Sozialdemokratie im 21.Jhdt.: Kann die SPÖ Wirtschaft?

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Parteichefin Pamela Rendi-Wagner beim SPÖ-Bundesparteitag 2018 ; Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018_SP%C3%96_Bundesparteitag_(44210433560).jpg

Bei der jüngsten Neujahrsklausur 2022 in Krems beschloss die SPÖ den politischen Fahrplan für die kommenden Jahre. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Sebastian Kurz schöpft die Sozialdemokratie nun wieder Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Man möchte dem Vorbild von der deutschen SPD folgen und in einer Ampelregierung oder einer Großen Koalition den Bundeskanzler stellen. Inhaltlich sollen dabei neue Wege eingeschlagen werden, denn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erkannte folgendes:

Ohne Wirtschaft, ohne Industrie wird es nicht gehen.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner; Quelle: https://kurier.at/politik/inland/rendi-wagner-rueckt-in-die-mitte-ohne-industrie-wird-es-nicht-gehen/401861726

Was das bei der SPÖ bedeutet ist aber auch nach ihrer Klausur nicht ganz klar. Denn gleichzeitig wollte Rendi-Wagner eine noch aktivere (!) Rolle des Staates. Welcher im übrigen bei der Corona-Krisenpolitik mit dem 50-Milliarden-schweren Hilfspaket 2020/21 schon aktuell eine sehr große Rolle einnimmt. Geht da noch viel mehr? Keine „neoliberale Krisenbewältigung“ wünscht sich auf jeden Fall die SPÖ! Wobei es scheint, dass man hinter all den eigenen Schlagworten nicht immer genau weiß was man letztlich eigentlich will. Aber seis drum: Die SPÖ macht jetzt auf Wirtschaftsversteher! Die SPÖ erfindet sich 2022 neu und hat nun die Wirtschaft und deren Bedürfnisse verstanden. Oder etwa doch nicht? Gilt vielleicht doch was der langjährige SPÖ-Finanzminister und Elder Statesman Hannes Androsch seiner SPÖ noch Mitte 2018 bescheinigte:

Keine Perspektive, keine Wirtschaftskompetenz

Ex-SPÖ Finanzminister Hannes Androsch; Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5406120/Hannes-Androsch-ueber-die-SPOe_Keine-Perspektive-keine

Wir werfen auf jeden Fall mit diesem Artikel einen Blick auf die Wirtschaftskompetenz der SPÖ. Kann die Sozialdemokratie Wirtschaft? Konnte sie jemals Wirtschaft? Wie schlagen sich die roten Hochburgen Wien, Burgenland und Kärnten im wirtschaftlichen Vergleich? Hat die SPÖ vor Ort in den Gemeinden das Personal für eine glaubhafte gute Wirtschaftspolitik?

Der Anspruch der Rendi-Wagner SPÖ

Schauen wir nun auf die SPÖ Homepage unter die Rubrik Wirtschaft (Link: https://www.spoe.at/tag/wirtschaft/) so werden wir gleich mit 3 SPÖ-Forderungen der letzten Monate konfrontiert:

Quelle: https://www.spoe.at/tag/wirtschaft/

Die SPÖ möchte also hier primär mit der Gießkanne Geld verteilen: Scheck für Betriebe, 1000 Euro-Gutschein für Bürger, Staatsbeteiligungen (also der Staat soll Firmen den Aktionären abkaufen), sowie jüngst der Impfbonus. Alles Forderungen aus der Opposition, die wohl nicht umgesetzt werden. Ob das nach den horrenden Krisenkosten überhaupt finanzierbar wäre, ist zudem fraglich. Wäre es außerdem eine vernünftige Wirtschaftspolitik wenn der Staat (beispielsweise statt einer Pensionserhöhung) ein Unternehmen aufkauft? Welches dann in er Folge ein parteinaher „Manager“ mit den Connections eines Werner Faymann, Christian Kern oder Thomas Schmid leiten darf?

