Andreas Babler wollte im ORF-Sommergespräch wieder einmal seinen potentiellen Wählern einen einfachen Gegner präsentieren: Hier das gute öffentliche Spital, dort die „böse“ Privatklinik für die unsympathischen Reichen. Mehr als 200 Millionen Euro würden jährlich in private Krankenanstalten fließen, sogar „Schönheitsoperationen der Superreichsten“ würden damit finanziert, dozierte Babler. Die Pointe war natürlich für einen linkspopulistischen Politiker wie ihn äußerst fernsehtauglich. Das Problem dabei ist aber nur: Bablers Behauptung hält dem Faktencheck überhaupt nicht stand. Sie ist also schlicht politische Unwahrheit. Das haben auch linke Speerspitzen wie FALTER-Chef Florian Klenk in einer Aussendung sofort klar gestellt. Selbst wenn diese Geschichte aber wahr wäre, dann wäre sie wohl eine linke Idee: In fast 60 Jahren Gesundheitsministerium gab es nämlich nur 2 ÖVP-Gesundheitsminister und 4 FPÖ-Minister neben gleich 19 linken Gesundheitsministern (16 x SPÖ, 3x Grüne).
Mit Bablers Behauptung wird aus einer legitimen Debatte über die Konstruktion des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF somit ein Stück Klassenkampf-Rhetorik. Österreichs Gesundheitswesen leidet tatsächlich unter langen Wartezeiten, komplizierten Finanzierungsströmen und einer unübersichtlichen Kompetenzverteilung. Nur 200 Millionen mehr würden diese Probleme aber auch nicht lösen können! Zudem übernehmen die Privatspitäler im Gegenzug für die 200 Millionen ja Aufgaben öffentlicher Spitäler, mit denen diese bereits heute schon teils überfordert wären. Gerade deshalb wäre in einer derartigen Debatte Nüchternheit und Lösungskompetenz gefragt. Wer zusätzliche Kapazitäten aus einem bereits angespannten System abziehen und umschichten will, der muss auch erklären, wer die Patienten danach behandelt – nicht, welche Einkommensgruppe sich als Feindbild politisch am besten verkauft.
„Über 200 Millionen pro Jahr, die wir in die privaten Krankenanstalten stecken, um unter anderem auch die Schönheitsoperationen der Superreichsten zu finanzieren.“
Andreas Babler, ORF-Sommergespräch, zitiert nach DER STANDARD
Der Satz ist also politisch griffig, sachlich aber völlig irreführend. Genau darin liegt das eigentliche Problem dieses Vorstoßes: Babler argumentiert nicht zuerst über Versorgung, Leistung und Kosten, sondern urteilt gleich über moralische Etiketten und betreibt unnötigen Klassenkampf. „Die Superreichsten“ bekommen nämlich keine 200 Millionen für ihre Schönheits-OPs!
Die Schönheits-OP-Legende zerfällt am Gesetz
Der PRIKRAF (aka Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) ist nämlich kein staatlicher Beauty-Gutschein für Reich und Schön. Laut Gesetz darf er stationäre und tagesklinische Leistungen nur dann abgelten, wenn dafür eine Leistungspflicht der Krankenversicherung besteht. Medizinisch nicht notwendige kosmetische Eingriffe wie Schönheitsoperationen fallen damit gerade eben NICHT darunter. PRIKRAF-Geschäftsführer Herbert Schnötzinger formulierte es entsprechend eindeutig: „Es gibt keine Zahlungen für Schönheitsoperationen.“ Es muss sich also niemand Sorgen machen, dass seine Beiträge zum Gesundheitssystem dafür verwendet werden, dass eine Tochter aus gutem Hause auf Kosten des Steuerzahlers ihren Busen vergrößern lässt!
Für 2026 beträgt der vorläufige PRIKRAF-Pauschalbetrag rund 211,18 Millionen Euro: Dieses öffentliche Geld geht an die Privatspitäler. Ganze 45 Häuser sind dabei gesetzlich gelistet und tatsächlich rechnen laut aktuellem Faktencheck am Ende 28 mit dem Fonds auch Leistungen ab. Bezahlt wird nach dem System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, also für konkrete medizinische Leistungen. Der Fonds wird zudem ausschließlich aus Mitteln der Sozialversicherung gespeist.
