Grünes Totalversagen: Die österreichische Pandemiepolitik

Österreich sei bei der Corona-Bilanz „nur Durchschnitt“ titelt die Presse in einem Artikel. Sowohl bei der Impfquote wie bei der Hospitalisierungsquote schneide das Land nicht gerade gut ab. Mit Ausnahme Schwedens haben alle kulturell germanisch geprägten Länder in Mitteleuropa und Skandinavien (Niederlande, Deutschland, Dänemark, Norwegen, Luxemburg, Schweiz) etwa bei den Todeszahlen seit Pandemiebeginn besser performt als Österreich. Aktuell ist Österreich mit einer beispiellosen Inzidenzrate von 3611,8 (Stand 20.30.2022) und rund 450.000 aktiven Krankheitsfällen einer der Spitzenreiter in Europa (siehe https://orf.at/corona/daten/oesterreich). Zuständig für das Pandemiemanagement waren bis dato drei grüne Gesundheitsminister: Rudolf Anschober, Wolfgang Mückstein und nun Johannes Rauch.

Diese Zahlen sind einerseits besorgniserregend wie andererseits auch beispielgebend für ein beispielloses politisches Managementversagen der österreichischen grüngeführten Gesundheitspolitik. Angesichts der Tatsache, dass rund 5-15% der Infizierten die eine oder andere Form von Long Covid entwickeln und bis dato rund 15.000 Menschen an oder mit Corona verstorben sind, ist es verantwortungslos hier derartig durchschnittlich zu performen. Vor allem da Geld bei der österreichischen Pandemiebekämpfung anders als in den meisten anderen Ländern der Welt keine Rolle gespielt hat. Alleine im ersten Pandemiejahr standen dank des Finanzministeriums ganze 50 Mrd. Euro an finanzieller Feuerkraft zur Verfügung.

Auch der neue grüne Gesundheitsminister Rauch hat sich zum Start nicht gerade mit Ruhm bekleckert! Am 09.03.2022, dem Tag als mit 47.000 Ansteckungen der höchste Wert seit Pandemiebeginn erreicht wurde, beerdigte er vorerst die Impfpflicht und zwar unter Berufung auf den Bericht einer Kommission, die eigentlich Spielraum für eine Impfpflicht gesehen hatte.

Welche „bunten Vögel“ bescherten die Grünen Österreich?

Die grüne Gesundheitspolitik: Das Personal

Jüngst titelte der Standard : „Heftige Corona-Welle: Hätte der Gesundheitsminister es besser wissen müssen?“ Was natürlich zu Fragen zum grünen Personalpool führt: Wie qualifiziert waren die Ministerkandidaten für die COVID-bedingten Herausforderungen?

Beginnen wir mit Rudolf Anschober. Der ausgebildete Volksschullehrer brachte 17 Jahre Regierungserfahrung in Oberösterreich mit. Erfahrung mit den Ressorts Umwelt, Energie, Wasser und KonsumentInnenschutz und später Umweltschutz, Wasserrecht, Lebensmittelaufsicht und Integration, wo er sich dezidiert für ein Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber ausgesprochen hatte. Er war also einer der „Gutmenschen“ , die gerne das österreichische Asylsystem untergraben, um mehr Illegale aufzunehmen, bei denen partout kein Asylgrund vorliegt. In den Ressorts Soziales und Gesundheit dagegen war er nie tätig und brachte auch keine Vorerfahrung mit. Es braucht daher niemanden zu wundern, dass jemand, der jahrzehntelang beschauliche Themen wie Wasserrecht bearbeitet hatte, dann den ganz anderen Herausforderungen einer Pandemie nicht gewachsen war.

Besser hätte es inhaltlich Wolfgang Mückstein wissen müssen. Der hatte zwar anders als Anschober einen Hintergrund als Mediziner, dafür aber wiederum von der großen Politik umso weniger Ahnung. Neben seiner Tätigkeit als Arzt war er zwölf Jahre grüner Funktionär in der Ärztekammer, was angesichts der marginalen grünen Rolle dort aber nicht überbewertet werden sollte. Involviert war Mückstein immerhin in die grünen Koalitionsverhandlungen, was seine erste relevante politische Erfahrung gewesen sein dürfte. Mücksteins Schwächen überwogen jedoch eklatant. Peter Filzmaier urteilte folgendermaßen:

Herr Mückstein und die Politik, das war ein einziger großer Irrtum. Warum hat man angenommen, dass der Arzt ein guter Gesundheitspolitiker wäre? Der Minister war als Mitverhandler des Regierungsprogramms sicher kein Ahnungsloser, hat es jedoch nicht geschafft, aus seinem Ressort eine effiziente Institution zu machen.

