Heruntergewirtschaftet: Das Schuldendilemma der (va. rot regierten) Bundesländer

Österreich diskutiert gern über das Defizit des Bundes, über Brüssel, über Maastricht und über die große Weltlage. Dabei liegt ein guter Teil des finanzpolitischen Elends direkt vor unserer Haustür, nämlich in den Zahlen der Bundesländer und Gemeinden. Dort, wo Politik besonders gern als „nah am Menschen“ verkauft wird, wächst seit Jahren ein Schuldenapparat, der immer schwerer zu kaschieren ist. Die Länder haben sich von der Disziplin verabschiedet, viele Gemeinden leben längst von der Hoffnung auf Transfers und in manchen Landeshauptstädten wirtschaftet man beim Budget ziemlich verantwortungslos. Im kommunistisch regierten Graz ist das so, aber auch Klagenfurt ist da ein besonderes Nebenbeispiel. Der „Schuldenkaiser“ der letzten Jahre ist allerdings die von der SPÖ regierte Stadt Wien. Im Jahr 2025 machte Wien mehr Schulden als der Rest der Bundesländer zusammen und fast drei mal soviel wie alle übrigen Gemeinden zusammen!

So steigerte sich der Abgang in Niederösterreich von 316 auf 642 Millionen. In der Bundeshauptstadt stieg er von 1,9 auf 2,4 Mrd. Euro.

ORF.at über die Defizitentwicklung 2025 der Länder, https://orf.at/stories/3425507/

Besonders unerquicklich ist dabei die politische Schlagseite dieser Entwicklung. Besonders dort, wo die Sozialdemokratie seit Jahren oder Jahrzehnten politisch den Ton angibt, türmen sich die negativen Warnsignale in den Budgets. Wien ist bereits heute der mit Abstand größte absolute Schuldner der Länder in der Republik, Kärnten bleibt pro Kopf dieses Jahr noch Spitzenreiter, die Steiermark hat sich (nach über 10 Jahren rotem Finanzlandesrat) in ein fiskalisches Schlingern manövriert und auch das Burgenland ist alles andere als ein Musterfall haushaltspolitischer Bescheidenheit. Das ist nicht durch ein Naturereignis verschuldet, sondernää ist das Resultat einer politischen Kultur, die Ausgaben für Soziales auf Pump mit Moral adelt, Kredite als Verwaltungsroutine behandelt und Konsolidierung stets dem nächsten Amtsinhaber überlässt. Die Denkfabrik Agenda Austria hält hierzu fest:

Mehr als 45 Milliarden Euro Schulden werden die Bundesländer inklusive der Hauptstadt Wien am Ende des Jahr 2025 ausweisen. 2019 lag die Verschuldung noch bei rund 28 Milliarden Euro. Dramatisch ist die Situation in Wien. Dort hat sich der Schuldenstand seit 2019 mehr als verdoppelt.

Agenda Austria, „Der Schuldenexzess der Länder in Zahlen“ https://www.agenda-austria.at/grafiken/der-schuldenexzess-der-laender-in-zahlen/?utm_source=chatgpt.com

Die Länder haben das Maß verloren

Realistisch gesehen sind diese nackten Zahlen aber nicht ausreichend negativ. Ende 2024 lagen die öffentlichen Schulden der Länder bei 12,697 Milliarden Euro in Wien, 9,584 Milliarden in Niederösterreich, 6,413 Milliarden in der Steiermark und 4,037 Milliarden in Kärnten. Pro Kopf führt Kärnten die Verschuldungsliste mit 7.080 Euro, gefolgt von Wien mit 6.260 Euro, Niederösterreich mit 5.547 Euro und der Steiermark mit 5.042 Euro. Burgenland liegt bei 4.569 Euro pro Einwohner. Gleichzeitig ist aber wichtig anzumerken, dass die Vergleichbarkeit nur bedingt gegeben ist, weil Bilanzierungsregeln und ausgelagerte Schulden österreichweit nicht einheitlich erfasst werden. Wien hat etwa Schulden in die Bilanzen stadteigener Unternehmen ausgelagert, bzw.diese dort in den Bilanzen gewissermaßen „versteckt“. Gerade dieser Hinweis macht die Sache politisch noch heikler: Wenn schon die offiziellen Zahlen alarmieren, wie schlecht mag dann erst das Gesamtbild sein?

