs und lud deren Redakteure schnell ins Bundeskanzleramt für ein Interview. Das wäre in der Kurz-Ära undenkbar gewesen, denn das massiv von SPÖ-Stadt Wien- Geldern subventionierte Wiener Blatt ist eine linke Anti-ÖVP-Bastion.
Nehammers politisches Überleben hing natürlich zu Beginn stark an den Grünen, weshalb er wohl notgedrungen politisch eine betont weiche und koalitionsfreundliche verständliche Haltung an den Tag legen musste, welche sowohl aus dieser Gemengenlage heraus erklärbar sein dürfte, wie aber auch aus dem prinzipiell verbindlichen Wesen des neuen Kanzlers, der selbst kein allzu entschiedener Ideologe zu sein scheint. Das bringt nun aber die Gefahr mit sich, dass Nehammer grüne Politik künftig kritiklos mitträgt und selbst wenige kantigere Initiativen setzt, um die Koalition nicht zu strapazieren. Das höchst sinnvolle Kopftuchverbot im Kindergarten etwa wurde bereits zur Freude der Grünen nicht verlängert. Ein Verlust für den westlichen Rechtsstaat und den Sekularismus.
Ein politischer Ausblick für die kommenden zwei Jahre
Die Regierung mit den Grünen ist für die ÖVP mühsam, aber trotz allem nicht unerfolgreich. Im Vergleich zu allen Nachbarländern mit Ausnahme Deutschlands hat man die Coronakrise etwas besser gemeistert. Freilich auch durch den freigiebigen Einsatz enormer Geldmittel. Große politische Erfolge sind die Steuerreform, die Entlastung von Familien mit Kindern, nun jüngst ein großes Pflegepaket und ein milliardenschweres Paket gegen Teuerungen. Die Koalition verteilt also durchaus fleißig um und setzt neue Akzente in diversen sozialen Bereichen.
Unter Kurz galt ab 2019 „das Beste aus beiden Welten“ als DAS Prinzip der türkis-grünen Koalition. Davon würde man sich als Bürgerlicher 2022 wünschen mehr zu sehen, etwa im Hinblick auf die explodierenden Migrantenzahlen. Während die Grünen populistisch va. mit Symbolpolitik a la Klimaticket punkten (was gerade in abschreckend überfüllten Zügen endet), wartet man in letzter Zeit auf politsch äquivalente türkis-schwarze Erfolge. Wo ist etwa die Initiative für Erneuerbare Energien a la Deutschland, wo rasch vom Wirtschaftsministerium mit viel Geld ehrgeizige Ziele vorgegeben werden? Den Lobautunnel zu beerdigen ist dagegen ein österreichischer grün-politischer Rohrkreprierer, dem die ÖVP nicht zu folgen braucht. Wen stört er ernsthaft in 10 Jahren, wenn fast nur mehr saubere E-Autos durch den Tunnel zwischen verdichteten Wohngebieten fahren werden?
Was mit den Grünen bisher nicht zu gehen scheint, ist die Exekution einer sinnvollen Identitätspolitik nach dänischem Vorbild inklusive Migrationsstop von Illegalen, Abschiebungen von Straftätern und Asylanten ohne Bleiberecht und massiven Assimilierungsmaßnahmen. Das alles ist in einem immer multikulturell-beliebigeren Österreich eigentlich unabdingbar, in welchem Parallelgesellschaften wie die Pilze aus dem Boden sprießen. Wo Islamismus und ein religiöses muslimisches Revival um sich greift, während linke Bobos in ihren Medienblasen eine absurde Hatz nach der anderen gegen Andersdenkende veranstalten.
Die ÖVP ist also gefordert machtpolitisch wieder in die Offensive zu kommen und jene Politik im Innenministerium zu exekutieren, welche man seit 2017 verspricht.
Die Rückkehr der Länder
Mit Karl Nehammer sind wir wieder in der Realität angekommen. Die Zeit der Bocksprünge sei vorbei, die bringen nichts.
Steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer beim ÖVP-Parteitag
Mit dieser klaren Anspielung auf lichte politische Höhen unter Sebastian Kurz richtete Schützenhöfer, ein oft zu selbstverliebt wirkender Landeshauptmann, seiner ÖVP aus, dass man nun wieder in der alten Vor-Kurz-Ära angekommen sei. Politisch in den Meinungsumfragen mit einem schwachen 2er vorne, Kopf an Kopf mit der SPÖ. In der Zeit der internen schwarzen Länderherrschaft war aber weder für Österreich noch für die ÖVP irgendetwas besser als heute (siehe https://www.dermaerz.at/die-fuersten-der-finsternis-wer-bremst-die-landeshauptleute/). Die „Fürsten der Finsternis“ (O-Ton Matthias Trolz) polterten und intrigierten stets nur zu gerne aus den Ländern Richtung Wien zum eigenen lokalen Vorteil. Die Landeshauptleute interessieren sich idR wenig für bundesweite Themen und stellten immer schon Partikularinteressen über das bundespolitische Ganze und das gerne mit Ärger und Präpotenz, wie das folgende Beispiel demonstriert:
Unlängst gab es einen Asylgipfel – alle Landeshauptleute und die Spitzen der Bundesregierung nahmen teil. Dabei wurde einer der Landeshauptleute etwas lauter. Im Nachhinein war nicht einmal klar, wen hier Landeshauptmann Pröll angeschrien hat. Aber jedenfalls fiel Vizekanzler Mitterlehner sofort aus dem Sattel. Der Gipfel endete ohne Lösung.
