Causa Weißmann: Der ORF im Würgegriff seiner Machtzirkel!

ORF Generaldirektor Roland Weißmann (2025) anlässlich der Songcontest-Entscheidung für Österreich; Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b9/Johannes_JJ_Pietsch_-Federal_Chancellery2025-05-19-_SRO4825-ARW.jpg

Der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann kam abrupt – und doch wirkt er bei genauer Betrachtung wie das logische Resultat eines Systems, das seit Jahren unter strukturellen, wirtschaftlichen und ideologischen Spannungen steht. Eine Mitarbeiterin hatte Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den ORF-Chef erhoben, die sich laut Medienberichten auf eine Situation zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2022 beziehen. Weißmann bestreitet die Anschuldigungen, trat aber dennoch mit sofortiger Wirkung zurück, um „Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Der mächtige parteipolitisch besetzte ORF-Stiftungsrat wiederum tat selbst nämlich offenbar in der Causa wenig bis gar nichts: Es wurde auch, wie normalerweise durchaus üblich, keine interne oder externe Taskforce eingerichtet, um die Vorwürfe genauer zu untersuchen. Der Anwalt der betroffenen Frau hatte den Spitzen des Stiftungsrates zuvor proaktiv Audio und Texte gezeigt, worin sich  Generaldirektor Weißmann gegenüber der Frau wohl unkorrekt verhalten haben soll.

Doch wer glaubt, diese ORF Affäre um Generaldirektor Weißmann sei lediglich eine Personalfrage oder eine Episode der Medienbranche, unterschätzt ihre politische Sprengkraft. Der Zeitpunkt der Vorwürfe knapp vor der Neubestellung des Vorstandes ist höchst verdächtig. Ebenso seltsam ist, dass die Vorwürfe der Untergebenen 4 Jahre zurückliegen und dass in dieser Zeit nicht gehandelt worden ist. Sollte Weißmann sich irgendwie schuldig gemacht haben, ist es doch sehr seltsam, dass die Sache erst jetzt nach Jahren bekannt geworden ist.                                      Weißmanns Rücktritt legt aber auch – aufgrund des Missmanagements des Stiftungsrates – ein strukturelles Problem offen, nämlich die Machtarchitektur des ORF selbst. Über das Schicksal der mächtigsten Medienposition des Landes entscheidet nämlich nicht ein neutraler Verwaltungsrat im angelsächsischen Sinne, sondern ein politisch durchdrungenes Gremium, nämlich der ORF-Stiftungsrat und genau dort zeigt sich ein bemerkenswertes Demokratiedefizit.

Der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von allen Haushalten per Pflichtbeitrag finanziert. Über seine Führung, strategische Ausrichtung und programmatische Linie jedoch entscheidet mit dem Stiftungsrat ein Gremium, dessen politische Zusammensetzung den tatsächlichen Wählerwillen nur unzureichend widerspiegelt. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wird diese strukturelle Schieflage immer offensichtlicher – und immer schwerer zu legitimieren. Im ORF Stiftungsrat gibt es etwa eine linksliberale Mehrheit und rund 72 Prozent der Mitglieder sind Männer. Den politischen Beobachter sollte ersteres stutzig machen, die Feministinnen aufgrund des gestrigen Frauentages wohl zweiteres. Repräsentativ ist jedenfalls etwas anderes. Dass etwa die SPÖ die stärkste Partei im Stiftungsrat ist, obwohl sie im Bund nur drittstärkste Partei ist und nur in 3 von 9 Bundesländern den Landeshauptmann stellt, ist da ganz besonders „speziell“.

Der Auslöser: Rücktritt unter Druck

„Der Generaldirektor des ORF, Roland Weißmann, ist zurückgetreten. Eine Mitarbeiterin hatte Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben, die Weißmann bestreitet.“

Medienberichte vom 9. März 2026

Nach Angaben des ORF-Stiftungsrats wurde Weißmann erst wenige Tage zuvor mit den Vorwürfen konfrontiert. Sein Anwalt kritisierte, dass Details der Anschuldigungen nicht vollständig offengelegt worden seien und sprach von einer „überschießenden Reaktion“. Dennoch entschied sich Weißmann in dieser Lage gezwungenermaßen zum Rücktritt, um den Sender vor weiterem Schaden zu bewahren. Dem Vernehmen nach passierte das aber nicht ganz freiwillig: Der ORF-Stiftungsrat setzte ihn massiv unter Druck und erzwang damit seine Entscheidung. Vielleicht drohte auch eine peinliche Veröffentlichung von „Kompromat“, an dessen Ende Weißmann ziemlich beschädigt in der Öffentlichkeit gestanden wäre. Die langjährige ORF-Journalistin und Radiodirektorin Ingrid Thurnher übernahm jedenfalls unmittelbar darauf interimistisch die Führung des Unternehmens.

