Im kürzlich geleakten SORA-Strategiepapier für die Babler-SPÖ fanden sich – vor allem für den politischen Mitbewerber – allerlei interessante Inhalte. Neben Diffamierungsideen gegen ÖVP, FPÖ und auch die Grünen und NEOS, stellte SORA-Institutsleiter Günther Ogris unter anderem auch ein Bablersches Schattenkabinett vor, in dem vermeintlich ministrable SPÖ-Granden aufgelistet wurden. SPÖ-Chef Babler wird nun nicht müde zu betonen, das Papier nicht in Auftrag gegeben zu haben und auch Ogris gab zu Protokoll von seiner Warte aus aktiv geworden zu sein. Das SORA-Institut hat aber eine gewisse langjährige Nähe zur SPÖ, weshalb man deren Vorschläge durchaus ernst nehmen darf. Vor allem wenn man sich die dünne Personaldecke der SPÖ ansieht.
Wir werden in diesem Artikel deshalb unseren Fokus auf das SPÖ- Schattenkabinett legen, denn schon aktuell wird die SPÖ ja von einem Teil dieser Personen im Parlamentsklub angeführt. Hinter Parteichef Babler kommt als SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher und als seine Klubobmann Stellvertreter Julia Herr und Eva-Maria Holzleitner
Der SPÖ-Parlamentsklub: Das „Team Kucher“
Die SPÖ wird im Nationalrat gegenwärtig vom Kärntner Philipp Kucher geführt. Kucher gilt als sehr jovial, fällt aber damit auf seiner Parlamentsseite auf, dass er mit 41 Jahren keinerlei Erfahrung in der Privatwirtschaft zu haben scheint. Dafür hat er offenbar gleich drei Studien abgebrochen (Betriebswirtschaftslehre, Psychologie und Politische Kommunikation). Ein waschechter Karrierepolitiker also, der abseits der politischen SPÖ-Blase wohl eher wenig gesehen hat. Ausgenommen eine – wohl ehrenamtliche – Tätigkeit beim Roten Kreuz, wo er offenbar Bezirksstellenleiter in Klagenfurt war.
Eine der zwei Stellvertreterinnen von Philipp Kucher ist DAS SPÖ-Polittalent (wenn man SPÖler fragt) Julia Herr. Frau Herr hat einen Lebenslauf vorzuweisen, welcher Kucher ziemlich ähnlich ist. Sie ist Studentin der Soziologie ohne Abschluss und dürfte nicht gerade viel Erfahrung abseits der Politik gesammelt haben. Dafür nahm Herr in ihrer Laufbahn allerlei kontroverse Positionen zu Wirtschaft (Verstaatlichung aller Banken & Schlüsselindustrien), Kapitalismus und zu diversen anderen Themen ein. Arbeits- und Erfahrungstechnisch bleibt eine eher dünne Suppe übrig, worüber auch ihr offizieller Parlaments-Lebenslauf Auskunft gibt:
Die Dritte im Bundes des Parlamentsklubs ist Eva-Maria Holzleitner, die zweite Stellvertreterin von Philipp Kucher. Holzleitner ist die Frauenvorsitzende der SPÖ und hat – anders als ihre 2 Kollegin – immerhin mit dem Bachelor in Soziologie einen akademischen Abschluss geschafft. UND hat dazu sogar noch etwas Berufserfahrung abseits der Politik und ein seit 2016 laufendes Masterstudium der Soziologie.
Das politische Dreigestirn der SPÖ im Nationalrat besteht also aus zwei waschechten Karrierepolitikern ohne Ausbildungs- oder Uniabschluss, die wenig bis nichts außerhalb der SPÖ gesehen haben (Kucher, Herr) und Eva-Maria Holzleitner, die mit 30 immerhin einen Bachelor neben etwas Berufserfahrung vorweisen kann.