Politiker müssen als Inhaber eines öffentlichen Amtes zudem kommunizieren können. Mückstein wirkte in Interviews hölzern. Mit Fehlern hin bis zur versehentlichen Ankündigung eines Lockdowns.

Zu schlechter Letzt wurde die Impfpflicht in ihrer Durchführung verkorkst.

Peter Filzmaier: https://www.krone.at/2645308

Strukturelle Schwächen im Pandemiemanagement

Das Gesundheitsministerium galt schon vor Pandemiebeginn als Baustelle in der Bundesverwaltung. Es hatte offensichtlich personelle Schwächen und der Minister politisch gleichzeitig zuviele Agenden zusätzlich als Sozialminister. Eine Teilung des Ministeriums in der Pandemie wäre also opportun gewesen, spätestens mit dem Rücktritt Anschobers. Kogler hätte als Sozialminister übernehmen und der ÖVP dafür den Sport und die Beamten abgeben können.

Die Schwächen des Gesundheitsministeriums, wie etwa dessen inhaltlich offenbar schwache Rechtsabteilung, waren also allgemein bekannt. Dass diese nun aber nach zwei Jahren immer noch nicht behoben sind und das Ministerium weiter desorganisiert und überfordert wirkt, fällt zu 100% in die Verantwortung der Grünen.

Mit der „Gecko“ (Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination) stellte die Regierung dann im Dezember 2021 eine zusätzliche Taskforce auf, um Österreich für die Omikron-Welle zu wappnen, was genau nicht gelang. Dafür hätte man aber vielleicht auch auf die Gecko-Experten mehr hören müssen. Von der Neuaufstellung erwartete sich die Regierung damals ein strukturiertes Pandemiemanagement, wissenschaftliche Analysen zu Infektionswellen und eine frühere Erkennung möglicher Bedrohungsszenarien.

Die politische Verantwortung

Die Grünen und die linksliberalen österreichischen Medien wie auch deren Anhänger sind schnell, wenn es darum geht, Erfolge für die Grünen zu reklamieren. So wird das Handeln der unabhänigen Justiz der grünen Ministerin Zadic zugeschrieben und ebenso groß ist der grüne Jubel, wenn Leonore Gewessler Autobahnprojekte wie den Lobautunnel politisch abdreht. In der Pandemiepolitik ist das mangels Erfolgen anders: Da müssen dann Landeshauptleute, Seilbahnwirtschaft und der Bundeskanzler als politisch Verantwortliche herhalten, wenns schlecht läuft. Dabei ist politisch eines laut § 51. Epidemiegesetz völlig klar: Zuständig letztinstanzlich ist immer der Gesundheitsminister. Dieser kann bis hinunter zu den Bezirkshauptmännern direkte, klare Weisungen erteilen.

Die lokalen Behörden haben sich etwa im Falle Ischgl vielleicht nicht gerade ausgezeichnet, aber diese können sich rechtlich auf Eines verlassen: Letztverantwortlich ist in dieser Materie immer das Gesundheitsministerium. Da das österreichische Recht in der Regierung keine Weisungskompetenz vorsieht und der Bundeskanzler damit dem Gesundheitsminister grundsätzlich keine Weisung zum Handeln erteilen kann, bzw. Bundeskanzler in der Weisungshierarchie nicht über dem Minister steht, ist der jeweilige grüne Gesundheitsminister (Anschober/Mückstein/Rauch) auch innerhalb der Bundesregierung der politisch Letztverantwortliche. Somit besteht eine klare politische wie rechtliche Verantwortung.

Es sollte sich zudem niemand wundern, wenn die (gerne von links gescholtene) Seilbahnwirtschaft andere Interessen vertritt als der Gesundheitsminister, oder auch der Bundeskanzler andere Interessen im Blick hat. Aufgabe des Gesundheitsministers ist es in einer Demokratie mit multiplen Interessen als politischer Akteur aktiv zu werden, um seine Agenda auf Basis von Expertenmeinungen durchzuboxen und politisch dafür die (Letzt-)Verantwortung zu übernehmen. Genau das haben die grünen Minister vielfach aber nicht getan und damit auf ganzer Linie versagt. Anschober versteckte sich zu lange politisch hinter Kurz und den Landeshauptleuten ! Mückstein wiederum tauchte bei Gegenwind medial gleich länger unter und ließ der Landeshauptleutekonferenz hilflos zuviel freie Hand.

