Deutschland: Der absurdeste Wahlkampf Europas

Mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 endet einer der politisch betrachtet absurdesten europäischen Wahlkämpfe der letzten Jahre. Und auch einer der wohl thematisch am meisten verzerrten Wahlkämpfe. So wurde etwa die Debatte medial massivst vom Klimathema dominiert, obwohl in Umfragen die Deutschen diesem Thema zuletzt nur die elftwichtigste Priorität (!) eingeräumt hatten. Junge Aktivistinnen propagierten etwa lautstark zur bester Sendezeit in den Öffentlich-Rechtlichen Medien im besten politischen Einklang mit den Grünen eine „Klimawahl“. „Alles“ müsse nun diesem Thema untergeordnet werden, so der Tenor. Auch die meisten privaten Medien sorgten für eine weitere Omnipräsenz dieses Themas, dem am Ende kein Spitzenkandidat entkam. Und das alles freilich in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland lediglich 2 Prozent der Emissionen weltweit verantwortet und die entscheidende Klimapolitik in Washington, Neu Dehli und Peking gemacht werden muss.

Zur Wahl steht bei dieser Bundestagswahl die Nachfolge der sechzehnjährigen Kanzlerschaft Angela Merkels. Einer Politikerin, die ihre CDU mit ihrem lang verzögerten Rückzug im umfragetechnischen Nirvana zurückgelassen hat. Deren nun bereits zweiter (!) Nachfolger als Parteichef sich parallel zu ihr abmühen musste, medial an Profil zu gewinnen. Und anscheinend erneut gescheitert sein dürfte, wie Armin Laschets Umfragewerte zumindest andeuten. Aber auch die Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock haben politisch im Wahlkampf eine eher mediokre Figur machten. Wobei freilich Scholz mit einer stilistischen Merkel-Imitation den Wunsch der Deutschen nach Veränderung mit Maß und Ziel – auch bei den ganzen Klimathemen und grünen Phantasieideen – am besten treffen dürfte.

Merkels Polittaktik der „asymetrischen Demobilisierung“ der Linken funktioniert jedenfalls nicht länger! Merkel hatte nämlich gerne linke Themen und Talkingpoints übernommen und so dem Volk suggeriert, dass ein Wechsel hin zur Opposition nicht nötig sei. Die Post-Merkel-CDU kann jedoch nicht noch weiter nach links rücken, ohne völlig als inhaltslose Links-Opportunisten dazustehen. Zusätzlich tut sie sich mit klaren Ansagen a la Friedrich Merz schwer.

Das politische Erbe der Angela Merkel

Mit Angela Merkel tritt eine weit geschätzte Politikerin ab, deren politisches Erbe aus bürgerlicher Sicht doch mehr als fragwürdig einzuschätzen ist. Auf europäischer Ebene verhinderte sie etwa nicht die Transformation der Eurozone zu einer schleichenden Schuldenunion. „Großherzig“ hielt sie das hoffnungslos verschuldete Griechenland in der Eurozone, als ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Exempel statuieren wollte. Das Ganze geschah auf Kosten der übrigen Euroländer, die für fast 200 Milliarden an hellenischen Schulden bürgen durften. Ihr zweiter großer außenpolitischer Fehler war es zuerst zu verabsäumen die Grenzen 2015 zu schließen und dann aus dem Versäumnis eine Tugend zu machen und zwei Millionen Illegale aus dem Nahen Osten nach Mitteleuropa einzuladen. Eine Politik die Terroranschläge, massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen und enorme Kosten mit sich brachte.

