Die NEOS: Ein trojanisches Pferd der Linken?

Werbung der Neos; Quelle: https://www.neos.eu/

Mit dem leichten Erstarken der Neos in den Umfragen wird für die nächste Wahl ein Szenario zumindest denkbar, wo die Neos eine linke Koalition von SPÖ und Grünen stützen könnten. Unter den Funktionären der Neos, wie auch in den Medien wird das Szenario mittlerweile immer wieder gerne durchgespielt. Weshalb auch wir hier die Frage aufwerfen wollen: Sind die NEOS am Ende ein trojanisches Pferd der österreichischen Linken, um die bürgerliche Mehrheit im Lande zu sprengen?

Wenige Politinteressierte wissen, dass die österreichischen Liberalen schon einmal Regierungsverantwortung hatten und dabei derart wirtschaftlich und ideologisch scheiterten, dass der Liberalismus über 100 Jahre in Österreich vielfach ein rotes Tuch wurde. Wir wollen daher ein Blick auf die NEOS werfen und der Frage nachgehen, ob diese es einmal in eine Regierung schaffen könnten! Und zwar indem sie dem bürgerlichen Lager genug Stimmen abjagen, um mit diesen dann einer linksgrünen Regierung an die Macht zu verhelfen!

Die Basis der NEOS

Die Neos sind der aktuelle politische Ausdruck des in der Regel schwachen und notorisch erfolglosen liberalen Lagers in Österreich. Das ist übrigens ein Phänomen, welches weit ins 19. Jahrhundert zurückreicht, als der österreichische Liberalismus mit seiner Wirtschaftspolitik für den Gründerkrach 1873 mitverantwortlich gemacht wurde. Dieser Gründerkrach beendete die dynamische Gründerzeit und löste in Österreich-Ungarn eine enorme Rezension aus. Spekulation, Blasenbildung, überhitzte Konjunktur in Kombination mit weitgehendem Verzicht auf Regulierung (Laissez-faire) durch eine liberale österreichische Regierung waren die damaligen Umstände. Immobilien- und Aktienpreise explodierten zunächst, um dann zu implodieren, worauf eine Pleitewelle folgte. Alleine am Vormittag des 09. Mai 1873 kollabierten in Österreich 120 Banken (!). Ein Großteil der heimischen Banken ging Bankrott, wie auch rund 50 Prozent der Aktiengesellschaften.

An der Regierung waren damals schon seit einem Jahrzehnt die Liberalen in Form der Deutschliberalen Partei! Die dafür naturgemäß einen politischen Preis bezahlen mussten. Das es nun weit über 100 Jahre+ dauert, bis wieder eine liberale Regierungsbeteiligung denkbar wird, liegt freilich auch an anderen Gründen. Natürlich war es in der politische Gemengenlage in Österreich nach 1873 nie leicht für Liberale. Schließlich waren die drei politischen Lager – Christlichsoziale, Sozialdemokraten und Nationale – ab den 1880ern dominierend. Der Liberalismus wählte daher die Rolle als politisches Beiwagerl. Und entstand in Form des Liberalen Forums erst 1993 wieder als Kopfgeburt aus den Reihen des nationalliberalen Lagers der FPÖ. Das Experiment war dann aber 1999 schon wieder zu Ende und die übrigen Linksliberalen bekamen zeitweise von der SPÖ ein Nationalratsmandat.

Der nächste liberale Versuch baute nun auf das verbliebene politische Lager – die ÖVP. Und entstand in Form der NEOS aus enttäuschten ÖVP-Bürgerlichen um Matthias Strolz & Beate Meinl-Reisinger, in Kombi mit den Resten des LIFs. Die „Döblinger Regimenter“ ritten aus und verbündeten sich mit Julis, Linksliberalen und erfolglosen Ex-ÖVP Politikern.

Das liberale Feuer in Österreich lodert wieder

Die Führungsspitze der NEOS: Ein Bündnis verschmähter Bürgerlicher?

