Mitte-Links: Warum Österreich politisch nach links abdriftet!

Österreich hat 2024 nicht links gewählt. Die FPÖ wurde mit 28,8 Prozent stärkste Kraft, die ÖVP kam als zweitstärkste politische Partei dann auf 26,3 Prozent. Zusammengenommen erhielten jene beiden Parteien, die sich selbst rechts der Mitte beziehungsweise konservativ verorten, 55,1 Prozent der Stimmen. Regiert wird Österreich dennoch seit März 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS, was demokratiepolitisch völlig legitim ist, wenngleich es der politischen Akzeptanz einer Regierung eher abträglich ist, wenn die stärkste Partei mit dem stärksten Mandat nicht mitregiert. Politisch aber bleibt seit 2025 einmal mehr seit Ende von Türkis-Blau 2019 ein bemerkenswerter Befund: Eine klare rechnerische Mehrheit rechts der Mitte hat sich wieder einmal nicht in eine entsprechende Regierungspolitik übersetzt. Die Unzufriedenheit der Wähler darüber entlädt sich nun in den Umfragen, wo die FPÖ mit rund 43 Prozent einen Großteil des bürgerlichen Stimmenpotentials aufsaugen kann!

Dafür gibt es aber nicht nur einen Schuldigen, sondern zwei auch wenn überzeugte Anhänger von FPÖ wie ÖVP das anders sehen mögen. Die ÖVP hat sich zwar freiwillig entschieden, ihre verbliebene bürgerliche Substanz in einer Koalition mit der SPÖ immer weiter zu verdünnen und verzichtet offenbar darauf ihr politisches Gewicht aggressiver gegen die Koalitionspartner auszuspielen. Die FPÖ wiederum hat ihren Wahlsieg aus freien Stücken nicht in Regierungsverantwortung verwandelt, sondern in eine Machtprobe, die sie am Ende verlor. So entsteht Österreichs paradoxe Lage: Die Koalition regiert angetrieben vom politisch bereits halbtoten Andi Babler immer weiter nach links, obwohl sich zwei von drei Koalitionspartnern bürgerlich nennen! Die FPÖ als stärkste Partei in der Opposition bleibt rechts, aber draußen und verweigert gar Zwei-Drittel-Kompromisse, womit die Koalition in die Abhängigkeit der noch linkeren Grünen kommt! Der politische Kurs des Landes wird dadurch nicht bürgerlicher und liberaler wie er eigentlich sein sollte, sondern immer staatlicher, interventionistischer und sozialdemokratischer. Das mag aber in der breiten Bevölkerung niemand und selbst der SPÖ zerbröselt ihre Anhängerschaft trotz immer mehr „Babler pur“ in der Regierung! Das Urteil bürgerlicher Beobachter ist daher hart:

„Die Volkspartei hat sich wie ihre deutsche Schwesterpartei ‚versozialdemokratisiert‘.“

Franz Schellhorn, Kommentar in „Die Presse“ vom 22. August 2026

Franz Schellhorn trifft damit den bürgerlichen wunden Punkt. Die ÖVP verliert nicht deshalb an Zustimmung an die FPÖ, weil immer weniger bürgerliche Wähler erkennen können, wofür eine Volkspartei wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch noch unverwechselbar steht. Wer Leistung, Eigentum und Eigenverantwortung beschwört, muss diese Prinzipien im Konfliktfall auch gegen Babler und Marterbauer verteidigen. Sonst bleibt das nämlich bürgerliche Folklore für Parteitage.

Die ÖVP verwaltet längst den Linksschwenk

Die gegenwärtige Bundesregierung ist eigentlich realpolitisch betrachtet kein Kabinett in dem die politische Linke eine große Rolle spielen sollte. Das sieht man auch an Teilerfolgen: Sie hat die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form beendet, den Klimabonus abgeschafft und bei Pensionen sowie Verwaltung Konsolidierungsschritte gesetzt. Dafür wurde aber politisch jeweils ein viel zu hoher Preis bezahlt! Gleichzeitig zeigt nämlich die Mischung aller Maßnahmen der Bundesregierung, wie weit sich die politische Grundlogik nach mitte-links verschoben hat: Statt den Staat strukturell zurückzunehmen, wird an vielen Stellen neu reguliert, umverteilt und über zusätzliche Einnahmen konsolidiert. Weder ÖVP noch NEOS sind aber dafür gewählt worden bei einer Rekordsteuerbelastung mit Rekordsteuereinnahmen noch mehr Steuern einzuführen.

