Die WKStA: Polit-Justiz oder Taktik der Opposition?

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Die letzten Tage waren begleitet von der multiplen Einstellung von Ermittlungsverfahren der WKStA gegen bürgerliche Persönlichkeiten wie den ehemaligen Sektionschef Pilnacek oder Finanzminister Blümel. Darunter waren Verfahren, die von der Opposition auf gut Glück angestrengt wurden. Der Freispruch Gernot Blümels war etwa das Resultat eines solchen Verfahrens, ausgelöst durch Anzeigen aus den Reihen der Opposition. Garniert wurden solche Verfahren von der Opposition stets mit Rücktrittsaufforderungen, sobald diese die Story den Medien gesteckt hatte. Umgekehrt läuft es freilich anders: Blümels Verfahren wegen Falschaussage wurde im Sommer eingestellt, was die Opposition aufgrund ihrer Involvierung in die Anzeige wusste. Dies drang aber erst jetzt (!) an die Medien, als Anwalte Blümels bei der Justiz nachfragten.

Andererseits wird die WKStA natürlich auch von sich aus aktiv – gemäß gesetzlichem Auftrag. Die Stoßrichtung mancher Verfahren und gewisse Vorwürfe bezüglich der Vorgehensweise warfen allerdings in der Justiz viele Fragen auf. So konnte die grüne Justizministerin Alma Zadic im Report-Interview am 9.11 nicht vernünftig erklären, warum Gabriele Aicher, die Rechtsschutzbeauftrage der Justiz, zur WKStA folgendes zu sagen hatte:

Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaates zu halten. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ich sehe in den letzten Entwicklungen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis eine Gefahr für die Pressefreiheit.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/disput-zwischen-wksta-und-justiz-rechtsschutzbeautragter-111590632

Vorwürfe gegen die Stoßrichtung der WKStA-Ermittlungen sind also nicht neu. Letztes Jahr wurde ein Hintergrundgespräch von Ex-Kanzler Kurz geleaked, wo er von „roten Zellen“ in der Justiz (gemeint war die WKStA) sprach. Im Justizministerium – so der Vorwurf – bilde die WKStA ein linkes Gegengewicht zu bürgerlichen Beamten und Politikern. Jüngst machten dann auch Nachrichten die Runde, dass die WKStA per Anzeige eine bürgerliche Journalistin an der kritischen Berichterstattung über die WKStA hindern wollte.

In diesem Artikel wollen wir deshalb nun die Rolle der WKStA sowie die Taktik der oppositionellen Politanzeigen beleuchten.

Wer ist denn eigentlich die „WKStA“ und wer steht dahinter?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA) ist eine Strafverfolgungsbehörde, die am 1. Januar 2009 geschaffen wurde, um Kompetenz und Expertise für eine qualifizierte und effiziente Verfolgung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte in einer Behörde zu zentralisieren. Offiziell nahm die WKStA mit dem 1. September 2011 ihre Arbeit auf. Ihre Schaffung fällt damit in die Ära der parteilosen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in der Regierung Faymann I. Aktuell geleitet wird die WKStA seit Dezember 2012 von Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Vrabl-Sanda soll dabei die Wunschnachfolgerin (sic!) des ersten WKStA-Behördenleiters gewesen sein.

Ihr Gründer und erster Behördenleiter (2009-2013) war der grüne Ex-Politiker Walter Geyer. Geyer saß einst für die Grünen im Nationalrat und war auch nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat wieder als Staatsanwalt tätig. Die Bindung zu den Grünen blieb über die Jahre offenbar eng: Er verhandelte nämlich 2019 nach seinem Karriereende für die Grünen den Koalitionsvertrag im Bereich Justiz mit der ÖVP. Es bestanden zudem auch langjährige Beziehungen zu Peter Pilz, dem ehemaligen Mentor der aktuellen Justizministerin Zadic. Pilz soll Zadic etwa geraten haben Geyer als Generalsekretär einzusetzen, um im Justizministerium ein grünes Gegengewicht zu Pilnacek zu schaffen. Die grüne Ministerin Gewessler entsandte zudem Geyers Ehefrau Christa in den Vorstand der Asfinag. Für Kritiker der WKStA ist neben den inhaltlichen Vorwürfen dieses politische Nahverhältnis des wohl einflussreichen WKStA-Gründerchefs zu diversen Politikern bezeichnend.

