Aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland zeigen erstmalig eine Machtoption abseits der Unionsparteien von CDU und CSU auf, was in einer grünen Kanzlerschaft mit sozialdemokratisch-liberalen oder -linkem politischen Anhängseln gipfeln könnte. Das ist eine für Beobachter aus der politischen Mitte unerwartete bishin sogar besorgniserregende Entwicklung! Weshalb wir in diesem Artikel einen genaueren Blick nach Deutschland werfen möchten. Schließlich hat Deutschland in der EU einen zentralen Einfluss und eine gewisse politische Ausstrahlung. Interessant am Aufstieg der Grünen ist auch die Rolle der deutschen Medien, die zum Teil offensiv unkritisch diese geradezu bejubeln.
Dadurch stehen nun ungeschriebene politische Gesetze wie das politische Abo der Unionsparteien auf das Kanzleramt in Frage. Die Grünen haben politisch bereits einen ordentlichen machtpolitischen Appetit, den sie nur mehr unschwer verbergen. Im Hinblick auf die Regierungsbeteiligung der österreichischen Grünen lies man in Berlin durchaus arrogant durchblicken, dass man sich nicht „so leicht verkaufen“ würde wie die Schwesternpartei. Statt interner Streilust und radikaler linker Ansagen, zeigt man nun Linientreue, Geschlossenheit und Machtwillen. Auf typisch grüne Art klingt das so:
Macht: Das ist in unserem Kosmos oft ein Igitt-Begriff gewesen. Aber Macht kommt ja von machen
Grünen-Chef Robert Habeck am Grünen Parteitag 2020; Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Es-war-eine-Pandemie-mit-Ansage-article22184404.html
Als politische Spitze hat sich nach einem politisch-korrekten „Duell“ innerhalb der grüne Doppelspitze Annalena Baerbock in der Kanzlerkandidatur gegen Robert Habeck durchgesetzt. Politisch korrekter grüner „Streit“ um die Kanzlerkandidatur 2021 bedeutete hier, dass „der Robert“ (weil Mann!) zurückstecken musste, weil aus „feministischen Gründen“ Baerbock zu einer Kandidatur bereit war. Die FAZ urteilte zur Wahl Baerbocks:
Für die 40 Jahre alte Baerbock spricht, dass sie eine Frau ist. Bei den Grünen ist das ein wichtiges Argument, schließlich ist nicht nur jede Liste – ob die Kandidatenliste für eine Wahl oder die Rednerliste … – streng quotiert, und immer stehen Frauen auf Platz eins.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-wird-kanzlerkandidatin-der-gruenen-17300610.html
Merkel: Ein verpatzer Polit-Ausstieg als Egotripp vor der Pension?
Das es überhaupt soweit kommen konnte, verdanken Habeck und Baerbock vor allem einer Frau die seit 16 Jahren im Kanzleramt sitzt und die wohl aus Machtkalkül ihre politische Nachfolge nicht adequat geregelt hat: Angela Merkel. Denn nur so ist ihr langatmiger politischer Abschied auf Raten (Abgabe des Parteivorsitzes 2018, Kanzlerin aber bis 2021) zu verstehen, der bereits mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Nachfolgerin politisch verbraucht hat. Und mit dem Duell Armin Laschet versus Friedrich Merz und dann Laschet versus Markus Söder eine politische Führungsdebatte auf eine politische Ewigkeit von 3 Jahren prolongiert hat. Die Union wird also wohl bei der Bundestagswahl 2021 einen politischen Preis für Merkels halben Rückzug bezahlen müssen. Merkel zeigte sich seitdem geradezu gelangweilt von der deutschen Parteipolitik und lies zuerst AKK und Merz und später Söder und Laschet politisch gegeneinander anrennen, ohne das sie mit ihrer politischen Autorität ordnend eingegriffen hätte.