Noch deutlicher wird die Schieflage im Zeitverlauf. Laut Agenda Austria dürften die Schulden der Bundesländer inklusive Wien von rund 28 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf mehr als 45 Milliarden Euro Ende 2025 steigen. Das ist ein Zuwachs von gut 60 Prozent in nur sechs Jahren. Politisch und fiskalisch brisant ist dabei vor allem Wien: Dort hat sich der Schuldenstand seit 2019 sogar mehr als verdoppelt. Wer in solchen Zahlen noch immer nur ein bedauerliches Nebenprodukt „schwieriger Zeiten“ sieht, verwechselt Krisenmanagement mit strukturellem Kontrollverlust. Wir sprechen hier offensichtlich längst nicht mehr über eine einmalige Ausnahme, sondern über eine neue Normalität des Schuldenmachens.

Wien: Die Hauptstadt des Defizits

Wien ist das Zentrum dieses Problems. Mit 12,697 Milliarden Euro Schulden trägt die Bundeshauptstadt schon heute den größten absoluten Schuldenberg aller Länder. Zwischen 2019 und 2024 stieg der Wiener Schuldenstand von 7,217 auf 12,697 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind ausgelagerte Schulden von Tochterunternehmen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal oder dem früheren KAV in diesen öffentlichen Schulden nicht voll abgebildet. Anders gesagt: Der offizielle Schuldenberg Wiens könnte sogar noch besser wirken als er in der nackten Realität ist. Wer hier noch von solider und verantwortungsvoller Politik eines Bürgermeisters Michael Ludwig spricht, der betreibt jedenfalls semantische Kosmetik, wahrscheinlich aber eher linke Parteipropanda.

Hinzu kommt die aktuelle Dynamik. So stieg das Wiener Defizit 2025 von 1,9 (2024) auf 2,4 Milliarden Euro. Rechnet man diesen Anstieg grob auf den bereits bekannten Schuldenstand 2024 auf, dann landet Wien 2026 rechnerisch wohl bei rund 15 Milliarden Euro Gesamtschulden. Bei einer Bevölkerungsgröße von rund zwei Millionen Einwohnern ergäbe das eine künftige Pro-Kopf-Belastung von deutlich über 7.000 Euro. Kärnten liegt Stand 2025 bei 7.080 Euro pro Kopf am Spitzenplatz und wird somit von der Stadt Wien als „Schuldenkaiser“ also bald eingeholt werden. Ganz ohne „Hypo“-Ausrede, welche etwa die SPÖ Kärnten immer noch vor sich herträgt, um in Kärnten die Schuldenexplosion der letzten Jahre zu rechtfertigen, obwohl die Hypopleite auch schon über 10 Jahre her ist. Setzt sich der Wiener Trend also fort, dann wird Wien wahrscheinlich schon im nächsten Vergleich Platz eins bei der Pro-Kopf-Verschuldung übernehmen. Das wäre die bitterste Pointe des österreichischen Föderalismus: die reichste und größte Stadt als Schuldenhauptstadt des Landes.

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Kärnten: Der alte Problemfall bleibt rot

Kärnten ist der klassische Beweis dafür, dass fiskalische Altlasten unter linker Verwaltung nicht nur nicht verschwinden, sondern politisch nur neu lackiert werden. Mit 4,037 Milliarden Euro Schulden und 7.080 Euro pro Einwohner liegt das Land also pro Kopf weiterhin an der Spitze. Seit 2012 ist der Schuldenstand in der Ära Peter Kaiser damit von 3 auf 4 Milliarden Euro gestiegen. Das ist zwar nicht die explosivste Dynamik im Bundesvergleich, aber auf einem ohnehin schon sehr hohen Niveau. Besonders unerquicklich ist der Blick auf die Relation zum Landesbudget: Bereits 2023 lag Kärnten laut den ausgewiesenen Daten bei einer Überschuldung von 109,5 Prozent des Landesbudgets. Das sind also dramatische Zeichen einer strukturell überforderten Finanzpolitik. In der Ära Kaiser wurde verantwortungslos gewirtschaftet, Personal beim Land nicht abgebaut und Geld falsch ausgegeben.

Die medial und links weit verbreitete schöne Erzählung, unter Peter Kaiser sei „in Kärnten finanzpolitisch Ruhe eingekehrt“ , hält einer nüchternen Betrachtung leider kaum stand. In anderen Ländern mögen die Schulden zwar freilich noch schneller gewachsen sein, aber Kärnten blieb stets das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Last und damit dem schwersten Schuldenrucksack für jeden einzelnen Bürger. Wenn Kärnten nach 13 Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung immer noch unverändert auf diesem Niveau steht, kann man sich nicht mit dem Hinweis auf historische Sünden herausreden. Irgendwann endet nämlich die Schonfrist der Vergangenheit und dann zählt nur mehr, was man selbst aus dem Land gemacht hat. Der fiskalische Rucksack, den Landeshauptmann Peter Kaiser dem Land 2026 überlässt, der kann sich sehen lassen: Fast eine „halbe Hypo“ (1 Mrd. betrug Kärntens Schuldenanteil an der Bank) kommt 2026 dazu:

Die erwarteten Ausgaben übersteigen die Einnahmen um knapp 430 Millionen Euro. Kärntens Gesamtverschuldung erhöht sich damit auf mehr als fünf Milliarden Euro.

https://kaernten.orf.at/stories/3334489

Die Landesregierungen der Bundesländer

Das eigentliche Problem: Ein Föderalismus ohne Haftungsethik

Die tiefere Krankheit liegt freilich aber nicht nur in den einzelnen Landeshauptleuten oder Finanzreferenten und ihrer laxen (meist sozialdemokratischen) Budgetpolitik, sondern im System. Österreich hat einen Föderalismus entwickelt, in dem politische Prestigeausgaben, aufgeblähte Verwaltungsapparate und kreditfinanzierte Wohltaten nur selten unmittelbar sanktioniert werden. Man lebt in der behaglichen Erwartung, dass der Bund irgendwann einspringen wird, dass Transfers fließen und die Zinsen nicht ewig schmerzen werden und Brüssel schon nicht morgen klingeln wird. Diese Mentalität ist die finanzpolitische Schwester der Vollkasko-Politik: Verantwortung wird rhetorisch beschworen, aber praktisch immer vertagt. Man darf annehmen, dass die Intervention der SPÖ Wien bei Andi Babler, nach der Wahl 2024 auf keinen Fall in die Opposition zu gehen, fiskalisch besonders motiviert war. Ein „roter“ Finanzminister, der Wien bei seinem Schuldenrucksack hilft, erlaubt der SPÖ Wien nämlich die Fortsetzung ihrer Politik auf Pump.

Gerade deswegen ist die Kritik an den roten Schuldenhochburgen keine parteitaktische Bosheit, sondern ordnungspolitische Notwehr. Wenn ausgerechnet Wien, Kärnten, Steiermark (nach 10+ Jahren roter Finanzreferent) und das Burgenland (explodierende Ausgaben unter Doskozil) immer wieder mit problematischen Werten auffallen, dann ist das mehr als Zufall. Es verweist auf ein linkes Politikverständnis, das Verschwendung offenbar fördert, Ausgaben für Sozialpolitik über den wirtschaftlichen Hausverstand stellt und das Sparsamkeit als bürgerliche Zumutung behandelt. Der Staat wird nicht mehr als Treuhänder der Bürger begriffen, sondern als politischer Selbstbedienungsladen mit Dauerüberziehungsrahmen. Genau diese Haltung hat Österreich im Bund (Regierung Nehammer-Kogler) wie in den Bundesländern in die gegenwärtige Defizitmisere geführt.

Fazit

Die Länderfinanzen sind längst kein technisches Randthema mehr, sondern ein politischer Offenbarungseid. Wien trägt schon heute den größten absoluten Schuldenberg, Kärnten die höchste Pro-Kopf-Last, die Steiermark ist auf Länder- und Gemeindeebene ein Hochrisikofall und auch das Burgenland liefert keinen Anlass zu fiskalischer Entwarnung. Besonders pikant ist, dass viele dieser Problemzonen seit Jahren von der SPÖ politisch geprägt oder mitgeprägt werden. Die alte sozialdemokratische Verheißung, man könne großzügig ausgeben, verwalten, fördern und verteilen, ohne dass die Rechnung irgendwann untragbar wird, zerbricht an der Realität der Zahlen.

Österreich braucht daher keine neue Schönsprecherei über „Investitionen“ und „Herausforderungen“, sondern eine Rückkehr zur nüchternen Haushaltspolitik. Wer das Geld der Bürger verwaltet, hat die Pflicht zur Disziplin, nicht zur politischen Inszenierung. Wenn Wien das Geld für eine überbordende linke Sozialpolitik nicht hat, dann muss es diese ganz selbstverständlich zurückfahren. Bleibt diese Kehrtwende aus, dann wird Wien sehr bald pro Kopf an die unrühmliche Spitze der Schuldenkaiser unter den Bundesländern klettern und die Republik wird weiter erleben, wie der Föderalismus vom Instrument regionaler Verantwortung zum Schutzschirm regionaler Verschwendung verkommt. Die Schuldenuhr der Länder tickt nicht mehr nur leise, sondern bereits sehr laut!

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Links & Quellen

https://www.statistik.at/suche?L=0&id=582&tx_solr%5Bq%5D=defizite+bundesl%C3%A4nder

Agenda Austria: https://www.agenda-austria.at/grafiken/der-schuldenexzess-der-laender-in-zahlen/

https://orf.at/stories/3425507

https://staatsschulden.at