Die eigentliche interessante Geschichte, die wir nun diskutieren, beginnt jedoch nicht mit dem Rücktritt – sondern mit der Frage, wer im ORF überhaupt über Macht verfügt. Und diese Frage führt einen unweigerlich zum Stiftungsrat. Dass die ORF-Belegschaft politisch dramatisch einseitig aufgestellt ist, demonstrieren oftmals nicht nur deren Berichte, sondern auch deren Betriebsratswahlen und natürlich im Allgemeinen die politische Einseitigkeit der Journalistenbranche wie auch der Journalistenausbildung in den Medien. Es zirkuliert in Österreich seit Jahrzehnten ja wohl nicht umsonst das möglicherweise nicht so nicht unwahre Bonmot, dass die ÖVP in der Nachkriegszeit den ORF politisch einst ganz bewusst der SPÖ überlassen haben soll, weil man glaubte, die Bundesländerradios wären die Zukunft. Die Belegschaft hat also seit jeher eine politische Schlagseite, die sich der Sozialdemokratie und den Grünen zuneigt.

Die ORF-Mitarbeiter werden aber natürlich von ihren Vorgesetzten kontrolliert und damit politisch wohl etwas im Zaum gehalten und idealerweise zur politischen Neutralität genötigt. Sehr oft gelingt das – Stichwort Rotfunk – aber leider auch nicht so gut. Die obersten Chefs dieser ORF-Abteilungsleiter – etwa die so genannten „Channelmanager“ bis hin zur Unternehmensspitze – werden allesamt vom Stiftungsrat bestimmt. Das Gremium füllt im Unternehmen daher eine wichtige Rolle aus und es könnte auch eine positive Rolle als neutraler Schlichter einnehmen. Die Realität ist aber offenbar anders. Entscheidungen im Stiftungsrat fallen selten spontan aus freier Debatte. Viel häufiger werden sie im Vorfeld politisch abgestimmt. Wer das politische Wien kennt, erkennt darin ein vertrautes Muster: Koalitionsarithmetik statt institutioneller Distanz.

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Die Machtmaschine ORF-Stiftungsrat

Der ORF-Stiftungsrat ist mit rund 35 Mitgliedern das oberste Entscheidungsorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er bestellt den Generaldirektor, entscheidet über Budgetfragen, Programmlinien und strategische Weichenstellungen des Senders. Formal soll dieses Gremium staatsfern und pluralistisch sein. In der Realität gleicht es jedoch eher einem parlamentarischen Ausschuss der Republik Österreich – nur ohne die demokratische Legitimation einer Wahl. Ein Großteil der Mitglieder wird nämlich direkt oder indirekt von politischen Institutionen entsandt: von Bundesregierung, Bundesländern, Parteien im Nationalrat sowie über den Publikumsrat, der wiederum stark durch staatliche und halb-staatliche Organisationen geprägt ist.

Hinzu kommen Betriebsratsmandate, die traditionell eng mit der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsstruktur verbunden sind. Das Ergebnis ist eine Konstruktion, die im ORF selbst unter dem Begriff „Freundeskreise“ firmiert: SPÖ-nahe, ÖVP-nahe sowie kleinere FPÖ-nahe, grün- und NEOS-nahe „Freundeskreise“ koordinieren ihre Positionen. Wir sehen dort de facto eine lupenreine Fraktionslogik innerhalb eines angeblich staatsfernen Kontrollgremiums. Wer übrigens ebenfalls nicht adäquat repräsentiert ist – neben den Nicht-SPÖ- und Nicht-ÖVP-Wählern im Allgemeinen – sind die Frauen. Nur 10 von 35 Mitgliedern des Stiftungsrates sind Stand 2026 Frauen.