Das Bablersche Schattenkabinett (wenn es nach SORA geht)
Im geleakten SORA-Strategiepapier für die SPÖ wurden auf Seite 19 dann die Namen für ein SPÖ-/Babler- Schattenkabinett präsentiert. Darin ist Gerhard Zeiler (68) als Finanzminister vorgesehen, Silvia Angelo (53) als Infrastrukturministerin, Manfred Wehr (58) als Wirtschaftsminister, Erich Fenninger (60) als Sozialminister, die bereits erwähnte Eva-Maria Holzleitner (30) als Frauenministerin und Marina Hanke (33) als Bildungsministerin.
Wir wollen nun diese sozialdemokratischen „Kapazunder“ etwas genauer vorstellen, sodass jeder Leser sich sein eigenes Bild machen kann ! Wir beginnen mit dem interessantesten und wohl – mit Abstand – kompetentesten Kandidaten: Gerhard Zeiler.
Gerhard Zeiler
Gerhard Zeiler ist so etwas wie die Langzeit-Konservenhoffnung der SPÖ für Spitzenposten. Einst von Christian Kern verdrängt und von Faymann verschmäht, reichte es bisher nicht für die erste SPÖ-Reihe. In der Privatwirtschaftet punktete er dafür! Nun soll es laut Ogris aber zu seinem 70er das Finanzministerium werden. Denn schon lange galt er als besser und fähiger als andere Spitzen-SPÖler und diese wussten das auch:
Werner Faymann habe einfach Angst vor Gerhard Zeiler. Faymann fürchte „nicht nur den unabhängigen Generaldirektor, sondern auch den Bundeskanzler Zeiler. Auch den könnte Zeiler besser !
Gerd Bacher im Profil über Zeiler: https://www.profil.at/oesterreich/gerhard-zeiler-rotzbubentum-10467013
Zeiler studierte Psychologie, Soziologie und Pädagogik (die klassischen SPÖ-Fächer – siehe Herr und Holzleitner), um dann als freier Journalist zu arbeiten. Mit 24 Jahren wurde er Pressesprecher und diente bis 1986 zwei SPÖ-Bundeskanzlern (Sinowatz und Vranitzky). Um dann mit 31 Jahren (!) Generalsekretär des ORF zu werden. Der österreichische Medienmanager Helmut Thoma erkannte dort Zeilers Potential und holte ihn 1991 nach Deutschland als Geschäftsführer für Tele 5. Nach einem Jahr wurde der Sender vom Markt genommen und Zeiler landete für 2 Jahre bei RTL II und später wieder kurz beim ORF als Generalintendant. Seine große Zeit kam als RTL-Chef und Vorstand (1998-2012), wo er unter anderem „Deutschland sucht den Superstar“ mit Dieter Bohlen erfand und den Sender besonders profitabel machte. Danach arbeitete er bei Warner Media, wo er für Entertainment- und Kindersender, sowie die kommerziellen Tätigkeiten von CNN (!) zuständig war.
Er weist also eine beeindruckende internationale Fernseh-Karriere auf, die auf sozialdemokratischen Fundamenten fußt. Ohne die Partei wäre er wohl im ORF nicht so schnell aufgestiegen, was dann wiederum weitere Türen geöffnet hat. Zeiler dankte seiner Partei hymnisch mit einem Buch (2019): „Leidenschaftlich Rot – Darum mehr Sozialdemokratie„. Mit dem SPÖ-Spitzenpersonal (Gusenbauer, Faymann, Kern) ging er aber dafür hart ins Gericht:
Es gehe um „Vorbilder im Sinne des griechischen Philosophen Platos, … , dass man nur den ehrlichsten, tugendhaftesten und intelligentesten Menschen, die ihre Charakterfestigkeit über einen langen Zeitraum bewiesen hätten, das Regieren anvertrauen sollte“. Bei der österreichischen Sozialdemokratie könne man das „für die vergangenen zwei Jahrzehnte nicht mehr behaupten“.
