Ausgerechnet der Babler-SPÖ gelingt es seit einem Jahr, die ÖVP in der Regierung politisch in vielen Feldern immer wieder mit schlechten sozialistischen Rezepten vor sich herzutreiben: Mietpreisbremse, Spritpreisbremse, Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln. Nun kommt Finanzminister Marterbauer auch noch mit der Vermögenssteuer. Dabei ist die Babler-SPÖ politisch längst massiv geschwächt: Sie steht teilweise bei nur 16 Prozent in den Umfragen und hat keine glaubwürdigen politischen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. Andi Babler ist ein innerparteilich angeschlagener Politiker, der persönlich mit seinen Ämtern offensichtlich überfordert ist und der nur von der Uneinigkeit seiner parteiinternen Gegner im Amt gehalten wird. Die Ministerauswahl der SPÖ ist dazu gelinde gesagt ziemlich medioker und ihre politischen Kabinette sind sehr schwach aufgestellt. Die SPÖ kann sich daher derzeit überhaupt keine Neuwahlen leisten und so wäre es politisch längst überfällig, der ÖVP eine Lektion in bürgerlicher Machtpolitik zu erteilen. Das wollen wir mit diesem Artikel nun tun!
Niemand muss Neuwahlen 2026 also mehr fürchten als die SPÖ. Die Partei könnte auf unter 15 Prozent fallen, ihre Regierungsbeteiligung würde wohl enden und ihr Parteichef Babler stünde mit 53 Jahren arbeitslos auf der Straße. Wirklich desaströs wären Neuwahlen wohl auch für die SPÖ Wien, welche die Stadt Wien 2025 mit zuletzt 2,8 Milliarden Defizit in Rekordschulden gestürzt hat. Ohne wohl gesinntem linken Finanzminister müsste somit alsbald die rote „Brot und Spiele“- Politik in Wien massiv zusammengestrichen werden. Mit einem derartig schwachen Partner – Bundeskanzler Stocker nannte Babler selbst im Frühjahr selbstbewusst „gut steuerbar“ – müsste man also eigentlich viel mehr bürgerliche Politik machen können. Schließlich gibt es die NEOS als bürgerliches Beiwagerl ja zudem auch noch. In diesem Beitrag wollen wir nun auf genau diese politische Gemengenlage eingehen.
Die ÖVP auf machtpolitischen Abwegen
Die eigentliche Absurdität dieser Koalition besteht ja darin, dass sich die ÖVP als stärkere, strukturiertere und staatstragendere Partei seit Monaten so verhält, als müsste sie den schwächeren Partner permanent päppeln. Die ÖVP-Spitze hat sich von der SPÖ damit in jene psychologische Defensive drängen lassen, in der jeder sozialdemokratische Vorschlag automatisch als Rettungsring für Babler und damit die Koalition erscheint. Mietpreisbremse, Mehrwertsteuersenkung, immer neue Umverteilungsreflexe, nun auch wieder die Vermögenssteuer – stets gibt die Volkspartei ihre Werte wie Leistung, Eigentum und Standort dem vermeintlichen politischen Überleben der Koalition preis. Genau darin liegt der massive strategische Fehler von Bundeskanzler Stocker, denn nicht die ÖVP sitzt in dieser Regierung auf dem Schleudersitz und muss Neuwahlen um jeden Preis vermeiden, sondern die SPÖ!
Die Kernprobleme der Babler-SPÖ sind deren Regierungsmannschaft und übertriebene linkspopulistische bablersche Wahlversprechen: Sie kann ihre eigene Erzählung schlicht nicht glaubwürdig übersetzen. Sie ist weder moderne Arbeiterpartei, noch überzeugende linke urbane Fortschrittskraft, noch fiskalisch verantwortliche Staatspartei. Sie lebt schlicht davon, dass Teile des medialen Betriebs (die dank linker Grundeinstellung der SPÖ unverhältnismäßig wohlgesinnt sind) ihr weiterhin ein Plazet des politischen Gebrauchtwerdens ausstellen. Politisch aber ist die Partei längst ausgehöhlt. In aktuellen Erhebungen liegt sie nur noch im Bereich von rund 16 Prozent und Babler selbst kämpft bereits seit Regierungsbeginn mit miserablen Imagewerten. Selbst in SPÖ-internen Debatten wird offen über seine Schwäche gesprochen. Der neue Kärntner SPÖ-Chef Fellner verband seinen Antrittsbesuch beim Wiener SPÖ-Chef publikumswirksam mit dem Anliegen, den Bundesparteichef Andi Babler zu stürzen. Wer also so schwach dasteht, kann Neuwahlen nicht als Drohkulisse verwenden. Er muss sie vielmehr genauso fürchten wie der Schuldner den Gerichtsvollzieher.