Merkels ideologischer Umbau der CDU in eine politisch beliebige Kanzlerpartei mit sozialdemokratischen Zügen und Pro-Flüchtlingspartei hat machtpolitisch nach fast 20 Jahren ordentliche Schäden hinterlassen. Die Partei ist voller unideologischer Opportunisten und Zentristen, die sich scheuen wieder politisch klar konservative Kante zu beziehen. Um Teile der linksliberalen poltischen öffentlichen Debatte zurückzugewinnen und die politischen Verluste hin zu AfD und FDP zu begrenzen. Merz oder auch Söder hätten diesen Kurs (trotz Söders populistischer Themenspringerei) klar verkörpert, während AKK und Laschet aus dem Merkel- Umfeld kommen. Mitschuld ist freilich die linksliberale deutsche Medienlandschaft, die jedes Äugeln der CDU mit einem konservativen Kurs äußerst kritisch begleitet. Was die CDU-Gremien offenbar insofern beeinflusst, dass sie eine ideologische Konfrontation mit ihrer eigenen viel konservativeren Parteibasis scheuen. Laschet wurde zwei Mal von Parteikadern ins Amt des Vorsitzenden (52%) und dann des Spitzenkandidaten gewählt, während beide Male laut Umfragen die Unionsbasis die konservativere Option (Merz, Söder) bevorzugt hätte.
Die Grünen: Der Aufstieg einer 8%-Verbotspartei seit 2017
Bei der letzten Bundestagswahl 2017 landeten die Grünen noch bei rund 8 Prozent auf dem sechsten (!) Platz nach CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und sogar der Linkspartei. Trotz medial in der Regel meist großer Schützhilfe (ein Gutteil der deutschen Journalisten gibt heute an politische Sympathie für die Grünen zu hegen) scheiterte man an eigenen radikalen Forderungen wie dem „Veggie-Tag“, Forderungen nach Steuererhöhungen und anderen linkssozialistischen Erziehungsmaßnahmen. Viel politische weltfremde Ideologie, deren Umsetzung unrealistisch, wirtschaftlich teuer und für den Zusammenhalt im Land durchaus beeinträchtigend sein könnte. Auch im aktuellen Wahlprogramm stehen Milliardenbelastungen drinnen, aber anders als vor 4 Jahren hüten sich die Grünen diese Forderungen durchzurechen oder realpolitisch zu debattieren. Sie haben dazugelernt und wollen ihre vielen neuen potentiellen Wähler nicht überfordern.
Über die wirkliche weltfremde Programatik und Regierungsuntauglichkeit der grünen Bundespolitik hinter den Parteikulissen echauffierte sich hier in einem aufgezeichneten Hintergrundgespräch der einzige grüne Ministerpräsident und politischer „Realo“ (nach CDU-Vorbild) Winfried Kretschmann. Kretschmann beschwert sich hier bei einem Parteikollegen über fehlenden Pragmatismus und die unrealistischen und undurchdachten Klimaträumereien am grünen Parteitag:
In dem grünen Chaos nach der verpatzten Wahl sah dann offenbar Annalena Baerbock ihre Chance. In weniger als 4 Jahren gelang ihr der Aufstieg von der unbekannten Hinterbänklerin zur Co-Parteichefin und nun Kanzlerkandidatin. Inhaltlich nahm sie die Grünen zurück und setzte auf Optik, politische Disziplin und Sprüche zur Klimapolitik. Radikale Programmpunkte wurden so nicht mehr kommuniziert und in interne Arbeitsgruppen verlagert. Oder in Schwurbelsätzen im Programm versteckt. Die streitlustige Anti-Systempartei folgte brav dieser neuen Führung in der Hoffnung politisch endlich einmal abzuräumen. Als grüne Draufgabe eliminierte Baerbocks Ehrgeiz, beziehungsweise genauer gesagt ihr Geschlecht, dann Ex-Minister und Ex-Vizeministerpräsident und linken Publikumsliebling Robert Habeck. Und der medialen Neuerfindung der einstigen 8%-Verbotspartei stand 2020/2021 nichts mehr im Wege.
