Es ist eine der größten Unarten des österreichischen Medienbetriebs geworden: Man nimmt private Chats von unliebsamen Personen, seziert sie in appetitgerechte Happen (man denke an Kurz, Pilnacek, die 6 Minuten des Ibizavideos et cetera), garniert das Ganze mit viel moralischer Empörung (siehe Florian Klenks jüngster Auftritt anlässlich der Weißmann-Veröffentlichungen in den sozialen Medien) und verkauft es dann als gerechte Aufklärung. Der aktuelle Fall rund um den FALTER und die veröffentlichten Auszüge aus den Chats von Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zeigt dieses Muster exemplarisch. Der Falter hat – nachdem er noch Tage zuvor das selbst abgelehnt hatte – entsprechend schlüpfrige Auszüge aus Weißmanns Kommunikation mit einer ORF-Mitarbeiterin veröffentlicht. Dazu bat Klenk gleich von Beginn an um Spenden, weil das könne den FALTER ja teuer kommen, aber man müsse diese „Wahrheit“ nun bringen. Weißmann kündigte daraufhin wie erwaret eine Klage an! An seinem Rücktritt ändert das alles gar nichts, denn dieser erfolgte ja bereits im März nach bekannten Vorwürfen. Nur die ORF-Affäre eskaliert seither munter weiter.
Das Entscheidende ist aber nicht der sich häufende Einzelfall, sondern die Methode. In Österreich hat sich eine Kultur etabliert, in der private Kommunikation immer wieder als politischer Rohstoff behandelt wird. Der Geschäftsführer des Österreichischen Presserats, Alexander Warzilek, schrieb schon 2022 ausdrücklich, Chatnachrichten dürften von Medien veröffentlicht werden, sobald darin Themen von öffentlichem Interesse vorkommen. Gleichzeitig hält selbst die österreichische Ombudsstelle klar fest, dass die Veröffentlichung von Privatnachrichten verboten ist, wenn dadurch berechtigte Interessen verletzt werden, und dass bloße Neugier oder Voyeurismus eben kein ausreichendes öffentliches Interesse begründen. Mit anderen Worten: Zwischen legitimer Kontrolle und publizistischer Ausschlachtung liegt ein schmaler Grat – und auf diesem Grat balanciert der österreichische Journalismus seit Jahren mit auffälliger Leichtfertigkeit.
Der Voyeurismus als Waffe
Hier beginnt das eigentliche journalistische Elend wie die Perfidie mancher Akteure am Medienmarkt. Denn was genau ist der demokratische Mehrwert der Information, wer wem obszöne Bilder geschickt hat, welche Anmache genau so in ein Telefon getippt oder welche Geschmacklosigkeit im privaten Tonfall formuliert worden ist? Ist es wirklich relevant als Öffentlichkeit zu wissen, wieviele Penisbilder ein Exbeamter am Diensthandy hatte? Welche Dickpicks versendet wurden? Wenn ein Chat einen Amtsmissbrauch, eine Vergabeabrede, eine illegale Einflussnahme oder eine Korruptionsstruktur belegt, dann ist Veröffentlichung journalistisch geboten. Wenn er aber vor allem die Schlüpfrigkeit, Eitelkeit oder Peinlichkeit einer Person illustriert, dann ist das oft nicht Aufklärung, sondern boulevardisierte Demütigung. Es ist ein Fall für die Justiz, aber eben nicht ein Fall für die Öffentlichkeit.
Gerade darin liegt die Machttechnik. Der linke Journalismus hierzulande liebt solche Leaks nicht bloß, weil sie Klicks und Auflage bringen, sondern weil sie politische Dynamik erzeugen. Nicht das Gericht, nicht das ordentlich geführte Verfahren, nicht die nüchterne Beweiswürdigung entscheidet zuerst – sondern der strategisch von Journalisten gesetzte Auszug. Das Publikum bekommt keine Gesamtschau, sondern eine dramaturgisch kuratierte Portion Empörung. So werden Karrieren beschädigt, Rücktritte beschleunigt und Narrative festgezurrt, lange bevor ein Sachverhalt vollständig geklärt ist. Dass geleakte Aufnahmen und Auszüge in Österreich politische Erdbeben auslösen können, zeigte schon Ibiza 2019, dessen Veröffentlichung den Sturz der damaligen Regierung mit auslöste.