Die eigentliche Wirkung solcher Machtstrukturen ist selten spektakulär. Sie äußert sich nicht unbedingt in offener politischer Propaganda. Viel häufiger entsteht ein subtiler Anpassungsmechanismus innerhalb der Organisation. Der Stiftungsrat entscheidet über die Bestellung der Generaldirektion, über Channel-Manager, Chefredakteure und strategische Prioritäten. Falls das Gremium politisch homogen geprägt ist, wirkt sich das zwangsläufig auf Personalentscheidungen aus. Eine Redaktion, deren Karrieren letztlich von einem überwiegend linksliberal geprägten Aufsichtsgremium abhängt, wird sich – bewusst oder unbewusst – am erwarteten Diskursrahmen orientieren. Themenprioritäten, Tonalität gegenüber Regierung und Opposition oder die Auswahl externer Experten können sich dadurch  schleichend verschieben. Der Effekt ist nicht zwingend ideologische Steuerung, er erzeugt aber eine kulturelle Konformität innerhalb des Systems. Genau diese Konformität ist allerdings für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Bereich Glaubwürdigkeit besonders gefährlich.

Der ORF-Stiftungsrat in seiner aktuellen Zusammensetzung

Der Linksüberhang im System 2026

Besonders brisant ist die politische Verschiebung im Zuge der jüngsten ORF-Gesetzesnovelle 2025 und der Neubesetzung des Stiftungsrats durch die neue Dreierkoalition. Diese Änderungen hatten zur Folge, dass SPÖ-nahe Kräfte – unterstützt durch gewerkschaftlich geprägte Betriebsratsmandate und den strukturell ähnlich gelagerten Publikumsrat – mittlerweile den größten Einfluss im Gremium ausüben und die meisten Mandate stellen. Eine Partei, die bei Wahlen nur 20 Prozent erreicht und nur 3 von 9 Bundesländern regiert, hält also die meisten Sitze im ORF-Stiftungsrat. Dazu kontrolliert sie das Medienministerium, den ORF-Betriebsrat und hat die Sympathien der Belegschaft überwältigend hinter sich. Unter der Belegschaft sieht es oft so aus:

„Was ist die Unabhängigkeit? Wir (ORF-Journalisten) sind laut Gesetz zur Objektivität verpflichtet. Ja (lacht), das ist schon einmal. Das ist eigentlich unser Grundsatz. Aber mir kommt es schon vor, dass einige (ORF-Journalistinnen oder -Journalisten) es nicht ganz schaffen, ihre wahre Gesinnung zu verbergen.

Ex-ORF-Innenpolitik Chef Hans Bürger, Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000139111653/orf-politikchef-buerger-sagt-servus-tv-fans-er-schaue-auch

Das führt zu einer paradoxen Situation: Während Österreichs Wählerschaft seit Jahren mehrheitlich rechts der Mitte votiert, bleibt die Machtstruktur im ORF-Stiftungsrat deutlich linksliberal geprägt. Diese Diskrepanz hat historische Gründe. Viele Sitze im Publikumsrat werden von Kammern, Kirchen, Universitäten oder NGOs besetzt – Institutionen, die traditionell eher im sozialdemokratischen oder grünliberalen Milieu verankert sind. Bürgerlich-konservative oder freiheitliche Wählergruppen sind in dieser institutionellen Landschaft dagegen strukturell schwächer repräsentiert. Das ist natürlich aus einer linken Machtarithmetik heraus gewollt und würde  sich nur ändern, wenn rein bürgerliche Regierungen an der Macht wären. Tatsächlich aber müsste der ORF-Stiftungsrat die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbilden und damit ein politisches Gegengewicht zur Linkslastigkeit der Belegschaft darstellen. Das Ergebnis wäre somit eine Entkoppelung von politischer Realität im Land und institutioneller Realität im ORF.

Besonders deutlich wird diese Machtkonzentration an der Person des aktuellen Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer. Der langjährige SPÖ-Kommunikationschef und Lobbyist steht seit 2025 an der Spitze des wichtigsten Kontrollgremiums des österreichischen Rundfunks. Damit hält ausgerechnet eine Person mit jahrzehntelanger Parteikarriere die entscheidende Schaltstelle eines öffentlich finanzierten Medienkonzerns in Händen. Im Stiftungsrat kommt dem Vorsitzenden eine besondere Rolle zu: Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. Mit anderen Worten: Die letztliche Entscheidungsinstanz über Führung und Strategie des größten Medienunternehmens Österreichs liegt bei einer Figur, die tief im politischen Netzwerk der Sozialdemokratie verwurzelt ist. Selbst wenn Lederer seine Funktion formal korrekt ausüben würde, bliebe der symbolische Befund problematisch. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk lebt von Vertrauen in politische Distanz. Diese Distanz ist aber schlicht nicht vorhanden.