Annalena Baerbock – eine ungeeignete Kanzlerkandidatin
Die grüne Spitzenkandidatin verfügt also über ein breites Selbstbewusstsein: Denn nur so und nicht anders ist es erklärbar, dass sie Bundeskanzlerin werden möchte ohne je ein Regierungsamt ausgeübt zu haben. Merkel war etwa Umwelt- und Jugendministerin und sowohl Kohl wie Schröder waren Ministerpräsidenten vor ihrem Einzug ins Kanzleramt. Baerbock fehlt das, obwohl ihre Partei in 11 von 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt ist. Es gäbe also genügend geeignete grüne Minister – wie ihren Co-Vorsitzenden Habeck – mit Regierungsverantwortung für Millionen Bürger. Aber nein, es musste Baerbock werden. Auf ihrer politischen Visitenkarte stehen bis dato lediglich rund 2 Jahre Führungserfahrung bei der fünfstärksten Partei im Bundestag. Ihre kritischsten Journalistenfragen betrafen Themen wie ob sie nicht zuwenig „Fundi“ für ihre Partei sei und ob nun Habeck kandidieren würde. Noch nie hat Baerbock einen Beschluss von politischem Wert verhandelt oder stand im Zentrum der Kritik.
Diese Erfahrungslosigkeit dann fröhlich vor sich herzutragen ist mutig bis töricht, wenn man die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt führen möchte. Die zudem eine geschwächte EU anführen soll, weil Frankreich nicht ausreichend Autorität und Wirtschaftsstärke alleine entfalten kann. Von Spanien, Italien und Polen und anderen kleineren Ländern gar keine Rede. Merkel telefonierte zeitweise jede Woche mit Putin und hielt mehrere Regierungskonstellationen mit Xi Jingping ab. Schwerlich kann man sich dabei ein politisches Leichtgewicht wie Baerbock vorstellen. Die für „Veggiedays“ und grüne Klimaträume kämpfte, während auf der Weltbühne deutsche Realpolitik gefragt ist. Ihre Voraussetzungen erinneren dabei an die Anfänge der Obama-Administration. Welche auch mit einem Medienhype begann, dann (außen-)politisch naiv regierte, Schwächen zeigte, was weltweite Instabilität auslöste (siehe: https://www.dermaerz.at/obama-und-merkel-das-scheitern-der-multilateralisten/).
Letztlich wurden die Grünen von einer wohlgesonnen Presselandschaft in Umfragehöhen geschrieben. Nirgendwo sonst wurde die Klimadebatte so breit medial abgearbeitet wie in Deutschland. Mit der direkten Folge eines stetigen grünen Umfragegewinns.
Die beispiellose Schützenhilfe der Jubelperser aus der deutschen Medienlandschaft: Wenn Journalisten eine Grüne offen beklatschen
Aktuell surfen die Grünen auf einer besonders offen und ungeniert gezeigten medialen Welle der Zustimmung in der Bundesrepublik Deutschland. Beim privaten Fernsehsender Pro7 bekam Baerbock nach ihrer Nominierung zuerst 45 Minuten beste Sendezeit mit harmlosen und skurrilen Fragen und abschließend sogar Applaus der Moderatoren (!) nach einem mediokren Interview. Der Focus fasste die skurrile Situation so zusammen:
„Das war toll, wir sagen Dankeschön“, sagte (Pro7 Moderatorin) Bauerfeind und begann mit dem Beifall, in den ihr Moderationskollege kurz darauf einstimmte. Baerbock lächelte gequält, wirkte aber etwas irritiert.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-prosieben-am-ende-klatschen-moderatoren-fuer-baerbock-ihr-interview-wird-zum-mega-flop_id_13210704.html
In der „satirischen“ Heute-Show hieß es über die Wahl Baerbocks allen Ernstes ganz unsatirisch und ziemlich parteiergreifend:
Oliver Welke: Da spricht schon viel dafür. Sie kennt sich aus mit Klima und Außenpolitik. Ist eine legendäre „Aktenfresserin“. Immer top vorbereitet heißt es.
Heute Show: https://www.youtube.com/watch?v=SrC74-rRkA0
Da kann man der „Heute Show“ nur spöttisch entgegen: Seeeehr gute Analyse. Glauben Sie etwa allen Ernstes das die übrigen deutschen Spitzenkandidaten ihre Spitzenposition erlangten ohne „gut vorbereitete Aktenfresser“ zu sein? #Facepalm
Nach den Jubelauftritten bei Pro7 und äußerst wohlmeinenden Medienberichten im Mainstream, wurde Baerbock erstmals von Anne Will am 26.04 mit ihren Defiziten tough konfrontiert und dabei sofort vorgeführt. Als Opportunistin, die sich in strittigen Abstimmungen schon vor Jahren taktisch enthalten hatte. Es wurde offen klar, dass sie das Amt der Bundeskanzlerin beansprucht hatte mit dem ausschließlichen Argument das sie „2021 eine Frau ist“ und absolut keine inhaltlichen Argumente für sich selbst vorbringen konnte. Ihr kalter beliebiger und etwas naiver opportunistischer Machtwille wurde im Interview mit Anne Will dabei mehr als offensichtlich. Baerbock hat keine Regierungserfahrung, flüchtet sich immer in beliebige Allgemeinplätze („wahnsinnigen Respekt und auch Demut“) und ist dabei weder souverän noch charismatisch!
