Die Fürsten der Finsternis: Wer bremst die Landeshauptleute?

Landeshauptleute Konferenz Taggenbrunn
Landeshauptleutekonferenz, Quelle: https://www.ktn.gv.at/Service/News?nid=29846#teaser

Im Zuge der Coronakrise spielte sich jüngst das alte österreichische „Blame-Game“ ab: Landeshauptleute wie Bundesregierung versuchen sich gegenseitig die unpopuläre Verantwortung für restriktive Coronamaßnahmen zuzuschieben. Grüne wie türkise Minister vermeinen nach dem Ende der Bundeskanzlerschaft Kurz nun trotz allem ihr politisches Heil bei der Landeshauptleutekonferenz suchen zu müssen. Und haben gemeinsam mit den Landeshauptleuten auf breiter politischer Basis den nächsten Lockdown und eine Impfpflicht beschlossen. Politisch stärkt diese Vorgangsweise die Landeshauptleute massiv und das ist mittelfristig politisch (kurzfristig mag das für die Akzeptanz Sinn machen) ein folgenschwerer politischer Fehler!

Die „Flucht in die Provinz“ nimmt Gesundheitsminister wie Bundeskanzler nämlich die Verantwortung nicht ab die Covidkrise zentral zu meistern. Man befeuert damit aber den politischen Appetit der „Fürsten der Finsternis“ (O-Ton Matthias Strolz). Von machtbewussten Akteuren die gewohnt sind gesellig-autoritär ihren Spendierföderalismus zu leben und dabei großzügig ohne viel Verantwortung Gelder des Bundes zu verteilen.

Wie destruktiv aber die Landeshauptleute in der Bundespolitik agieren können, weiß die ÖVP aus ihrer langen Ära schwacher Parteichefs nur zu gut. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihre Liebesmüh mit Politikern wie Burgendlands Neusiedlnapoleon Doskozil oder dem Tiroler Landesparteichef Dornauer. Die nur zu gerne aus den Ländern Richtung Wien zum eigenen Vorteil poltern und intrigieren. Auch Kärntens Landeshauptmann Kaiser war das eigene Hemd stets näher als der Bund. So wollte er vor der letzten Europawahl in einem Anfall von Nepotismus seinen unerfahrenen 24-jährigen Sohn unbedingt auf einem SPÖ-Ticket ins Europaparlament schicken. Die politische Optik war ihm völlig egal. Erst als der SPÖ-Parteitag dies im letzten Moment verhinderte, reagierte er wutentbrannt. Die Landeshauptleute interessieren sich also idR wenig für bundesweite Themen und stellten immer schon ihre Interessen über das große Ganze.

In diesem Artikel werden wir nun versuchen darzustellen, warum die Landeshauptleute einer der Gründe sind aufgrund derer in Österreich politisch oft nichts weiter geht !

Ämter mit limitierter Macht, aber langem machtpolitischen Schatten

Das ein Gesundheitsminister wie Mückstein, oder sein Vorgänger Anschober sich ohne den Sanktus und das Mitwirken der Landeshauptleute nicht trauen in der größten Gesundheitsnotlage des Landes eigene Verordnungen zu erlassen ist politisch bezeichnend. Auch das Landeshauptmänner in der Krise sich nun aufspielen können, als wären sie eine zweite Bundesregierung. Rein rechtlich gesehen gilt nämlich was der Salzburger Landeshauptmann Haslauer durchaus spöttisch in Richtung Mückstein ausrichten ließ: Der Minister könne doch alles verordnen. Die Länder müssten dann vollziehen und könnten unpopuläre Entscheidungen abwälzen. Das ist auch das Kalkül der meisten Landesfürsten, wie es die SN wunderbar zusammengefasst hat:

(LH Haslauer) rechnet damit, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen auch in anderen Bundesländern dramatisch werden. Damit ist die Bundesregierung gefordert, eine bundesweit einheitliche Maßnahme zu verordnen – und Haslauer muss sein Bundesland damit nicht in einen unpopulären Lockdown schicken.

https://www.sn.at/salzburg/politik/haslauer-ist-zu-lockdown-nicht-bereit-maskenpflicht-wird-verschaerft-112302427

Die stärkste politische Währung ist da offenbar die Popularität der Landeshauptleute, welche die Bundesregierung nützen will um ihre Maßnahmen akzeptabler zu machen. Während die Landeshauptleute genau aus dieser Furcht vor unpopulären Maßnahmen sich aus der Affäre ziehen wollen.