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/769230-Die-Landeskaiser-als-Fuersten-der-Finsternis.html
Wehe jedem der sich 9 egoistische Landeshauptleute in der politischen Arena zurückwünscht. Sie sind mit ein Grund für rot-weiß-roten Reformstau, überbordende Sozialleistungen und für eine im Volk unerwünschte liberale Asylpolitik, die sich in der Überfremdung Österreichs manifestiert. Aufsehen erregende Schritte könnte nämlich Teile der Wählerschaft unserer „neun Landesfürsten“ zu sehr aufschrecken, was blöd wäre, wenn man wie Platter, Ludwig und Co. mit 40%+ wiedergewählt werden möchte. Worauf schimpft man in der Provinz dann am besten? Natürlich auf den (mitverursachten) Stillstand in Wien.
Auf die Länder politisch zu sehr zu hören, bedeutet also politische Stagnation und halbseidene Kompromisse. Davon kann man Karl Nehammer nur abraten!
Katharina Nehammer: Kommt ihr Rat den Kanzler eventuell teuer?
Stimmen die Gerüchte über das politische Wirken von Katharina Nehammer, dann ist ihr Auftritt in der österreichischen Innenpolitik nicht gerade von Glück und Geschick begleitet. So soll sie einst zuerst das halbe Innenministeriumskabinett inklusive politisch brisanter Handys in der Donau versenkt haben, woraufhin korrupte Beamte deren Inhalt stehlen sollten, was nun wiederum die ÖVP verfolgt, weil einmal mehr geheime „Papierl“ durch Medien und Justiz geistern. Dann musste sie als enge Vertraute von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und stellvertretende Kabinettschefin nach kurzer Zeit bereits deren Kabinett verlassen. Die Erzählungen schwanken hier laut Kurier zwischen linken Nepotismus-Vorwurf („2 Nehammers sind zuviel in der Regierung“), dem nehammerschen Familienbedürfnis („Karriere und Familie künftig besser managen“) sowie tannerschen Kommunikationspannen. Die Presse wiederum schrieb, dass Nehammer innerhalb des Offizierskaders wie bei anderen Kabinettsmitarbeitern Tanners skeptisch gesehen wurde.
Nehammer wechselte dann 2020 in die Privatwirtschaft zur Kommunikationsagentur Schütze. Ins Licht der Öffentlichkeit trat sie dann wieder infolge intensiver Beratung ihres Ende 2021 zum Kanzler aufgerückten Gatten. So soll etwa der vielfach kritisierte Kanzlertripp zum russischen Präsident Putin ihre Idee gewesen sein. Vermessen und sinnlos waren hier die Vorwürfe gegen die Moskaureise. Dazu trat sie – ungewohnt für Österreich – offensiv als Beraterin im Bundeskanzleramt in Erscheinung. Ihre häufigen Besuche im Kanzleramt sorgten für solche Schlagzeilen:
Katharina Nehammer: Österreichs Schattenkanzlerin?
Auf dem Papier ist sie arbeitslos, inoffiziell ist sie die einflussreichste Beraterin ihres Ehemanns Karl Nehammer. Eine Doppelrolle, die der Kanzlerschaft zum Verhängnis werden könnte … Vorbei an allen Ämtern ziehe sie im Hintergrund die Fäden.
https://www.derstandard.at/story/2000135115843/katharina-nehammer-oesterreichs-schattenkanzlerin
Österreich ist hier also etwas sensibel was den offensichtlichen politischen Einfluss der Gattin betrifft. Wenig half Nehammer auch eigenes ungeschicktes Agieren, als sie mit Cobra-Beamten gefeiert haben soll:
Cobra-Beamten sollen nach ihrem Einsatz bei der Ehefrau des Regierungschefs betrunken mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht haben.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6127622/Personenschuetzer-von-Nehammer_Betrunkene-CobraBeamte_Justiz
Nehammers politische Gefahren: Was muss umschifft werden?
Erstmals sollte Nehammer bloß nicht auf großkoalitionsaffine alte Berater a la Mitterlehner, Schützenhöfer und die linke Wiener Hauptstadtpresse hören. Tut er das , motiviert er Wechselwähler in der Mitte geradezu dazu, Rot-Grün-Pink zur Mehrheit zu verhelfen. Das zu ausgeprägte Kuscheln mit den Linken bis hin zur ideologischen Selbstaufgabe hat bereits die Merkel-CDU nachhaltig zerstört und damit die konservative Fähigkeit Deutschlands, seine kulturelle und historische Identität in Zeiten der Massenmigration zu erhalten, ohne alles einem flüchtigen linken „woken“ Zeitgeist preiszugeben, welcher letztlich in ein paar Jahrzehnten eine islamische Prägung Mitteleuropas begünstigen wird.
