Während Friedrich Merz in Berlin und Christian Stocker in Wien sich abmühen, jenen Kurswechsel zu vollziehen, den ihnen die Wähler mehrheitlich aufgetragen haben – eine Sanierung der Staatsfinanzen, einen wirtschaftlichen Neustart, eine Kehrtwende in der Migrationsfrage – sitzt beiden ein präpotenter Juniorpartner politisch im Nacken, dessen Wahlergebnis den vorgetragenen Anspruch auf politische Gestaltungsmacht eigentlich limitieren müsste. Die deutsche SPD ist mit 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 in das schlechteste Ergebnis ihrer langen Geschichte gestürzt, die SPÖ hat mit 21,1 Prozent 2024 ebenfalls einen historischen Tiefststand erreicht. Beide Parteien sind also, gemessen an dem Mandat, das ihnen die Bevölkerung bei den letzten Wahlen erteilt hat, deutlich abgewählt worden und jeweils auf Platz 3 gelandet und doch verhalten sie sich am Kabinettstisch, als hätten sie die Wahlen haushoch gewonnen. Bei Licht betrachtet ist das, was sich derzeit in den Regierungen in Berlin und Wien abspielt, nichts anderes als die schleichende Erpressung der bürgerlichen Mitte-rechts gepolten Mehrheit durch eine selbstgerechte linke Minderheit.
Die SPÖ in der Regierung macht den Unterschied.
SPÖ, „Das bringt 2026“: https://www.spoe.at/das-bringt-2026/
Genau darum geht es: Die Sozialdemokratie will nicht bloß mitregieren, sie will die Richtung markieren. Die lauten politischen Sirenengesänge der Sozialdemokratie – mehr Umverteilung, höhere Spitzensteuern, keine Kürzungen im aufgeblähten Sozialstaat, dafür die Reichensteuer als allzweck-Heilmittel – sind keine Verhandlungspositionen eines geschwächten linken Partners. Sie sind verzweifelt vorgetragene Diktate eines angezählten Verlierers, der das Glück hatte, in einer politischen Konstellation zu landen, in der er als kleinerer Partner gebraucht wird. Das demokratische Problem beginnt dort, wo ein viel schwächeres Mandat entgegen den Erwartungen der Bürger überproportional durchgesetzt wird. In Österreich kam die SPÖ bei der Nationalratswahl 2024 auf 21,14 Prozent und liegt weit hinter FPÖ (28,85 %) und ÖVP (26,27 %); in Deutschland erreichte die SPD bei der Bundestagswahl 2025 nur 16,4 Prozent der Zweitstimmen und 120 Sitze, weit hinter CDU/CSU (28,6 %).
Trotzdem agieren beide Parteien politisch so, als sei der Wählerauftrag klar links gewesen, nur weil konservative Parteien ohne sie keine stabile Regierung zustande gebracht haben. Das ist aber nicht der Wählerauftrag und die Umfragewerte von AfD und FPÖ demonstrieren das konservative Dilemma nun nur zu gut. Die Bevölkerungen von Österreich wie Deutschland erwarten sich eben keine sozialdemokratische Politik, sondern eine rechtere Migrationspolitik und eine Korrektur der Wirtschaftspolitik.
