10 Argumente gegen eine grüne Regierungsbeteiligung!

Nach erst spät gemeldeten Parteispesen, 40.000 Euro an Subventionen für ein nicht abgeschlossenes Doktorat, ihrem überheblichen Umgang mit Co-Chef Robert Habeck, Schummeleien im Lebenslauf und einem ziemlich plagiierten Buch ist die grüne Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin zu recht angeschlagen. Und angezählt. Eine grüne Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland nach der Bundestagswahl liegt aber weiterhin im Bereich des politisch Möglichen. Sie ist sogar ziemlich wahrscheinlich: Entweder als Juniorpartner der Union, oder sogar als stärkste Partei in einem Bündnis mit SPD und FDP oder mit SPD und Linken.

In diesem Artikel wollen wir uns deshalb mit dem Szenario einer grünen Regierungsbeteiligung in Deutschland beschäftigen. Und folgende Frage thematisieren:

Was spricht eigentlich – abgesehen von ihrer Spitzenkandidatin Baerbock – inhaltlich gegen eine Regierungsbeteiligung der deutschen Grünen?

#1 Die naive grüne Migrationspolitik

Seit Jahren stehen die deutschen Grünen nun schon für eine Politiker der offenen Grenzen und für eine unkontrollierte Massenmigration politisch ein. In ihrem Parteiprogramm 2021 wollen sie Millionen Flüchtlinge aus der Türkei den Weg in die Union öffnen. Die unmittelbaren Folgen einer solchen Politik, wie Integrationsprobleme, Terrorismus und Kriminalität werden dagegen von den Grüne gerne ignoriert oder auf theoretische Ebenen gehoben. Begehen islamische Asylwerber Gewaltverbrechen, betonen die Grünen das Geschlecht und wollen einen „Männer-Gewaltdebatte“ forcieren, anstatt sich den Folgen der von ihnen eingeforderten multikulturellen Gesellschaft zu stellen. Der Grüne Politiker Jian Omar stellte etwa folgenden Antrag (zitiert aus dem „Spiegel“):

Für uns gilt: Kein Mensch ist illegal! Das Abschiebeabkommen mit Afghanistan müsse aufgelöst, jede Zusammenarbeit mit syrischen Behörden eingestellt werden. Einen zweiten Migrationsdeal mit der Türkei dürfe es nicht geben. Es brauche vielmehr legale Fluchtwege für die Geflüchteten, die dort festsitzen. Statt Außengrenzen sichern, solle im Programm stehen: „Außengrenzen durchlässig machen“. Geflüchtete sollen sich zukünftig aussuchen können, welcher EU-Staat sie aufnimmt.

Feldenkirch et al. (15.05.2021), in „Der Spiegel“ (15.05.2021): S: 22ff.

Das bedeutet natürlich real eine Einwanderung von weiteren vielen Millionen Menschen, denn in der Türkei leben alleine rund 4 Millionen Syrer. Menschen die einer Einladung ins reiche Europa natürlich sofort folgen würden. Eine solche Politik a la 2015 würde sich deshalb in neuen Flüchtlingswellen manifestieren. Völlig egal ist den Grünen dabei das die Mehrheit der Deutschen im Gegensatz zu Ihnen weniger Einwanderung will um ihre Kultur und die Kohäsion der Gesellschaft besser bewahren zu können.

#2 Eine unverhältnismäßige Klimapolitik

Deutschland steht aktuell für 2 Prozent der CO2-Emissionen, die EU für rund 8 Prozent. Werte die sich Jahr für Jahr drastisch verringern, denn in den nächsten 20 Jahren werden mehr als 90% des Emissionszuwachses aus den Entwicklungsländern kommen. Der Anteil des Westens an den Emissionen sinkt beständig und liegt gerade bei rund 25 Prozent, wovon eben 8 Prozent auf die EU entfallen. Die zukünftigen großen Verschmutzer, die einer strengeren Klimapolitik bedürfen liegen also außerhalb des Westens in China, Indien, et cetera. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und die deutschen Grünen protestieren also eigentlich am falschen Kontinent.