Das Verfahren: Gegen wen wird ermittelt?

Auch abseits politischer Unterstellungen blieb die WKStA in ihren Verfahren nicht gerade frei von Tadel. Das jüngste Verfahren gegen Sebastian Kurz und viele andere Verdächtige firmiert etwa bis heute unter dem Dach der Ermittlungen gegen HC-Strache. Ein hinterfragenswertes Faktum, welches viele Experten, wie auch die Rechtsschutzbeauftrage massiv kritisieren:

Die Tatsache, dass alle Verfahren gemeinsam unter dem Dach des Strafverfahrens gegen Heinz-Christian Strache geführt werden, hat zur Folge, dass dadurch die Zuständigkeit des Haft- und Rechtsschutzrichters von vornherein feststeht, und es immer derselbe Richter ist, der alle Entscheidungen in diesem Ermittlungsverfahren trifft, so etwa auch die Bewilligung von Zwangsmaßnahmen. … Damit wird das Recht auf den gesetzlichen Richter systematisch unterlaufen.

https://kurier.at/politik/inland/harte-kritik-an-der-wksta-rote-linie-des-rechtsstaates-wurde-ueberschritten/401788064

Klingt also ziemlich bequem, wenn derselbe Richter Einfluss auf mehrere politische Verfahren nehmen kann und ist – wie die Kritik demonstriert – wohl eher unüblich. Sinnvoll wäre also wohl längst eine Aufsplittung der Verfahren, da ja die Vorwürfe gegen Strache längst nichts mehr inhaltlich mit denen gegen Kurz gemein haben.

Pilnacek versus WKStA: Der Machtkampf innerhalb der Justiz

Eine Begleiterscheinung der letzten Jahre war das Publikwerden eines machtpolitischen Zwistes im Justizministerium, der eigentlich bis heute andauert. Denn erst kürzlich hat die WKStA von der Justizministerin erbeten, dass mögliche Verfehlungen der WKStA von der OStA Innsbruck untersucht werden. Die Begründung dazu lautete: Die WKStA fühle sich von der OStA Wien nicht gut behandelt. Das ist nicht sehr verwunderlich, denn Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl spricht in seinem Bericht von einem „zerrütteten Verhältnis“ zwischen der WKStA und ihren vorgesetzten Stellen generell.

Die Hauptfigur dieses Streits ist aber Christian Pilnacek.

Christian Pilnacek war lange Zeit einer der fähigsten und wirkungsmächtigsten Beamten im Justizministerium und einige Strafrechtsreformen tragen seine Handschrift. Ein hervorragender Jurist mit fachlich herausragender Expertise, die unbestritten ist. Laut Insidern im Justizministerium schürte Pilnaceks zunehmender Einfluss in der Behörde aber auch Neid und Missgunst. An der Spitze der Justizministeriumshackordnung stand er dann ab dem Februar 2018 als Generalsekretär, als oberster Beamter des Justizministeriums. Mit der WKStA lag Pilnacek sich jahrelang in den Haaren, weshalb er das Gebahren der WKStA-Staatsanwälte kritisch verfolgte. Deshalb nahmen diese ihn dann bei Gelegenheit wohl – aufgrund einer Anzeige – umso lieber ins Visier. Innsbrucker Staatsanwälte gaben zu Protokoll:

Der Täter (Anm. Pilnacek) war … jemand der sich entschieden habe, die „WKStA zu diskreditieren“. Jene Behörde „mit der er im Clinch lag:“

– Staatsanwälte Schmid-Grimburg und Leo

Pilnacek, ein prononcierter Bürgerlicher, geriet also wohl aus (macht-)politischen Gründen in den Zwist mit der WKStA. Die Vergabe des Justizministeriums an die Grünen war deshalb wohl eine erste zentrale Niederlage Pilnaceks im hausinternen Wettbewerb um Macht und Einfluss. Als dann Vorwürfe der Einflussnahme und des Geheimnisverrats gegen ihn erhoben wurden, musste er gehen. Denn Ministerin Zadic nutzte die Anklage um Pilnacek bei der ersten passenden Gelegenheit zu suspendieren. Wohl zu Unrecht, denn ein Freispruch betreffend eines Gutteils dieser Vorwürfe ist ja erfolgt.