Da stellt sich nur die Frage: Wann wachen die deutschen Mainstreamberichterstatter also endlich aus ihrem parteiischen „grünen Traum“ auf?
Mediale Verzerrung: Die Grünen und die Klimadebatte
Wenigen Deutschen und Europäern ist bewusst wie weltweit zunehmend insignifikant der europäische CO2 Beitrag mit jedem fortschreitenden Jahr mittlerweile wird. Das soll freilich nicht heißen, dass Energieeffizienz und grüne Jobs nicht wichtig und zukunftsträchtig sind. Es soll ausdrücken, dass die großen CO2-Emmitenten mittlerweile Länder außerhalb der europäischen Einflusszone sind. So entfielen im Jahr 2020 genau 50 Prozent aller CO2 Emissionen weltweit auf drei Länder: China, die USA und Indien. Die Emissionen explodieren in Indien wie China. Auf die EU-27 entfielen dagegen 2019 rund 8-9 Prozent der weltweiten Emissionen. Ein Wert der beständig zum Glück weiter absinkt. Während dieser in Entwicklungsländern stetig wächst. Deutschland und Europa können sich wirtschaftlich also im Sinne des Klimas selbst kasteien, sie werden das Klima aber nicht retten können. Was nicht bedeutet, dass wir nicht eine wichtige außenpolitische (!) Vorbildfunktion haben.
Eine radikale grüne Klimapolitik, die eine Deindustrialisierung des Landes herbeiführen könnte, würde wohl eine weitere Verlagerung der produzierenden deutschen Wirtschaft in andere Länder Osteuropas oder Asiens bewirken. International würden andere Länder vielleicht kontraproduktiv abgeschreckt ! Und die weltweiten CO2 Emissionen würden sich wenig ändern, sondern lediglich verlagert werden. Volkswirtschaftlich betrachtet ist ja tatsächlich so, dass ein Ressourcensparen eines Partners die Ressourcenpreise senkt, was andere Partner zum stärkeren Konsum ihrerseits anregt. Deshalb ist die einzig sinnvolle Antwort internationale Kooperation und keine nationalen Phantastereien und Symbolpolitik. Die deutsche Energiewende ist so ein Beispiel für industriepolitisches Lehrgeld, welches man für verfrühtes Handeln zahlen musste. Sie war nicht unrichtig, aber überhastet.
Die Klimadebatte nimmt also in deutschen Medien definitiv innenpolitisch zuviel Raum ein als ihr realpolitisch bei einer realistischen unideologischen Betrachtung zustünde. Ihre Lösung wird abseits von einzelnen Regierungen von Wissenschaftlern und Diplomaten auf internationaler Ebene erfolgen, völlig egal wer Deutschland regiert. Die EU geht ja seit Jahren als internationales Vorbild voran und wird ihren Weg seit 1990 weiter erfolgreich fortsetzen.
Die deutsche politische Medienlandschaft: Ist sie wirklich linksgrün und abgehoben?
Ein Grund, für das – im internationalen Vergleich einzigartige – Inszenieren des Klimathemas als innenpolitisches Leitthema für die Bundestagswahl, ist die ziemlich liberal eingefärbte deutsche Medienlandschaft. Die es verstanden hat nach dem alles dominierenden Thema Flüchtlinge und illegale Migration 2017, mit deren Folgen Deutschland immer noch zu kämpfen hat, medial ein neues Themensetting zu betreiben. Mit aufbereitet hat diese Entwicklung die politische Strategie Merkels. Welche ideologische politische Debatten im Land jahrelang verhinderte. Da blieben dann rechts nur die AfD als „Gottseibeiuns“ mit denen man nicht koalieren darf und links Randthemen wie die Mieterenteignung und Mietobergrenzen oder Verbote für den Bau von Privathäusern als Diskussionsstoff übrig. Allesamt realitätsfremde Themen die das Leben der normalen Bürger nicht beeinflussen. Und eben als einziges greifbares Thema die Klimadebatte.