Grüne Politiker fühlen sich also beim Thema Klima gerne absolut im Recht, sehen naiv alle Fehler und alle Lösungen in Europa und agieren dann wie Österreichs Infrastrukturministerin Leonore Gewessler mit einem unsympathischen absoluten Imperativ gegen andere legitime Interessen. Als Gewessler etwa im Alleingang dutzende Infrastrukturprojekte in Österreich ausbremsen ließ. Grüne agieren in ihrer Kommunikation so selbstherrlich, da sie ja meinen höhere und richtige Ziele zu verfolgen. Maß und Ziel, sowie Sinnhaftigkeit bleiben dabei aber gerne auf der Strecke. Das die Grünen derzeit nur eine Splitter- und Klientelpartei einer Minderheit sind ignorieren sie dann nur zu gerne. In Deutschland forderten grüne Politiker laut Spiegel etwa folgende Phantastereien:

CO2-Budget: Mindestens 70 % Emissionsredaktion bis 2030

CO2-Preis von 120 Euro pro Tonne im Jahr 2023

Feldenkirch et al. (15.05.2021), in „Der Spiegel“ (15.05.2021): S: 22ff.

Solche naiven Vorschläge sind höchst gefährlich und wären wohl nur erreichbar wenn Deutschland seine Industrie teilweise vollkommen herunterfahren würde. Dann würde noch mehr in China und den USA produziert und dem Klima wäre summa sumarum noch weniger geholfen. Der Wohlstand den Generationen von Europäern in mühsehliger Arbeit aufgebaut haben, würde man aber mutwillig zerstören und dabei noch die nichtwestliche wirtschaftliche Konkurrenz fördern.

#3 Die grüne Integrationspolitik

Von der Kölner Silvesternacht bis hin zum Problem arabischer Clans: Überall stehen und standen die Grünen politisch auf der „falschen“ Seite. Grüne Politiker vom linken Rand wollen die Verfolgung von Kriminellen mit Migrationshintergrund sogar gleich total einschränken, damit die Kriminalstatistiken wieder passen. Das Ansprechen von Problemen wird im linksgrünen Mainstream gerne politisch-korrekt unterbunden, sofern es mit Migranten und Einwanderern die ideologisch „falsche“ Gruppe trifft. Migranten und Flüchtlinge sind in der Grünen Diktion nämlich immer die Guten, die „Deutschen“ allerdings gerne die Bösen, die viel zu wenig tun, damit sich diese Gruppen wohlfühlen. Probleme der modernen Einwanderungsgesellschaft werden von den Grünen gerne ignoriert und mit ideologischen „Friede-Freude-Eierkuchen“- Plattitüden zugedeckt. Der Kampf gegen den politischen Islam wird von den Grünen teilweise sogar behindert, denn die Partei setzt lieber auf naive Multikulti-Politik.

Mit einer solchen Politik befeuern die Grünen mittelfristig die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, weil sie naiverweise immer stärker auf Integration und Assimilation verzichten wollen. Einen funktionierenden gesellschaftlichen Gegenentwurf können sie aber dann auch nicht bieten, abgesehen von der Ablehnung des bestehenden funktionierenden Systems.

#4 Grüne Außenpolitik

Europa verharrt jetzt schon in einer pazifistischen Komfortzone gegenüber Gegnern wie China und Russland. Die linke Außenpolitik von sozialdemokratischen Politikern wie Deutschlands Außenminister Heiko Maas oder „EU-Außenminister“ Josep Borrell hat sich als weitestgehend schwach und inkonsequent erwiesen. Wo Europa seine Interessen mit Soldaten vertreten muss, sperren sich linke Parteien gegen jedes Engagement. Mit einer grünen Regierungsbeteiligung droht mehr von dieser ineffektiven politisch korrekten Diplomatie. „Grüne“ Außenpolitik bestünde wohl noch verstärkter aus Scheckbuchdiplomatie, wobei Deutschland dann wohl die teure Klimawende in anderen Ländern quersubventionieren würde.