Anschwärzen und Anzeigen: So machen die Linken Opposition in Österreich

Die WKStA wurde in den letzten Jahren aber auch deshalb in viele Polit-Ermittlungen hineingezogen, die sie dann nicht mit Anklagen abschließen konnte, weil die Opposition reihenweise Politiker der Regierung anzeigte. Ziel war daraus machtpolitisch Kapital zu schlagen. Das zeigt sich am besten bei der – mittlerweile eingestellten – Anzeige gegen Finanzminister Blümel wegen einer vermeintlichen Falschaussage. Wir wollen uns hier nun ein Beispiel von vielen SPÖ-Schmutzkübeln genauer ansehen:

Die SPÖ-Aussendung nach der SPÖ-forcierten Anzeige gegen Blümel liest sich folgendermaßen. Da wird politisch schnell vorverurteilt und die Hausdurchsuchung wird gleich einmal zum Urteilsersatz mit einem Ziel: Der Finanzminister muss weg!


SPÖ-Propaganda Aussendung: https://www.spoe.at/2021/07/19/nach-skandalen-und-exekution-bluemel-ist-amtsunfaehig/

Die SPÖ steckte also mit anderen Oppositionsparteien hinter der juristischen Verfolgung Blümels. Und forcierte gleich darauf geschickt eine Rücktrittskampagne gegen Blümel, um auf diesen politisch ordentlich Druck aufzubauen. Schließlich ist es nicht so angenehm, wenn die Justiz gegen einen ermittelt. Dabei hilft es anfangs wenig, dass die Untersuchung gegen Blümel nach rund einem Jahr in sich zerbröselte.

Dies hinderte die Opposition nicht daran weiter ihre politischen Spielchen zu spielen. Sowie man auf der Schuld eines Amtsträgers herumreitet, so hätte man auch das Gegenteil beim Freispruch tun können. Dies war freilich politisch wenig opportun. Im Fall des Freispruchs von Blümel wusste die Opposition (als Teilnehmer des Verfahrens) seit dem Sommer 2021 Bescheid über die Einstellung des Verfahrens. An die Öffentlichkeit geriet das Ganze aber erst im November, als Blümels Anwalt nachfragte. Blümels Freispruch zu leaken war dann der Opposition offensichtlich monatelang egal. Die Mission den Finanzminister maximal anzupatzen war ja gelungen.

Die Rolle der Medien

Österreich ist eine „Boulevard-Republik“ , wo vor allem die politische Linke es schafft die Nachrichtenzyklen mit noch nicht belegten Vorwürfen zu fluten, um Politiker in den Augen der Wähler zu diskreditieren. Dies betrifft auch Qualitätsblätter wie den Standard, die gerne mit Vorwürfe titeln bevor klar wird was eigentlich passiert ist. Der Umgang der Medien mit solchen Verfahren ist also ein Schlüssel, um unser System besser und fairer zu gestalten. An der linken Speerspitze stehen dabei der Falter (Florian Klenk) gemeinsam mit dem Standard und Profil. Aktuell geschieht Ähnliches mit den dünnen Vorwürfen gegen Kurz. Dieser wurde ja in einer kritischen Covid-Phase von Kogler weggeputscht, obwohl keine Anklage in Sicht war.

Ein Paradebeispiel ist auch der Fall des Hartwig Löger, welcher – Spoiler Alert – mittlerweile eingestellt wurde. Der Reputationsverlust Lögers freilich blieb. Deshalb wollen wir die Medienkampagne gegen Löger hier noch einmal nachzeichnen. Am 03.02.2021 berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ bereits auf der Titelseite, dass „Ermittlungen gegen Ex-Minister Löger wegen Parteispenden“ aufgenommen wurden. Auf der Seite 17 wurden die Vorwürfe dann breit ausgerollt:

Als sich dann aber die Vorwürfe am 03.11.2021 als irrelevant erwiesen, wurde folgendermaßen berichtet:

"Der Standard" vom 03.11.2021 - Seite 7.