Identitätsdebatten (Frankreich), Kriminalitätsdebatten (Italien), Migrationsdebatten wie in Dänemark (siehe https://www.dermaerz.at/daenemark-gegen-illegale-migration-asylanten-islamismus/), Debatten über die islamistische Gefährder (Österreich), et cetera fanden in Deutschland allesamt medial keinen breiten Raum. Das liegt daran, dass ein liberales öffentlich-rechtliches Fernsehen (ZDF, ARD) auf linksliberale Qualitätszeitungen (Spiegel, Zeit, Süddeutsche etc.) trifft und man konservativere Blätter (FAZ, Focus) mittlerweile mit der Lupe suchen muss. Der linksliberale Mainstream hat die Meinungsmacht und setzt damit Themen, die zur eigenen politischen Agenda passen und die möglichst die politische Rechte demobilisieren sollen. Hätte man der kriminellen Übernahme mancher Städte durch arabische Klans, der Minderheitenwerdung der Deutschen in Städten wie Frankfurt oder der demographischen Verödung weiter Landstriche mehr Raum eingeräumt, würde vielleicht die AfD (12 Prozent bei der Bundestagswahl 2017) heute einen Kanzlerkandidaten aufstellen und nicht die Grünen.
Für Christian Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig, ist die Sache mit der politischen Schlagweite des deutschen Journalismus klar:
Schlägt das Journalistenherz links? Allerdings, sagt Christian Hoffmann. Der Professor plädiert dafür, die Schlagseite der Branche endlich anzuerkennen. Die richtigen Aktivisten kämen jetzt erst in den Redaktionen an.
Quelle: https://www.nzz.ch/international/deutschland/medien-leipziger-professor-spricht-von-linksverschiebung-ld.1602069?reduced=true
Mediale Jubel-Perser für Baerbock: Wie der deutsche Mainstreamjournalismus Objektivität vermissen lässt!
Beispiele für diese enge Sympathie der öffentlich-rechtlichen Medien für die Grünen finden sich überall. Im öffentlich-rechtlichen ZDF wurde Baerbock – ganz „objektiv“ als „Die Überlegene“ bezeichnet, der Stern druckte ein Cover mit dem Titel „Endlich anders – Annalena Baerbock will neue Spielregeln in der Politik„. Im Artikel hieß es dann: „Ihre Kandidatur macht Millionen Hoffnung. Endlich könnte eine Mutter Kanzlerin werden.“ Folgender Beitrag kam von der ARD, wo offen wohlmeinende Empfehlungen für Baerbock ausgesprochen wurde und man sie bereits als „Kanzlerin Baerbock“ titulierte:
Die „neutrale“ öffentlich-rechtliche Spaßsendung „Heute Show“ bemühte ihrerseits den „Alte-weiße-Männer Vergleich“, um Stimmung für Baerbock zu machen.
Bände sprechen auch die bereits gezeigten SPIEGEL-Cover
Baerbock mit NULL Regierungserfahrung ist beim Spiegel also die „Frau für alle Fälle„. Der Ministerpräsident von fast einem Viertel aller Deutschen in NRW ist der „Häuptling Wirdsonix“.
Fox-News hätte wohl nicht anders über den republikanischen Kandidaten seiner Wahl berichtet. Christian Ortner spricht in der Presse pointiert von einem „Annalena Kult“, wobei sich die deutschen Medien wie Teenager im Hormonrausch der ersten Liebe zur Kanzlerkandidatin generieren würden. Verfolgt man die Berichterstattung wird ersichtlich, dass Ortner – leider im Sinne eines objektiven Mainstream-Journalismus – nicht Unrecht hat. Die deutschen Medien zelebrieren damit gerade einen von ihnen selbst forcierten politischen Linksruck, indem bewusst grün-freundliche Nachrichten und grüne Kandidaten massiv gepusht werden.
Nun wollen wir einen Blick in die relevante grüne Programmatik 2021 werfen – um dort anzusetzen, wo die deutschen Medien leider vielfach versagen !
