Dieser Artikel richtet sich an alle Grazer und dabei besonders an jene, die folgende Meinung vertreten: Die KPÖ arbeitet gut und Elke Kahr ist eine tolle Persönlichkeit. In Graz ist man mit einer solchen Meinung nämlich nicht alleine. Allerdings können die Grazer sehr wohl differenzieren, denn während 30 Prozent laut Umfragen bei der Gemeinderatswahl die KPÖ wählen wollen, waren es bei der Nationalratswahl nur 6 Prozent. Das bedeutet 24 Prozent der Wähler haben sehr wohl – völlig zurecht – ein politisches Problem mit der KPÖ, drücken bei der Gemeinderatswahl dann aber beide Augen zu. Das politische Programm der Kommunisten ist tatsächlich so jenseitig und extrem, sodass jede andere österreichische Partei dagegen extrem moderat wirkt. Neben dem EU-Austritt und Enteignungen impliziert die Summe der KPÖ-Forderungen nämlich eigentlich die Errichtung einer Diktatur. Armin Wolf hat das in der „ZIB 2“ in einer Frage an Elke Kahr 2021 so zusammengefasst:
Jetzt fordert die steirische KPÖ in ihrem Programm die Enteignung von Banken, Versicherungen und von Großunternehmungen und den Austritt aus der EU… Ist eigentlich das das Geheimnis ihres Erfolges, dass Sie als Kommunistin in Graz eigentlich nix anrichten können, weil sie als Bürgermeisterin niemanden enteignen könnten?
Armin Wolf 2021 im ZIB2 Interview mit Elke Kahr, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=f1zArkjdYOw
Armin Wolf weist hier auf dasProgramm der KPÖ Steiermark hin, die naturgemäß mit der KPÖ Graz gleichzusetzen ist. Der jahrzehntelange Vorsitzende der KPÖ Steiermark Franz Stephan Parteder ist nämlich nicht nur der verantwortliche Chefideologe der Partei, sondern auch noch der Lebensgefährte von Elke Kahr. Kahr wiederum ist seit über 40 Jahren Kommunistin, obwohl sie die Freude über den Fall des eisernen Vorhangs persönlich miterleben durfte. Gleichzeitig ist Wolf mit seinem Urteil aber auch daneben gelegen. Die KPÖ hat in den letzten 4 Jahren ganz ohne Enteignungen demonstriert, wie man in Graz schlechte Politik macht. Der Schuldenstand ist in der Ära Kahr um 400 Millionen Euro auf nunmehr rund 2 Milliarden Euro (+20%) gestiegen! Das bedeutet österreichischer Negativrekord an Schulden pro Kopf für eine größere Kommune. Graz lebt also massiv über seinen Verhältnissen und die politische Lektion der linken KPÖ-SPÖ-Grüne-Koalition war es, noch viel mehr Schulden zu machen!
Die Grazer Innenstadt wird wieder mehr von verwahrlosten Migranten geprägt, seit Nagls Law and Order Kurs weitgehend Geschichte ist. Dazu kommt erschwerend, dass die Politik der KPÖ mit ihrer Politik weitere migrantische Armutszuwanderung in die Stadt fördert. Außerdem wird die politische Kultur weiterhin vom „Stimmenkauf“ der KPÖ vergiftet. Was hier seit Jahren nämlich verharmlosend als Mildtätigkeit und Bescheidenheit der Grazer Kommunisten verkauft wird, ist nämlich tatsächlich eine uralte Machttechnik aus dem alten Griechenland oder der römischen Republik. Volkstribune im antiken Rom nutzten dort Kornspenden und Getreidesubventionen (genannt frumentatio) als politisches Instrument, um die Gunst der Plebs (des einfachen Volkes) zu gewinnen! Das galt sogar in der späten römischen Republik (vor über 2000 Jahren) bereits als effektive politische Bestechung und war entsprechend verpönt.
Frumentatio – wie man ein Volk einkauft
In der römischen Republik nutzten Volkstribune wie Gaius Gracchus oder Publius Clodius Pulcher die Getreideversorgung gezielt als politisches Instrument, um sich die Loyalität der städtischen Unterschicht zu sichern. Durch die Einführung und den Missbrauch von Getreidegesetzen (Leges frumentariae), die Korn erst subventionierten und schließlich kostenlos machten, schufen Politiker eine direkte Abhängigkeit des einfachen Volkes (der Plebs) von ihrer Gunst. In Wahlkämpfen verteilten Mitarbeiter der Politiker diese Naturalien dann ans Wahlvolk. Während die einen diese Maßnahmen für arme Bürger als willkommene soziale Absicherung darstellten, verurteilten andere dies als demagogische Bestechung zum Zweck des Stimmenkaufs. Diese Praxis untergrub jedenfalls die traditionelle Autorität des Senats und legte den Grundstein für das spätere kaiserliche Prinzip von „Brot und Spiele“, bei dem die politische Mitbestimmung des Volkes schrittweise durch staatliche Versorgung und Unterhaltung ersetzt wurde. Die Demokratie der Republik wurde also abgebaut, das Wahlvolk zu Getreideempfängern degradiert und am Ende stand das Imperium Romanum.