Weiters spricht sich die SPÖ „gegen die Teuerung“ aus und findet, dass die Bundesregierung etwas dagegen tun sollte. Anscheinend hat hier den Sozialdemokraten noch niemand verraten, dass die Teuerung in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) reguliert wird. Die Inflation in Zaum zu halten ist natürlich die zentrale Aufgabe der Notenbanken im Eurosystem. Und nicht die einer Regierung eines kleinen Eurolandes. Die SPÖ fordert nun Geldgeschenke an die Bürger, um die Inflation zu bekämpfen. Sie übersieht dabei bewusst, dass eine Steuerreform ohnehin bereits verabschiedet wurde, welche genau denselben Effekt hat.

Forderungen aus der Oppositionsrolle heraus sind natürlich das eine (meist Schall und Rauch), die Realität des Regierens ist das andere. Deshalb werfen wir nun einen Blick in die Realwirtschaft! Wie schlagen sich Bundesländer die jahrzehntelang von der SPÖ politisch regiert wurden im Vergleich zu den „schwarzen“ Bundesländern? Wir betrachten dazu das Einkommen der Bürger, ihr Vermögen und die Arbeitslosenrate!

Die wirtschaftliche Bestandsaufnahme: Die SPÖ-geprägten Bundesländer im Vergleich

Essentiell ist bei dieser Analyse erstmals das verfügbare Einkommen, also das Geld welches den Bürgern nach allen Fixkosten im „Börserl“ bleibt. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte bezeichnet den Teil des Einkommens, der für den privaten Konsum und private Ersparnis zur Verfügung steht. Die Verteilung nach Bundesländern schaut folgendermaßen aus:

Wien liegt hier 2020 laut Statistik Austria an letzter Stelle, Kärnten ist drittletzter und nur das Burgenland (freilich von der EU als einziges Bundesland seit 1995 stark gefördert) liegt hier auf dem respektablen Platz 3. Man sieht also, dass die Bürger besser in nicht-sozialdemokratisch geprägten Bundesländern leben sollten, sofern sie mehr Einkommen bevorzugen.

Quelle: https://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/volkswirtschaftliche_gesamtrechnungen/regionale_gesamtrechnungen/nuts2_verfuegbares_einkommen_und_verteilungskonten_der_privaten_haushalte/index.html

Ein Indikator für eine gute Wirtschaftspolitik ist auch die Arbeitslosenrate: Wie leicht ist es einen gut bezahlten Job zu finden, für den sich auch lohnt arbeiten zu gehen? Auch hier ist die Statistik eindeutig: Die drei sozialdemokratisch geprägten Bundesländer Wien, Kärnten und Burgenland liegen 2021 auf den letzten Plätzen mit der höchsten Arbeitslosigkeit.

Hat man einen guten Job und ist weniger oft arbeitslos, dann kann man besser Vermögen aufbauen. Auch hier gibt es eklatante Unterschiede zwischen beispielsweise dem roten Wien und dem Rest Österreichs. In der folgenden Grafik von Dabrowski et al. (2020) sieht man, dass mehr als 50 % der Österreicher außerhalb Wiens über ein Vermögen von Minimum (!) 110.000 Euro verfügen. In Wien erreichen diesen Wert aber nur 25 % aller Einwohner! Nur jeder vierte Wiener hat also 110.000 Euro+ an Vermögen, aber außerhalb Wiens gleich jeder zweite (!) der übrigen Österreicher!

Dabrowski et al. (2020): Vermögensverteilung in Wien und Restösterreich; S: 20

Das Durchschnittsvermögen für Österreich ohne Wien liegt also weit über jenem für Wien. Dies gilt für die Brutto- als auch Nettovermögensverteilung. Ein Grund: Die sozialdemokratische Wohnungspolitik! Wer nur mietet und nicht besitzt baut kein Vermögen auf!

Wasserkopf Wien? Stimmt das böse Klischee von den vielen Beamten und Sozialhilfeempfängern?

Wir haben also bereits gelernt: In Wien ist das verfügbare Einkommen (nach allen Fixkosten) ziemlich gering, die Arbeitslosenrate am höchsten und die Vermögen österreichweit am niedrigsten.

