Barcelona sollte 2026 zur Bühne der „Verteidigung der Demokratie“ werden – und wurde doch zum Schaufenster einer politischen Bewegung, die ihre eigene Substanz vielfach längst verloren hat. Die so genannte „Progressive Allianz“ ist eine Abspaltung der sozialistischen Internationalen, gegründet unter der Initiative der deutschen SPD und dominiert von globalen Linken wie Spaniens Premier Sanchez und Brasiliens Präsident Lula. Unter der Fahne der sogenannten „Global Progressive Mobilisation“ versammelte sich also jüngst die internationale Sozialdemokratie, flankiert von Gewerkschaftern und linken Meinungsmachern, um den großen globalen Schulterschluss gegen „rechts“ zu zelebrieren. Was nach Aufbruch geklungen hatte, entpuppte sich bei näherem Hinsehen dann als ritualisierte Selbstvergewisserung einer politischen linken Klasse, die auf die zentralen Fragen unserer Zeit keine Antworten mehr findet.
Während in Europa die Folgen der Massenmigration immer sichtbarer werden, – überforderte Sozialsysteme, kulturelle Spannungen, Sicherheitsprobleme – verliert sich diese politische linke Elite in moralischen Floskeln. Solidarität, Gerechtigkeit, Tax the rich, Fortschritt – große Worte werden in Reden gebracht, die wie eine Nebelwand wirken. Dahinter verbirgt sich ein erschreckendes politisches Vakuum, problematische Positionen (etwa im Falle Israels) und in vielen Ländern ein naives Anstreifen beim politischen Islam. Das Treffen in Barcelona war realpolitisch also weniger ein Strategietreffen, sondern eher ein ideologischer Rückzugsraum für eine Bewegung, die sich zumindest in Europa vor der Realität drückt. Dafür gab es bombastische Statements gegen den Krieg im Iran (obwohl tausende liberale Iraner davor von den Mullahs massakriert worden waren), Reden gegen die Blockade von Kuba und der Traum von einer multipolaren Welt, was am Ende bedeutet, dass Autokraten wie Putin, Xi und Co. auf Kosten westlicher Demokratien weiter aufgewertet werden.
Die politischen Diskrepanzen der progressiven „Partner“ sind freilich enorm. Während linke Spitzen aus dem globalen Süden wie etwa Brasiliens Präsident Lula ins Lager Putins wechseln, rüsten Europas linke wie rechte Regierungen die Ukraine mit hunderten Milliarden auf, um gegen Putins Aggression eine Chance zu haben. Dazu herscht über die Palästinafrage ein Dissenz und während Spaniens Sozialisten hunderttausende illegale Migranten einbürgern, stehen Dänemarks Sozialdemokraten für Remigration und den Erhalt des dänischen Volkes! Es findet sich hier also eine widersprüchliche „Allianz“, die zudem in ihrer „Internationalen“ auch bedenkliche Parteien wie die tansanische Chama Cha Mapinduzi hat, die mit 365 von 393 Sitzen Tansania seit Jahrzehnten autoritär regiert.
Die großen Worte und eine andere Wirklichkeit
Solidarität und Zusammenarbeit sind der bessere Weg als Spaltung.
Andreas Babler, laut SPÖ-Kommunikation zum Treffen
Es sind Sätze wie diese, die das Treffen prägten. Wohlklingend, moralisch aufgeladen, politisch jedoch erstaunlich folgenlos. Denn was ist internationale „Zusammenarbeit“ wert, wenn Staaten des globalen Südens egoistisch ihre Bürger illegal gen Europa reisen lassen und dieses dank „progressiver Regeln“ nicht einmal mehr adäquat kontrollieren kann, wer seine Grenzen überschreitet? Was bedeutet „Solidarität“, wenn die überbordenden Kosten dieser Politik primär von den Bürgern in Europa und den USA getragen werden müssen? Das Treffen der progressiven Allianz in Barcelona zielte erklärtermaßen auf eine internationale Gegenmobilisierung gegen rechte Bewegungen ab. Doch genau darin liegt ein weiteres Problem: Die Sozialdemokratie definiert sich längst nicht mehr über Lösungen, sondern über ihre Gegner. Sie bekämpft Symptome, ohne Ursachen zu benennen. Migration wird als moralische Pflicht behandelt, nicht als politisches Gestaltungsproblem. Das Ergebnis ist eine gefährliche Politik der Verdrängung. Ziel der Allianz ist aber offiziell das genaue Gegenteil:
Die „Progressive Alliance“ soll als Forum fungieren, um internationale Herausforderungen zu diskutieren und sozialdemokratische Positionen abzustimmen. Damit will die SPD ihre internationale Handlungsfähigkeit und sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Klingbeil sagte: „Wir brauchen gleichgesinnte Verbündete auf allen Kontinenten.„
Besonders deutlich zeigt sich diese Realitätsverweigerung am Gastgeber selbst. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez inszeniert sich als Verteidiger der Demokratie – während er gleichzeitig eine Politik betreibt, die Europas Stabilität untergräbt. Seine Haltung im Nahostkonflikt etwa, die immer wieder durch eine problematische Nähe zu antiisraelischen Narrativen auffällt, sendet ein fatales Signal an die Welt. Während man NATO-Verbündete vor den Kopf stößt, belohnt der Iran Spanien mit freier Durchfahrt durch die Meerenge von Hormus. Wer zudem in Europa und global die Bedrohung durch radikale islamistische Kräfte relativiert, spielt mit dem Feuer. Noch gravierender ist jedoch Sánchez Migrationspolitik. Seine forcierte Massenlegitimierung von hunderttausenden Illegalen wird als Akt linker Humanität verkauft, ist aber in Wahrheit ein politischer Dammbruch. Der legale Aufenthalt in der EU ist nicht länger die Krönung gelungener Integration und das Einhalten von Gesetzen, sondern das genaue Gegenteil: Wer es illegal hierher schafft, wird irgendwann voll legalisiert. Damit schafft Sánchez einen Präzedenzfall, der Europa langfristig destabilisieren könnte. Der EU-Pass bzw. eine Aufenthaltserlaubnis per Dekret als Belohnung für illegale Migration – das ist die Bankrotterklärung staatlicher Souveränität. Folge sind wohl neue Pullfaktoren für Migranten gen Europa.