Man erkennt also ein System: Geht es gegen die ÖVP wird breit getitelt und die Reputation massiv angegriffen. Die Verfahrenseinstellung aber ist nur mehr einen kleinen Ausschnitt wert. Ähnlich war es in der ZIB2 und auf orf.at, die zuerst massiv die Vorwürfe ausrollten, um dann nur kurz über die Einstellung des Verfahrens zu berichten.

Die Conclusio davon sollte freilich nicht sein, dass künftig nicht mehr über Strafverfahren berichtet wird. Das wäre kontraproduktiv. Vielmehr geht es aber darum, dass aktuell aus polittaktischen Gründen und medialer Boulevardlust viel zu früh Mutmaßungen und Unterstellungen berichtet werden, bevor sich überhaupt eine Anklage abzeichnet. Damit geraten Unschuldige ins mediale Kreuzfeuer und müssen dann mit ihrer Reputation dafür teuer bezahlen.

Was motiviert eigentlich unsere Staatsanwälte?

Wie alle Staatsbürger sind auch unsere Staatsanwälte abseits ihrer unzweifelhaften Professionalität und ihres Berufsethos natürlich auch ein Produkt ihres Umfelds und ihrer persönlichen Ansichten. Wenngleich wir natürlich für die Integrität der Justiz als Staatsbürger annehmen müssen, dass alle juristischen Entscheidungen neutral und ausgewogen getroffen werden. Dass dies aber nicht immer der Fall zu sein scheint, offenbart folgender offenherziger Tweet von Florian Klenk, einem Mann mit guten Beziehungen zur WKStA, der es wohl wissen muss:

Den Beleg, das Staatsanwälte auch nur Menschen sind, die ihre politische Einstellung klar vor sich hertragen, publizierte die Kronen Zeitung am 17.11.2021. Als die Zeitung ein Bild der Bürotüre eines leitenden Staatsanwalts im Justizministerium veröffentlichte. Wo dieser seiner Parteilichkeit freien Lauf ließ:

Quelle: Kronen Zeitung (17.11.2021)

Kann man also von so einem leitenden Staatsanwalt ein neutrales Auftreten gegenüber Kurz und anderen ÖVP-Politikern erwarten? Wohl eher nicht, wenn die Bürotüre im Ministerium (!) schon Bände spricht.

Staatsanwälte agieren also nicht in einem luftleeren Raum, sondern werden von Vorgesetzten, Medien, den Handlungen der Politik et cetera in ihren Aktionen wohl mitbeeinflusst. Zumindest wenn man Falter-Chef Klenk und dem eigenen Hausverstand glauben darf. Offiziell wird das natürlich vehement dementiert – schließlich steht ja auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat auf dem Spiel:

Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive Aufklärung eines Verdachts einer Straftat. Wir sind nicht ‚links‘ oder ‚rechts‘, sondern sind ausschließlich dem Recht verpflichtet.“ Hausdurchsuchungen würden vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt, wurde betont: „Es ist daher – strafrechtlich gesprochen – ein ‚untauglicher Versuch‘ (ausschließlich) der StA politische Motivation – und damit nichts anderes als Amtsmissbrauch – zu unterstellen.