In der Frage des Schutzes der Außengrenzen würde eine grüne Regierung Italien und Griechenland wohl verstärkt im Stich lassen, was deren Bemühungen um Grenzsicherung betrifft. Stattdessen würde man gerne 100.000ende Flüchtlinge aus der Türkei in die Union holen. Die außenpolitisch unerfahrenen Grünen würden dabei wohl in kürzester Zeit zwischen Biden, Macron, Putin und Xi in eine geopolitische Zange geraten. Entscheidungslos herumlamentieren und im Zweifel sich gegenseitig politisch blockieren. Deutschland wäre schnell politisch abgemeldet und noch mehr als jetzt unter Maas geopolitisch an den Rand gedrängt. Schwer denkbar etwa das Deutschland sich an einem militärischen europäischen Stabilisierungseinsatz in Libyen beteiligen würde oder eine aktivere Rolle in der Sahelzone einnimmt. Wo ein vorgelagerter Schutz europäischer Interessen für die EU eigentlich höchst essentiell wäre und nicht alleine Franzosen und Amerikanern überlassen bleiben sollte.

#5 Mangelndes Verständnis für den Staat: die Splitterpartei vom linken Rand

Die demokratischen Träger des Staates in Österreich wie in Deutschland sind immer noch die alten Volksparteien: Union/ÖVP und SPD/SPÖ. Das sieht man auch bei Wahlen und beim Stellen von Wahlbeisitzern, wo die Grünen mit ihren wenigen Mitgliedern wichtige demokratische Rollen nicht ausfüllen können und anscheinend auch nicht wollen. Bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl suchte man beispielsweise in vielen Wahllokalen grüne Vertreter vergeblich. Die Grünen sind hier wie da eher eine eigensinnige Bewegung, aber keine staatstragende Partei. Was sich auch darin zeigt, dass ihre Mitglieder regelmäßig gerne staatliche Symbole und Traditionen ablehnen. Der Berliner Grüne Michael Sebasitan Schneiß stellte mit 305 weiteren Mitgliedern folgenden Antrag am grünen Parteitag:

Das Wort „Deutschland“ sollte aus dem Grünen Wahlprogrammtitel „Deutschland. Alles ist drin.“ gefälligst gestrichen werden.

Der FDP-Politiker Volker Wissing schrieb darauf: „Die Grünen sind gegen Deutschland, wollen aber hier gewählt werden und regieren!?„

#6 Europapolitik: Mehr Geldgeschenke für den Süden

Die EU hat sich seit der Finanzkrise immer stärker in Richtung Verteilungsgemeinschaft entwickelt, die sich die Zustimmung in Süd- und Osteuropa mit großen Subventionen „erkauft“. Da können Politiker wie Orban noch soviele informelle oder formelle Regeln brechen: Das Füllhorn aus Brüssel ergießt sich über diese Länder. Ein Füllhorn finanziert vor allem von den Nettozahlern in Mitteleuropa (Österreich, Deutschland, Niederlande) und Skandinavien. Der rießige Nettozahler Großbritannien hat die Union ja bereits verlassen. Merkel und Schäuble haben hier teilweise ihr Bestes getan um standardisierte Geldtransfers aus dem Norden in den Süden zu verhindern. Wie auch eine Vergemeinschaft aller Schulden, was für die Südländer finanziell attraktiv wäre, während die Nordstaaten mehr für ihre Zinsen bezahlen müssten.

Aus ihrer relativen wirtschaftlichen Schwäche heraus haben sich etwa die Franzosen schon lange auf die Seite der mediterranen Staaten geschlagen. Eine grüne Regierung würde dabei Macrons Ambitionen ziemlich entgegen kommen! Dabei würden weitere deutsche und nordeuropäische Steuergelder in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland versickern. Und Frankreich würde politisch und wirtschaftlich profitieren. Es handelt sich dabei nämlich um Länder in welchen Frankreich wirtschaftlich stärker engagiert ist und deshalb ein Interesse an breiter Unterstützung durch die Union hat. In Griechenland nach der Finanzkrise 2010 mussten etwa schon damals französische Banken aus einer drohenden griechischen Staatspleite mit europäischen Steuergeldern herausgekauft werden.