Das obwohl Wien nicht weniger als rund 80.000 Beschäftigte allein im eher gut bezahlten Landesdienst aufweist (38% aller Menschen im öffentlichen Länder-Dienst österreichweit). Die zehntausenden Mitarbeiter der Bundesverwaltung sind da noch gar nicht mitgerechnet. Von den Stand 2019 ganzen 135.128 Menschen im Bundesdienst österreichweit wird man wohl ohne große Fehlschätzung annehmen dürfen, dass ebenso rund 40% aller Bundesbeamten in Wien arbeiten, wo alle Bundesbehörden ihren Sitz haben. Das ergibt dann weitere rund 50.000+ Beamtinnen und Beamte die in Wien arbeiten.

Insgesamt sind laut dem Integrationsmonitor der Stadt Wien nur rund 785.000 Personen gerade erwerbstätig. Freilich von rund 1,9 Millionen Wienern. Das bedeutet, dass die rund 130.000 Beamte in Wien ganze 17 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen. Anders ausgedrückt: In Wien ist 1 von 6 Beschäftigen ein Beamter. Die im Vergleich zu allen anderen Bundesländern geringe Erwerbsquote animierte Ex-Bundeskanzler Kurz zu folgender Aussage:

Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn (in Wien) immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen. … Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind

Bundeskanzler Sebastian Kurz (2019) über die Stadt Wien; Quelle: https://orf.at/stories/3107219/

Während die Erwerbstätigenrate bei den Österreichern ohne Migrationshintergrund 80 Prozent beträgt, fällt sie auf knapp 50 Prozent bei Migranten aus Drittstaaten. 2019 gab es durchschnittlich 135.698 Beziehende der Mindestsicherung alleine in Wien (rund 50% aller Bezieher österreichweit !). Eine Mehrheit hatte hier nicht die österreichische Staatsbürgerschaft.

Das sozialdemokratische Wien „glänzt“ also mit vielen öffentlichen Bediensteten, einer geringen Erwerbsquote, den meisten Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern österreichweit.

Die berufliche Qualität der Bürgermeister

Ein erfolgreiche Wirtschaftspolitik erfordert natürlich auch ein gutes Management. Das bedeutet, dass ein in wirtschaftlichen Fragen qualifizierter, erfahrener Bürgermeister hier sicherlich von Vorteil ist. Die nächste Frage lautet natürlich: Wer wird Bürgermeister? Das ist wohl eine Frage der politischen Milieus, welche die jeweiligen Parteien vertreten. Denn Bauern und Hoteliers, die viele der Bürgermeister im reichen Westösterreich stellen, sind ja nicht gerade die klassische SPÖ-Klientel. Die rekrutiert sich eher aus der Arbeiterschicht und den Angestellten. Das sieht man in Kärnten, wo die größten SPÖ-regierten Städte von einem Standesbeamten (Villach), einem Informatiker (Wolfsberg) und einem Gendarmeriebeamten (Spittal; mittlerweile Ex-SPÖ) regiert werden. In Salzburg hingegen regiert die Landeshauptstadt Salzburg ein Unternehmer von der ÖVP. Gleiches galt 16 Jahre lang bis 2021 für Graz. An der Spitze von Vorarlbergs Metropole Dornbirn steht eine Volkswirtin von der ÖVP.

Das alles sind freilich Auszüge und dies soll keine generelle Voreingenommenheit gegenüber unzähligen guten Bürgermeistern ausdrücken. Es ist aber doch irgendwie bezeichnend, denn eine Gemeinde ist ein Wirtschaftsbetrieb, welcher Innovation, Managementfähigkeit und Führungsstärke braucht. Und dabei darf man wohl generell davon ausgehen, dass ein erfahrener Gewerbetreibender hier weit bessere berufliche Voraussetzungen mitbringt als etwa ein Standesbeamter. Ein Bauer muss mit seinen Mitteln den landwirtschaflichen Betrieb weiter entwickeln, wie ein Hotelier Bilanzen legen und Investitionen tätigen muss. Ein Doktor der Geschichtswissenschaft (Bürgermeister Ludwig in Wien) etwa bringt solche Fähigkeiten nicht von Haus aus mit. Dieser kann sich diese wirtschaftlichen Fähigkeiten dann im Job aneigenen und ein guter Bürgermeister werden oder auch nicht.

Daraus resultiert dann auch die vom Bürger wahrgenommene generelle Wirtschaftskompetenz der Parteien. Die in allen Umfragen generell bei der ÖVP liegt, während der SPÖ eben die meiste Sozialkompetenz attestiert wird.