https://exxpress.at/sora-gate-kopfschuetteln-ueber-schattenkabinett-von-babler/
Ing. Mag. Manfred Wehr
Der zweite Schattenminister Manfred Wehr ist wie Zeiler ein (regionales) SPÖ-Urgestein. Er steht in der Murtaler Gemeinde Judenburg (9000 Einwohner) seit 1995 an der Spitze der dortigen Stadtwerke. Ob nun aber das Amt eines Kleinstadt-Gemeindewirtschaftsaufsehers aber ausreicht, um Wirtschaftsminister zu werden, darf getrost bezweifelt werden. Der gegenwärtige Amtsinhaber Kocher ist im Gegensatz zu Wehr nicht nur studierter Ökonom, sondern äußerst erfahrener Wirtschaftswissenschaftler und war auch Präsident des renommierten Instituts für Höhere Studien (IHS).
Mag. Silvia Angelo
Frau Angelo ist wohl das klassische Beispiel einer SPÖ-Management-Karriere. Nachdem man sich die Sporen im Parlament und bei der Arbeiterkammer verdient hat, landet man irgendwann auf einem SPÖ-Ticket in der staatlichen Industrie. Christian Kern hat das wunderbar vorgemacht. Angelo ist aber immerhin studierte Volkswirtin, arbeitete in Ministerien, beim ÖGB und sonst vor allem bei der Arbeiterkammer. Dort diente sie sich den Großteil ihrer Berufskarriere nach oben. Im Jänner 2017 gelang dann der große Sprung von der Arbeiterkammer (!) direkt in den Vorstand der ÖBB-Infrastruktur-AG, wo sie seitdem werkt, nicht ganz unerfolgreich sein dürfte und daher sicher nach Zeiler das qualifizierteste Mitglied im Schattenkabinett zu sein scheint! Auch wenn der Sprung von der „roten“ Arbeiterkammer in die staatlichen, eher „roten“ ÖBB wohl durchaus auf gute politische Beziehungen hindeutet.
Mag. (FH) Erich Fenninger
Volkshilfe-Chef Fenninger ist in den letzten Jahren vor allem als linker Asylaktivist medial in Erscheinung getreten. Er attackierte ÖVP und FPÖ für ihre Asylpolitik, organisierte Asyl-Demos und war Teil von Protesten gegen ÖVP und FPÖ. Er sprach im Zuge solcher Auftritte von von „rassistischer Abschottungspolitik“ und meinte damit wohl, dass er offene Grenzen bevorzugt. Strache und Kurz seien überhaupt Lügner, behauptete Fenninger einst, denn in Wahrheit gäbe es ja keine Flüchtlingsproblematik.
Die Volkshilfe ist eine österreichische Wohlfahrtsorganisation, die nach dem 2. Weltkrieg vor allem von Sozialdemokraten (u.a. Kreisky) gegründet wurde und gilt bis heute als SPÖ-nahe! Fenninger studierte Soziale Arbeitswissenschaft an der FH St.Pölten und leitet die Organisation seit 2003 als Bundesgeschäftsführer. 2015 gründete er dann in der SPÖ gemeinsam mit Andi Babler die linke Plattform Kompass, um mehr Druck auf die Prtei auszuüben, linke und sehr linke Themen zu bedienen! Die Salzburger Nachrichten schrieb damals zu den Themen der linken Rebellen-Truppe:
Man stößt sich u.a. auch am „Abgehen von der Verteilungsfrage hinsichtlich der Vermögenssteuer“, an der „Abkehr von einer aktiven Neutralitätspolitik“ und an der „Unterstützung der EU-Troika-Politik“.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/babler-und-co-gruenden-interne-gegenbewegung-2364937
Marina Hanke, BSc
Die Schattenministerin für Bildung, Marina Hanke (33) von der Wiener SPÖ, hat anders als die letzen zwei Bildungsminister (zwei Universitätsprofessoren) nur einen Bachelorabschluss in Politikwissenschaft und ein nicht abgeschossenes Studium der „Gender Studies“ vorzuweisen. Man darf sich also ausrechnen, welch „woker“ , wie unerfahrener Geist mit Hanke im Bildungsministerium einziehen würde. Hanke, die gegenwärtig Landtagsabgeordnete für die Wiener SPÖ ist, hat auch einen interessanten Lebenslauf mit Erfahrungen in der „Privatwirtschaft“, den wir hier nicht ignorieren wollen:
Negativ auf fiel Hanke 2019 auf, als sie im Gemeinderat mehreren parteinahen Vereinen millionenschwere Subventionen zukommen ließ, in denen sie selbst Funktionen hatte. Dies veranlasst NEOS-Wien Chef Wiederkehr folgendes kritisches Video zum „System Hanke“ zu produzieren: Eine Abgeordnete als Wohltäterin für Vereine, in denen sie selbst aktiv ist… freilich finanziert mit Steuergeld !