Die staatsgläubigen Linken sind dabei vom internationalen europäischen Geist getrieben und vertreten die irrige Ansicht, dass mehr Gelder aus Brüssel alle Probleme lösen könnten. Dabei kaschieren diese Hilfsgelder ganz im Gegenteil Strukturprobleme vor Ort und verschieben Korrekturen in die Zukunft. Das übermäßig finanziell jahrzehntelang unterstützte Griechenland ist da geradezu ein Paradebeispiel. Ganze 40 Jahre lang finanzierte die EU unzählige Projekte und Infrastrukturbauten in Griechenland, was die Griechen nicht daran hinderte ihren Staatssektor noch weiter hinaufzuschrauben, um dann krachend defakto pleite zu gehen.

#7 Das Personal

Ein großer Kritikpunkt bei den Grünen ist natürlich auch ihr Personal. Das gerne andere moralisch und feministisch kritisiert, aber selbst zu wenig Selbstkritik und Einsicht in der Lage ist. Das beste aktuelle Beispiel ist die aktuelle Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die von deutschen Mainstreammedien im letzten Jahr geradezu in den Himmel gehoben wurde. Kanzlerin Baerbock twitterte die ARD, der Spiegel sah die Frau für alle Fälle und das deutsche Privatfernsehen applaudierte ihr live on stage. Mittlerweile ist der Zauber verflogen: Die linke deutsche Tageszeitung taz kommentierte das so: „Mit ihrer Selbstüberschätzung hat Baerbock dem Feminismus einen Bärendienst erwiesen.“ Was ist also da passiert?

Zunächst beanspruchte Baerbock die grüne Kanzlerinnenkandidatur für sich mit dem Argument das sie eine Frau sei. Das grüne „Frauenstatut“ (Frauen vor Männern) wurde zum politischen Dogma. Gemütlich für Baerbock, geflissentlich ignoriert von der deutschen Mainstreampresse. Dann kamen erste Zweifel: Ihr karger Lebenslauf war an rund einem Dutzend (!) Stellen frisiert, sie publizierte ein Buch mit mehr als 50 Plagiaten und kam in Erklärungsnot mit Nebeneinkünften und Stipendiengeldern für eine nicht erfolgreich abgeschlossene Promotion. Dazu macht sie sich auf offener Bühne über ihren Co-Chef Habeck und dessen „Qualifikation“ vom Bauernhof lustig, dabei beinhaltete Habecks Lebenslauf alles was sie nicht hatte, oder sich erschummeln musste.

Baerbock wurde letztlich also als unqualifzierte Blenderin enttarnt, aber erst als ein österreichischer Medienwissenschaftler sie bloßstellte. Den deutschen linksaffinen Massenmedien sei von diesem Medienwissenschaftler Dr. Stefan Weber folgendes ausgerichtet:

Eigentlich sollten auch die Massenmedien aus dem Fall Baerbock lernen, dass sie Beschreibungen kritisch hinterfragen müsen, bevor sie jemanden über den grünen Klee loben und hochschreiben. Die Enttarnung von Blendern wäre eigentlich Aufgabe der „vierten Gewalt“. Sie hat im Fall Baerbock nicht nur versagt, sie hat sogar einen Gegen- und Scheinwirklichkeit konstruiert.

Dr. Stefan Weber (16.07.2021), in „Die Presse“ (16.07.2021): S: 27

#8 Die radikale Parteibasis und ihr basisdemokratischer Einfluss auf die Partei

Nach der Designierung von Baerbock fiel die grüne Basis vor allem durch eines auf: Ein für den linken Rand zu „weichgespültes“ Parteiprogramm wurde mit 3000 (!) Abänderungsanträgen überzogen. Überall wollte die Basis nachschärfen und linksradikalere Töne unterbringen. Was auf händeringende Gegenwehr des Parteiestablishments stieß: Zuerst wollte man die Wahl nämlich mit Annalena gewinnen. Bevor die Bürger dann mit der grünen Realität verschreckt werden sollten. Die höhere Steuern und Massenimigration beinhaltete, was einem deutschen Wähler aus dem Zentrum wohl weniger gefallen würde – sollte er eines Tages aus dem medial gepushten „Klimataumel“ wieder aufwachen. Das grünaffine Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schrieb dazu am 15 Mai dieses Jahres:

Die Frage, mit welchen Forderungen die Grünen am Ende in den Wahlkampf ziehen, ist von größter politischer Brisanz. Wird das Programm zu schrill, zu radikal, zu links, könnte es sich rasch wieder erledigt haben mit den Hoffnungen aufs Kanzleramt

Feldenkirch et al. (15.05.2021), in „Der Spiegel“ (15.05.2021): S: 22

Der Mainstreamwähler sollte von den Grünen also lieber im Unklaren gelassen werden, was denn kommen würde.