Tierisch: Minister Wolfgang Mückstein und Hundewelpen. Quelle: BMSGPK / Marcel Kulhanek

Beispiele des grünen Polit- und Managementversagens

Heute-Chefredakteur Christian Nusser beschrieb die Geburtsstunde der österreichischen Impfpflicht (mittlerweile ausgesetzt) und die grüne Rolle im humorigen Beitrag „Operation Rindsbackerln“ folgendermaßen:

Als das Meeting offiziell startet, gleitet der Gesundheitsminister Mückstein noch elektrifiziert durch die Landschaft, sein Fehlen kümmert niemanden. Mückstein spielt an diesem Abend keine große Rolle mehr, er meldet sich später kaum zu Wort, das passt ins Bild. Der Gesundheitsminister irrlichtet seit Wochen durch die Landschaft, verlor sich in Stufenplänen. Wohlmeinende versuchen ihm nun die Legende anzudichten, er habe im Herbst wie Don Quichotte gegen die ÖVP angekämpft, die ihn gebremst, hintergangen, ausgelacht habe. Tatsächlich hat die ÖVP nichts gemacht, Mückstein das Falsche, …

Das Sagen haben in Tirol die Landeschefs, es ist wie früher.

https://story.heute.at/operation-rindsbackerln/index.html

Davor war Rudolf Anschober oft irrlichternd und überfordert 2020/21 durch Österreichs Politlandschaft gezogen. Anschober stand anders als Kurz (der zurecht gelobt wurde) zuerst einem harten Lockdown kritisch gegenüber und blockierte spätere mit seinen Grünen teilweise! Auf das grüne Konto geht auch der berüchtigte „Ostererlass“ , der nebst unzähligen anderen Erlässen, die vor dem Verfassungsgerichtshof mangels adequater rechtlicher Begründung nicht halten sollten, gleich wieder zurückgenommen werden musste. Anschober war es auch, der sich im Sommer 2020 gegen „Ampel-Warnungen“ für einzelne Corona-betroffene Bezirke ausgesprochen hatte. Schließlich wurde dann 2020 auch noch zuwenig Grippeimpfstoff bestellt. Gutes Krisenmanagement sieht in der Retrospektive wohl wahrlich anders aus!

Krisenmanager sollten konsistent sein und die vorgegeben Regeln den Bürgern vermitteln können. Dass dies etwa Mückstein nicht vermochte, sezierte Christian Nusser einmal mehr gnadenlos :

Der Gesundheitsminister etwa war für baldige Strafen bei Verstößen gegen die Impfpflicht und am selben Tag dagegen, der Brunch-Mückstein sah das so, der 4-Uhr-Tee-Mückstein konträr. Es war davor eine Kommission eingesetzt worden, die darüber befinden soll, ob das eben beschlossene Gesetz zur Impfpflicht ab 15. März gelten soll, oder später, oder gar nicht…

https://story.heute.at/zum-tee-bei-mueckstein/index.html

Ein Ausblick: Kommt nun mehr Schall mit Rauch?

Nicht gerade gut hört sich auch das erste Wochenresümee des neuen grünen Ministers an. Der vormalige Vorarlberger Landesrat für Umweltschutz und Nahverkehr (2014-2022) musste nach einer Woche ernüchterned feststellen:

Mir war klar, dass ich als dritter Gesundheitsminister in der Pandemie kein Vorschussvertrauen habe, sagt Johannes Rauch Anfang der Woche. Aber dass ihm die ersten sieben Tage im Amt „wie zwei Monate“ vorgekommen sind, war dann doch ernüchternd.

Thomas Prior (18.03.2022): S. 8f.

Es fängt also wieder einmal gut an. Ein grüner Feel-Good-Landesrat mit unbedeutendem Portfolio und thematisch nicht sattelfest kommt in (Regierungs-)Amt und Würden und ist gleich zum Start überfordert und wenig motiviert und kommuniziert dies auch noch öffentlich, was natürlich seine politische Rolle schwächt, bevor er überhaupt erste Entscheidungen treffen kann.

Eine Rücknahme der mücksteinschen Öffnungen kommt trotz explodierender Zahlen für den Neuen (noch) nicht in Frage. Die eben abgeschaffte Maskenpflicht in Innenräumen kommt dafür aber wieder, wenn auch leider mit ein paar Tagen Verzögerung. Das erinnert stark an den Sommer 2020 , als die Maskenpflicht für ganze zwei Wochen gefallen war, bevor sie Anschober wieder einführen musste.

Man kann also nur hoffen, dass sich das Krisenmanagement verbessert und Rauch vernünftiger als sein Vorgänger Mückstein agiert! Dieser hatte nämlich vor einem Monat Folgendes kommuniziert:

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärte, dass die Fallzahlen nun ein gewisses Plateau erreicht hätten, daher könne man Schritt für Schritt Maßnahmen lockern.