Nachdem die direkte Behauptung über Schönheitsoperationen sich als Unwahrheit erwies, argumentiert die SPÖ zur politischen Schadensbegrenzung inzwischen indirekter: Öffentliches Geld finanziere Infrastruktur mit, die auch für rein private Eingriffe genutzt werde. Das ist nun ein anderer neuer Vorwurf als jener aus dem Sommergespräch. Tenor: Wenn man für Eingriff A die Krankenschwester öffentlich mitbezahlt, dann ermöglicht man dem privaten System ja, auch Eingriff B privat vorzunehmen! Es ist also nun ein etwas subtilerer Vorwurf des Klassenkampfes, wenn man private Strukturen pauschal angreift! Man kann freilich über diese Mischfinanzierung politisch streiten und diese in Frage stellen. Ob es aber das öffentliche Gesundheitssystem besser macht, wenn man es vom privaten abkapselt, darf bezweifelt werden! Eine private Klinik mitzufinanzieren, weil sie eine kassenpflichtige Knieoperation erbringt, ist aber trotzdem noch lange nicht dasselbe, wie einer vermögenden Patientin ein Facelifting zu bezahlen.
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Wer den Fonds streicht, streicht nicht die Patienten
Vizekanzler Andi Babler behandelt die 211 Millionen PRIKRAF-Geld also rhetorisch wie einen Geldkoffer, den man nur aus dem Privatsektor herausnehmen und dann vor einem öffentlichen Spital abstellen müsse. Gesundheitsökonom Thomas Czypionka weist jedoch auf die Gegenrechnung hin: Im Durchschnitt trägt der PRIKRAF nach Angaben des Fonds nur rund ein Drittel der Kosten eines Aufenthalts; den Rest finanzieren Patienten oder Zusatzversicherungen. Dadurch fließt also viel mehr privates Geld in medizinische Leistungen, die andernfalls stärker im öffentlichen System anfallen könnten. Ergo erspart dieser PRIKRAF-Deal es dem Staat sogar, diese Leistungen um viel mehr Geld im öffentlichen Gesundheitssystem anzubieten!
Würde der Fonds aber nun dank SPÖ-Initiative ersatzlos abgeschafft und würden dann Behandlungen in Privatkliniken dadurch deutlich teurer, verschwänden Hüftoperationen, Katarakte oder andere medizinisch notwendige Eingriffe nicht einfach. Ein Teil der Patienten würde schlicht in öffentliche Häuser wechseln. Dort bräuchte es dann zusätzliche Ärzte, OP-Säle, Pflegekräfte und Betten. Czypionkas nüchterne Folgerung lautet: „Dann müssten ganz einfach die öffentlichen Spitäler mehr Leistung bringen.“ Genau diese Anschlussrechnung fehlt aber bei Bablers großen 200 Millionen. Am Ende bliebe also nicht die große Ersparnis für das Gesundheitssystem, sondern vielleicht mehr Kosten für weniger Leistung!
Wien zeigt, warum „privat“ nicht „Luxus“ bedeutet
Gerade die Stadt Wien macht deutlich sichtbar, wie unsinnig die Gleichsetzung von privater Trägerschaft und Luxusmedizin ist. Der Wiener Gesundheitsinfrastrukturreport listet für sieben PRIKRAF-Häuser in der Stadt zusammen knapp 900 Betten. Das sind reale Behandlungskapazitäten in einem System, das ohnehin über Wartezeiten und Personalmangel klagt.
Noch deutlicher wird die begriffliche Verwirrung bei den Ordensspitälern. Sie sind privat getragen, aber gemeinnützig und in den öffentlichen Versorgungsauftrag eingebunden. 2025 nahmen die sieben Wiener Ordensspitäler 120.341 Patienten stationär auf und führten 58.924 Operationen durch; nach eigenen Angaben versorgen sie rund drei von zehn stationären Patienten der Stadt. Ohne private Spitäler würden also alleine in Wien wohl mehr als 3 von 10 Krankenhausbetten fehlen! Diese Ordensspitäler werden allerdings nicht über den PRIKRAF finanziert, sondern über die Landesgesundheitsfonds. Wer also über „die Privaten“ redet, müsste zuerst einmal sagen, welche Privaten er überhaupt meint. Selbst dann würde er aber feststellen müssen, dass ein guter Teil von Wiens Gesundheitssystem von privaten Trägern getragen wird!
