Kommunismus Rot-Weiß-Rot: DAS steht im KPÖ-PROGRAMM!

Der kommunistische Urvater Karl Marx, hier in einer übergroßen Büste im Chemnitz

In diesem Artikel möchten wir der KPÖ, der kommunistischen Partei Österreichs, politisch auf den Grund gehen. Wir werden dazu einen genauen Blick in ihr politisches Programm werfen, weil wir den Eindruck haben, dass die meisten Menschen in Österreich nicht wirklich wissen, was überhaupt darin steht. Anlässlich der Tatsache, dass die KPÖ in jüngsten Umfragen gar im österreichischen Nationalrat gesehen wird, ist es nun höchst an der Zeit die kommunistische politische DNA offenzulegen ! Kay-Michael Dankl hat im konservativen Salzburg ja gerade erst das beste Ergebnis für die Partei seit 1949 erreicht und nach Elke Kahr in Graz einen politischen Hype um die Partei entfacht.

Einen kleinen Vorgeschmack auf die Einschätzung gibt uns der ORF-Newsanchor Armin Wolf, der im Gespräch mit der designierten KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr folgende Frage stellte.

Jetzt fordert die steirische KPÖ in ihrem Programm die Enteignung von Banken, Versicherungen und von Großunternehmungen und den Austritt aus der EU… Ist eigentlich das das Geheimnis ihres Erfolges, dass Sie als Kommunistin in Graz eigentlich nix anrichten können, weil sie als Bürgermeisterin niemanden enteignen könnten?

Armin Wolf 2021 im ZIB2 Interview mit Elke Kahr, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=f1zArkjdYOw

Nun aber gibt es die KPÖ nicht mehr nur auf kommunaler Ebene und damit muss deren Programm endlich ernst genommen werden ! Die KPÖ hat 11 Prozent im Salzburger Landtag geschafft und steht bundesweit in letzten Umfragen bei 3-5 Prozent. Wir werden daher nun die Ideen der KPÖ sezieren und deren Programm genau analysieren. Nachdem nur die KPÖ-Steiermark erfolgreich ist und auch Dankl sich an diese anlehnt, ist die KPÖ-Steiermark als Herz der österreichischen kommunistischen Bewegung für uns die relevante kommunistische Splittergruppe. Deren Programm steht hier deshalb auch im Fokus unserer Betrachtung.

Die düstere Welt der KPÖ

Alle Versprechen von Demokratie, sozialem Fortschritt, Aufblühen der Wirtschaft und einem Ende von Kriegen, Ausbeutung und Umweltzerstörung haben sich (seit 1990, Anmerkung) in Luft aufgelöst.

Auszüge aus dem KPÖ-Programm: https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?kpoe_graz_aktionen&bm_description=KP%2525252525C3%252525252596%252525252520Steiermark

Die KPÖ beweist also ziemlich sektenähnliches Verhalten: Die ganze Welt ist schlecht und hat sich seit dem Untergang des Sowjetsozialismus 1990 noch einmal dramatisch verschlechtert. Es lebt sich in Europa laut KPÖ wirklich dramatisch:

Seit Ausbruch der aktuellen Krise werden weite Teile Europas von Zuständen geprägt, die wir in der Vergangenheit nur mehr aus der „Dritten Welt“ kannten. Der Kapitalismus hat für den Großteil der Menschheit nichts mehr zu bieten! Wenn die Welt nicht in ein unheilbares Chaos stürzen soll, werden fortschrittliche Kräfte nach sozialistischen Lösungen suchen müssen.

Auszüge aus dem KPÖ-Programm: https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?kpoe_graz_aktionen&bm_description=KP%2525252525C3%252525252596%252525252520Steiermark

Alle, bis auf die Kommunisten, sind also laut KPÖ gescheitert. Deshalb sollten wir schnell alle Macht den Kommunisten geben, damit diese „sozialistische Lösungen“ suchen könnten. Den wahren Kommunismus habe es in Europa übrigens nie gegeben, so die KPÖ. Eine alte Mähr, die gerne wiederholt wird, da der Kommunismus mit 100 Millionen Toten ja gescheitert ist. Gleichzeitig verklären KPÖ-Politiker in Interviews aber gerne die kommunistischen Länder der Vergangenheit, was nicht ganz zusammenpasst.

