Österreich hat ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 und man darf, bei aller berechtigten Skepsis gegenüber jedem neuen Steuergriff in die Taschen der Leistungsträger, eines festhalten: Dieses Doppelbudget ist glücklicherweise kein sozialdemokratischer Wunschzettel geworden. Es ist ein klarer bürgerlicher Erfolg, wenn auch kein großer liberal-konservativer Befreiungsschlag. Dafür fehlen dann doch etwas mehr Mut, Tiefe und der politische Wille, den massiv aufgeblähten Staat wirklich zu verschlanken. Aber es ist jedenfalls ein gutes Budget, in dem bürgerliche Anliegen stärker durchgedrungen sind, als viele noch vor wenigen Tagen erwartet hätten. Das rettet vor allem die politische Ehre der ÖVP, die zuletzt bei zu vielen sozialdemokratischen Anliegen viel zu nachgiebig war. Freilich hilft das auch der Wirtschaft und dem Wohlstand in Österreich, dem ÖVP und NEOS sich verpflichtet zeigen.
Der Kern des neuen Doppelbudgets ist nicht so sehr die übliche rote Erzählung vom Staat als ewiger Wärmestube. Der Kern ist vielmehr bürgerlich und wirtschaftsfreundlich: Arbeit soll billiger werden. Das Budget soll wieder Richtung Maastricht-Grenze gedrückt werden. Das Pensionssystem wird nicht länger als sakrale Kuh behandelt, die auch dann bedenkenlos weitergefüttert wird, wenn der Stall längst brennt und selbst wenn die Regierung wieder einmal zu sehr über Einnahmen saniert (aka die Handschrift der SPÖ), bleibt trotzdem die politische Richtung bemerkenswert: Nicht neue Sozialfantasien stehen im Zentrum, sondern Standort, Beschäftigung, Arbeit und fiskalische Disziplin. Selbst Andi Babler hat das in seiner Ansprache betont: Mehr Schulden würden mehr Zinsen und damit weniger Geld für die Österreicher bedeuten. Das spricht für Babler oder für den bürgerlichen Verhandlungserfolg. Diese simple Wahrheit auszusprechen haben sozialdemokratische Spitzenpolitiker in der Vergangenheit nämlich oft unterlassen. Erstes Lob kommt etwa von Politberater Thomas Hofer in der ZIB2:
„Mehr als das übliche Klein-klein“: Es sei kein ganz großer Wurf, aber mehr als man erwartet habe – so bewertet Politikberater Thomas Hofer in der ZiB2 die am Montagabend von der Regierung präsentierten Eckpunkte zum Doppelbudget.
Ein Doppelbudget gegen die linke Vollkaskomentalität
Die Regierung schnürt ein Paket von 5,1 Milliarden Euro. Davon sollen 2,5 Milliarden in die Konsolidierung fließen, weitere 2,6 Milliarden in sogenannte „Offensivmaßnahmen“. Entscheidend ist dabei aber nicht nur die Summe (die auf ersten Blick nach SPÖ-Erfolg aussieht weil nur 2,5 Milliarden eingespart werden), sondern die politische Gewichtung: Die größte Offensivmaßnahme ist die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 für die rund zwei Milliarden Euro vorgesehen sind. Genau hier liegt der bürgerliche Durchbruch dieses Budgets. Nicht die Alimentierung des Stillstands, sondern die Entlastung des Faktors Arbeit wird zum zentralen Projekt.
Das ist in einem Land, das Arbeit seit Jahren behandelt wie eine melkkühehafte Einnahmequelle für jeden politischen Sonderwunsch, mehr als nur ein Detail. Österreich leidet nicht an zu wenig Staat, sondern an zu viel Staat auf den Schultern der arbeitenden Mitte. Wer Beschäftigung schafft, wer Löhne zahlt, wer investiert, wird hierzulande mit Abgaben überzogen, bis aus jedem zusätzlichen Arbeitsplatz ein bürokratisches Risiko wird. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist daher kein Geschenk an „die Unternehmen“, wie die linke Folklore sofort raunen wird. Sie ist eine Standortmaßnahme und Standortpolitik ist am Ende immer auch Arbeitnehmerpolitik. Das sieht sogar die (eher linke) Ökonomin Margit Schratzenstaller vom (ebenfalls eher linken) Wirtschaftsinstitu WIFO so:
Es ist nicht der schlechteste Zeitpunkt. In einer Situation der Stagnation kann eine Lohnnebenkostensenkung positive Beschäftigungseffekte haben, denn der Faktor Arbeit ist in Österreich generell hoch besteuert
Margit Schratzenstaller im „Kurier“ Interview: https://kurier.at/politik/inland/budget-lohnnebenkostensenkung-pensionen-wifo-margit-schratzenstaller/403153631
Die Debatte über Lohnnebenkosten wird in Österreich gerne politisch moralisch vergiftet. Sobald sie jemand senken will, kommt reflexartig der Verdacht, hier werde den „Reichen“ , den „Unternehmen“ geholfen. Das ist aber ökonomischer Analphabetismus im Gewande der sozialen Gerechtigkeit. Lohnnebenkosten sind jene unsichtbare Last, die zwischen dem liegt, was ein Arbeitnehmer kostet0 und dem, was er tatsächlich bekommt. Sie verteuern Beschäftigung, bremsen Neueinstellungen und machen Österreich gerade in arbeitsintensiven Branchen teuer. Österreich liegt etwa 2025 mit einer Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit von 47,1 Prozent im OECD-Vergleich bereits auf dem unrühmlichen Platz vier. Die Lohnnebenkosten lagen dabei mit 21,4 Prozent deutlich über dem OECD-Schnitt von 13,5 Prozent. Genau dort anzusetzen, ist also kein neoliberaler Spleen, sondern gute Standortpolitik. Wer Arbeit billiger macht, schafft Spielraum für Beschäftigung, Investitionen und höhere Nettolöhne. Wer Arbeit weiter verteuert, bekommt eine Volkswirtschaft, die sich selbst verwaltet, aber kaum noch wächst.