Innenpolitisch scheute Merkel in 16 Jahren fast jede ideologische Kontroverse (ausgenommen 2015 die Flüchtlingsaufnahme) und rückte im Zweifel politisch soweit nach links, dass sie linke Wähler der Sozialdemokratie vereinnahmen konnte. Was aber eine ideologische Beliebigkeit in der politischen Mitte zur Folge hatte, die nun CDU-Sympathisanten suggeriert das die Unterschiede zwischen CDU und SPD 2021 zweitrangig seien. Zur AfD, einer Partei die großteils das CDU-Parteiprogramm von 1990 vertritt, hat Merkel unter dem Druck der linken Parteien und des Mainstreams massive Trennstäbe gezogen. Koalitionen wurden ausgeschlossen und die Wähler wie die Partei kollektiv als rechtsextrem verunglimpft. Die Sorgen dieser va. migrationskritischen Wähler wurden damit verleumdet und die Anliegen der AfD als Ganzes politisch blockiert. Während andererseits in Österreich die ideologisch nicht so fixierte ÖVP mit ihrem härteren Migrationskurs viele rechtspopulistische Wähler von der FPÖ gewinnen konnte.

Die politische Mitte in Deutschland hat sich auch durch Merkels Politik in den 16 Jahren weiter nach links verschoben. Gleichzeitig veranlasste Merkels zögerliche Politik einen gewaltigen Reformstau in vielen Bereichen.

Der deutsche Wahlkampf im Überblick

Themen die interessanterweise NICHT den Wahlkampf dominierten waren Folgende: die Coronakrise, das Afghanistandebakel, der Machtwechsel nach der Ära Merkel, die Migrationspolitik, die Digitalisierungsschwächen et cetera. Auch wirkliche außenpolitische Visionen zur EU, zur Rivalität mit China, zum Verhältnis zu den USA blieben maximal Randthemen. Stattdessen ging es um Umverteilung und Klimapolitik. Flutgelächter und plagiierte Bücher. Und ob Markus Söder letztlich der bessere Spitzenkandidat für die Union gewesen wäre, was seinem Konkurrenten Armin Laschet massiv schadete.

Der Politologe Werner Patzelt erklärt die einseitige Themensetzung etwa in Richtung der alles dominierenden Klimapolitik mit der Rolle der deutschen Mainstreammedien:

Die (Migrationspolitik) ist von den deutschen Parteien (mit Ausnahme der AfD) und Medien in diesem Wahlkampf so gut es nur irgendwie ging herausgehalten worden. Man hat mit dem Thema Klimapolitik alle anderen innenpolitischen Themen erschlagen.

Politologe Werner Patzelt (zitiert nach „Die Presse“ vom 17.09.2021: S. 7)

Dabei gäbe es genügend Probleme abseits des Klimathemas die gelöst werden müssten. Die Deutschen sind migrationsmüde, auch wenn der linke Mainstream das nicht wahrhaben will. Bei den deutschen Gemeinden klafft etwa eine Investionslücke von 149 Milliarden Euro, die Bundeswehr ist teils nicht einsatzfähig und infrastrukturelle Großprojekte verzögern sich in einer Tour. Der Ausbau von für die Klimawende notwendigen Stromleitungen scheitert an Bürgerinitativen, die erfolgreich etwa mit der Existenz des Rotmilans argumentieren. Um Sand ins bürokratische Getriebe der Bundesrepublik zu streuen. Rund 3000 Autobahnbrücken und ein Großteil der Bahnhöfe sind in einem schlechten Zustand. Weil erhebliche Teile des Transportnetzes überaltert sind. Die Digitalisierung kommt nicht voran – sogar Österreich ist hier ein Weltmeister im Vergleich zu Deutschland.