In Österreich regieren die Grünen seit 2020 und hier kam es zum interessanten Phänomen, dass ein radikaler Ausbau der erneuerbaren Energien, forciert von einer grünen Ministerin Gewessler, vor Ort auf Widerstand der grünen Basis stößt. Ambitionierte Ökostrompläne gerne, aber bitte nicht vor meiner Haustüre, so der Tenor. Urschitz spricht in der Presse vom „Feind im eigenen Haus„. So gut wie alle Speicherkraftwerksprojekte – essentiell als grüne Batterien für Österreich, wie Europa – stoßen auf Gegenwind von Bürgeriniativen in denen grüne Lokalpolitiker (!) entscheidende Rollen spielen. Die Basis ist also trotz Regierungsbeteiligung auf fundamentale Öko-Opposition bedacht. Klimaschutz ja, aber nicht in meinem Hinterhof. In Kombination mit einer teuren grünen Endlos-Ausbaustrategie tun sich hier immer größere Prozessrisken und teure Verzögerungen auf. In Deutschland ist dies oft nicht viel anders: Ökostromtrassen werden mit Vogelschutzargumenten von grünen Öko-Bürgerinitiativen abgedreht.

#9 Die grüne Verkehrspolitik

Illusorisch, radikal und wirklichkeitsfremd ist auch die grüne Verkehrspolitik, die aus einem urbanen Blickwinkel der Innenstädte der Autofahrernation Deutschland einen neuen Weg diktieren will. Ein Weg abseits der Wirklichkeit und der technischen Machbarkeit. Passend zum Thema ob vieler wirklichkeitsfremder Ideen und Plattitüden, platzte hier in einem heimlich aufgenommenen Video dem einzigen grünen Ministerpräsidenten selbst der Kragen, ob der Verkehrspolitik seiner Parteifreunde:

#10 Die unerträgliche Heuchlerei der grünen Moralapostel

„Wasser predigen und Wein trinken“ ist eine gute Beschreibung vieler grüner Spitzenpolitiker. Die von Habeck und Baerbock gepredigte Offenheit bei Fehlern und eine breite Transparenz hielt genau so lange, bis die Grünen selbst in der medialen Kritik standen. Dann wurden die eigenen Prinzipien schnell über den Haufen geworfen. Man engagierte Medienanwälte und sprach von „rechter Hetze“, als man selbst aufgrund eigener Fehler vorgeführt wurde. Auch in Österreich erkennt man bei – im Gegensatz zu Deutschland schon regierenden – Grünen die politische Taktik der grünen Moralapostel. Sie verstecken sich hinter realpolitisch undurchsetzbaren Forderungen und beschuldigen dann die anderen Parteien sie an der Umsetzung gehindert zu haben. Die Grünen praktizieren damit in Österreich wie Deutschland einen unsympathischen politisch-korrekten Öko-Populismus. Was nicht zuletzt bei internen Zwistigkeiten immer deutlich wird. Wenn die eigene Parteispitze dann eigene radikale Forderungen der Mitglieder wieder einfangen muss, wenn es um die Umsetzung geht.

Flüchtlinge und illegale Migranten ohne Asylgrund würden die Grünen gerne unbegrenzt aufnehmen, obwohl die Bevölkerung dagegen eingestellt ist. Politisches „Glück“ für die Grünen, denn der Widerstand der anderen Parteien erspart ihnen dann ihren Wählern eine solche Politik real zumuten zu müssen. Dann würde nämlich noch viel offener deutlich, dass die Grünen immer noch die Sektiererpartei am linken Rand sind, als die sie gegründet wurden. Mit einem Kernpotential von rund 10 Prozent, und einem nur medial gepushten übrigen Potential. Viele der aktuellen, durch Klima-Medienberichte inflationierten, grünen Sympathisanten würden bei einer 1:1 Umsetzung des grünen Programms politisch schnell wieder die Flucht ergreifen.

