Mitte-Links: Warum Österreich politisch nach links abdriftet!

Österreich hat 2024 nicht links gewählt. Die FPÖ wurde mit 28,8 Prozent stärkste Kraft, die ÖVP kam als zweitstärkste politische Partei dann auf 26,3 Prozent. Zusammengenommen erhielten jene beiden Parteien, die sich selbst rechts der Mitte, beziehungsweise konservativ verorten, also 55,1 Prozent aller Stimmen. Regiert wird Österreich dennoch seit März 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS, was demokratiepolitisch völlig legitim ist, wenngleich es der politischen Akzeptanz einer Regierung eher abträglich ist, wenn die stärkste Partei mit dem stärksten Mandat nicht mitregiert. Politisch aber bleibt seit Ende von Türkis-Blau 2019 einmal mehr ein bemerkenswerter Befund: Eine klare rechnerische Mehrheit rechts der Mitte hat sich wieder einmal nicht in eine entsprechende Regierungspolitik übersetzt. Die Unzufriedenheit der Wähler darüber entlädt sich nun in den Umfragen, wo die FPÖ mit rund 43 Prozent einen Großteil des bürgerlichen Stimmenpotentials aufsaugen kann!

Dafür gibt es aber nicht nur einen Schuldigen, sondern zwei, auch wenn überzeugte Anhänger von FPÖ wie ÖVP das anders sehen mögen. Die ÖVP hat sich offenbar freiwillig entschieden, ihre verbliebene bürgerliche Substanz in einer Koalition mit der SPÖ immer weiter zu verdünnen und verzichtet offenbar darauf, ihr politisches Gewicht aggressiver gegen die Koalitionspartner auszuspielen. Die FPÖ wiederum hat ihren Wahlsieg aus freien Stücken nicht in Regierungsverantwortung verwandelt, sondern in eine Machtprobe, die sie am Ende verloren hat. Auf diese Weise ist Österreichs paradoxe Lage entstanden: Die Koalition regiert- angetrieben vom politisch bereits halbtoten Andi Babler-  immer weiter nach links, obwohl sich zwei von drei Koalitionspartnern bürgerlich nennen! Die FPÖ als stärkste Partei in der Opposition bleibt rechts, aber draußen und verweigert gar Zwei-Drittel-Kompromisse, womit die Koalition in die Abhängigkeit der noch linkeren Grünen kommt! Der politische Kurs des Landes wird dadurch nicht bürgerlicher und liberaler, wie er eigentlich sein sollte, sondern immer staatlicher, interventionistischer und sozialdemokratischer. Das findet aber in der breiten Bevölkerung keinen Zuspruch und selbst der SPÖ zerbröselt ihre Anhängerschaft trotz immer mehr „Babler pur“ in der Regierung! Das Urteil bürgerlicher Beobachter ist daher hart:

„Die Volkspartei hat sich wie ihre deutsche Schwesterpartei ‚versozialdemokratisiert‘.“

Franz Schellhorn, Kommentar in „Die Presse“ vom 22. August 2026

Franz Schellhorn trifft damit den bürgerlichen wunden Punkt. Die ÖVP verliert  an Zustimmung an die FPÖ, weil immer weniger bürgerliche Wähler erkennen können, wofür eine Volkspartei wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch noch unverwechselbar steht. Wer Leistung, Eigentum und Eigenverantwortung beschwört, muss diese Prinzipien im Konfliktfall auch gegen Babler und Marterbauer verteidigen. Ansonsten bleibt das alles nämlich nur bürgerliche Folklore für Parteitage.

Die ÖVP verwaltet längst den Linksschwenk

Die gegenwärtige Bundesregierung ist eigentlich-  realpolitisch betrachtet – kein Kabinett, in dem die politische Linke eine große Rolle spielen sollte. Leider tut sie das aber. Das sieht man an ihren Teilerfolgen: Die Regierung hat zwar die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form beendet, den Klimabonus abgeschafft und bei Pensionen, sowie Verwaltung Konsolidierungsschritte gesetzt, politisch aber dafür einen viel zu hohen Preis bezahlt.  Die Mischung aller Maßnahmen der Bundesregierung zeigt deutlich, wie weit sich die politische Grundlogik nach Mitte-links verschoben hat: Statt den Staat strukturell zurückzunehmen, wird an vielen Stellen neu reguliert, umverteilt und über zusätzliche Einnahmen konsolidiert. Weder ÖVP noch NEOS sind aber bei einer Rekordsteuerbelastung mit Rekordsteuereinnahmen dafür gewählt worden, noch mehr Steuern einzuführen.