Es hat mich zeitlebens gestört, dass meine Partei jegliche Sozialkompetenz hat und auch international alles Mögliche, aber keine gleichwertige Wirtschaftskompetenz

Ex-SPÖ Finanzminister Hannes Androsch; Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5406120/Hannes-Androsch-ueber-die-SPOe_Keine-Perspektive-keine

Fazit

Die Statistiken zur sozialdemokratischen Wirtschaftskompetenz sind eindeutig: In den Bundesländern wo die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten wirtschaftet (im Land wie in den relevanten großen Gemeinden) in Wien, Kärnten und dem Burgenland, gibt es ein geringeres verfügbares Einkommen für die Bürger, weniger Vermögen und eine höhere Arbeitslosenrate. Vergleichbare Städte zum roten Wien (BIP/Kopf: 50.000 EUR) in Deutschland schneiden wirtschaftlich ungemein besser ab: München (BIP/Kopf: 80.000 EUR) wie auch Hamburg (BIP/Kopf: 65.000 EUR ). Das alles bei einem generell höheren BIP/Kopf in Österreich! Hamburg wie München leben zudem wirtschaftlich nicht so sehr von einem aufgeblähten Staatsapparat wie Wien! Mit der sozialdemokratischen Wirtschaftskompetenz kann es also nicht so weit her sein.

Ähnliches sieht man in den Bundesländern. Kärnten war nach dem 1. Weltkrieg noch weit reicher als Tirol, war sowohl beim Tourismus wie der Industrie voran und ist nun bei den wirtschaftlichen Schlusslichtern nach 75 Jahren durchgehender SPÖ-Regierungsbeteiligung. Die sozialdemokratisch geprägte Obersteiermark stemmt sich erfolglos gegen den Strukturwandel, während das schwarze Oberösterreich auch im 21. Jahrhundert als Industriestandort boomt. In Wien rächt sich die Mietenpolitik der SPÖ: Während in der EU 70% der Menschen ihr Heim besitzen, sind es in Österreich nur 50 Prozent und in Wien klägliche 20%. Betongold ist aber Vermögen das einem über Generationen bleibt und das auch inflationssicher ist.

Wenn die SPÖ nun also von Wirtschaftskompetenz spricht, so sollte sie sich schleunigst wirklich eine aneignen. In der Vergangenheit hat die SPÖ die ihr anvertrauten Regionen im Bundesländervergleich wirtschaftlich nämlich nicht gerade überragend entwickelt. Für den herrschenden Standard in Österreich und Bayern zumindest. Am besten wäre es wohl als SPÖ hier von den Besten zu lernen – Salzburg, OÖ oder Vorarlberg wären hier besonders heiße Tipps. Salzburg hat es schon mehrfach beim regionalen BIP/Kopf in die Riege der 20 reichsten EU-Regionen geschafft. Ganz ohne Hauptstadt-Bonus und ohne 130.000 gutbezahlte öffentliche Bedienstete.

Links & Quellen

Julia Neuhauser (05.01.2022): Eine neue Rolle für den Staat – und für die SPÖ? In: „Die Presse“ vom 05.01.2022: S. 6

https://orf.at/stories/3107219/

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5406120/Hannes-Androsch-ueber-die-SPOe_Keine-Perspektive-keine

Dabrowski et al. (2020): Vermögen in Wien. Ungleichheit und öffentliches Eigentum. WU Wien. Link: https://www.wu.ac.at/fileadmin/wu/d/ri/ineq/Projekte/Verm%C3%B6gen_in_Wien/2020_dabrowski_lasser_lechinger_rapp_vermoegen_in_wien.pdf

https://www.dermaerz.at/wahlkampftaktiken-der-spoe/

https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/fakten/oesterreich/basiskenndaten/basiskenndaten.html

https://www.wien.gv.at/spezial/integrationsmonitor2020/beschaeftigung-und-arbeitsmarkt/erwerbstaetigenrate/

https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/sozialleistungen_auf_landesebene/mindestsicherung/index.html

https://www.diepresse.com/5282251/oesterreich-bei-wohneigentum-europaeisches-schlusslicht

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