Klimapolitik a la Bundestagswahl 2021: Viel Rhetorik, wenig Inhalt

Bei den von Medien wie Aktivistinnen massiv eingeforderten Debatten zum Klimawandel fehlen bei allen Parteien letztlich abseits der Schlagworte die meisten Inhalte. No na ned, weil ja Deutschland auch nicht alleine die Welt zum 1,5 Grad-Ziel führen kann. Und deshalb sämtliche Maßnahmen nur teure Signalisierungen von klimafreundlicher Tugend sein können. Viel Geld soll für wenig Emissionsreduktion im globalen Maßstab in der Hoffnung ausgegeben werden, dass andere Länder folgen. Reduzieren müssten die Emissionen nämlich vor allem die „Großen 3“, die USA, Indien und China. Die zusammen mehr als die Hälfte (!) der globalen CO2-Emissionen stellen. Siehe auch: https://www.dermaerz.at/fakten-zur-klimapolitik-schadet-sich-der-westen-selbst/

Was aber passierte in Deutschland: Hier wurden CO2-neutrale Lastenfahrräder (!) ein Thema, was den FAZ- Journalisten Gerald Braunberger zu folgendem Kommentar veranlasste:

Es ist nicht egal. Deutschland benötigt keine romantisierende Erörterung des Nutzens von Lastenfahrrädern. Das Land braucht eine Debatte darüber, wie sich die Innovationskraft seiner Wirtschaft steigern lässt.

Gerald Braunberger (23.09.2021): https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wahlkampf-der-ausgang-der-bundestagswahl-ist-nicht-egal-17549403.html

Jahrelang überlagerten also nun schon die Klimadebatten die Diskussionen zur kommenden Bundestagswahl. Und die grünen Botschaften konnten in Ruhe in der Wählerschaft einsickern und ihnen bis zu Baerbocks Patzern ab Jahresbeginn 2021 fulminante Höhenfluge in den Umfragen bescheren. Wie die folgende Grafik wunderschön demonstriert:

Quelle: https://twitter.com/JeremyCliffe/status/1441327336444477453/photo/1

Das am Ende die mediale Agenda dazu führend würde, dass mit der SPD eine moderate linke Agenda profitieren würde, zeichnete sich erst im Sommer ab. Was wohl davon ein Ausdruck ist, dass die meisten Deutschen bei aller Klimahysterie am Ende doch nicht zu den radikalsten Lösungen tendieren, die der wirtschaftlichen Substanz des Landes schaden könnten. Und das Erfahrung a la Scholz und Laschet immer noch naive Unerfahrenheit a la Baerbock schlägt. Zum Glück!

Pleiten, Pech und Pannen: Die medialen „Themen“ des Wahlkampfs

Pressechefredakteur Novak analysierte süffisant, dass im deutschen Wahlkampf seit Monaten statt über Themen mit Inbrunst fast nur über Fehler, Sünden und Fettnäpfchen von Spitzenkandidaten debattiert werde. Als gäbe es keine Pandemie oder Schuldenkrise. Es begann mit der peinlichen Selbstüberschätzung Baerbocks – die sich dadurch nachhaltig für das Amt disqualifizierte. Wer moralisch überlegen sein will, dann aber Einkünfte spät meldet, plagiiert und patzt, der soll zurecht vorgeführt werden. Das Theater um den „Flut-Grinser“ Armin Laschets war dagegen eine völlig übertriebene mediale Hetzjagd. Angela Merkel etwa wischte parallel dazu das größte militärische und außenpolitische (Mit-)Versagen ihrer Amtszeit – die Afghanistanpolitik – mit einer Nonachalance vom Tisch, ohne vorgeführt zu werden. Das war ein echter Skandal. Gleiches gilt natürlich für SPD-Außenminister Heiko Maas, der beständig durch Überforderung und Inkompetenz auffällt.

Olaf Scholz, der aktuell Führende der Umfragen, hat zwar nicht gelacht oder plagiiert, aber eine lange Liste an politischen Versagen vorzuweisen ! Die medial aber interessanterweise nicht großartige Themen des Wahlkampfs waren, wie bei seinen Konkurrenten. Scholz war etwa Innensenator während 9/11 in Hamburg geplant wurde, er verabsäumte die polizeiliche Sicherung Hamburgs beim G20-Gipfel, als Linksextreme große Zerstörungen und enormen Schaden in seiner Stadt verursachten. Politische Veranwortung trug er zudem beim WireCard-Skandal, einem der größten Kriminalfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Sowie beim CumEx-Skandal, als er persönlich – so wird kolportiert – steuerhinterziehenden Bankern gestattete sich von der Veranwortung freizukaufen. Ein konservativer Kandidat wäre mit dieser langen Liste an Verfehlungen und politischer Letztverantwortung, wohl nie so nahe ans Kanzleramt gekommen wie Scholz.