Die Grünen forcieren bei ihren Kernwählern auch einen absurde heuchlerische Logik, indem sie ihren linken urbanen Anhängern Klima-Arroganz gegenüber der Restbevölkerung predigen, die aber eigentlich die größten Ressourcennutzer sind. Wer weniger Geld hat oder wer klassisch am Land lebt und nur wenig urlaubt, verbraucht viel weniger Ressourcen als die reisende, urbane „Öko-Fraktion“ in den Städten.

Fazit

Nirgends auf der Welt gibt es politisch so starke grüne Bewegungen wie in Österreich und nach der Bundestagswahl wohl auch Deutschland. Hierzulande werden also bedenkenlos von den Mainstreammedien grüne Splitterparteien vom linken Rand gepusht politisch, deren Ideen teils radikal und wirklichkeitsfremd sind. Während Diplomaten und der technische Fortschritt gemeinsam an der weltweiten Wende beim Klimawandel arbeiten, wollen grüne Politiker hierzulande mit teurer Symbolpolitik vorpreschen, die das Potential hat der europäischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, ohne (!) das dies einen substantiellen Beitrag bei der Bekämpfung des Klimawandels leisten würde. Europa reduziert seit Jahrzehnten bereits seinen Ausstoß von Treibhausgasen und ist am besten Weg diese Politik vorbildhaft fortzusetzen. Vorbild wird man allerdings nicht sein, wenn man den übrigen Ländern mit teurer Symbolpolitik aufzeigt, wie man die Transformation wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich NICHT hinbekommt.

Ebenso ignorieren die Grünen seit ihrer Gründung geradezu militant die Probleme einer multikulturellen Gesellschaft. Für die Bevölkerung in Einwanderervierteln, die dann AfD wählt, haben sie dann nur Ausgrenzung übrig. Und forcieren gleichzeitig mehr Einwanderung und weniger Integration ohne Vision und Plan für die Gesellschaft. Ähnlich naiv ist ihre Europapolitik, wo sich die Grünen von anfänglichen Kritikern zu totalen unkritischen Advokaten der EU gewandelt haben – so lange Brüssel ihre Message teilt.

Komplettiert wird das ganze von einem schwachen und politisch wenig erfahrenen Spitzenpersonal. Die Wahl Annalena Baerbocks und die ihr zugedachte Rolle als Bundeskanzlerin oder zumindest Außenministerin ist für viele eine zurecht gefährliche Drohung. Eine ehrgeizige unerfahrene politische Azubi im Kanzleramt, die plötzlich ohne Vorerfahrung die Interessen Deutschlands und der EU gegenüber Russland und China vertreten müsste. Die bisher nicht einmal in der Lokalpolitik aktiv war oder irgendein anderes gewähltes Amt inne hatte. Was von den Vorraussetzungen stark an Donald Trump erinnert, der ebenfalls als erster US-Präsident weder ein gewähltes Amt noch eine Karriere beim Militär durchlaufen hatte. Die Folgen sind bekannt.

Links & Quellen

https://www.co2online.de/klima-schuetzen/klimawandel/co2-ausstoss-der-laender/

Josef Urschitz (14.07.2021): Der Feind im eigenen Haus. In: „Die Presse“ vom 14.07.2021: S. 13

Dr. Stefan Weber (16.07.2021): Reden wir über Qualität, nicht über „Rufmord“. In: „Die Presse“ vom 16.07.2021: S: 26f.

Feldenkirch et al. (15.05.2021): Schluss mit Kuscheln. In „Der Spiegel“ vom 15.05.2021: S: 22ff.

Hans Winkler (13.07.2021): Mit Hausverstand kommt man Gewessler nicht bei. In: „Die Presse“ vom 13.07.2021: S. 22f.