Die Mathematik der Demütigung
Sieben Ministerien hat sich Lars Klingbeil bei den Berliner Verhandlungen gesichert. Sieben – bei einem Wahlergebnis, das die SPD von einer Volkspartei, einer gerade noch Mittelpartei, degradiert hat. Die SPÖ hat in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls hoch gepokert und stellt nun trotz 5 Prozent weniger Stimmen als die ÖVP (das sind immerhin hunderttausende Wählerstimmen Differenz) gleich viele Minister wie die ÖVP. Weil Stocker zudem Bundeskanzler wurde, ist es am Ende für die SPÖ faktisch sogar ein Fachministerium mehr als die ÖVP. Politisch ist das grotesk und nicht angebracht und nur erklärbar aus den desaströsen Koalitionsverhandlungen 2024/25. Vizekanzler Babler nannte sein Verhandlungsergebnis dann stolz „Respekt für die SPÖ“. Der „Bild“-Journalist Paul Ronzheimer wiederum fragte den frischgekürten SPD-Chef Lars Klingbeil Mitte April 2025 fast bewundernd:
„Wie haben Sie Merz sieben Ministerien abverhandelt?“
Paul Ronzheimer im Gespräch mit Lars Klingbeil, April 2025; https://www.youtube.com/watch?v=lY1gr5cqkqk
Die Antwort liegt freilich nicht in Klingbeils diplomatischem Geschick, sondern im überzogenen Pragmatismus eines Friedrich Merz, der nach dem Scheitern der Ampel und dem ersten Wahlgang-Debakel um jeden Preis regieren wollte. In Wien wiederholt sich dieselbe Choreographie: Andreas Babler, dessen Partei deutlich hinter der ÖVP zurückblieb, sitzt heute als Vizekanzler mit ein bis zwei Ministern zuviel (am Wahlergebnis gemessen) am Kabinettstisch. Der sehr linke Ökonom Markus Marterbauer führt nun das Finanzministerium – so als hätte die SPÖ die Wahl gewonnen und nicht mit Platz 3 ihren historischen Tiefststand erreicht. Der Posten des Finanzministers, traditionell das Herzstück bürgerlicher Wirtschaftspolitik, ist in beiden Hauptstädten also fest in sozialdemokratischer Hand. Für die bürgerlichen Parteien ist das ein vernichtendes Zeugnis ihrer Verhandlungskunst.
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Das Mandat ist klein, der Anspruch riesig!
Der Wähler hat in beiden Ländern keine sozialdemokratische Renaissance bestellt. In Österreich wurde erstmals die FPÖ stimmenstärkste Kraft, die ÖVP landete vor der SPÖ und doch sitzt Andreas Bablers Partei breitbeinig am Regierungstisch und will dem Land nun einmal mehr erklären, was soziale Gerechtigkeit wirklich bedeutet. Das Land interessiert freilich anderes, weshalb die Umfragewerte der SPÖ trotz viel „sozialdemokratischer Handschrift“ weiter im Keller sind. In Deutschland wiederum ist die SPD nach dem Ampelbruch auf ein historisch schwaches Niveau und auf Platz 3 hinter die AfD gefallen. Die Kanzlerschaft liegt nun bei Friedrich Merz, aber der deutsche Koalitionsalltag bleibt von mühsamen und destruktiven sozialdemokratischen Blockaden geprägt. Friedrich Merz hat es am 3. Mai 2026 in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ überdeutlich ausgesprochen:
„Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD.“
Bundeskanzler Friedrich Merz, ARD „Caren Miosga“, 3. Mai 2026
Ein Satz, der mehr verrät, als sein Urheber wahrhaben will. Ein Kanzler, der seinen Vizekanzler öffentlich zur Räson rufen muss, hat das Heft nicht mehr fest in der Hand und er agiert bis dato offensichtlich zu wenig resolut. Bei einem Koalitionsausschuss Ende April soll Merz seinen Vize Klingbeil dann sogar angebrüllt haben – ein Detail, das beide Seiten zwar dementieren, das aber den Zustand der vom Kanzler so genannten „Arbeitskoalition“ treffend illustriert. Christian von Stetten, Vorsitzender des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, prognostiziert öffentlich, die Regierung werde „keine vier Jahre“ durchhalten. Wenn die eigene Fraktion solche Diagnosen stellt, ist das kein leises Hintergrundgeräusch mehr, sondern ein Brandsignal mitten im Kanzleramt.
Das ist der eigentliche Kunstgriff des roten Juniorpartners: Er verwandelt in Wien wie in Berlin eigene Schwäche in eine absolute Vetomacht. Die SPÖ kann in Wien jede bürgerliche Zumutung als Angriff auf Mieter, Patienten oder Arbeitnehmer etikettieren. Die SPD kann in Berlin jede Reform bei Bürgergeld, Rente oder Arbeitsmarkt als soziale Kälte framen. Diese Mechanik ist für ÖVP und Union gefährlicher als offene Opposition. Gegen die FPÖ oder AfD kann man sich abgrenzen, gegen den eigenen Koalitionspartner muss man sich täglich rechtfertigen. Das Ergebnis ist eine bürgerliche Politik im Konjunktiv: Man würde gerne sparen, aber sozial ausgewogen; man würde gerne abschieben, aber human; man würde gerne Leistung belohnen, aber niemanden zurücklassen.