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Die Pensionen: notwendiger Beitrag statt politisches Tabu
Besonders heikel, aber gerade deshalb richtig, ist der geplante Sparbeitrag im Pensionsbereich, der über 2 Jahre rund 550 Millionen Euro ausmachen soll. Fix sind laut ersten Ankündigen der Politiker nämlich „moderate Anpassungen bei der Pensionsvalorisierung“, während Details noch offenbleiben und erst „im Konsens“ mit den Pensionistenverbänden ausgearbeitet werden müssen. Das wird nun natürlich als Angriff auf Senioren verkauft werden. Doch diese Empörung ist zu bequem. Österreich kann nicht dauerhaft so tun, als sei das Pensionssystem ein Naturgesetz und kein gigantischer Generationenvertrag, der von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden muss. Eine moderate Korrektur bei der Valorierung ist keine soziale Grausamkeit. Sie ist der Versuch, eine Schieflage nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Wer jede Anpassung verweigert, verschiebt die Rechnung an die Jungen, an die Familien, an die Leistungsträger von morgen. Das ist nicht solidarisch, das ist die Voodoo-Vollkaskomentalität des alten Österreich.
Traurigerweise ist die SPÖ mit ihrem Pensionspopulismus in der Regel so erfolgreich, dass echte Kürzungen bei den Pensionen nur in Regierungen mit SPÖ-Beteiligung erfolgen können. Die ÖVP hat nämlich offensichtlich Angst vor den klassischen Lügen-Briefen der SPÖ (https://www.dermaerz.at/pensionistenschreck-die-schmutzkuebelbriefe-der-spoe/), die vor Wahlen gerne an Pensionistenhaushalte ergehen. Man erkennt die Qualität eines Kompromisses deshalb oft daran, wer ihn am widerwilligsten verdaut. Die Sozialdemokratie musste akzeptieren, dass Pensionen nicht unantastbar sind. Sie musste hinnehmen, dass Lohnnebenkosten gesenkt werden. Andi Babler und Markus Marterbauer mussten sich auf ein Paket einlassen, das nicht primär den Ausbau des Sozialstaates ins Schaufenster stellt, sondern dessen Finanzierbarkeit. Das ist bemerkenswert, denn die SPÖ lebt seit Jahrzehnten vom Mythos, dass jede soziale Leistung moralisch sakrosankt sei und jede Gegenfinanzierung irgendwie von „den Reichen“ kommen könne.
Ja, aber es gibt auch zu viele Steuererhöhungen
Natürlich bleibt aber auch ein bitterer Beigeschmack, denn man hätte in einer bürgerlichen Regierung viel mehr einsparen können, um OHNE Steuererhöhungen auszukommen. Die Körperschaftsteuer soll für Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn von 23 auf 24 Prozent steigen – Andi Babler spricht jusohaft von der „Konzernsteuer“. Die erhöhte Bankenabgabe wird weiter verlängert und wird natürlich von den Kontoinhabern (also uns allen) bezahlt werden. Die Lohnnebenkostensenkung wiederum soll zumindest teilweise von den Unternehmen selbst mitfinanziert werden. Bürgerlich ist das alles also nicht in Reinform. Es ist eher der österreichische Kompromiss: Man entlastet mit der einen Hand und greift mit der anderen wieder in die Tasche.