Staatsanwälte-Vereinigung; https://kurier.at/politik/inland/oevp-ortet-linke-zellen-in-der-wksta/401759400
Christian Pilnacek; Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2016_Christian_Pilnacek_(27367261383).jpg

Die Causa Pilnacek: Wie die WKStA eine Journalistin zum Schweigen bringen wollte & linke Netzwerke dann Pilnacek erfolgreich stürzten

Jüngst wurde Christian Pilnacek, der bis 2020 mächtigste und wohl fähigste Mann in der Justiz, nach seinem Sturz durch die WKStA in einem ersten Gerichtsverfahren rehabilitiert. In den Augen des Pilnacek-Kritikers Klenk klingt die Zusammenfassung der Vorwürfe so:

Pilnacek hat also eine Presse-Journalistin informiert, dass die WKStA eine Anzeige gegen diese einbrachte, die sie aber sofort ad acta legte. All dies geschah allen Ernstes weil die WKStA gegen einen kritischen Artikel der Journalistin vorgehen wollte. Man wollte also eine Akte gegen die bürgerliche Journalistin aufbauen, um etwas Druck zu erzeugen. Pilnacek deckte also einen Vorgang von Seiten der WKStA auf, welchen die oberste Rechtsschutzbeauftragte der Justiz so beschrieb:

Rote Linie des Rechtsstaats wurde überschritten

Gabriele Aicher ist die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz

Der Standardjournalist Thomas Mayer wählt zu den Einschüchterungsversuchen der WKStA gegen eine Journalistin diese drastischen Worte:

Aufsehen erregte auch, dass gegen Pilnacek der Korruptionsvorwurf erhoben wurde, als er Informationen (=Verletzung des Amtsgeheimnisses) weitergab. Deshalb ist der Freispruch Pilnaceks auch so klar: Das Delikt der Korruption wurde nicht begangen. Lediglich eine Journalistin wurde über eine juristisch fragwürde Vorgangsweise gegen sie informiert. Auch der höchst erfahrene Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten fand mehr als deutliche Worte zur WKStA:

https://twitter.com/b_gabelle/status/1456262963942223883/photo/1

Zur Frage der illegalen Handyüberwachung einer Pressejournalistin, weil die es „gewagt“ hatte kritisch über die WKStA zu berichten, kam folgendes Schuldeingeständnis von der WKStA:

Die WKStA … gab aber zu, dass sie es „irrtümlich“ verabsäumt habe, für eine geplante Handy-Standortbestimmung die bei Journalisten erforderliche Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten zu beantragen.

https://kurier.at/politik/inland/harte-kritik-an-der-wksta-rote-linie-des-rechtsstaates-wurde-ueberschritten/401788064

Alma Zadic: Zu unerfahren um durchzugreifen?

In der Liste der (außer ihr allesamt bürgerlichen) österreichischen Justizminister der letzten zehn Jahre ist Alma Zadic definitiv die Besetzung mit der geringsten Erfahrung. Da gesellt sich eine ziemlich junge Ministerin mit einer handvoll Jahren an Berufserfahrung in eine Riege von einem Verwaltungsgerichtshofspräsidenten (Jabloner), einem Rechnungshofpräsidenten (Moser), Universitätsprofessoren für Jus (Brandstetter, Karl) sowie einer Richterin (Bandion-Ortner). Zadic hat dagegen nur ganze 2 Jahre (!) als Rechtsanwältin gearbeitet und davor 4 Jahre als Rechtsanwaltsanwärterin. Nebst zwei internationalen Praktika (Den Haag, USA). Dazu kommt eine noch kürzere Karriere im Intrigantenstadel der Liste Pilz (nur 20 Monate), wo sie als „Pausenfüllerin von Peter Pilz im BVT-Ausschuss“ (Zitat Tiroler Tageszeitung) agieren durfte. Für mehr Details dazu siehe: https://www.dermaerz.at/team-strache-drehbuch-der-oesterreichischen-politabspaltungen/

Zadic hat im Amt die Chance ergriffen den mächtigen Sektionschef Pilnacek zu entfernen – ein Mann, der vielen als der fähigste Jurist im Hause gilt. Das hat wohl den grünen Einfluss im Justizministerium und auch die WKStA gestärkt. Gewonnen ist für sie dadurch aufgrund von Pannen und Kritik an der WKStA aber eigentlich nichts. Denn Zadic steht nun zwischen WKStA, OStA und der Rechtschutzbeauftragten und schafft es nicht mit der nötigen Autorität Ordnung in ihr Haus zu bringen. Die Rechtsschutzbeauftragte sieht im Haus rote Linien überschritten und wirft der WKStA ein nicht ordnungsgemäßes Vorgehen vor.