Am leichtesten bei COVID19 unpopulär zu agieren fällt es noch Bürgermeister Ludwig, der nach totalem Corona-Schlingerkurs (mit mittlerweile fast verschwundener Ex-Gallionsfigur Hacker) seit Frühjahr 2021 den toughen Anti-Bundesregierungs-Covid-Bekämpfer mimt. Weil gegen die „rechte“ Bundesregierung und gegen die ÖVP zu agitieren in Wien eh immer gut angenommen wird. Egal um welches Thema es geht. Vor der Wienwahl 2020 allerdings war die Wiener SPÖ bei COVID 19 freilich noch höchst fahrlässig auf Lockerungskurs eingestellt. Man dreht sich also politisch nach dem Wind und wittert Gelegenheiten um zu punkten. Aktuell macht die SPÖ das richtig, vor der zweiten Welle mit tausenden Toten war es 2020 jedoch desaströs.

„Represenation without taxation“

Ein Grund warum die Landeshauptleute überhaupt so populär in ihren Bundesländern sind, ist das Faktum das für sie genau das Gegenteil gilt wie einst für die amerikanischen Revolutionäre 1789 in den nordamerikanischen britischen Kolonien. Letztere forderten von England nämlich „No taxation without representation“ – also keine Besteuerung ohne politische Vertretung. Unsere Landeshauptleute hingegen dürfen repräsentieren und sich beim Bürger beliebt machen, ohne in den Verdruss kommen zu müssen unpopuläre Steuern einzuheben. Die finanziellen Mittel werden nämlich vom Bund durch Steuern eingehoben und dann im Finanzausgleich erst an die Ländern überwiesen.

Die Landeshauptleute können dann in der Folge freigiebig Finanzmittel verteilen und ausgeben, welche sie zuvor den Bürgern nicht durch Steuern abnehmen mussten. Das macht schließlich der Finanzminister und damit die Bundesregierung. Während die Landeshauptleute hingegen die spendablen Onkels mimen dürfen, die einen Kreisverkehr und eine Sporthalle nach der anderen eröffnen. Und so stets „nah am Bürger“ sind. Bei den Förderungen in den Budgets der Länder geht es gar um mehr als 10 Milliarden Euro, die hier ohne großartige Kontrolle ausgeschüttet werden.

Diese ganze Situation mündet natürlich dann in Verschwendung und in Finanzskandalen. Wer das Geld nicht selbst einhebt und sich beim Bürger dafür bei Wahlen rechtfertigen muss, tut sich leicht beim spendablen Ausgeben. Im Dezember 2012 musste etwa der Salzburger Landesfinanzchef zugeben, dass in seinem Amt mit bis zu 1,8 Milliarden Euro spekuliert wurde. Eine Summe weit jenseits von zwei Drittel des Salzburger Jahresbudgets. Niemand in der Landesregierung, so der Tenor, habe dies bemerkt.

Parteigelder: So regieren die Landeshauptleute den Bund

ÖVP wie SPÖ sind als Bundesparteien in gewissem Ausmaß von der finanziellen Unterstützung ihrer Bundesländerparteien abhängig. Es gibt notorisch klamme Bundesparteien und reiche Landesparteien. Wie die Wiener SPÖ, die sich etwa die höchste Parteienförderung überhaupt gönnt und daher in der SPÖ sprichwörtlich finanziell die „Hosen anhat“. Diese finanzielle Situation gibt den Landeshauptleuten dann ein politisches Gewicht, das weit über ihrer verfassungsgemäßen Rolle steht. Die Türkisen in der ÖVP Bundespartei sind finanziell einfach abhängig von Bünden wie den Landesorganisationen. Eine Politik dies zu ändern, wurde bisher nicht wirklich versucht. Weder bei der SPÖ, noch bei der ÖVP.

Um das in finanzielle Relationen zu rücken: 2017 gab etwa laut Standard allein die ÖVP Niederösterreich in etwa so viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen aus (rund 9,5 Millionen) wie die gesamte Bundes-SPÖ. Ähnliches gilt für die regierende Wiener SPÖ, die in Wien für Inserate rund das doppelte pro Bürger ausgibt (insgesamt 22,5 Millionen Euro 2020) wie etwa die gesamte Bundesregierung (insgesamt 47,3 Millionen Euro für 9 Milionen Österreicher).

In der Zeit der politischen Schwäche der Bundesparteien ging es dann zwischen Bund und Landeshauptleuten gerne auch immer robuster zur Sache, wie Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz es anlässlich eines Asylgipfels im Jahr 2015 beschrieb:

Unlängst gab es einen Asylgipfel – alle Landeshauptleute und die Spitzen der Bundesregierung nahmen teil. Dabei wurde einer der Landeshauptleute etwas lauter. Im Nachhinein war nicht einmal klar, wen hier Landeshauptmann Pröll angeschrien hat. Aber jedenfalls fiel Vizekanzler Mitterlehner sofort aus dem Sattel. Der Gipfel endete ohne Lösung.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/769230-Die-Landeskaiser-als-Fuersten-der-Finsternis.html