Besonders sichtbar wird das auch beim Mietrecht, das eigentlich für bürgerliche Parteien – Stichwort Marktwirtschaft – kein primäres Eingriffsinstrument sein sollte. Die Koalition griff aber unter SPÖ-Druck erstmals in die Wertsicherung ungeregelter Mieten ein, begrenzte Erhöhungen und verlängerte Mindestbefristungen. Dazu kam noch weiterer Sozialismus in Form einer höheren Bankenabgabe, einer Verlängerung des Energiekrisenbeitrags und neuer, beziehungsweise höherer Abgaben und Gebühren. Das alles ließe sich noch vielleicht mit der Teuerung oder Budgetnot begründen, die Summe der Maßnahmen jedoch erzählt eine politische sozialdemokratische Geschichte: Wenn der Staat ein Problem sieht, lautet die erste Antwort immer häufiger Eingriff statt Wettbewerb, Entlastung oder Ausgabendisziplin. Dass eine ÖVP und auch die NEOS einen derartigen Kurs mittragen, ist hier der eigentliche Linksruck.

Das Problem ist daher weniger Andreas Babler. Der ist ein Sozialdemokrat alter Schule und betreibt womöglich sozialdemokratische Politik, um politisch seinen Job und damit seine finanzielle Haut zu retten! Dafür wurde seine Partei und er ja auch gewählt. Erstaunlicher ist aber vielmehr, dass die Volkspartei ihm den institutionellen Raum dafür eröffnet und sich anschließend über den Verlust bürgerlicher Wähler wundert. Wer den politischen Gegner zu oft in der Regierung gewähren lässt, der gewinnt weder dessen Stammwähler, noch hält er auf Dauer  die bürgerlichen Wechselwähler. Er erzieht vielmehr die eigenen Wähler dazu, eine bürgerliche Alternative in der freiheitlichen Opposition zu suchen.

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Die FPÖ hat ihren Wahlsieg verschenkt!

Doch wer allein die ÖVP dafür verantwortlich macht, schont die FPÖ und damit primär Parteichef Herbert Kickl viel zu sehr. Nach dem Scheitern der ersten Dreiergespräche bekam Herbert Kickl Anfang 2025 die reelle Chance, mit der Volkspartei  eine Regierung zu bilden. Diese Chance scheiterte nicht an einer mathematischen Unmöglichkeit, sondern an konkreter Politik: an Inhalten, Misstrauen und schließlich sehr konkret an der Ressortverteilung. Die FPÖ beharrte neben dem Kanzleramt auch auf Innen- und Finanzministerium; im Kanzleramt sollten unter anderem Verfassung, Medien, Deregulierung und Digitalisierung liegen. Die ÖVP wollte aber zentrale Ressorts ebenfalls nicht abgeben. Am 12. Februar brachen die Gespräche dann aufgrund der beidseitigen Kompromissunfähigkeit zusammen.

Natürlich trägt auch die ÖVP für dieses Scheitern Verantwortung. Wer vor der Wahl Kickl kategorisch ausschließt, nachher mit ihm doch verhandelt und dann wieder zur SPÖ zurückkehrt, vermittelt nicht Standfestigkeit, sondern taktische Orientierungslosigkeit. Aber die FPÖ kann sich nicht gleichzeitig als einzige Kraft des Kurswechsels inszenieren und jede Kompromissfähigkeit dann geringschätzen. Regieren bedeutet nämlich nicht, 28,8 Prozent der Stimmen in 100 Prozent der Macht umzuwandeln. Wer politische Veränderung will, muss zwischen dem Verrat an Grundsätzen und einer legitimen Machtteilung unterscheiden können. Vor allem darf man Regierungsvereinbarungen nicht so eng sehen, wenn sie ohnehin durch die Budgetlage wenig später teilweise obsolet werden!