Wer sind nun die „Chat-Opfer“ in Österreich? Es sind quasi immer Akteure im politischen Dunstkreis von ÖVP und FPÖ: Kurz, Schmid, Schromm, Strache, Weißmann, Blümel, Pilnacek,…. Ist das nun Zufall? Wohl kaum, denn Peinlichkeiten und problematische Vorgänge gibt es in der Machtstruktur der Stadt Wien und in der SPÖ wohl ebenso zuhauf. Es menschelt eben in der Politik, wie auch im Management. Aufgedeckt werden aber primär Peinlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager, die bis dato meist nie irgendeine juristische Relevanz hatten. Viele Chats und mediale Empörung um nichts, könnte man also sagen!
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In Deutschland wäre das deutlich riskanter
Besonders bezeichnend ist der Vergleich mit Deutschland. Dort ist das „Recht am geschriebenen Wort“ wesentlich stärker als eigenständiger Teil des Persönlichkeitsrechts verankert; private Texte, Briefe, E-Mails oder Nachrichten dürfen in aller Regel nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst das klar zusammen: Private Aufzeichnungen sind grundsätzlich geschützt, für eine Veröffentlichung braucht es regelmäßig die Erlaubnis des Verfassers. Deshalb wäre eine derart nonchalante Verwertung privater Chats in Deutschland rechtlich jedenfalls deutlich heikler und oft kaum in derselben Form durchsetzbar wie im österreichischen medialen Erregungsbetrieb.
Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck zweier unterschiedlicher Kulturen. In Deutschland ist man – bei allen dortigen politischen Verirrungen – rechtlich viel vorsichtiger, wenn es um intime Kommunikation geht. In Österreich hingegen hat sich ein halbpolitisches, halbpublizistisches Milieu daran gewöhnt, den privaten Bildschirm zum öffentlichen Schafott umzubauen. Der Leak wird zur Waffe, die Indiskretion zum (linken) Herrschaftsinstrument und die Auswahl der veröffentlichten Passage zur eigentlichen politischen Tat.
Fazit
Die Frage ist freilich nicht, ob Journalisten Missstände nicht aufdecken sollen. Natürlich sollen sie das. Die Frage ist, ob jede Schweinerei, jede flappsige Aussage (man erinnere an „Kriegst eh alles was du willst!“) im Privatesten schon deshalb veröffentlichungswürdig wird, weil sie sich moralisch skandalisieren lässt und gewissen Medien Auflage bringt. Wer aus Chats vor allem Peinlichkeit, Indiskretion, Erotik, Ekel, Schmeichelei und Erniedrigung filtert, betreibt oft keine demokratische Hygiene, sondern politische Theaterregie. Das mag Auflage machen. Es hebt aber das Niveau der Republik nicht, sondern senkt es. Zum politischen Machtinstrument wird es jedenfalls, wenn politisch immer nur eine Seite getroffen wird.
Österreich täte gut daran, sich rechtlich von dieser Unsitte der viel zu leichten Veröffentlichung zu verabschieden. Ein Rechtsstaat darf sich nicht daran gewöhnen, dass mediale Hinrichtungen durch selektiv geleakte Schnipsel ersetzt werden. Sonst regiert am Ende nicht mehr das öffentliche Interesse, sondern die Choreographie der Indiskretion – und genau dort beginnt die eigentliche Macht linker Milieujournalisten: Nicht im Argument, sondern in der gezielten Zündung des nächsten politischen Events. Es ist auch bezeichnend, wie private Dinge von der Polizei hierzulande beschlagnahmt werden und dann oft doch ihren Weg in die Medien finden, bevor überhaupt eine Untersuchung abgeschlossen ist.
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Links & Quellen
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