Genau hier könnte auch der dritte Partner eine Rolle spielen. Die NEOS sind ideologisch gewiss nicht immer deckungsgleich mit der ÖVP, aber sie sind in Fragen von Budgetdisziplin, Standort und Staatsmodernisierung weit eher Verbündete als die Babler-SPÖ. Die Volkspartei sollte deshalb innerhalb der Regierung systematisch jene Achsen stärken, auf denen SPÖ-Forderungen isoliert werden können.
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Falsche Machtzuschreibung
Genau hier müsste die handelnde ÖVP-Spitze gedanklich umschalten. Die SPÖ tritt in dieser Koalition nur deshalb forsch mit populistischen Forderungen auf, weil ihr die Volkspartei letztlich diesen Auftritt gestattet. Nicht eigene Stärke erzeugt sozialdemokratisches inhaltliches Momentum, sondern die Furcht des Koalitionspartners vor politischem Chaos. Plastisch ausgedrückt ist die Babler-SPÖ der Selbstmörder, der auf der Brücke steht und droht zu springen (was er aber ohnehin nicht will), sich dann von Einsatzkräften mit gutem Zureden überzeugen lässt, vom Geländer zu steigen. Die SPÖ weiß genau, dass die ÖVP seit dem Wahldebakel und nach den gescheiterten Machtoptionen mit Kickl eine neurotische Scheu vor politischer Instabilität entwickelt hat, also testet sie ständig die Grenzen. Babler und Marterbauer fordern Umverteilung, sie moralisieren bei Teuerung, stellen Vermögenssteuern in den Raum und sie versuchen jedes soziale Thema in Richtung Klassenkampf zu drehen. Aus ihrer Sicht ist das rational. Irrational ist aber, dass die ÖVP darauf regelmäßig mit Nachgiebigkeit reagiert.
Die Volkspartei müsste den politischen Bluff einfach trocken klarmachen: Wer politisch am Abgrund steht, blufft besonders laut. Babler ist politisch in keiner Position, die Regierung zu sprengen und seine innerparteilichen Gegner sind in keiner Position, Andi Babler wegzuputschen. Ergo könnte die ÖVP der SPÖ selbstbewusst bürgerliche Regierungspolitik en masse diktieren. DIe NEOS würden wohl bei jeder bürgerlichen Reformidee sekundieren. Babler hat als Vizekanzler ein Regierungsamt, aber kein Nationalratsmandat mehr; dieses wurde zu Beginn der Legislaturperiode zurückgelegt. Fiele die Koalition, fiele für ihn nicht nur eine Funktion, sondern nach dem Kollaps seiner politischen Autorität wäre der Babler auch ohne jedes Einkommen. Die SPÖ ist keineswegs befriedet, sondern nur vorläufig stillgestellt, weil ihre inneren Gegner einander neutralisieren. Wer daraus Autorität ableitet, verwechselt Waffenruhe mit Führung.
Die ÖVP müsste deshalb dringend das tun, was bürgerliche Parteien in Koalitionen mit geschwächten Linken oft verlernen, nämlich den Gegner ständig an seine Abhängigkeit erinnern – nicht durch Lautstärke und öffentlichen Zwist, sondern durch klare Kante und Konsequenz. Es müssten medial dringend „rote“ Linien gezogen und Finanzminister Marterbauer politisch eingehegt werden. Nicht durch hektisches Drohen, sondern durch die ruhige Botschaft: Entweder die SPÖ trägt einen vernünftigen Kurs mit, oder sie muss den Wählern mit Andi Babler (!) erklären, warum er aus Angst lieber den Stecker zieht. In einer solchen Lage sitzt die SPÖ politisch immer am kürzeren Hebel.
Wien ist die rote Achillesferse
Wirklich heikel für die SPÖ ist die Lage in ihrer letzten wirklichen politischen Hochburg: Wien. Dort sitzt das rote Lager auf einem fiskalischen Pulverfass. Im Doppelbudget war für 2025 ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen; im Jänner 2026 sprach die Stadt selbst dann von einem vorläufigen Defizit von 2,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig lagen die Schulden laut Voranschlag 2026 bereits bei knapp 15 Milliarden Euro. Nächstes Jahr wird Wien wohl das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer sein. Ergo ist der Machtfaktor in der SPÖ – Bürgermeister Ludwig – finanziell von einem wohlgesinnten sozialdemokratischen Finanzminister abhängig. Man hofft in Wien naturgemäß, sich vom „Bund“ finanziell auskaufen zu lassen, sodass die rote Verschwendungspolitik weiterlaufen kann. Man verschwendete bekanntlich dutzende Millionen an Fussballvereine und leistete sich Sozialausgaben – primär für Migranten – im Ausmaß von über einer Milliarde Euro.