Grüne Politik: Multikulti, politische Korrektheit und grüne Deindustrialisierung?
Was wollen also Baerbocks Grüne eigentlich? Das steht unter anderem im Wahlprogramm 2021 mit dem vielsagenden Titel: DEUTSCHLAND.ALLES IST DRIN. Wir haben einen Blick ins grüne Programm geworfen. Die Grünen wollen Einwanderung erleichtern und die Einbürgerung erleichtern. Schon läppische 5 Jahre Aufenthalt sollen für den deutschen Pass ausreichen:
Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können.
Deutschland. Alles it drin. S. 98
Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch bis heute fehlen eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht.
Deutschland. Alles it drin. S. 98
Bei der Integration sollen nicht länger die Zureisenden mit Integrationsfragen gefordert werden, sondern auch die Deutschen sollen sich selbst vor Anforderungen stellen die Migranten besser willkommen zu heißen :
Integration ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben
Deutschland. Alles it drin. S. 98/99
Die Grünen wollen außerdem „Feminismus und Queerpolitik“ (S.100) endlich ins Zentrum der Politik rücken. Polizisten sollen „gekennzeichnet“ werden (S.104), um dann diese an eine Stelle melden zu können, um unter anderem „Gefahren“ wie die von Racial Profiling auszumerzen. Zukünftig wird sich die Polizei die Kontrolle eines dunkelhäutigen Verdächtigen wohl 2x überlegen müssen. Im Wirtschaftsbereich wollen die Grünen massiv in den Verkehr eingreifen und die Wirtschaft wie die privaten Lebensentwürfe einer gewaltigen ökologischen Transformation unterordnen. Freilich ohne klarzustellen, wie sie das finanzieren wollen. Die Grünen basteln also an einem „Nanny-Staat“ mit viel Vormundschaft über die Menschen. In der Diplomatie wollen sie übrigens eine 50% Frauenquote bei allen Verhandlungen ! Nicht die Besten sollen also Europa vertreten, sondern die mit dem richtigen Geschlecht.
Die Islam-Politik der Grünen
Ungeachtet der unzähligen vereitelten islamisch motivierten Terroranschläge und einiger durchgeführter (Berliner Breitscheidplatz, Anschläge auf deutsche Touristen in Istanbul, 2016 Selbstmordattentäter beim Musikfestival in Ansbach, Axtattentäter im Zug bei Würzburg, Messerattentäter von einem Hamburger Supermarkt et cetera et cetera) sehen die Grünen die Muslime pauschal als Opfer. Ungeachtet vieler deutscher Toten, oder der Tatsache das seit Jahren Events wegen islamistischen Gefährdern, wie 2015 der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands, abgesagt werden müssen. Oder ein Länderspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Hannover. Für eine Liste solcher bald wieder verdrängt und vergessenen Events siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Islamistischer_Terrorismus#Deutschland
Für die Grünen sind die Muslime also keine Täter sondern vielmehr Opfer der „bösen“ Deutschen:
Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen.
Deutschland. Alles it drin. S. 92
Gegenüber der Türkei wünschen sich die außenpolitisch wohl etwas naiven Grünen ein Ende des von Merkel verhandelten EU-Türkei Deals: 4 Millionen Syrer sollen also nicht länger an der Weiterreise gehindert werden:
Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden.
Deutschland. Alles it drin. S. 122
Zudem wollen die Grünen statt des EU-Türkei Deals den Türken noch zusätzlich proaktiv Flüchtlinge abnehmen:
verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU
Deutschland. Alles it drin. S. 122
Für eine solche zum Scheitern verurteilte naive linke Multikulti-Wohlfühlpolitik gibt es in Europa bereits gesellschaftliche Präzedenzfälle: Es genügt dabei ein Blick über den Rhein nach Frankreich ! In ein Land, welches in der Vergangenheit großzügig Menschen aus anderen Kulturkreisen aufgenommen hat und dadurch mittlerweile in seinem republikanischen Selbstverständnis erschüttert wird. Wenn etwa Priester oder Geschichtelehrer wie Samuel Paty geköpft werden, weil ein muslimisches Mädchen seinem Vater eine Lügengeschichte erzählt.