Womit wir bei der enormen meinungsbildenden Rolle der (ziemlich linken) deutschen Mainstreammedien sind. Sie haben die Debatten zur Bundestagswahl so verzerrt und zu Gunsten von Grünen und SPD beeinflusst. Linke Politiker konnten medial punkten, während sich Laschet beispielsweise vor Kinderreportern zu soufflierter linker Kritik rechtfertigen musste. Oder gegenüber erklärten linksextremen Aktivistinnen, die ihn medial in der ARD vorführen sollten.

Die Außenpolitik: Ein Thema das man im Wahlkampf vermisste

Anders als in den USA, wo die Außenpolitik gerne im Zentrum politischer Debatten steht, führten die drei deutschen Kanzlerkandidaten keine nennenswerten außenpolitischen Debatten. In den öffentlichrechtlichen wie privaten „Triellen“ wurden die Kandidaten dazu auch nur wenig befragt – ausgenommen vielleicht das letzte Duell direkt vor der Wahl. Ernsthafte Pläne für die Weiterentwicklung der EU wurden beispielsweise nicht debattiert.

Erwähnenswert wären dabei etwa die Corona-EU-Wiederaufbauhilfen, die 750 Milliarden ausmachen. Und den Weg der EU in eine Schuldenunion weisen. Es fehlen Debatten zu einer europäischen Armee und zum Ausbau der Grenzsicherungsagentur FRONTEX. Weiters stünde außenpolitisch die Frage an, wie man mit dem autoritären China und seiner zunehmend aggressiven Außenpolitik umgehen sollte! Auch wirtschaftspolitisch ist China ein ernstes Thema. Imitieren doch chinesische Firmen beständig ihre deutschen Konkurrenten, um sie dann mit der kopierten Technologie vom Markt zu drängen. Statt einer stringenten Politik bieten die Parteien hier aber nur Schlagworte. Den Vogel schießt hier die Linkspartei ab: Sie sieht China, wie auch Russland, als Opfer (!) des Westens. Das China Xi Jingpings, dass Taiwan mit Krieg droht und eine Million Uiguren in Lager sperrt.

In Europa ist nach der Ära Merkel die Frage der Krim immer noch ungelöst, wie auch das Verhältnis zu Putins Russland. Deutschland versucht als möglichst unpolitischer Exportweltmeister vielen Krisen zu umschiffen und still und leise seine Maschinen zu verkaufen. Diese Politik mag Deutschland heute Reichtum bringen, erzeugt aber auch starke Abhängigkeiten, welche die Weltpolitikfähigkeit der EU negativ beeinflussen. In den kommenden Wirtschaftskriegen zwischen den USA und China ist Deutschland deshalb besonders verwundbar. Und diplomatisch umso schlechter aufgestellt, wenn etwa Konzerne wie Volkswagen einen Gutteil der Umsätze in China machen.