Die NEOS sind also eine liberal-bürgerliche Partei, massiv unterstützt vom Großindustriellen Hans-Peter Haselsteiner, der selbst einst LIF Abgeordneter war und seinen Gesinnungsfreunden massiv half. Ihr Wählerschaft kommt aus dem besser verdienenden Bürgertum, was man auch an ihren Hochburgen sieht. Innerhalb des Wiener Gürtels, wie auch in reichen Teilen Vorarlbergs und Salzburgs reüssierte die Partei mit Abstand am Besten. Entstanden sind die NEOS in bürgerlichen Zirkeln, die sich engagieren wollten. Bevor dann nach der Wahl 2013 die Vereinigung mit dem Liberalen Forum erfolgte.

Die Presse berichtet 2012 so über die neue Partei:

Die Partei ist das Produkt aus Bewegungen wie „Phönix“ und „Österreich spricht“, die in den vergangenen Monaten für mehr direkte Demokratie Stimmung gemacht haben. Kopf der neuen Partei ist der 39-jährige Matthias Strolz, Politikberater und ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter.

https://www.diepresse.com/1303009/die-bdquoneosldquo-liberalen

Sie ist ein Produkt aus den inhaltlich bleiernen Faymann-Jahren, wo die ÖVP mangels Alternativen die Faymann-SPÖ stützte und das Land jahrelang im Stillstand verharrte. Viele Bürgerliche und Konservative waren enttäuscht wie lange die ÖVP Faymann, den „Mann ohne Eigenschaften“, fast ein Jahrzehnt lang an der Macht hielt. Strolz wie Meinl-Reisinger arbeiteten in dieser Zeit an ihrem Aufstieg innerhalb der ÖVP, mussten aber erkennen das ihre Linie nicht mehrheitsfähig war.

Heute wird die Vorgeschichte aber gerne verklärt. In einem Interview mit Rudi Fussi wand sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger geradezu rhetorisch, als Fussi ihre Vergangenheit bei der ÖVP ansprach. Meinl-Reisinger nivellierte und spielte diese herunter, denn sie sei ja schließlich nur beim „guten Schwarzen“ Othmar Karas gewesen. Das war eine ziemliche Untertreibung! War sie doch auch politische Referentin der ÖVP Wien, Kabinettsmitglied für Frauen-, Familien- und Integrationspolitik und durchlief eine klassische „Mitterlehner-Laufbahn“ in der Wirtschaftskammer.

Das bürgerliche Potential der NEOS: Können sie die politische Mitte verschieben?

In Österreich wählten bei der letzten Wahl, wie auch bei den Wahlen davor rund 60 Prozent der Wähler bürgerliche Parteien (siehe: https://www.dermaerz.at/wahlen-in-oesterreich-in-den-letzten-100-jahren/). Schwarz-Blau hatten mit Ausnahme von den Nationalratswahlen 2013 (Kandidatur des Team Stronach) und 2006 bzw. 2008 (BZÖ) seit der Nationalratswahl 1983 immer eine politische Mehrheit von bis zu 57 Prozent. Und letztere zwei Parteien waren ja auch klar bürgerliche Parteien! Weshalb sich die österreichische Linke in der Regel nicht viele Hoffnungen machen konnte. Und auf die Spaltung des bürgerlichen Lagers hinarbeiten musste, um dann mit einer bürgerlichen Partei (zunächst FPÖ, dann ÖVP) in die Regierung zu kommen.

Die NEOS haben sich dabei einen Markt in der ÖVP-Wählerschaft erschlossen, der von Personen wie Irmgard Griss und Matthias Strolz gut abgebildet wird. Der umfasst bürgerlich-christliche Wertkonservative und urbane wirtschaftsliberale Bürgerliche. Die „Caritas-Fraktion“ teilweise also, die selbst wirtschaftlich gut dastehen und aus christlichem Mitgefühl weitere illegale muslimische Armutszuwanderung im Land wollen. Um die „richtigen“ Signale auszusenden. Und auf der anderen Seite ein paar Marktgläubige aus dem Wirtschaftsbund, die immer schon gerne ohne die Widerstände der vielen Arbeitnehmer aus dem ÖAAB regieren wollten. Wie beispielsweise der Hotelier Sepp Schellhorn (Ex-ÖVP), der als ehemaliger Präsident der Hoteliersvereingung und selbst Hotelier natürlich seine persönliche Agenda vertrat. Wie das folgende Beispiel wunderbar demonstriert:

Asyl: NEOS wollen Abschiebestopp für Lehrlinge. Die NEOS appellieren an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, die Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, auszusetzen.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/asyl-neos-wollen-abschiebestopp-fuer-lehrlinge-71353312

Ist ja schließlich für den Arbeitgeber blöd, wenn die als Lehrlinge beschäftigten illegalen Einwanderer ohne Asylgrund, dann plötzlich nicht weiterarbeiten dürfen.

Die NEOS erzielten übrigens folgende Wahlergebnisse seit ihrer Gründung 2012. Man ist in 6 Landtagen vertreten und 2 Landesregierungen (Sb, W). Komfortabel der existentiellen 4 Prozenthürde enteilt ist man aber nur in Salzburg (7%), Vorarlberg (8%) und Wien (7%).

NEOS-Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen; Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/NEOS_%E2%80%93_Das_Neue_%C3%96sterreich_und_Liberales_Forum

Kommt eine österreichische „Ampel“ ?

In unserem Nachbarland versteht man unter einer „Ampelkoalition“ ein Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und der liberalen FDP, der deutschen Schwesterpartei der NEOS. In Österreich konnte man eine solche Allianz aus SPÖ, Grünen und NEOS in Umfragen im Frühsommer anlässlich der Debatte um eine Anklage von Kanzler Kurz politisch erstmals andenken. Ohne ganz unrealistisch zu sein natürlich. Auch wenn die drei Parteien auch damals freilich noch in Umfragen von einer Mehrheit entfernt waren. IFDD, Research Affairs und Unique Research sehen das Potential aktuell bei rund 44 bis 45 Prozent. Linke Wähler dürfen also durchaus träumen, dass NEOS wie Grüne noch bei der ÖVP Potential abgraben können. Um dann vielleicht im Idealfall eine hauchdünne Mehrheit hinter sich zu versammeln.

Wien: Die rot-pinke Koalition auf dem Prüfstand

Eine Koalition der NEOS mit der österreichischen Linken gibt es bereits seit letztem Jahr: In Wien regieren unter Bürgermeister Ludwig die Sozialdemokraten mit dem Juniorpartner Neos. Dabei kommen die NEOS in der Zusammenarbeit mit der dominanten Wiener SPÖ etwas „unter die Ruder“. So beschreiben zumindest viele Beobachter die pinke Inhaltsleere bei der Zusammenarbeit. Die SPÖ regiert und setzt ihre Leibthemen, während die NEOS allem plfichtgetreu zustimmen. Wenig geholfen hat den NEOS auch ihr Fokus aufs Bildungsthema, wofür sie ihren einzigen Stadtrat stellen. Hier ist nämlich politisch wenig zu gewinnen und Reformen sind gegen Verwaltung, Lehrer- und Elternschaft schwierig. Zudem gilt: In einer Stadt, wo nur mehr 1/4 der Kinder einen österreichischen Hintergrund haben und weniger als jeder Zweite zu Hause Deutsch spricht, ist innovative Bildungspolitik oft Wunschdenken.

Auch in den Reihen der NEOS selbst werden zunehmend kritische Töne wahrnehmbar was die Koalition in Wien betrifft. Die Anti-Privilegienritter der NEOS haben nämlich gleich ein ganzes Versorgungsamt für Ex-Stadträtin Renate Brauner durchgewunken, das eine reine Steuergeldverschwendung sein dürfte. Ebenso ist ihr Widerstand gegen die allmächtige Wiener SPÖ maximal mit der Lupe erkennbar. Das zeichnete sich von Anfang an völlig ab, wie folgende ORF-Schlagzeile 2020 zeigte:

Koalition in Wien: NEOS für Ludwig die einfachere Wahl

https://orf.at/stories/3187012/

Rot-Grün-Pink : Welche Politik wäre zu erwarten?