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Der „Verrat“ der linken Südländer
Auch Brasiliens Präsident Lula da Silva durfte in Barcelona nicht fehlen. Er stilisiert sich als globaler Staatsmann, als Stimme des benachteiligten Südens – und fällt gleichzeitig seit Jahren der Ukraine politisch in den Rücken. Seine demonstrative Nähe zu Russland ist mehr als nur diplomatische Ambivalenz. Sie ist ein Schlag eines Demokraten ins Gesicht all jener Staaten, die für ihre Souveränität gegen Autokraten und Diktatoren kämpfen müssen. Die lateinamerikanische Linke hat genau einen solchen Kampf gegen die Unterdrücker, die Imperialisten, die Feinde des kleinen Mannes verbal stets hochgehalten. Beim Angriffskrieg des Wladimir Putin gegen die unschuldige Ukraine gibt es nun also ausgerechnet vom de fakto Anführer der lateinamerikanischen Linken keine Hilfe und keine standhafte Solidarität für die Ukraine. Wer sich als Demokrat inszeniert, sollte aber nicht gleichzeitig autoritäre Regime im Krieg hofieren. Doch genau das passiert hier. Lula steht exemplarisch für eine Linke, die moralische Ansprüche predigt, geopolitisch aber opportunistisch agiert. Linke Prinzipien gelten nur, solange sie ins ideologische Weltbild passen.
In Südafrika zeigt sich ein weiteres problematisches Gesicht dieses internationeln „progressiven“ Lagers der „Progressiven Allianz“. Präsident Cyril Ramaphosa betreibt mit dem Black Economic Empowerment (BEE) eine Politik, die offen diskriminierende Züge gegenüber der europäischstämmigen Minderheit trägt. Unter dem Deckmantel historischer Gerechtigkeit wird eine neue Form der rassischen Ungleichbehandlung etabliert. Das wiederum ist aber keine soziale Politik, sondern identitätspolitischer Revisionismus. Wer als Sozialdemokrat Gleichheit predigt, darf nicht neue Ungleichheiten schaffen. Doch genau das geschieht in Südafrika – und wird von der internationalen Linken weitgehend ignoriert. Die Doppelmoral ist offensichtlich. Dazu zerfällt Südafrikas Infrastruktur infolge von Jahrzehnten haarsträubender Korruption und Misswirtschaft des südafrikanischen linken ANC immer rapider. Ausgerechnet jener ANC, der seit Anfang der 1990er Jahre das Land durchgehend absolut regiert (und seit langem Gelder umverteilt), setzt nun also auf Diskriminierung gegen Weiße.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum wiederum steht für das vielleicht dramatischste Versagen Lateinamerikas und dabei vor allem Mexikos: Der hilflose Umgang mit der organisierten Kriminalität. Während Kartelle in Mexiko und Mittelamerika ganze Landstriche kontrollieren und zehntausendfach im Jahr morden, setzte Scheinbaums Politik auf Beschwichtigung und viele symbolische Maßnahmen. Der mexikanische Staat zieht sich also unter linker Führung noch weiter vor Gangstern und Narcoterroristen zurück, wo er doch für seine angegriffenen und beraubten Bürger eigentlich Stärke zeigen müsste. Das Ergebnis ist ein Machtvakuum, das wenig überraschend von kriminellen Strukturen gefüllt wird. Sicherheit wird zur Illusion, Rechtsstaatlichkeit zur Fiktion. Und dennoch wird auch diese Politik im progressiven Lager als sozialer Fortschritt verkauft. Es ist eine gefährliche Verkennung der Realität.
Fazit
Das Treffen in Barcelona war kein Aufbruch, sondern ein Offenbarungseid. Die versammelte sozialdemokratische Elite präsentierte sich als moralische Instanz – und offenbarte gleichzeitig ihre politische Hilflosigkeit. Migration, Sicherheit, geopolitische Konflikte: Auf all diese Fragen gab es keine konkreten Antworten. Stattdessen dominierte ein ideologischer Reflex, der Kritik reflexhaft als „rechts“ delegitimiert.
Europa steht jedoch an einem Wendepunkt. Die Herausforderungen sind real, die Verwerfungen spürbar. Eine Politik, die diese Realität ignoriert, wird scheitern. Die Sozialdemokratie läuft Gefahr, sich endgültig in ein ideologisches Paralleluniversum zu verabschieden – fernab der Sorgen der eigenen Bevölkerung.
Wenn Barcelona eines gezeigt hat, dann dies: Das progressive Projekt der Linken und Sozialdemokraten in seiner aktuellen Form ist kein Zukunftsmodell, sondern vielmehr ein gespaltenes Gruselkabinett politischer Illusionen. Wer Europa und die Demokratie in der Welt stabilisieren will, der muss den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die Diktatoren um Putin und Xi greifen die Demokratie wie auch radikale Islamisten jeden Tag an. Wer sich das nicht eingesteht – vor allem als globale Linke – betreibt politischen Selbstbetrug mit potenziell fatalen Folgen.
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