Schließlich haben in den meisten Umfragen ÖVP-FPÖ-MFG eine bürgerliche Mehrheit rechts der Mitte. Kommt die ÖVP in 1-2 Jahren zur Ruhe, sobald sich die meisten Vorwürfe erwartbar in Luft auflösen, dann werden abtrünnige bürgerliche Kurz-Wähler ihren Weg zurück finden. Ergo lieber Karl – keine Panik schieben auf der nur vermeintlichen (!) Titanik !.
Bei der Auswahl seiner Berater ist sicherlich Luft nach oben – mehr türkise Expertise würde trotz erwünschter „Abgrenzung zu Kurz“ und „Profilierung“ nicht schaden. Kurz war schließlich schlicht und ergreifend erfolgreich, bei dem was er tat. Wenig schaden würden auch aufzählbare Erfolge „mitte-rechts“ a la einer konsistenten Migrationspolitik, um nicht bei der nächsten Wahl zwischen FPÖ, MFG und einer eventuellen Doskozil-SPÖ politisch zerrieben zu werden.
Ersparen könnte sich Nehammer zudem die politisch-korrekte Wiener Sprachagenda a la Van der Bellen, wenn er beispielsweise wie dieser bei jeder Gelegenheit folgendes linke Satzerl als Begrüßungsfloskel herunterbetet:
Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die hier leben.
https://twitter.com/vanderbellen/status/1344916305112141824
Sebastian Kurz ignorierte diesen absurden Sprachduktus stets und ist damit politisch immer gut gefahren. Ohne Anbiederung an die linke Wiener Blase. Es ist nämlich stark zu bezweifeln, dass Migranten auf eine solche verqueere linke Floskel gewartet haben. Einem US-Präsidenten Biden reichen zur Begrüßung schließlich auch seine „my fellow Americans“ und alle – Amerikaner wie „Menschen die dort leben“ – fühlen sich angesprochen.
Fazit
Die österreichische Innenpolitik diskutiert also gegenwärtig – zumindest die Journalisten – wie die ÖVP unter Karl Nehammer zu alter Glorie zurückfindet. Dabei ist die Antwort auf diese Debatte absurd einfach:
Die ÖVP muss inhaltlich einfach das Kurz-Wahlprogramm von 2017 und 2019 umsetzen.
Sie hat dazu ein klares politisches Mandat von 38% der Bevölkerung für noch ganze zwei Jahre ! Dazu zählt (endlich lieber Karl Nehammer) eine harte Migrationspolitik abseits von „harter“ Rhetorik (etwa mit dem dänischen Asylmodell)! Des weiteren gewann Kurz mit einer klaren Identitätspolitik in einem von Massenmigration und zunehmender Überfremdung geprägten Österreich. In der Pandemie erreichte man 2020 fast 50 % in den Umfragen mit einem bemühten entschiedenen Krisenmanagement, also wird folgendes von der Bevölkerung – no na – erwartet. Dazu kommen klassische ÖVP-Themen wie Reformen beim Sozialmissbrauch, oder etwa bei Pensionen. Außenpolitisch erwarten sich die Österreicher ein klares Aufzeigen in der EU, wo Österreich als einer der fünf größten Nettozahler dank Kurz ja gerade wichtige Rabatte erwirkt und an Einfluss gewonnen hatte. Dazu kann man mit den Grünen Rieglers ökosoziale Marktwirtschaft weiterentwickeln, um dem (mittlerweile schwächelnden) Zeitgeist zu entsprechen.
Persönlich sollte Karl Nehammer vermeiden als Marionette der Landeshauptleute zu gelten. Deshalb darf er ruhig diesen politisch Kante zeigen, da sie vor kommenden Wahlen ebenso Interesse an politischer Stabilität haben, weshalb sie den „Neuen“ nicht gleich wieder absägen können. Ebenso essentiell wäre es einen linken christlichsozialen Merkel-Kurs zu vermeiden, wo man identitätspolitisch beliebig wird und unfinanzierbare Sozialleistungen mit der Gießkanne verteilt, so schwer das dem ÖAABler Nehammer fallen mag. Soziale Transfers, welche zudem in erster Linie an Migranten gehen und diese demotivieren für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Kurz und Strache haben dies erkannt, als sie bewusst die Mittelschicht entlastet haben, anstatt der (mehrheitlich migrantisch geprägten) Unterschicht falsche Anreize zu geben. Das wirtschaftliche Rückgrat Österreichs ist seine Mittelschicht!
Links & Quellen
Oliver Pink (15.05.2022): König Karl und der heilige Martin. In: „Die Presse“ vom 15.05.2022: S. 2
https://www.diepresse.com/5845610/nehammer-wechselt-vom-verteidigungsministerium-in-die-pr
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/was-kann-der-neue-bildungsminister-anders-machen-113630641
https://www.vienna.at/katharina-nehammer-nicht-bei-hygiene-austria-angestellt/6891629
https://www.derstandard.at/story/2000135115843/katharina-nehammer-oesterreichs-schattenkanzlerin