Doch Politik ist nicht das Reich des Idealen, sondern der Vergleich mit dem Möglichen und gemessen an einer Koalition, in der die SPÖ mit am Tisch sitzt, hätte dieses Budget deutlich staatsgläubiger, umverteilungsfreudiger und wirtschaftsfeindlicher ausfallen können. Es gibt keine Vermögenssteuer-Orgie, kein großes sozialdemokratisches Ausgabenfeuerwerk, keine neue Umverteilungsmaschine als Prestigeprojekt, stattdessen aber eine Kombination aus Konsolidierung, Lohnnebenkostensenkung, Pensionskorrektur und begrenzten Offensivmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik. Das ist kein Traum eines freien Bürgertums, aber es ist auch keine Kapitulation vor Bablers roter Staatsromantik. Der wichtigste Satz dieses Budgets lautet zwar leider nicht: Es wird gespart. Der wichtigste Satz lautet aber immerhin: Arbeit soll entlastet werden.
Auch die 600 Millionen Euro für Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik sind nicht automatisch ein linker Sündenfall. Entscheidend ist, ob diese Mittel produktiv wirken oder nur neue Apparate füttern. Ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr kann, vernünftig organisiert, Erwerbstätigkeit erleichtern und Integration in den Arbeitsalltag fördern. Pflege wiederum ist angesichts der demographischen Realität kein Luxus, sondern staatliche Pflicht. Bürgerlich wird diese Politik aber nur dann bleiben, wenn sie nicht zur nächsten Ausgabenschleuse für Interessengruppen verkommt.
Fazit
Wer dieses Doppelbudget als historischen Wendepunkt verkaufen möchte, übertreibt. Der Staat bleibt viel zu groß. Die Steuer- und Abgabenquote bleibt zu hoch. Die Strukturreformen sind zu zaghaft. Es gibt zu viel Einnahmendenken und zu wenig echten Mut zur Ausgabenkürzung. Österreich bräuchte nicht nur moderate Pensionsanpassungen, sondern eine ehrliche Debatte über Lebensarbeitszeit, Anspruchsniveau und Demographie. Es bräuchte nicht nur eine Senkung der Lohnnebenkosten, sondern eine grundlegende Entfesselung von Arbeit und Unternehmertum. Aber Politik beginnt bekanntlich manchmal mit kleinen Kurskorrekturen und diese Kurskorrektur geht in die richtige Richtung. Die Regierung hätte den einfachen linken Weg wählen können: neue Steuern, neue Versprechen, neue Schulden, neue moralische Nebelgranaten. Sie tat es nicht , sondern entschied sich für einen Mischkurs, in dem der bürgerliche Kompass sichtbar bleibt – nicht klar genug, nicht mutig genug, aber ausreichend gut sichtbar.
Das Doppelbudget ist also ein bürgerlicher Erfolg, aber kein bürgerliches Meisterwerk. Dafür enthält es zu viele Steuererhöhungen, zu viel Kompromissprosa und zu wenig chirurgische Härte gegenüber einem Staat, der sich in den letzten Jahren an seine eigene Überdehnung gewöhnt hat. Aber es ist wie gesagt auch kein rotes Umverteilungsmanifest und genau darin liegt seine politische Bedeutung. In einer Koalition mit sozialdemokratischer Beteiligung wurden zentrale bürgerliche Anliegen nach linken Exzessen (Preisbremsen) endlich adequat verankert: Senkung der Lohnnebenkosten, Konsolidierung Richtung Drei-Prozent-Grenze, Beitrag der Pensionen, Standortfokus statt bloßer Sozialrhetorik. Dazu wird ein Ende des EU-Defizitverfahrens angestrebt sowie eine Konsolidierung der Staatsfinanzen, wenngleich auf hohem Niveau.
Österreich hat damit noch nicht die Kurve genommen, aber es hat am 27. April 2026, zumindest nicht weiter in Richtung fiskalischer Bewusstlosigkeit beschleunigt. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt jetzt in den Detailverhandlungen bis zur Budgetrede am 10. Juni. Dort wird sich zeigen, ob die Regierung den bürgerlichen Kern dieses Pakets verteidigt oder ihn im üblichen österreichischen Nebel aus Sonderwünschen, Kammerinteressen und sozialpolitischer Erpressung wieder verwässert. Eines aber ist bereits klar: Wer Arbeit entlastet und Pensionen nicht länger tabuisiert, hat zumindest verstanden, wo die Republik erkrankt ist. Das ist noch keine Heilung, aber es ist endlich eine Diagnose. Das ist auch der Unterschied zwischen linker und bürgerlicher Budgetpolitik. Die Linke fragt zuerst, wie der Staat seine Versprechen finanzieren kann. Die bürgerliche Vernunft fragt zuerst, wer den Wohlstand erwirtschaftet, von dem der Staat überhaupt lebt. Dieses Doppelbudget gibt darauf zumindest ansatzweise die richtige Antwort.
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Links & Quellen
https://on.orf.at/video/14321139/statement-der-regierung-zu-doppelbudget