Die Wirtschaftspolitik der KPÖ

Die KPÖ spricht in ihrem Programm sehr oft von der Überwindung des Kapitalismus. Wie das funktionieren soll, demonstrieren sie in einer Kurzform mit ein paar Bulletpoints, die wir hier 1:1 präsentieren wollen:

Der Weg aus der Krise hin zu einem progressiven Sozialstaat muss sich an folgender Grundlinie orientieren:
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.
• Massive Erhöhung der Löhne und Gehälter.
• Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Einführung eines Mindeststundenlohnes
• Banken, Versicherungen und die Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und müssen demokratischer Kontrolle unterliegen

Auszüge aus dem KPÖ-Programm: https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?kpoe_graz_aktionen&bm_description=KP%2525252525C3%252525252596%252525252520Steiermark

Die KPÖ möchte also eine Verstaatlichung von Banken, Versicherungen und allen Schüsselunternehmen, weiters eine de fakto Enteignung der Reichen und der Mittelschicht zugunsten der Unterschicht. Zudem sollen Gehälter massiv erhöht und die Arbeitszeit gleichzeitig „radikal“ verkürzt werden. Entscheidend sehen die Kommunisten die Enteignung des „Großkapitals“:

Die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an den „großen“ Produktionsmitteln ist die entscheidende Grundvoraussetzung, um den Sozialismus aufzubauen.

Auszüge aus dem KPÖ-Programm: https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?kpoe_graz_aktionen&bm_description=KP%2525252525C3%252525252596%252525252520Steiermark

Dass die Enteignung des Privateigentums letztlich die ganze Gesellschaft erreichen soll, kann man aus folgendem Satz im Programm herauslesen:

Längere Zeit wird im Sozialismus wahrscheinlich auch privates Eigentum an Produktionsmitteln, wo nicht nur Familienangehörige, sondern auch fremde Arbeitskräfte beschäftigt werden, bestehen bleiben. Freilich: Das wird eine Kapitalistenklasse ohne Großkapital sein, eingebunden in sozialistische Warenproduktion und unterliegend sozialistischen Gesetzen.

Auszüge aus dem KPÖ-Programm: https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?kpoe_graz_aktionen&bm_description=KP%2525252525C3%252525252596%252525252520Steiermark

Das bedeutet nichts anderes, als dass die KPÖ „großzügig“ ein paar kleinere Gewerbebetriebe weiterarbeiten lassen würde, wo mehr als nur Familienmitglieder beschäftigt werden. Österreich stünde also vor einem Sprung in stalinistische Verhältnisse der 1920er Jahre, wo Unternehmer enteignet und Bauern zwangskollektiviert wurden.

Die EU-Politik der KPÖ

Die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die EU ist ein Brandbeschleuniger der Krise. Sie kurbelt den Teufelskreis von Sozialabbau und Lohndrückerei an. Sie versucht immer heftiger mit militärischer Gewalt Einflusssphären und Rohstoffe zu sichern.

Länder, die perspektivisch einen Ausbruchsversuch in Richtung Sozialismus versuchen könnten, müssen die EU verlassen und für ein anderes, friedliches, radikaldemokratisches Europa eintreten. Eine Loslösung von der EU bedeutet nicht nationale Isolierung und Abkoppelung von den internationalen wirtschaftlichen Beziehungen. Es ist eine Loslösung und zugleich die Forderung nach wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils. (S. 21)

Auszüge aus dem KPÖ-Programm: https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?kpoe_graz_aktionen&bm_description=KP%2525252525C3%252525252596%252525252520Steiermark

Die KPÖ möchte also die EU verlassen, weil diese ihren diktatorischen Plänen naturgemäß im Weg stehen würde.

Die politischen Vorbilder der KPÖ

Diese Art der politischen Zusammenarbeit entfaltet sich gerade in einigen Ländern Lateinamerikas. Dort versuchen Staaten wie Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und andere, einen alternativen Entwicklungsweg zu beschreiten.

Auszüge aus dem KPÖ-Programm: https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?kpoe_graz_aktionen&bm_description=KP%2525252525C3%252525252596%252525252520Steiermark

Der Entwicklungsweg von Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuadar wird gemeinsam mit dem Chinas im Parteiprogramm der KPÖ tatsächlich als Vorbild dargestellt. Kuba ist eine Diktatur, hat tausende Dissidenten liquidieren lassen und Millionen Bürger übers Meer ins Ausland vertrieben. Venezuela ist als sozialistische Diktatur derart gescheitert, dass (Stand 2022) 6,1 Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet sind. Bolivien und Ecuador sind bitterarme Länder mit korrupten und instabilen Regierungen.