Deutschland: Der alte und überfremdete Mann Europas

Eines der vielleicht essentiellsten Themen wurde im Wahlkampf 2021 fast vollkommen ausgespart. Die deutsche Demographie entwickelt sich seit Jahrzehnten ungünstig. Deutschland ist heute nach Italien das zweitälteste Land Europas, der Anteil an nicht oder schlecht integrierten Migranten wächst und das Rentenniveau ist längst unter 50% gefallen. Deutsche im Ruhestand müssen also mit immer weniger Geld auskommen und gleichzeitig fehlen Facharbeiter, während die Großstädte sich massiv in ihrer Bevölkerungszusammensetzung ändern. Kritik daran ist seit ein paar Jahren unerwünscht, auch wenn Klan-Kriminalität explodiert und immer mehr Deutsche sich fremd im eigenen Land fühlen. Demographisch stagniert Deutschland trotz Massenzuwanderung seit 1991 bei etwa rund 82 Millionen Einwohnern. Dies ist der Ausdruck der sehr niedrigen Geburtenrate. Merkel hat bei diesem Thema schon lange resigniert und mit einem Schulterzucken gemeint, dass die Deutschen es eben so wollten. Die oppositionellen Grünen betrachten höhere Geburtenraten dagegen schon aus Klimagründen ohnehin als Teufelszeug.

Deutschland wird also bei allem Zuzug wohl schrumpfen und gleichzeitig überfremden. Zwei Dinge die bei der Bundestagswahl eigentlich ein Thema von Belang sein könnten. Die Geburtenrate sollte also dringend steigen, wie auch eine qualifizierte Zuwanderung erfolgen. Denn nur dieser Mix ist nachhaltig für ein führendes Industrieland. Illegale Migration produziert dagegen Sozialfälle, die hohe Kosten für den Steuerzahler bedeuten. Das Pensionssystem muss durch immer weniger arbeitende Menschen erhalten werden, was nur durch Effizienzsteigerungen nachhaltig möglich wäre. Oder eben durch beständige Kürzungen, wie sie die letzten Jahrzehnte in Deutschland vorexerziert wurden.

Es braucht daher massive Investitionen und Anreize für Deutsche ihren Kinderwunsch so umzusetzen, wie er laut Umfragen ja prinzipiell besteht. Der Staat setzt neue Anreize, aber auch die Akzteptanz und Kultur des Kinderkriegens muss sich ändern. Deutschlands arabische Migranten exerzieren tagtäglich vor, wie dies in einem der reichsten Wohlfahrtsstaaten der Geschichte funktioniert. Kida Khodr Ramadan etwa erteilt den „Biodeutschen“ dazu folgenden Lektion:

Die K-Frage

Angesichts der schwachen Ergebnisse der „großen“ drei Parteien wird es wohl eine Dreierkoalition brauchen, um Deutschland nach der Bundestagswahl künftig zu regieren. SPD und Grüne hoffen immer offensiver auf eine Linkskoalition mit der Linkspartei oder zumindest auf eine Ampelregierung mit der FDP. FDP-Chef Lindner könnte also als Königsmacher in die Lage kommen eine SPD-Grüne-FDP „Ampelkoalition“ abzusegnen, oder ein „Jamaikabündnis“ aus Union, Grünen und FDP erzwingen. Selbst im Falle das Falles, dass die Union nur Platz 2 hinter der SPD erreichen würde. Eine andere Option wäre natürlich auch die Fortsetzung der „GroKo“ aus Union und SPD, was nach dem Umfrageeinbruch der Grünen nicht mehr so unrealistisch erscheint. Eine Option die Olaf Scholz gefallen würde, die aber von den linkeren Kräften in der SPD massiv abgelehnt wird.

Deutschland wird also vor langen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl stehen, bei denen es um viele infantile Ideen gehen wird. Die Linkspartei muss etwa überzeugt werden nicht länger die NATO scheiße zu finden und am liebsten einen Pakt mit Russland und Venezuela zu schließen. Die Grünen werden zahlreiche Pseudoklimamaßnahmen einfordern, die teuer sind und an den weltweiten CO2-Trends wenig ändern werden. Der Ausstieg aus Atomindustrie und Kohleverstromung wird Kompromisse und neue Großprojekte erfordern, zu denen viele Deutsche nicht bereit sind. Weder zum Windkraftwerk vor dem Haus, noch der Stromleitung in der eigenen Kommune. So dauert es aktuell 4-6 Jahre ein Windrad zu planen und genehmigen zu lassen.