Bablers Wunschzettel auf österreichische Rechnung
In Wien spielt dasselbe Stück, nur eine Größenordnung kleiner. Die SPÖ hat Mietpreisbremsen durchgesetzt – ein klassisches Symbolprojekt, das ökonomisch das Gegenteil dessen bewirkt, was es zu erreichen vorgibt. Sie hat einen Sozialtarif für Energie installiert, der den Subventionsapparat weiter aufbläht und auch bei Lebensmitteln wurden die Steuern gesenkt. Die ÖVP hatte eine Senkung der Lohnnebenkosten als Wirtschaftsbeschleuniger versprochen, vertröstet ihre Wähler aber nun auf das Jahr 2028, obwohl die Belastungen für Unternehmen und Steuerzahler bereits 2026 voll wirken. Dazu kommt eine wirtschaftlich fragwürdige Spritpreisbremse. Die Botschaft an den arbeitenden Mittelstand könnte schärfer kaum sein: Was den Bürger entlastet, ist nicht verhandelbar; was den Apparat aufbläht, ist breiter Konsens.
Was SPD und SPÖ über die Grenze hinweg eint, ist eine Voodoo-Vollkaskomentalität, in der jedes ökonomische Problem mit einer neuen Steuer auf „die Reichen“ gelöst werden soll. Klingbeil hat höhere Spitzen- und Reichensteuern ins Spiel gebracht – obwohl der deutsche Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, die Reichensteuer bereits bei 45 Prozent liegt und der Mittelstand längst stärker belastet ist als in nahezu jedem vergleichbaren Industrieland. Die Antwort auf jeden ernsthaften Einwand lautet nicht Differenzierung sondern Pathos. Wer gegen höhere Steuern argumentiert, wird zum sozialen Feind erklärt, wer Einsparungen im Sozialhaushalt vorschlägt, betreibt „Kahlschlag“. Es ist die altbekannte linke Rhetorik mit der jede nüchterne Debatte im Keim erstickt wird. Deutschlands Sozialministerin Bärbel Bas hat etwa im Spätsommer 2025 jede strukturelle Kürzung im Sozialstaat zum Tabu erklärt – obwohl Deutschland 2024 fast 47 Milliarden Euro allein für das Bürgergeld ausgegeben hat.
SPÖ und SPD wissen nur zu gut, dass ihr historischer Markenkern bröckelt. Die klassische Arbeiterpartei ist längst eine Koalition aus öffentlichem Dienst, urbaner Moralbourgeoisie, Transfermilieus und Gewerkschaftsapparat. Gerade deshalb verteidigt sie den Staat nicht als Ordnungsinstrument sondern als Verteilungsmaschine. Wer an Ausgaben, Ansprüche oder Privilegien rührt, greift direkt in ihr letztes Machtzentrum ein. Genau darum kann man einen Staat mit beiden Parteien eigentlich nicht reformieren – SPÖ und SPD sind nämlich strukturell reformunfähig und reformunwillig geworden .
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Wer wirklich profitiert: FPÖ und AfD
Das Ergebnis dieser machtpolitisch asymmetrischen Koalitionen ist auf beiden Seiten des Inns am Ende letztlich dasselbe: Die bürgerlichen Hauptregierungsparteien verschleißen sich an den linken präpotent auftretenden Juniorpartnern, deren Forderungslogik das eigene Wahlversprechen Stück für Stück sabotiert. ÖVP wie CDU/CSU haben den Wählern eine Trendwende versprochen – wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch und in der Migrationsfrage. Geliefert wird aber ein linker Kompromiss-Brei, in dem die ehrlichen Reformen entweder verwässert oder auf das übernächste Jahr verschoben werden. Die zentrale politische Frage lautet nun, ob konservative Parteien noch bereit sind, politische Konflikte zu gewinnen, statt sie nur zu moderieren und auszusitzen. Wer den Staat wirklich sanieren will, der muss Ausgaben kürzen und priorisieren und wer das Leistungsprinzip stärken will, der muss die Sozialausgaben begrenzen. Wer Migration begrenzen will, muss auch jenen Linken und NGOs entgegen treten, die jede Härte theatralisch als Wiederkehr des dritten Reiches darstellen.