Frankreich: Die fünfte Republik zwischen Islamismus, Sinnsuche und Deindustrialisierung
Frankreich hat infolge seiner sozialistisch geprägten Industriepolitik bereits eine starke Deindustrialisierung hinter sich und leidet massiv an diesen Folgen. Wie auch an den Ergebnissen seiner Multikulti- Einwanderungspolitik. Bei manchen Nachkommen der einst ins Land geholten Industriearbeiter und Dienstleister aus den ehemaligen nordafrikanischen muslimischen Kolonien in den Banlieues französischer Städte grassiert seit Jahren ein gefährlicher antiwestlicher radikaler Islamismus. Es herrscht bei diesen „home-grown Islamists“ eine Kombination aus wirtschaftlicher Perspektivenlosigkeit und religiöser Radikalisierung, welche dem Land eine ausgedehnte beispiellose islamistische Anschlagswelle mit einer Militarisierung des öffentlichen Lebens gebracht hat. Sowie eine explodierende Kriminalitätsrate, die erschreckende Ausmaße annimmt. (siehe https://www.dermaerz.at/die-schande-von-dijon/) Politisch heißt die Wahl der verunsicherten Franzosen nun seit Jahren autoritärer Liberalismus (Macron) versus Nationalismus (Le Pen). Die französische Linke ist dagegen im „Kampf der Kulturen“ untergegangen und nur mehr ein Schatten ihrer Selbst.
Daran haben auch das sozialistisch- grüne Paradeinstrument von milliardenschweren linken Wohlfahrtsprogrammen und Sozialinvestionen rein gar nichts ändern können. Kulturelle Gräben sind nämlich nur sehr schwer zu überwinden, wenn eine überzeugende Religion und eine etablierte Parallelgesellschaft im Spiel ist. Der französische Staat und die Gesellschaft sind deshalb nun seit Jahren massiv verunsichert und pessimistisch. Die Sozialdemokraten sind politisch tod, während autoritäre Wirtschaftsliberale (Macron & seine Partei La République en Marche) mit dem rechten Front-National um die Macht ringen. Sozialismus und Multikulturalismus sind dort längst Konzepte am ideologischen Müllhaufen der Polit-Geschichte.
Die außenpolitische Abmeldung Deutschlands unter einem linken Außenminister
Schon die bestehende linksliberale deutsche Außenpolitik, unter SPD-Führung in Form des politisch weitgehend farblosen wie außenpolitisch uninteressierten Heiko Maas, ist der Rolle Deutschlands in der EU und in der Welt heute abträglich bis schädlich. So stellt sich die SPD, wie die politische Linke generell gegen eine verantwortungsvollere Rolle Deutschlands in der Welt und führt eine isolationistische ineffektive Doktrin fort, die im Bundestag leider mehrheitsfähig ist. In Syrien und Libyen hätte eine politische und vielleicht militärische Intervention zu Beginn (ich denke dabei an die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge wie in Bosnien) viel Leid, Flucht und Instabilität in der Region vermeiden können. Wie die Flüchtlingsströme 2015/16 mit den gravierenden Auswirkungen auf die Demographie in Mitteleuropa, wie auch die Kriminalitätsstatistiken. Wenn wir etwa die Kölner Silvesternacht, zahlreiche migrantische Frauenmorde und viele andere soziale Konflikte betrachten, die durch die Zuwanderung aus dem muslimischen Raum in unsere Gesellschaften importiert wurden.
Von einer linksgrünen Regierung wäre daher außenpolitisch wohl weiterer unproduktiver Isolationismus und abseits von Klimafragen ein machtpolitisches Desinteresse zu erwarten, während man europapolitisch wohl unkritisch mit dem Scheckbuch regieren würde. Ob man mit der Linkspartei überhaupt eine traditionelle westliche Außenpolitik mit anerkannten Friedensmissionen (!) und Stabilisierungseinsätzen der Bundeswehr machen kann, steht dabei überhaupt noch völlig in den Sternen. Gegen die migrationskritische Mehrheit der EU-Staaten würde man außerdem wohl eine liberale Einwanderungspolitik mit „open borders“ fahren, was erneut Flüchtlingsströme nach Europa auslösen könnte. Bidens Wahlversprechen und in der Folge hunderttausende Grenzaufgriffe von Illegalen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze in der Folge sind das beste warnende Beispiel für die Folgen einer solchen naiven Einwanderungspolitik.