Von einer linken Regierung wäre ein dramatischer Richtungsschwenk zu erwarten. Von der EU-Politik, der Flüchtlingspolitik bis hin zur Integrationspolitik würde sich wohl alles drastisch ändern. Österreich würde seine Politik der offenen Grenzen a la 2015 fortsetzen und wohl auch direkt aus Flüchtlingslagern und der Türkei Migranten aufnehmen. Was den Ansturm illegaler Migranten wohl erhöhen würde, weil Rot-Grün-Neos einen unbegrenzten Asylzugang bedeuten würde. Auch die „Staatsbürgerschaft für alle“ wäre wohl eher heute als morgen beschlossen. Womit in der Folge hunderttausende Migranten rasch eingebürgert werden würden.

Den Interessen der (Tourismus-) Wirtschaft würde man wohl rasch entsprechen und weiterhin viele Arbeitskräfte ins Land holen. Zum Vorteil der Wirtschaft und Nachteil der ansässigen hiesigen Bevölkerung. Bei der Bildung gibt Österreich heute schon pro Kopf relativ viel aus, womit fraglich ist wieviel Budgetspielraum für Bildungsträume der NEOS bestehen würde. Reformen sind hier freilich wünschenswert, aber reformiert wird ja an der Oberfläche in Österreich ständig. In der EU würde Rot-Grün-Pink wohl für weitere weitgehend konditionslose Transferzahlungen an die Südeuropäer stehen. Was natürlich bedeutet, dass noch mehr österreichische Steuergelder europäisch umverteilt werden würden.

Fazit

Das politische Szenario ist also real: Die bürgerlichen ÖVP-affinen Wähler der NEOS könnten bei der nächsten Wahl mit einer linken Regierungskoalition aufwachen. Über die Hintertür der bürgerlichen Neoliberalen gelänge der abgeschlagenen österreichischen Linken schlussendlich ein Einzug auf die Regierungsbänke. Und zwar ein Regierungseinzug ohne bürgerliche Beteiligung von ÖVP oder FPÖ! In einem Szenario, welches der österreichischen Linken nun seit 1983 bei jeder Nationalratswahl vom Wahlvolk verwehrt blieb. Bürgerliche Wähler, die als Alternative zur ÖVP etwa die NEOS wählen, würden somit zu den Steigbügelhaltern der ersten Rot-Grünen Regierung Österreichs.

Der Politologe Peter Filzmaier sprach in der „Krone“ gar von der „Gretchenfrage“ für die NEOS: Schließlich wollten 2019 Dreiviertel der NEOS-Wähler eine Regierungsbeteiligung der ÖVP (mit den NEOS), während die anderen Parteien in den Präferenzen unter ferner liefen lagen.

Wie sich die NEOS als „politisches Beiwagerl“ neben einer dominanten linken Partei so schlagen, demonstrieren sie in Wien. Weitgehend geräuschlos regiert man da mit den „Großen“ mit und stützt deren Programm. Die Wiener NEOS schlucken alle Usancen der SPÖ und tragen geräuschlos alles mit was die SPÖ forciert. Im Bund wäre es wohl gegenüber Rot-Grün nicht viel anders! Womit von einer rot-grün-pinken Regierung wohl eine Politik der offenen Grenzen, unbegrenzter Asylzugang, Einbürgerungen für viele Migranten plus höhere EU-Beiträge zu erwarten wären. Garniert mit einem überzeugten NEOS-Bildungsminister, der sich dann im Bildungsministerium mit den Beamten über die österreichsiche Bildungslandschaft zerraufen würde. Mit offenem Ausgang. Für die EU brächen hingegen goldene Zeiten an: So sparsam wie Kurz mit seinem „sparsamen Vier“ wären die pinken „glühenden Europäer“ wohl nicht, wenn es darum geht weiter Milliardensummen nach Brüssel und Südeuropa zu überweisen. Europa war für die NEOS ja immer schon ein positiver Kostenfaktor.

Links und Quellen

https://www.neos.eu/

https://www.diepresse.com/1303009/die-bdquoneosldquo-liberalen

https://www.unique-research.at/post/profil-umfrage-w%C3%A4hlertrend-august-2021

https://orf.at/stories/3187012/

https://www.krone.at/2480094