Fazit
Abgesehen von Gerhard Zeiler und vielleicht Silvia Angelo ist das SORA- Schattenkabinett des Andi Babler eher ein Sammelsurium von Leuten, die mit ihrer Aufgabe fachlich wohl ziemlich überfordert wären. Die Personen passen aber teils durchaus zum kleinbürgerlichen Geist eines Andi Babler, der sich schon im Parlamentsklub mit Leuten umgeben hat, die ihn weder beruflich, noch von Bildungsabschlüssen her irgendwie überragen könnten. Genau deshalb wird es auch ein Gerhard Zeiler nie vom Schattenkabinett in eine Regierung Babler schaffen, dafür ein enger Babler-Vertrauter, wie zum Beispiel der „Offene-Grenzen-Aktivist“ Erich Fenninger, durchaus.
Wenn ein Schulabbrecher Babler den SPÖ-Parlamentsklub vor den Uniabbrechern Kucher und Herr anführt, sagt das wohl schon genug aus über die Lieblings-Akademiker-Partei SPÖ. Wenn als Bildungsministerin eine Politikern mit lediglich Bachelor-Abschluss im Gespräch ist (Marina Hanke) und wenn der Schatten-Wirtschaftsminister seine ganze Führungserfahrung aus der Tätigkeit bei den Stadtwerken einer Kleinstadt zieht. Von der ideologischen Botschaft eines Asylaktivisten als Sozialminister sprechen wir dabei dann gar nicht. Es sind lauter Partei-Lebensläufe, die ohne die SPÖ so nicht möglich gewesen wären. Und wie bereits erwähnt, verdanken auch die zwei Fähigen im Schattenkabinett – Zeiler und Angelo – ihre berufliche Karriere mehr oder weniger dem SPÖ-Protege.
Vergleicht man dieses Schattenkabinett mit der aktuellen ÖVP-Regierungsmannschaft, dann besteht da ein enormes Kompetenzgefälle zu Ungunsten der SPÖ. Mit einem angesehenen Ökonomen und Ex-IHS-Chef als Wirtschafts- und Arbeitsminister (Dr. Martin Kocher), oder einer ausgewiesenen Integrationsexpertin als Integrationsministerin (Dr. Susanne Raab), einem Universitätsprofessor und Ex-Unirektor als Bildungsminister (Ao. Univ.-Prof. Dr. Polaschek) kann das SORA-SPÖ-Schattenkabinett schwerlich fachlich mithalten. Außenminister Alexander Schallenberg war vor seiner Zeit als Außenminister höchst erfahrender Karrierediplomat, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist ausgebildete Richterin. Finanzminister Magnus Brunner hat 13 Jahre eine AG geleitet, ist Doktor der Rechtswissenschaften und hat einen LLM vom rennomierten Kings College in London.
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Links & Quellen
https://www.parlament.gv.at/person/83113
https://www.parlament.gv.at/person/2309
https://www.parlament.gv.at/person/5639
https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Marina.Hanke
https://www.profil.at/oesterreich/gerhard-zeiler-rotzbubentum-10467013
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/babler-und-co-gruenden-interne-gegenbewegung-2364937
One thought on “Das BABLER-Schattenkabinett (von SORA): Was erwartet uns?”
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