Österreichs Spitalswesen ist historisch nämlich ein gewachsenes Mischsystem aus öffentlichen Trägern, Sozialversicherung, gemeinnützigen Häusern und privaten Anbietern. Die Versorgungskapazität und eine gute Betreuung wird dabei nicht vom Schild über dem Eingang garantiert, sondern hängt davon ab, ob Ärzte, Pflege, Betten und Operationssäle adäquat finanziert und verfügbar sind. Eine ideologische Sortierung in moralisch gute öffentliche und moralisch verdächtige private Medizin löst dabei natürlich keinen einzigen Engpass. Die Patienten brauchen schlicht gute Spitäler und es ist dabei völlig egal, wer diese betreibt!
Reformieren, wo der PRIKRAF tatsächlich schwach ist
Das heißt aber trotzdem nicht, dass der PRIKRAF-Fonds sakrosankt wäre. ÖGK-Obmann Andreas Huss nennt etwa konkrete Reformpunkte: die Zusammensetzung der PRIKRAF-Kommission, fehlende Gegenverrechnung bei Komplikationen, einen besseren Zugriff der öffentlichen Versorgung auf Betten bei Engpässen und die pauschale Dotierung, unabhängig von der Leistungsentwicklung. Auch Gesundheitsökonom Czypionka hält eine regelmäßige Überprüfung der Liste jener Häuser für sinnvoll, die staatliche Mittel erhalten. Alle Geldströme bedürfen nämlich immer einer gewissen Kontrolle und öffentliche wie private Spitäler sollen sich dieser natürlich unterordnen!
Genau hier fände sich für die SPÖ-Gesundheitsministerin somit eine wirklich vernünftige Reform: Geld strenger an nachweisbare Versorgungsleistung binden, Kapazitäten vertraglich für Kassenpatienten sichern, Qualität und Ergebnisse transparent machen und Häuser ohne ausreichenden öffentlichen Nutzen aus dem System nehmen. Das wäre dann eine seriöse und glaubwürdigere Gesundheitspolitik als wir sie jetzt haben: bezahlen, was gebraucht wird, strenger kontrollieren, was bezahlt wird und auf vorhandene Infrastruktur nicht aus ideologischer Eitelkeit verzichten. Das einzige Problem: Das kann oder will man offenbar bei einem ORF-Sommergespräch als Andi Babler den eigenen Anhängern nicht so vermitteln!
Fazit
Babler hat somit ein echtes Problem adressiert – das überforderte Gesundheitssystem – und er hat dafür zynisch eine exakt falsche Erzählung erfunden: Eat the Rich! Österreich braucht natürlich weniger Zwei-Klassen-Medizin und kürzere Wartezeiten. Die 200 Millionen vom PRIKRAF aber würden dieses Problem jedenfalls nicht lösen, denn sie finanzieren keine frei gewählten Schönheitsoperationen „der Superreichsten“, sondern nur kassenpflichtige medizinische Leistungen in bestimmten Privatspitälern. Wer das Gegenteil suggeriert, der ersetzt Reformpolitik durch linkspopulistische Ressentiments.
Die 211 Millionen Euro sind deshalb kein herrenloses Sparschwein für den Finanzminister. Hinter ihnen stehen viele private Behandlungen, Patienten und wichtige private Kapazitäten im System, die nach einer Abschaffung schlicht anderswo finanziert werden müssten. Anderswo bedeutet hier im ohnehin schon belasteten öffentlichen Gesundheitssystem! Der Staat sollte den PRIKRAF also vielleicht zwar härter steuern und dort umbauen, wo er ineffizient oder schlecht kontrolliert ist. Was er aber nicht tun sollte, ist eine gut funktionierende Versorgung für die Patienten zu schwächen, nur damit ein sozialistisches Feindbild auf dem Fernsehschirm funktioniert. Die Rechnung kommt am Ende nämlich trotzdem – nur dann eben aus einem öffentlichen Spital.
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