Für die ÖVP läge hier politisch ein strategischer Goldschatz, eine offene Achillessehne. Sie müsste die SPÖ nicht mit politischer Polemik attackieren, sondern mit kalter, beharrlicher Buchhaltung. Jeder Ruf nach Vermögenssteuern, jeder neue Eingriff in Preise, jeder weitere staatliche Allmachtsanspruch müsste mit derselben simplen Gegenfrage beantwortet werden: Wenn das rote Musterland Wien schon mit Rekorddefiziten, steigender Verschuldung und strukturellem Finanzdruck kämpft, warum soll Österreich ausgerechnet sozialdemokratischen Rezepten vertrauen? Wien ist fiskalisch angeschlagen und so auch Kärnten. Machtpolitisch ist daher am Wiener Budget der Hebel anzusetzen. Der Verweis auf Wien zwänge die SPÖ dann weg von den großen leeren Gerechtigkeitsworten hin zur peinlichen Bilanz des Scheiterns, beziehungsweise zu einer von Bürgermeister Ludwig im eigenen egoistischen Sinne verordnenten pragmatischen Politik.
Die SPÖ braucht das Regieren dringender als die ÖVP ihre Illusion vom ewigen politischen Harmoniezwang. Wer das erkennt, könnte mit derselben Regierung plötzlich deutlich bürgerlichere Politik machen. Wer es nicht erkennt, wird weiter von einer Partei vor sich hergetrieben, die objektiv längst schlechtere Karten hat. Gerade das wäre dann die eigentliche Blamage.
Fazit
Die bisherige Schwäche der Volkspartei besteht nicht nur im Nachgeben, sondern im fehlenden Gegennarrativ. Wer nur verwaltet und zu viele linke Kompromisse schließt, der verliert gegen jene, die Emotionen und politischen Populismus mobilisieren. Die Antwort auf Bablers Sozialromantik darf nicht technokratisch bleiben. Die ÖVP muss dringend wieder offensiv erklären, dass ein Staat nur verteilen kann, was er zuerst erwirtschaftet hat, dass Entlastung nicht durch Preisschildertricks, sondern durch Wachstum, Arbeitsanreize, Steuersenkungen (!) und sinkende Lohnnebenkosten entsteht und dass Eigentum in einem Land mit Investitionsschwäche eben kein Luxusproblem, sondern die Grundlage von Beschäftigung ist. Gerade weil die Bevölkerung bei Wirtschaftskompetenz der ÖVP deutlich mehr zutraut als der SPÖ, wäre hier politisch Terrain zurückzuerobern.
Das bedeutet konkret: Keine weitere Flucht in halbe sozialdemokratische Kompromisse, bloß um den Koalitionsfrieden für ein paar Wochen zu erkaufen. Wer jedem linken Symbolprojekt ein bürgerliches Mascherl umhängt, hilft am Ende nur der SPÖ beim Überleben. Die Volkspartei sollte vielmehr drei Linien ziehen, die nicht mehr überschritten werden dürfen: keine neue Vermögenssteuer, keine standortschädlichen Eigentumssignale und keine dauerhafte Politik der Preisillusionen, die nur Budgetlöcher vertieft, aber keine Strukturprobleme löst. Der Koalitionspartner muss verstehen, dass diese Regierung kein roter Erziehungsversuch ist. Eine bessere Form der Machtpolitik bestünde darin, die Koalition zwar weiter bestehen zu lassen, ihre innere Hierarchie aber neu festzulegen. Die ÖVP muss nicht jeden Tag das Ende der Regierung an die Wand malen. Sie muss der SPÖ nur unmissverständlich klarmachen, dass linke Wunschzettel ab sofort nicht mehr automatisch Gesetz werden.
Die vielleicht wichtigste Einsicht für die ÖVP lautet aber: Die SPÖ kann sich 2026 Neuwahlen politisch weit weniger leisten als die Volkspartei. Wer bei 16 Prozent herumgrundelt, soll nicht so auftreten, als habe er einen gesellschaftlichen Großauftrag. Das gilt unabhängig davon, ob die ÖVP selbst heute glänzend dastünde, denn für die Sozialdemokratie wäre eine Wahl unter diesen Vorzeichen ein doppeltes Risiko. Erstens könnte sie bundesweit weiter abrutschen und zweitens würde die Wiener Finanzmisere mitten in einen Wahlkampf hinein explodieren, in dem die Partei gleichzeitig höhere Steuern und mehr Staat predigt. Das wäre kein überzeugendes Angebot, sondern eine Einladung an Gegner, das doppelte Scheitern der SPÖ auf jede Plakatwand zu nageln. Gerade deshalb versucht die SPÖ so offensiv, auf Bundesebene jene klassischen linken Ersatzhandlungen zu inszenieren, mit denen man von eigener Schwäche ablenken kann: mehr Steuerdebatte, mehr Preisintervention, mehr moralische Anklage gegen Leistung und Eigentum. Es ist höchste Zeit für die ÖVP diesen Bluff zu „callen“!
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