Sebastian Kurz und die Landeshauptleute

Einer der dies in der ersten Reihe politisch unter Pröll, Spindelegger und Mitterlehner miterlebte war Sebastian Kurz. Weshalb er bewusst nicht die Fehler seiner Vorgänger wiederholte, die in einem Anflug von Popularität auf Parteittagen gekürt wurden, aber schon bald wieder unter dem Beschuss der Länder standen. Kurz übernahm die ÖVP im umfragetechnischen Nirvana. Wohin nicht zuletzt schwache Parteichefs wie Mitterlehner und mächtige Landeshauptleute wie Pröll diese hingeführt hatten. Klugerweise ließ sich als Erstes politisch von den Ländern freie Hand zusichern. Nachdem die Bundespartei politisch am Boden lag, wurde die Verantwortung von den Länderorganisationen dann offenbar gerne an die Türkisen übertragen. So schwach wollte man die Bundespartei dann offenbar auch nicht mehr haben. Wenngleich dies lange Jahre sehr bequem für die Bundesländer war.

Zuerst geschickt politisch in ihren Ambitionen gezügelt, steht der Einfluss der Landeshauptleute dann aber doch für zwei epochale Einschnitte in der Ära Kurz. Sie regten zunächst die politisch wie rechtlich unnötige Entlassung von Herbert Kickl 2019 an, welche die Türkisblaue Regierung sprengte. Damit sorgten die Länder dann 2019 für die Abwahl von Kurz und die folgenden Neuwahlen. Und in der Folge auch für den aktuellen Rücktritt von Kurz, weil ihm nach 2019 nur mehr die Grünen als Partner blieben.

Die Landeshauptleute waren politisch dann auch 2021 die fünfte Kolonne des Werner Kogler. Der in der Debatte um die Hausdurchsuchungen gegen Kurz genau auf diese Sollbruchstelle in der ÖVP hinspekuliert hatte. Womit dessen politisches Blatt nach dem Druck der Länderchefs auf Kurz perfekt aufging. Im Jahr 2019 sorgte dem Vernehmen nach ein Clinch der niederösterreichischen ÖVP, die angeblich das Innenministerium als Erbpacht betracht, mit Kickl letztlich für dessen Rauswurf. Das Ibizavideo war da ein willkommener Vorwand, um von Kurz einen Sturz Kickls einzufordern. Wodurch Kurz aber politisch alles verlor, wogegen die ÖVP-NÖ zumindest mittelfristig wieder „ihr“ Ministerium bekam.

Die „Lieblingskoalition“ unserer Landeshauptleute

Ruhig und stabil sollte wohl die Lieblingskoalition der Landeshauptleute sein und nicht zuviel Kontroverses sollte dabei beschlossen werden. Kontroverses wie eine Pensionsreform oder strittige Zukunftsinvestitionen. Wirtschaftsförderung und mehr Geld ist dagegen freilich immer willkommen. Sodass man gefahrlos auf Wien schimpfen kann, ohne aber von dort negative Einflüsse auf die eigene Wählermobilisierung zu bekommen. Weil „bei uns in der Steiermark ists ja anders“ oder „wir Tiroler haben da andere Vorstellungen“ . Hört man also zu sehr auf die Landeshauptleute landet Österreich bei der nächsten toxisch-erfolglosen großen Koalition a la Ära Faymann oder Vranitzky. Wobei die Landeshauptleute dort dann einerseits den Stillstand befeuern, aber andererseits zuhause engagiert gegen die „Versager und Blockierer“ in Wien schimpfen werden.

Wie unsäglich ein zu großer Einfluss der Landeshauptleute auf die Bundespolitik im Allgemeinen und die Ministerkür werden kann, offenbart die Bestellung von Verena Remler zur Familienstaatssekretärin. Gefragt wurde sie von Tirols Landeshauptmann Platter (!) und nicht vom damaligen ÖVP-Bundesparteichef Pröll. Der „durfte“ sie in der Regierung dann willkommen heißen. Das „politische Profil“ der Staatssekretärin musste damals (2010 in Zeiten der Großen Koalition) nämlich folgendes sein:

Die neue Staatssekretärin sollte Tirolerin, Frau und im VP-Arbeitnehmerbund verankert sein. Zudem wurde jemand gesucht, der verheiratet ist und ein Kind hat. Politische Erfahrung war kein Kriterium.

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/Verena-Remler-Gemeinderaetin-auf-der-Regierungsbank;art385,506092

Womit sich jedweder Kommentar erübrigt, wonach Qualifikation für ein Regierungsamt eine Rolle spielen würde, sobald der Einfluss von 9 Landesfürsten zu stark ist.