Besonders sichtbar wurde das auch beim Mietrecht, dass eigentlich für bürgerliche Parteien – Stichwort Marktwirtschaft – keine primäres Eingriffsinstrument sein sollte. Die Koalition griff aber unter SPÖ-Druck erstmals in die Wertsicherung ungeregelter Mieten ein, begrenzte Erhöhungen und verlängerte Mindestbefristungen. Dazu kamen noch weiterer Sozialismus in Form einer höheren Bankenabgabe, der Verlängerung des Energiekrisenbeitrags und neue beziehungsweise höhere Abgaben und Gebühren. Das alles lässt sich jeweils freilich mit der Teuerung oder Budgetnot begründen. Doch die Summe erzählt das Ganze eine politische sozialdemokratische Geschichte: Wenn der Staat ein Problem sieht, lautet die erste Antwort immer häufiger nicht Wettbewerb, Entlastung oder Ausgabendisziplin, sondern Eingriff. Dass eine ÖVP und auch die NEOS diesen Kurs mittragen, ist hier der eigentliche Linksruck.

Das Problem ist daher weniger Andreas Babler. Der ist ein Sozialdemokrat alter Schule und betreibt womöglich sozialdemokratische Politik, um politisch seinen Job und damit seine finanzielle Haut zu retten! Dafür wurde seine Partei und er auch gewählt. Erstaunlicher ist aber, dass die Volkspartei ihm den institutionellen Raum dafür eröffnet und sich anschließend über den Verlust bürgerlicher Wähler wundert. Wer den politischen Gegner zu oft in der Regierung gewähren lässt, der gewinnt weder dessen Stammwähler, noch hält bürgerliche Wechselwähler auf Dauer. Er erzieht vielmehr die eigenen Wechselwähler dazu, eine bürgerliche Alternative in der freiheitlichen Opposition zu suchen.

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Die FPÖ hat ihren Wahlsieg verschenkt!

Doch wer deshalb allein die ÖVP verantwortlich macht, schont die FPÖ und damit primär Parteichef Herbert Kickl viel zu sehr. Nach dem Scheitern der ersten Dreiergespräche bekam Herbert Kickl Anfang 2025 die reale Chance, eine Regierung mit der Volkspartei zu bilden. Diese Chance scheiterte nicht an einer mathematischen Unmöglichkeit, sondern an konkreter Politik: an Inhalten, Misstrauen und schließlich sehr konkret an der Ressortverteilung. Die FPÖ beharrte neben dem Kanzleramt auch auf Innen- und Finanzministerium; im Kanzleramt sollten unter anderem Verfassung, Medien, Deregulierung und Digitalisierung liegen. Die ÖVP wollte aber zentrale Ressorts ebenfalls nicht abgeben. Am 12. Februar brachen die Gespräche dann aufgrund der beidseitigen Kompromissunfähigkeit zusammen.

Natürlich trägt auch die ÖVP für dieses Scheitern Verantwortung. Wer vor der Wahl Kickl kategorisch ausschließt, nachher mit ihm doch verhandelt und dann wieder zur SPÖ zurückkehrt, vermittelt nicht Standfestigkeit, sondern taktische Orientierungslosigkeit. Aber die FPÖ kann sich nicht gleichzeitig als einzige Kraft des Kurswechsels inszenieren und jede Kompromissfähigkeit dann geringschätzen. Regieren bedeutet nämlich nicht, 28,8 Prozent der Stimmen in 100 Prozent der Macht umzuwandeln. Wer politische Veränderung will, muss zwischen dem Verrat an Grundsätzen und einer legitimen Machtteilung unterscheiden können. Vor allem darf man Regierungsvereinbarungen nicht so eng sehen, wenn sie ohnehin durch die Budgetlage wenig später teils obsolet werden!