Mückstein spricht von einem „Frühlingserwachen„… man halte „selbstverständlich“ an der Impfpflicht fest.

https://www.derstandard.at/story/2000134246855/heftige-corona-welle-haette-der-gesundheitsminister-es-besser-wissen-muessen & https://www.derstandard.at/story/2000133413578/breite-oeffnung-am-5-maerz-g-regel-und-maske-sollen

Einen Monat später sind die Zahlen auf einem Allzeithoch und die Impfpflicht vorerst Geschichte. Jeden Tag sind 5 Prozent der Bevölkerung gleichzeitig infiziert und die Krankenhäuser laufen teilweise im Notbetrieb. Klar wurde das Rauch anscheinend erst spät:

Erst am Freitag (Anm. 18.03) wurde dem Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) klar, dass die Corona-Lage angespannt ist. So sagte er es zumindest, als er die Wiedereinführung der Indoor-Maskenpflicht verkündete.

https://www.derstandard.at/story/2000134246855/heftige-corona-welle-haette-der-gesundheitsminister-es-besser-wissen-muessen

Fazit

In den letzten zwei Jahren haben die Grünen eines bewiesen: Sie tun sich mit dem Regieren ziemlich schwer sobald es etwas heikler wird. Die grünen Gesundheitsminister versuchten alle ihre peinlichen Kotaus vor den Landeshauptleuten und scheuten vor unpopulären Eingriffen zurück. Deshalb übernahm zuerst Sebastian Kurz die Rolle des COVID19 – „Bad Cop“ und später irgendwann dann Wiens Bürgermeister Ludwig, aber eben nur nicht jene Akteure, bei denen die Verfassung genau das eigentlich vorsieht: die Gesundheitsminister Anschober und Mückstein. Die Grünen können also Cliche #Lobautunnel=böse und Intrige #Kurzmussweg politisch einigermaßen (siehe https://www.dermaerz.at/kurz-wie-ein-polittalent-abgeschossen-wurde/), bei der Realpolitik aber hapert es . Eine Partei, die politisch 2019 in der außerparlamentarischen Opposition war, sollte eventuell nicht direkt auf die Regierungsbank wechseln, ganz einfach weil Personal & Expertise noch fehlen.

Bei vier Ministern und einem Staatssekretär haben die Grünen bereits 3x auswechseln müssen. Die einstige grüne Kulturstaatssekretärin Lunacek war so schlecht besetzt, dass nun eine Dame mit SPÖ-Background den Laden schaukelt. Werner Kogler hat dafür die unbedeutenden Ministerien Öffentlicher Dienst und Sport übernommen, die einst Strache verwaltete und wo man wenig gestalten muss. Die Justizministerin und Quereinsteigerin Alma Zadic war ihrerseits die unerfahrenste Besetzung der letzten 10 Jahre+ im Justizministerium. Sie hatte vor Amtsantritt nur ganze 2 Jahre (!) als Rechtsanwältin gearbeitet und 4 Jahre als Rechtsanwaltsanwärteri. Zu zwei kurzen internationalen Praktika kommt eine noch kürzere Karriere im Intrigantenstadel der Liste Pilz (20 Monate). Infrastrukturministerin Leonore Gewessler hat als Qualifikation zu Buche stehen, dass sie Umweltaktivistin und politische Geschäftsführerin bei der Umweltschutzorganisation Global 2000 war. Inwiefern das Weitblick und Expertise bei der Weiterentwicklung der österreichischen Infrastruktur verspricht, wird die Zukunft weisen.

Den Preis für dieses grüne Regierungsexperiment bezahlen auf jeden Fall nun alle Österreicher, die in der einen oder anderen Form am grünen Pandemiemanagement leiden. So manche Ansteckung 2022 hätte wohl vermieden werden können, wenn man seit 2020 etwas mehr dazugelernt hätte.

Links & Quellen

https://www.worldometers.info/coronavirus/

https://orf.at/corona/daten/oesterreich

Bernadette Krassay: Corona: Österreich nur Durchschnitt. In: „Die Presse“ vom 18.03.2022: S. 8f.

Thomas Prior: Johannes Rauch und der undankbarste Job der Republik: In „Die Presse“ vom 18.03.2022: S. 8f.

https://www.derstandard.at/story/2000134246855/heftige-corona-welle-haette-der-gesundheitsminister-es-besser-wissen-muessen

https://www.derstandard.at/story/2000133413578/breite-oeffnung-am-5-maerz-g-regel-und-maske-sollen

https://www.krone.at/2645308

https://kurier.at/politik/inland/corona-pandemie-regierung-informiert-ueber-neues-pandemiemanagement/401846485