Für mehr Details zu den massiven Folgen einer naiven liberalen westlichen Außenpolitik aus der Ära Obama und Merkel siehe: https://www.dermaerz.at/obama-und-merkel-das-scheitern-der-multilateralisten/
Fazit
Die Grünen haben seit 2005 keine bundespolitische Erfahrung selbst und vorallem eigenmächtig Verantwortung auf weltpolitischer wie europapolitischer Ebene zu übernehmen, Dazu kommt, das sie – bei aller von den Medien im Zuge der Klimadebatte herbeigeschriebenen Popularität – im Kern eine Sektiererpartei linker und bürgerlicher Außenseiter sind. Deren Ideen und Umsetzung wohl die wirtschaftliche Stabilität Europas und den sozialen Frieden in Deutschland massiv beeinträchtigen könnten, sofern es zu Ihnen kein ausreichendes politisches Gegengewicht der etablierten Parteien gibt. Gelänge es den Grünen mit einer zerzausten SPD und der postkommunistischen Linkspartei eine Regierung zu bilden, droht Europa politisches Ungemach. Deutschland ist ja seit Großbritanniens Abgang mehr denn je eine – idR moderate – europäische Vormacht.
Der politische Aufstieg der Grünen ist eine Folge zweier Entwicklungen: Der Entpolitisierung der politischen Debatten in der Ära Merkel einerseits, sowie die des ationistischen politischen Linksrucks in der deutschen Medienlandschaft andererseits. Der dazu geführt hat, dass grünenfreundliche Themen wie das „Klimathema“ so groß publizistisch aufgeblasen wurden wie nirgendwo sonst. Während gleichzeitig politische rechts-links Debatten am Verschwinden sind, oder sich an absurden Symbolthemen (Friedenseinsätze der Bundeswehr) abarbeiten, die für das Alltagsleben nicht relevant sind. Was wiederum ein Symptom für die Inhaltsleere und die mangelnde politische Debattenkultur im Deutschland der Ära Merkels ist. Nur so konnte eine 8%-Verbotspartei wie die Grünen in den Umfragen derartig zulegen, obwohl sie bei den meisten Themen (!) konträre Ansichten zu einer überwiegenden Mehrheit der Wähler vertritt.
Sollte Deutschland in links-aktionistisch-radikale Hände fallen, würde das moderat-zentristische, mehrheitlich mitte-rechts und bürgerlich gepolte Europa politisch, sozial wie wirtschaftlich einen hohen Preis bezahlen. Radikale Ideen zu Umverteilung, Enteignung und Sozialismus würden von einer medial teils irregeführten bürgerlichen Wählerschaft an die Macht gewählt. Wunschvorstellungen, die post-Corona dann Prosperität, Wachstum und die politische Stabilität beeinträchtigen könnten. Zudem würden neue Flüchtlingsströme angezogen. Die linksgrüne Multikulti-Minderheitenpolitik würde die Fragmentierung der Gesellschaft weiter verstärken und (islamistische) Parallelgesellschaften fördern.
Links & Quellen
Ultsch, Christian (25.04.2021): Wenn Journalisten eine Grüne beklatschen. In: „Die Presse am Sonntag“ vom 25.04.2021: S. 1
Streihammer, Jürgen (25.04.2021): Europas Riese blinkt grün. In: „Die Presse am Sonntag“ vom 25.04.2021: S. 5
Der Spiegel Nr. 15 (10.04.2021); Cover : Armin Laschet in Häuptling Wirdsonix. Die Union und ihr Problemkandidat
Der Spiegel Nr. 17 (24.04.2021); Cover: Die Frau für alle Fälle. Annalena Baerbock. Wer sie ist – und warum keiner mehr an ihr vorbeikommt.
Ortner Christian (30.03.2021): Warum eine Kanzlerin Baerbock keine so besonders tolle Idee ist. In: „Die Presse“ vom 30.03.2021: S. 31
https://www.n-tv.de/politik/Es-war-eine-Pandemie-mit-Ansage-article22184404.html
https://www.ucsusa.org/resources/each-countrys-share-co2-emissions
https://ourworldindata.org/annual-co2-emissions
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteitag_der_CDU_Deutschlands_2021#Bundesvorsitz
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