Stünde nun tatsächliche eine Linkskoalition am Ende der Verhandlungen, dann wird es für Europa bitter. Offene Grenzen würden wohl eine erneute Flüchtlingswelle nach Deutschland locken und gleichzeitig würde die Umsetzung sozialer Wahlzuckerl viel Geld kosten. Das in Innovation, Bildung und der Digitalisierung fehlt. Statt einer nachhaltigen Politik hätte Deutschland mehr Multikulti, mehr EU-Schuldenpolitik und viel leeren Klimaaktionismusses. Das seit Jahren rot-rot-grün regierte Berlin ist dafür ein warnendes Beispiel.

Fazit

Es bleiben also drei Kanzlerkandidaten die nur wenig politisch überzeugen konnten und die den Wähler am Ende vor die Wahl des geringeren Übels stellen. Ein inhaltsarmer Wahlkampf mit viele „Klimablabla“ begleitete dieses „Triell“ der Unbeliebten. Die meisten wichtigen Themen wurden nur am Rande debattiert oder medial ausgeklammert. Schuld daran tragen die Medien mit ihrer ausgeprägten linken Agenda, sowie schwache Spitzenkandidaten, die zuwenige oder falsche Themen setzten. Weshalb die Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl unglaublich volantil waren, weil sie von Patzern und persönlichen Makeln der Spitzenkandidaten dominiert wurden. So könnte es zum „Wechsel ohne Wechselsstimmung“ kommen, wenn bürgerliche Deutsche die Union abwählen, obwohl sie eigentlich mit deren Politik zufrieden sind.

Merkel schadete mit ihrer Politik und ihrem verzögerten Rücktritt letztlich ihrem designierten Nachfolger Laschet massiv. Er konnte sich nicht profilieren, bezahlte für mediale Vorwürfe gegen Merkels Politik einen politischen Preis und sie rang sich erst spät dazu durch in den Wahlkampf einzugreifen. Auch ihre CDU ist heute völlig eingeschüchert vom medialen Mainstream in der Bundesrepublik und agiert inhaltlich planlos und beliebig in der Mitte. So ist ein ziemlicher Einbruch bei der Bundestagswahl 2021 das Ergebnis aller Umfragen. Mitschuld trägt auch der Nominierungsstreit mit Markus Söder, der selber gerne für die Union zur Bundestagswahl angetreten wäre. Und nach allen Umfragen auch der bessere Spitzenkandidat gewesen wäre. Wie Baerbock hat sich also auch Laschet grandios selbst in seiner politischen Rolle überschätzt und seiner Partei damit auf jeden Fall einen Bärendienst erwiesen. Egal wie die Wahl letztlich ausgeht.

Unbedingt analysiert gehört die Rolle des Themensettings der Medien, welches dazu geführt hat das Phantasiedebatten über den Klimaschutz konkrete Probleme überlagert haben. Der deutsche Mainstream hat hier von Anfang an (Baerbock- „Die Frau für alle Fälle“) massiv einseitig Stimmung gegen die Union gemacht. Die Union könnten sich also bei Sebastian Kurz medial mindestens eine große Scheibe abschneiden.

Links und Quellen

Christoph Zotter (17.09.2021): „Die AfD kann die Querdenkerei nicht nutzen“. In: „Die Presse“ vom 17.09.2021: S. 7

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wahlkampf-der-ausgang-der-bundestagswahl-ist-nicht-egal-17549403.html

Rainer Novak (22.08.2021): Ein deutscher Wahlkampf aus der Hölle. In: „Die Presse am Sonntag“ vom 22.08.2021: S: 1

Jürgen Streithammer und Christoph Zotter (18.09.2021): Europas gefesselter Riese. In: „Die Presse“ vom 18.09.2021: S: 1f.

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https://www.focus.de/finanzen/news/union-und-opposition-sind-stinksauer-wirecard-greensill-und-cum-ex-die-scholz-liste-der-verfehlungen-wird-immer-laenger_id_13133829.html