Die Illusion der „Staatsferne“

Politisch wird diese Struktur seit Jahren mit dem Begriff „Staatsferne“ legitimiert. Tatsächlich hat der Gesetzgeber in jüngeren Reformen offiziell (!) versucht, den direkten Einfluss der Regierung zu reduzieren. In der Praxis jedoch wurde die Macht nicht an die Bevölkerung zurückgegeben, sondern in einen engen Kreis institutioneller Akteure verlagert: Kammern, NGOs, Interessenverbände, parteinahe Organisationen. Die demokratische Legitimation ist dabei indirekt – und politisch asymmetrisch geblieben. Nach außen klingt alles freilich irgendwie sinnvoll, tatsächlich aber liegt beinharte Machtlogik der Großparteien dahinter. Die Zusammensetzung wird von den Parteien nämlich regelmäßig angepasst und das Ergebnis sieht man dann schön in den „Freundeskreisen“. Aktuell nach dem letztgültigen ORF-Gesetz wird der Stiftungsrat so bestellt:

Sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt, wobei jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied im Stiftungsrat vertreten sein muss. Je ein Mitglied bestellen die Bundesländer, insgesamt also neun. Sechs Mitglieder bestellt die Bundesregierung. Neun Mitglieder bestellt der Publikumsrat. Fünf Mitglieder werden vom Zentralbetriebsrat bestellt.

https://der.orf.at/unternehmen/gremien/stiftungsrat/index.html

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der durch „Zwangsbeiträge“ aus der Bevölkerung finanziert wird, braucht für die dafür notwendige Akzeptanz ein besonders hohes Maß an politischer Balance. Wenn sich stattdessen innerhalb der Kontrollorgane ein ideologisch homogenes Netzwerk etabliert, entsteht ein massives Legitimationsproblem. Es braucht keine Mitsprache der Arbeiterkammer oder der Bundesländer im ORF. Der Wille des Volkes drückt sich nämlich im Ergebnis der Nationalratswahl aus. Das Ergebnis des aktuellen Systems und der unangefochtenen linken Dominanz ist jedenfalls der „Rotfunk“ ORF (mehr dazu siehe Quellen unten). Nicht zuletzt aufgrund dieser Schieflage hat die FPÖ längst ihr eigenes Mediensystem hochgezogen. Ihre Vertreter wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, dass sie am Küniglberg schlicht nicht fair behandelt werden – in Relation zu den institutionell stark verankerten Parteien wie etwa der SPÖ. Man erinnere nur daran, wie hochrangige ORF-Mitarbeiter selbst über ihre Journalistenkollegen gespottet haben, deren Mission es sei, „die SPÖ zu retten“. Umgekehrt hörte man derartige Berichte über eine „Rettung von ÖVP und FPÖ“ aber natürlich niemals.

In Hinblick auf ORF2 schrieb ORF-Spitzenjournalist Schrom an Vizekanzler Strache, es sei „schon bei uns genug zu tun und jeden Tag mühsam, aber langsam wird’s, und die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger.“

https://orf.at/stories/3292513/

Fazit

Der Rücktritt von Roland Weißmann ist mehr als ein persönliches Drama im österreichischen Medienbetrieb. Er ist ein Brennglas für die strukturellen Schwächen des ORF-Systems. Ein öffentlich finanzierter Rundfunk, dessen Führung letztlich von parteipolitisch geprägten Netzwerken bestimmt wird, gerät zwangsläufig unter Legitimationsdruck. Das Problem ist dabei nicht einmal die Existenz politischer Einflüsse – diese gibt es in jedem öffentlich-rechtlichen System Europas. Das eigentliche Problem ist die fehlende politische Balance. Wenn ein Gremium strukturell von bestimmten politischen Milieus dominiert wird, entsteht ein Wahrnehmungsdefizit: Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr repräsentiert.

Gerade deshalb wäre jetzt der Moment für eine echte Reform des ORF-Systems gekommen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann nur dann Vertrauen genießen, wenn seine Kontrollorgane politisch ausgewogen und institutionell glaubwürdig sind. Ein linker Betrieb wie der ORF müsste journalistisch gesehen politisch diverser werden und er bräuchte eine politische Kontrolle von Organen rechts der Mitte, damit sich am Ende alle Österreicher im ORF wiederfinden könnten. Andernfalls bleibt der ORF, was er für viele Gebührenzahler bereits geworden ist: Nicht die Stimme der Republik, sondern das einseitige Sprachrohr eines linken Milieus. Ein „Rotfunk“ mit rasch fallender Legitimität in der Bevölkerung.

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Links & Quellen

https://der.orf.at/unternehmen/gremien/stiftungsrat/index.html

https://www.diemedien.at/articles/orf-stiftungsrat-mitglieder-und-politische-mehrheiten