China ist mit seinem politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsweg für einen Großteil der 100 Millionen Opfer des Kommunismus verantwortlich (Roter Terror, „Großer Sprung nach vorne“ etc.). Heute noch sind Millionen Chinesen im Arbeitslager und China ist eine drakonische Diktatur mit einem elektronischen Überwachungssystem von mehr als 620 Millionen Kameras (Stand 2020) für 1,3 Milliarden Menschen. Mit dem Sozialkreditsystem wird die Bevölkerung total kontrolliert und ihr wird wünschenswertes Verhalten vorgeschrieben. Wer davon abweicht, bekommt Sanktionen verpasst, die ihm etwa die Reise mit Zügen, Auslandsreisen oder die Ausübung bestimmter Berufe verbieten.

Von politischer Konkurrenz in Österreich in der fernen sozialistischen Zukunft dürfte die KPÖ ebenso wenig halten wie einige ihrer politischen Vorbilder. Dass „andere Parteien“ zwar mitregieren dürften, aber nur „auf dem Boden des Sozialismus“, klingt sehr nach den „Blockparteien“ der DDR. Hier der Originalton aus dem KPÖ-Programm:

In einem sozialistischen Österreich werden Kommunistinnen und Kommunisten mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien um die besten Vorschläge beim Aufbau des Sozialismus wetteifern; gegebenenfalls werden auch diese Regierungsverantwortung übernehmen, ohne dabei den Boden des Sozialismus zu verlassen.

Auszüge aus dem KPÖ-Programm: https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?kpoe_graz_aktionen&bm_description=KP%2525252525C3%252525252596%252525252520Steiermark

Diese Zeilen sollten jeden Demokraten erschaudern lassen. Man stelle sich vor, was los wäre, wenn etwa eine rechte Partei ein Programm schriebe, in welchem sie behauptet, dass andere Parteien „gegebenfalls“ politisch nur mitspielen dürften, sofern sie den „nationalistischen Boden“ ja nicht verlassen würden…

Fazit

Das Programm der KPÖ wäre für eine sehr kleine Minderheit der Bevölkerung natürlich unbestritten von Vorteil, vor allem aber für all jene, die nicht arbeiten wollen und die hohe Sozialleistungen gerne auch länger beziehen würden. Für den großen Rest der Österreicher, also sagen wir 90% der Bevölkerung Österreichs, ist das Programm jedoch der reine politische Wahnsinn und würde in einem totalen Wirtschaftskollaps und in einer Polit-Diktatur enden. Es wäre die Wiederkehr der Verstaatlichen Industrie auf Steroiden außerhalb der EU. Handelsabkommen gäbe es dann mit den sozialistischen Vorbilderländern China und Kuba. Linke Karrierepolitiker würden einmal mehr in Industriebetrieben und Banken den Ton angeben und Gefahr laufen, diese in den Bankrott zu führen.

Alleine die SPÖ hat mit ihren Polit-Managern im Kapitalismus in der zweiten Republik mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik einen rein privatwirtschaftlichen Schaden von 20 Mrd. Euro angerichtet. Infos dazu siehe: https://www.dermaerz.at/die-finanzskandale-der-spoe-wie-hoch-war-letztlich-der-preis/ Das alles wäre jedoch nichts im Vergleich zur Umsetzung einer kommunistischen Utopie a la KPÖ, siehe die ruinierten Volkswirtschaften Kubas, Venezuelas, Nicaraguas, Russlands und des Ostblocks.

Die KPÖ ist somit eine sehr gefährliche Partei, die Österreich massiv schaden würde, sofern sie jemals irgendeine relevante politische Macht bekäme ! Nicht umsonst ist deren Ideologie in vielen anderen Ländern Europas verboten. In Deutschland übrigens wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) schon 1956 verboten. Das Bundesverfassungsgericht begründete das Verbot folgendermaßen mit einer:

Grundsätzliche Feindschaft der KPD als marxistisch- leninistische Partei gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#Rn603

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Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer !

Links & Quellen

KPÖ-Programm: https://www.kpoe-steiermark.at/programm-download.phtml?kpoe_graz_aktionen&bm_description=KP%2525252525C3%252525252596%252525252520Steiermark

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/venezuela

https://www.derstandard.at/story/2000136787294/chinas-ueberwachungsstaat-weitreichender-als-gedacht

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