Genau hier liegt die freiheitliche Mitverantwortung. Eine Partei kann in der Opposition jeden halben Schritt als Kapitulation brandmarken und sich vor den eigenen Anhängern als Puristen feiern. In der Regierung muss sie aber entscheiden, welche drei oder vier großen Weichen sie tatsächlich umstellen will. Es geht hier dann um Migrationspolitik a la Dänemark, Steuersenkungen statt Erhöhungen, Staatsausgabenkürzungen statt Marterbauerscher Erhöhungen, einer Verbesserung der inneren Sicherheit und einem Bürokratieabbau! In all diesen Feldern hätte eine FPÖ-ÖVP-Regierung einen deutlich anderen und besseren Kurs versuchen können und müssen. Stattdessen endete das Projekt an einem Gemisch aus Machtfragen und unüberbrückten Grundsatzkonflikten. Der Preis dafür wird nun nicht von den Parteizentralen bezahlt, sondern vom politischen Lager rechts der Mitte.

Wer nicht regiert, überlässt dem anderen die Richtung

Die FPÖ profitiert nun politisch kurzfristig von dieser wenig zufriedenstellenden Konstellation, die sie selbst mitherbeigeführt hat. In Opposition lässt sich jeder Regierungsfehler in schweren Zeiten mit schlechten und Partnern rasch in Zustimmung ummünzen, ohne selbst Budgets kürzen, Personalentscheidungen treffen oder unpopuläre Kompromisse erklären zu müssen. Für eine Protestpartei ist das bequem, aber für eine Partei mit Kanzleranspruch – Stichwort Volkskanzler – ist es auf Dauer zu wenig. Ein Wahlsieg ist in einer Demokratie nämlich kein Selbstzweck; er ist das Mandat, Mehrheiten in konkrete Politik zu verwandeln. Österreich braucht eine andere Politik, es braucht etwa eine Förderung von Remigration von gewissen Bevölkerungsgruppen wenn deren Integration gescheitert ist!

Die ÖVP bezahlt derweil den Preis einer anderen politischen Fehlkalkulation. Sie behandelt die bloße Teilnahme an der Regierung wie immer als Beweis ihrer ewigen politischer Relevanz. Die verdankt sie der Vranitzky-Doktrin der SPÖ, welche die ÖVP zur ewigen Regierungspartei verdammt! Doch eine bürgerliche Partei lebt nicht davon, möglichst lange Minister zu stellen, sondern davon, dass ihre Wähler im Regierungshandeln eine erkennbare Richtung wiederfinden. Geht diese Richtung verloren, wird Stabilität a la ÖVP zur leeren Politfloskel.

Das ganze politische Dilemma nützt vor allem jenen Partnern inhaltlich (nicht politisch wohlgemerkt!), die ihre Ziele klarer definieren. Die SPÖ sitzt mit 21,1 Prozent in einer Bundesregierung und kann zentrale sozialdemokratische Anliegen in Gesetzesform gießen, weil andere Parteien ihr den parlamentarischen Raum dafür eröffnen. Das ist die Folge einer parlamentarischen Mechanik einer klassischen Politik des Ausgleiches, die aber eigentlich in der Form realpolitisch nicht angebracht wäre.

Fazit

Österreich driftet nicht immer weiter nach mitte-links, weil plötzlich eine linke Stimmung das Land erfasst hätte. Der Drift entsteht, weil das bürgerlich-rechte Lager seine Stimmen politisch nicht zusammenführt und weil Kompromisspolitiker wie Bundeskanzler Stocker ihre realpolitische Macht und ihr Mandat zu wenig ausspielen. Die ÖVP verwechselt Regierungsfähigkeit viel zu gerne mit programmatischer Nachgiebigkeit; die FPÖ allerdings verwechselt Prinzipientreue unter Herbert Kickl zu oft mit der Weigerung, Macht zu teilen. Das Ergebnis ist eine Regierung, in der sozialdemokratische Vorstellungen weit mehr Gestaltungskraft besitzen, als das Wahlergebnis der SPÖ vermuten ließe.

Ein Kurswechsel braucht deshalb zwei Korrekturen zugleich. Die ÖVP muss wieder bereit sein, bei Leistung, Eigentum, Staatsquote und Eigenverantwortung Konflikte auszutragen, statt jeden Widerstand durch neue staatliche Regeln zu befrieden. Und die FPÖ muss beweisen, dass sie bundesweit nicht nur Wahlen gewinnen, sondern wie in den Bundesländern dann auch Koalitionen schließen und Verantwortung tragen kann. Solange die eine Partei nach links ausweicht und die andere rechts draußen stehen bleibt, wird Österreich genau dort landen, wo niemand außer Andi Babler, der SPÖ Wien und den Grünen hinwollte.

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