Wenn die KPÖ nun Geld und Hundefutter in ihrem „Volkshaus“ an Bittsteller verteilt, dann tut sie das wohl aus genau demselben Kalkül. Es geht darum, möglichst viele Wähler emotional „einzukaufen“ und sie in eine gefühlte Abhängigkeit zu führen. Für Almosen sollen sie dankbar der KPÖ die politische Führung übertragen. Auch das ist natürlich nichts Neues sondern uraltes kommunistisches Playbook. Im dikatorischen Kommunismus des Ostblocks gab es – wie im römischen Imperium – keine demokratische Mitbestimmung, aber dafür günstigen Zugang zu Essen und Wohnen. Freiheit und Demokratie wurde den Menschen also „abgekauft“. In Graz läuft auf kleiner Flamme ein ebensolches kommunistisches Umerziehungsinstrument, bei dem die Wähler für kleine Wohltaten zu Kommunistenwählern heranerzogen werden. Man übertüncht eigene miese Arbeit und seltsame Ideologie mit Wohltätigkeit. Die Wähler in Graz tappen dabei in eine alte Falle: Sie verwechseln die Aufgaben der Caritas und des politisch neutralen Sozialstaates mit dem was eine Parteiendemokratie ausmachen sollte.
Ein Gedankenexperiment: Würden alle Parteien die KPÖ-Politik kopieren, wären wir eher früher als später in einem finanziellen Wettbieten um Stimmen wie in der späten römischen Republik, wo letztlich nur noch reiche Gönner Politiker werden konnten. Irgendwann sind schließlich 100% des Einkommens gespendet und dann braucht es Gelder von Sponsoren. Römische Politiker hatten direkt nur geringe bis keine Gehälter, was die Politik letztlich zum auschließlichen Spielplatz der Eliten machte. Die KPÖ-Politik ist somit zu Ende gedacht demokratiepolitisch letztlich eine Dreieinigkeit: undemokratisch, wider dem Leistungsprinzip und asozial. Vor allem aber ist ihr Politikertrick „Ich spende mein Gehalt an das arme darbende Volk“ nicht neu. Ein Adolf Hitler wie auch ein Donald Trump haben auch (nicht nur!) mit dem Argument Wahlen gewonnen gleich GAR KEIN Gehalt als Politiker zu beziehen und das Geld zu 100% zu spenden. Es handelt sich bei der KPÖ-Wohltätigkeit also um einen uralten korrupten politischen Trick gegen bürgerliche Politik.
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Verantwortungslose Budgetpolitik geht weiter!
Der ehemalige Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl ist vor allem wegen ausufernder Defizite und zuvielen Bauprojekten abgewählt worden. Während zweiteres sich am Grazer Mietmarkt nun als Segen für die Bevölkerung erweist – in Form geringerer Mietanstiege und im Rahmen von „Goodies“ in Form von Einzugsprämien – leidet Graz weiter an einer Schuldenexplosion. Nachdem die Kommunisten die Stadt bei bereits zu hohen 1,6 Milliarden Schulden übernommen haben, wurden nun weitere 400 Millionen Euro in der Ära Rot-Rot-Grün unter Elke Kahr dazugefügt. Damit ist Graz die am meisten verschuldete Großstadt von Österreich und übertrifft dabei pro Kopf sogar das rote Wien. Statt zu konsolidieren wirft die linke Stadtregierung also weiterhin immer mehr Geld für Projekte hinaus, welches die Stadt zu hohen Zinsen leihen muss. Die KPÖ hat also politisch offensichtlich die Lektion der ÖVP nicht gelernt.
Das Kontrollamt – vormals Stadtrechnungshof – ist weiterhin alarmiert und mahnt „konsequenten Reformkurs“ ein.