Der politische Profiteur dieses Schauspiels sitzt nicht am Kabinettstisch, sondern in der Opposition. In Österreich pendelt die FPÖ in Umfragen mittlerweile zwischen 35 und 39 Prozent, in Deutschland ist die AfD mit bis zu 28 Prozent bereits die stärkste Kraft, in einigen ostdeutschen Ländern mit knapp unter 40 Prozent bereits Volkspartei. Das ist die bittere Ironie der „Brandmauer-Politik“: Durch die zu linke und politisch für Bürgerliche nur schwer zu rechtfertigende Politik werden die Ränder noch viel schneller gestärkt als unter der Ampel-Regierung oder unter Türkis-Grün und zwar ganz einfach deshalb, weil sich die Wähler etwas ganz anderes erwartet und auch anderes gewählt haben. Das sieht man auch an den schlechten Umfragewerten der SPÖ. Ganz offensichtlich wollen auch einige ihrer Wähler diesen Babler-Kurs nicht.
Fazit
Die zentrale Lebenslüge dieser Konstellation lautet: Eine Koalition mit einem geschwächten, programmatisch ausgemergelten Juniorpartner lässt sich auf Dauer regieren wie eine Allianz Gleichberechtigter. Das stimmt aber nicht. Wer einer SPD oder SPÖ, die mit ihren historisch schlechtesten Ergebnissen gleichberechtigt in die Verhandlungen geht, das Finanzministerium, die Vizekanzlerschaft und faktisch ein Vetorecht über alle ernsthaften Reformprojekte einräumt, der regiert nicht im Wählerauftrag, sondern hat bereits am Verhandlungstisch kapituliert. Friedrich Merz und Christian Stocker stehen heute beide vor exakt demselben Dilemma: Sie können entweder den offenen Konflikt mit dem Juniorpartner suchen und damit das Ende der Koalition riskieren – oder sie regieren weiter wie bisher und liefern den eigenen Wählern den endgültigen Beweis dafür, dass die bürgerliche Mitte entweder unfähig oder unwillig ist, das umzusetzen, wofür sie eigentlich gewählt worden ist. Es wäre die Aufgabe von Merz und Stocker, ihre Juniorpartner täglich politisch in die Schranken zu weisen.
Wer aus diesem Dilemma herausführen will, muss endlich aussprechen, was Sache ist: Eine Partei, die unter die Zwanzig-Prozent-Marke gestürzt ist wie die SPD (oder die SPÖ in Umfragen), hat keinen demokratischen Anspruch auf die primäre politische Taktrolle in der Republik. Sie hat den Anspruch auf einen fairen Anteil der Regierungsposten – inhaltlich aber nur einen Anspruch auf jenen Anteil an Gestaltungsspielraum, der ihrem Wahlergebnis entspricht. Wer dieses einfache politische Maßprinzip nicht achtet und durchsetzt, der ignoriert das Mandat des Wählers. Das könnte sich schon in wenigen Jahren für die bürgerlich – demokratische Mitte als der politische Gang zum Schafott herausstellen. Wer das politische Hausrecht im Bundeskanzleramt nicht ausübt, verliert irgendwann das Haus. Das gilt für Staaten, das gilt für Parteien – und es gilt ganz besonders für jenes bürgerliche Lager, das sich nun seit Jahren von einer politisch längst schwer geschlagenen Linken beim Regieren vorführen lässt.
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Links & Quellen
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Wahl-2024-Endergebnis-liegt-vor
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html