Genau hier liegt die freiheitliche Mitverantwortung. Eine Partei kann in der Opposition jeden halben Schritt als Kapitulation brandmarken und sich vor den eigenen Anhängern als Puristen feiern. In der Regierung muss sie aber entscheiden, welche drei oder vier großen Weichen sie tatsächlich umstellen will. Es geht hier dann um Migrationspolitik a la Dänemark, Steuersenkungen statt Erhöhungen, Staatsausgabenkürzungen statt Marterbauerscher Erhöhungen, einer Verbesserung der inneren Sicherheit und einem Bürokratieabbau! In all diesen Feldern hätte eine FPÖ-ÖVP-Regierung einen deutlich anderen und besseren Kurs versuchen können und müssen. Stattdessen endete das Projekt an einem Gemisch aus Machtfragen und unüberbrückten Grundsatzkonflikten. Den Preis dafür zahlen aber nun nicht die Parteizentralen, sondern das politische Lager rechts der Mitte.

Wer nicht regiert, überlässt dem anderen die Richtung

Die FPÖ profitiert nun politisch kurzfristig von dieser wenig zufriedenstellenden Konstellation, die sie selbst mitherbeigeführt hat. In Opposition lässt sich jeder Regierungsfehler in schweren Zeiten mit schlechten Partnern rasch in Zustimmung ummünzen, ohne selbst Budgets kürzen, Personalentscheidungen treffen oder unpopuläre Kompromisse erklären zu müssen. Für eine Protestpartei mag das bequem sein, für eine Partei mit Kanzleranspruch aber – Stichwort Volkskanzler – wird es auf Dauer zu wenig sein. Ein Wahlsieg ist in einer Demokratie nämlich kein Selbstzweck,  er ist vielmehr das Mandat, Mehrheiten in konkrete Politik zu verwandeln. Österreich braucht dringend eine andere Politik, wie zum Beispiel etwa eine Förderung von Remigration gewisser Bevölkerungsgruppen, wenn deren Integration gescheitert ist!

Die ÖVP bezahlt derweil den Preis einer anderen politischen Fehlkalkulation. Sie behandelt die bloße Teilnahme an der Regierung immer als Beweis ihrer ewigen politischen Relevanz. Diese verdankt sie der Vranitzky-Doktrin der SPÖ, welche die ÖVP zur ewigen Regierungspartei verdammt! Eine bürgerliche Partei lebt jedoch nicht davon, möglichst lange Minister zu stellen, sondern davon, dass ihre Wähler im Regierungshandeln eine erkennbare Richtung wiederfinden. Geht diese Richtung verloren, wird Stabilität a la ÖVP zur leeren Politfloskel.

Das ganze politische Dilemma nützt inhaltlich  (nicht politisch wohlgemerkt !) vor allem jenen Partnern, die ihre Ziele klarer definieren. Die SPÖ sitzt mit 21,1 Prozent in einer Bundesregierung und kann zentrale sozialdemokratische Anliegen in Gesetzesform gießen, weil andere Parteien ihr den parlamentarischen Raum dafür eröffnen. Das ist die Folge einer parlamentarischen Mechanik einer klassischen Politik des Ausgleiches, die aber eigentlich in dieser Form realpolitisch nicht angebracht wäre.

Fazit

Österreich driftet nicht immer weiter nach Mitte-links, weil plötzlich eine linke Stimmung das Land erfasst hätte. Der Drift entsteht, weil das bürgerlich-rechte Lager seine Stimmen politisch nicht zusammenführt und weil Kompromisspolitiker wie Bundeskanzler Stocker ihre realpolitische Macht und ihr Mandat zu wenig ausspielen. Die ÖVP verwechselt Regierungsfähigkeit viel zu gerne mit programmatischer Nachgiebigkeit; die FPÖ auf der anderen Seite verwechselt Prinzipientreue unter Herbert Kickl zu oft mit der Weigerung, Macht zu teilen. Das Ergebnis ist jedenfalls eine Regierung, in der sozialdemokratische Vorstellungen weit mehr Gestaltungskraft besitzen, als der SPÖ nach dem Wahlergebnis  zustehen würde.

Ein Kurswechsel braucht deshalb zwei Korrekturen zugleich. Die ÖVP muss wieder bereit sein, bei Leistung, Eigentum, Staatsquote und Eigenverantwortung Konflikte auszutragen, statt jeden Widerstand durch neue staatliche Regeln zu befrieden. Die FPÖ wiederum muss beweisen, dass sie bundesweit nicht nur Wahlen gewinnen, sondern wie in den Bundesländern dann auch Koalitionen schließen und Verantwortung tragen kann. Solange die eine Partei nach links ausweicht und die andere rechts außen stehen bleibt, wird Österreich genau dort landen, wo niemand außer Andi Babler, der SPÖ Wien und den Grünen hinwollte.

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