Obwohl kein Geld da ist und der bestehende Gemeindebau in Graz einen furchtbaren Ruf hat – anders als in Wien leben dort primär Arme, Suchtkranke und Menschen am Rande der Gesellschaft – träumt Kahr weiter von städtischem Wohnbau a la Rotes Wien. Diese Träumereien kommen die Stadt Graz teuer zu stehen:
Der für den Gemeindebau zuständige Eigenbetrieb schreibt seit Jahren Verluste – zuletzt lag das Minus bei 8,7 Millionen Euro, der Stadtrechnungshof sprach von einer bedenklichen wirtschaftlichen Lage. Kahr will den Kurs trotz Kritik nicht ändern, Gemeindebauten seien nötiger denn je.
Die KPÖ Graz lebt politisch von einem seltenen Gut: Vertrauen. Jahrzehntelang hat sie sich über Wohnpolitik, Sozialsprechstunden und persönliche Bescheidenheit ein Image aufgebaut, das selbst Gegner widerwillig anerkennen. Dieses Kapital trägt bis heute. Aber Politik besteht nicht nur aus Wohltaten, sondern aus Prioritäten. Und hier zeigt sich die Achillesferse der Grazer KPÖ: Sie behandelt die Kommune allzu oft wie ein moralisches Korrektiv des Marktes, nicht wie einen finanzpolitisch begrenzten Handlungsraum. Das mag in Sonntagsreden nobel klingen, führt im Rathaus aber zu jener gefährlichen Mischung aus gut gemeinter Umverteilung, strukturellem Wegschauen und fiskalischer Selbstberuhigung, die am Ende immer dieselbe Rechnung produziert: Die Stadt wird zum Reparaturbetrieb gesellschaftlicher Probleme, während ihre eigene Tragfähigkeit erodiert. Freundlichkeit ersetzt keine Bilanzdisziplin.
Dunkelrote Kommunalpolitik
Die KPÖ behauptet gern, Politik vom Alltag her zu denken. Doch gerade der Alltag vieler Grazer erzählt inzwischen eine unerquicklichere Geschichte. Eine städtische Innenstadt-Studie von Anfang 2026 zeigt, dass die Besuchshäufigkeit zurückgeht; insbesondere Bewohner des Umlands kommen deutlich seltener. Als Barrieren werden nicht nur Erreichbarkeit und Parkplatzsuche genannt, sondern auch Sicherheit, Zustand und Sauberkeit sowie Belästigung durch Bettler und Drogenabhängige. Man muss kein Kulturkämpfer sein, um darin einen Befund zu erkennen: Die Stadt funktioniert für einen wachsenden Teil ihres Einzugsgebiets nicht mehr reibungslos genug, um als Zentrum selbstverständlich zu bleiben. Die KPÖ spricht also viel von sozialem Zusammenhalt, aber sie unterschätzt systematisch die ordnungspolitische Dimension urbaner Lebensqualität.
Fazit
Die KPÖ Graz hat zweifellos etwas vollbracht, woran viele bürgerliche Parteien längst scheitern: Sie hat Vertrauen organisiert. Sie hat Politik menschlicher aussehen lassen, zugänglicher, weniger geschniegelt und weniger arrogant. Das erklärt ihren Erfolg, aber es entschuldigt nicht ihre Defizite. Denn am Ende zählt in einer Stadtregierung nicht die Wärme des Auftretens, sondern die Härte der Ergebnisse. Und diese Ergebnisse sind zunehmend unerfreulich: ein bedrohlicher Schuldenstand, ein Rechnungshof mit Alarmton, ein Wohnbereich mit massiven finanziellen Spannungen und eine Innenstadt, die aus Sicht vieler Bürger an Zugkraft verliert. Wer das alles noch immer als bloße Erzählung der Gegner abtut, verwechselt Popularität mit Problemlösung.
Gerade wir in Österreich sollten uns als ehemalige Nachbarn des kommunistischen Ostblocks vor der politischen Versuchung hüten, nette Symbolik mit guter Regierung zu verwechseln. Die KPÖ Graz ist eine radikale Partei mit gefährlichen Ideen und das sollte man nicht verharmlosen. Sie zeigt, wie leicht sich eine Politik der guten Absichten über ein jenseitiges politisches Programm hinwegmogeln kann – solange die handelnden Personen sympathisch genug wirken. Doch erfolgreiche Städte werden nicht von Charisma und linksextremer Politik zusammengehalten, sondern von Ordnung, Prioritäten und nüchterner Haushaltsvernunft. Graz braucht endlich wieder eine Politik, die den Mut hat, die Rechnung nicht nur zu verteilen, sondern auch zu lesen.
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Links & Quellen
https://www.wienerzeitung.at/a/alltag-im-grazer-gemeindebau