Die politische Unmündigkeit der süd- und ostösterreichischen Wähler

Salzburg zählt idR vom BIP/Kopf zu den reichsten 20 Regionen der Europäischen Union. Ebenso taucht immer wieder Vorarlberg in dieser Liste auf. Aber auch Tirol und Oberösterreich stehen wirtschaftlich hervorragend da. All diese westlichen Regionen werden seit 1945 fast ausschließlich von der ÖVP regiert. Trotz aller Prosperität haben die Wähler im Westen die ÖVP aber schon lange nicht mehr mit absoluten Mehrheiten ausgestattet. Dieses demokratiepolitische bedauerliche Paradoxon findet sich dagegen in den in der Relation „armen“ Bundesländern Kärnten (SPÖ), Niederösterreich (ÖVP) sowie im Burgenland (SPÖ). Also genau dort, wo wirtschaftlicher Aufholbedarf besteht, belohnen die Wähler Politiker mit entspannten absoluten Mehrheiten. Ein Faktum, welches durchaus haareraufend ist! Schließlich sollte genau in diesen Regionen mehr politischer Wettbewerb um eine bessere Entwicklung stattfinden. In Regionen wie Salzburg ist der wirtschaftliche Zenit ja schon ziemlich erreicht.

In Salzburg kann sich die ÖVP zurecht auf einem erfolgreichen wirtschaftlichen Aufbauwerk seit 1945 ausruhen. Kärnten jedoch wirtschaftete die (fast immer mitregierende) SPÖ seit 1945 vergleichsweise eher in die Mittelmäßigkeit als in die Richtung Tirols. Obwohl Kärnten bei der Republiksgründung wirtschaftlich besser da stand als das verarmte Tirol. Wirtschaftlich manifestiert sich der Erfolg der Bundesländer in der verfügbaren regionalen Kaufkraft. Dort liegt Kärnten laut Statistik Austria am vorletzten Platz, knapp vor dem ebenfalls sozialdemokratisch regierten Wien. Politischer Zufall? – Wohl eher nicht. Wenn Wiens Sozis politisch seit Jahrzehnten trotz sporadischer Misswirtschaft einen Blankoscheck vom Wähler nach dem anderen.

Es müsste also im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich wie in Wien längst heißen: Zeit für westösterreichische Verhältnisse und keine absoluten Mehrheiten mehr. Absolute Macht führt mittelfristig zur absoluten Korruption: Top-Team Affäre in Kärnten, Haiders mitverschuldete Hypo-Alpe-Adria-Pleite, die Inseratengroßmacht Wien, Skandale um das Krankenhaus Nord, oder der niederösterreichische Verein für Pröll, Goldgeschenke der Kommerzialbank im Mittelburgenland et cetera.

Fazit

Lässt man den „Fürsten der Finsternis“ zuviel Macht und Einfluss, dann passiert bundespolitisch wenig Substantielles. Ein Großteil der neun „Franz-Josefs“ in den Landeshauptstädten schätzt nämlich Ruhe und Stagnation als politisch vorteilhaft für sich ein. Was der Bundesregierung und dem Land politisch hilft wird erst unterstützt wenn man selbst profitiert.

Kurz hat hier politisch 2017 Mut und Geschick bewiesen, wie er die Landeshauptleuten in ihrer politischen Bedeutung zurückdrängte. Machtpolitisch war das auf jeden Fall richtig und auch in den Wahlergebnissen haben Bundespartei wie Landesparteien eindrucksvoll reüssiert: Bei jeder Wahl konnte die ÖVP unter Kurz zulegen. Rendi-Wagner wird das wohl nicht schaffen und irgendwann wohl Platz für Doskozil machen müssen. Sofern dieser nicht selbst ein Opfer des Wiener Landesfürsten werden wird.

Politisch sollte also eine Erkenntnis aus diesem Artikel bleiben: Ob links oder rechts – zuviel Einfluss von Länderchefs im Bund ist nicht von Vorteil. Weil irgendwo in den Bundesländern immer gewählt wird und die politischen Eliten dort vor allem Ruhe und Themenlosigkeit brauchen. Um dann mit ihrem „Landesvater-Bonus“ souverän eine Wahl nach der anderen zu gewinnen und über ein Jahrzehnt im Amt zu bleiben.

Links & Quellen

https://www.ktn.gv.at/Service/News?nid=29846#teaser

https://www.sn.at/salzburg/politik/haslauer-ist-zu-lockdown-nicht-bereit-maskenpflicht-wird-verschaerft-112302427

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/Verena-Remler-Gemeinderaetin-auf-der-Regierungsbank;art385,506092

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5517046/SPOeListen_Klaerendes-Gespraech-zwischen-Kaiser-und-Drozda

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/769230-Die-Landeskaiser-als-Fuersten-der-Finsternis.html

https://www.derstandard.at/story/2000106207048/parteifinanzen-rechnungshof-anzeigen-gegen-oevp-und-spoe