Zadic sollte also längst handeln, vor allem wenn auch Journalisten mundtod gemacht werden sollen, weil sie kritisch die WKStA hinterfragen. Das offenbart ein sehr eigenes Amtsverständnis bei dieser Staatsanwaltschaft. Dies ist übrigens nicht nur der Tenor dieses Artikels, sondern wird zunehmend von immer mehr Beobachtern wie der Presse-Redakteurin Thalhammer eingefordert:

Fazit

Spannende Entwicklungen haben sich also in den letzten Wochen und Monaten zugetragen! Immer im Zentrum: Die WKStA, die vielfach von der Opposition missbraucht wurde um schnelle Schlagzeilen gegen die ÖVP zu produzieren. Ermittlungen gegen die ÖVP passten immer wunderbar zum Duo der Empörten im U-Ausschuss bestehend aus NEOS (Krisper) und SPÖ (Krainer). Da wurde mit Vorwürfen und Vorverurteilungen um sich geworfen und die persönliche Reputation vieler ÖVP-Politiker durch politische Schmutzkübeltaktik mehr als untergraben. Löger ist so ein Beispiel, oder Finanzminister Gernot Blümel und wohl auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sofern sich nicht bald eine Anklage gegen ihn finden lässt.

Der öffentliche Reputationsverlust aufgrund vieler eingestellter Verfahren und erwiesener Unschuldsvermutungen bleibt aber am Ende im Auge vieler wohl auch den Staatsanwälten der WKStA. Weil die von der Opposition forcierte „Polit-Justiz“ gegen die Regierung am Ende natürlich auch an den Anklägern des Rechtsstaates hängen bleibt, wenn sich zu viele der Vorwürfe als Schall und Rauch herausstellen. Wie es gerade der Fall ist! Wir lernen also: Oppositionsarbeit sollte nicht übermäßig den Rechtsstaat missbrauchen, um den politischen Gegner anzupatzen.

Nicht mit Ruhm hat sich die WKStA selbst im Machtkampf mit Pilnacek um die Deutungshoheit in der Justiz bekleckert. Oder als man die Journalistin Thalhammer per Anzeige mundtod machen wollten, weil der WKStA allen Ernstes ein kritischer Zeitungsartikel (!) nicht gefiel. Nur dank Pilnacek geriet diese Ungeheuerlichkeit dann an die Öffentlichkeit. Fraglich sind politische „Connections“ im Umfeld der WKStA: Ist es wirklich sinnvoll gewesen einen Ex-Politiker zu betrauen eine Behörde zu schaffen, die gegen künftige Politiker ermitteln soll? Warum wurde genau Peter Kaiser im bisher prominentesten Fall eine Diversion gestattet?

Rücktrittsreif und schwach als Krisenmanagerin hat sich einmal mehr die grüne Ministerin Zadic erwiesen, die nicht erklären kann oder mag, warum Rechtsschutzbeauftragte und WKStA, sowie die OStA einander in den Haaren liegen.

Links & Quellen

Manfred Seeh (04.11.2021): Die Geheimnisse des „mächtigen Sektionschefs“. In: „Die Presse“ vom 04.11.2021: S: 9

Manfred Seeh (04.11.2021): „Nicht jede Indiskretion ist strafbar“. In: “ Die Presse“ vom 04.11.2021: S: 9

https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft.312.de.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Geyer#cite_note-10

https://kurier.at/politik/inland/harte-kritik-an-der-wksta-rote-linie-des-rechtsstaates-wurde-ueberschritten/401788064

https://www.tt.com/artikel/16492464/von-gruen-zu-pilz-wieder-zurueck-und-in-die-regierung-alma-zadic

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/disput-zwischen-wksta-und-justiz-rechtsschutzbeautragter-111590632

https://www.tt.com/artikel/30805597/versuch-einer-beruhigung-innsbrucker-osta-uebernahm-ibiza-aufsicht

https://kurier.at/politik/inland/oevp-ortet-linke-zellen-in-der-wksta/401759400