Rundfunkreform: Warum Einsparungen beim ORF überfällig sind!

FPÖ und ÖVP verhandeln gerade um die finanzielle Zukunft des ORF und des ORF-Beitrages, den jeder Österreicher zu leisten hat. Ziel der Verhandler ist es, weitere Einsparungen umzusetzen, um die Bürger bei diesen Gebühren möglichst zu entlasten. Der ORF steht nämlich von bürgerlicher Seite seit Jahren in der Kritik: Überdimensionierte Strukturen, fragwürdige Programmentscheidungen, teure Mitarbeiter mit Spitzengagen und eine immer weiter steigende Gebührenbelastung für die Bürger. Auch die private Konkurrenz ist mit der Dimension des öffentlichen Rundfunks eher unglücklich: Viele Werbegelder fließen nämlich Richtung Küniglberg und fehlen dann den Privaten – so deren Argumentation.

Dazu kommt eine politische Einseitigkeit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte eine objektive und umfassende Berichterstattung gewährleisten. Der ORF ist von diesem Ideal aber längst etwas abgewichen: Anstatt dass neutrale Information dominiert, gibt es teilweise einseitige Berichterstattung, die sehr gerne linken Narrativen folgt. In der großen Koalition nach Ende des Zweiten Weltkriegs hatte die ÖVP nämlich schlauerweise den Österreichischen Rundfunk der SPÖ überlassen und selbst auf den Einfluss bei den Bundesländerradios gesetzt. Seit seiner Gründung war der ORF somit eine SPÖ-Hochburg, die auch die meisten Generaldirektoren stellen konnte. Dazu kommt ein linkslastiges urbanes Redakteurspersonal, dass Österreich ideologisch nicht gerade gut repräsentiert, auch wenn das ORF-Management hier regelmäßig Besserung verspricht. Auch der aktuelle Generaldirektor Roland Weissmann ist mit dem Slogan angetreten, den ORF weltanschaulich diverser zu machen!

Nun stehen also laut Koalitionsverhandlungen Sparmaßnahmen im Raum – eine Entwicklung, die längst überfällig ist. Ziel der kommenden Regierung dürften rund 15% Einsparungen sein, also rund 150 Millionen Euro, womit man den ORF-Beitrag von circa 700 in Richtung 500 Millionen Euro reduzieren könnte. Die FPÖ würde 2027 gerne ganz auf die ORF-Gebühr verzichten und den ORF stattdessen vollständig aus dem Budget finanzieren, die ÖVP hält bis dato aber an der Gebühr fest. Ausgang der Verhandlungen ist hier offen. Da das ORF-Budget rund 1 Milliarde Euro ausmacht, braucht es ein Sparpaket im Ausmaß von in etwa 15% und dazu gleich eine Strukturreform des ORF. Das würde für die Beitragszahler dann eine Entlastung von immerhin rund 30 Prozent bringen! Wir werden nun einige Argumente diskutieren, die für eine solche Reform des ORF sprechen!

Spitzengagen: Die Gehälter im ORF sind wirklich sehr hoch

Laut dem jüngsten Gehaltsbericht des ORF, der übrigens von der ÖVP erzwungen worden ist, verdienen 19% der Mitarbeiter mehr als 100.000 Euro und immerhin rund 47% der Mitarbeiter mehr als 75.000 Euro. Das ist für ein Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern nicht gerade wenig und sticht auch in Österreich hervor. Wie in der Nationalbank konnte man es sich in den vergangenen Jahrzehnten offensichtlich auch im ORF  politisch und gehaltstechnisch sehr gut richten. Berufliche Alternativen, welche in dieser Masse diese Gehälter rechtfertigen würden, hätten die vielen ORF-Mitarbeiter nämlich wohl keine gehabt. Dazu kommt, dass der ORF ohnehin als Monopolist sein Sendemonopol und seine Konkurrenzlosigkeit jahrzehntelang ausnutzen hat können. Erst Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel hat in Österreich dieses Rundfunkmonopol aufgebrochen und Privatfernsehen und damit Konkurrenz möglich gemacht.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft würden hohe Gehaltszahlungen durch Leistung und Marktmechanismen gerechtfertigt. Doch der ORF operiert nicht unter den Bedingungen eines freien Wettbewerbs, sondern genießt eine geschützte Sonderstellung. Private Medienunternehmen müssen sich durch Abonnenten, Werbung und wirtschaftliche Effizienz finanzieren, während der ORF sich Jahr für Jahr durch Gebührenabsicherung großzügige Luxusgehälter sichern kann.

Repräsentation: „Wie wir“ ist der ORF nicht wirklich

Finanziell ist der ORF also ein ziemlicher „Privilegenstadel“ , weit entfernt von der österreichischen Lebensrealität, die der ORF ja Tag für Tag abbilden soll. Politisch ist es – im Gegensatz zum ORF-Slogan „ORF. Wie wir“ – ziemlich ähnlich. Während man bürgerliche und konservative Stimmen mit der Lupe suchen muss, dominieren linke Journalisten und prägen den Mainstream am Küniglberg. Politische Ausgewogenheit vermisst man im Journalismus infolge der 68er-Revolution im Westen leider ziemlich überall , was sich naturgemäß auch in der Berichterstattung niederschlägt.

„Was ist die Unabhängigkeit? Wir (ORF-Journalisten) sind laut Gesetz zur Objektivität verpflichtet. Ja (lacht), das ist schon einmal. Das ist eigentlich unser Grundsatz. Aber mir kommt es schon vor, dass einige (ORF-Journalistinnen oder -Journalisten) es nicht ganz schaffen, ihre wahre Gesinnung zu verbergen.

Ex-ORF-Innenpolitik Chef Hans Bürger, Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000139111653/orf-politikchef-buerger-sagt-servus-tv-fans-er-schaue-auch

Aufmerksam darauf wird der gelernte ORF-Zuseher bei vielen Debatten, etwa bei „Im Zentrum“ , wo oft eine klare politische Schlagseite deutlich wird. Meistens sind dort die Stimmen rechts der Mitte eher die Ausnahme. Dafür gibt es stets viele Kritiker, die mit Positionen links der Mitte dagegen halten. In der Coronakrise war das nicht anders. Der ORF fiel in gewohnte Muster, worüber ORF-Spitzenjournalist Hans Bürger folgendermaßen reflektierte:

„Ich habe dann irgendwann selbst in Vertretung der Ingrid Thurnher ein ‚Politik Live‘ auf ORF 3 moderiert. Dann haben sie mir sechs Befürworter reingesetzt. Sechs, die bezüglich Corona-Maßnahmen alle einer Meinung waren. Dann habe ich gesagt: Und wie genau soll daraus eine Diskussion entstehen?“ Zur Antwort habe er bekommen: „Das ist wurscht, das ist halt so.“ Und dann haben sie mir den Kickl eingespielt, der böse Kickl. Und dann sind alle sechs über den Kickl hergefallen. Was machst jetzt als Moderator?

ORF-Innenpolitik Chef Hans Bürger, Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000139111653/orf-politikchef-buerger-sagt-servus-tv-fans-er-schaue-auch

Schwarz auf Weiß konnte man die politische Neigung der ORF-Mitarbeiter bei der jüngsten Arbeiterkammerwahl analysieren. Im „Kurier“ fasste ein Insider die Wahlergebnisse so zusammen:

„84% der Arbeitnehmer stimmten für die Linken, bestehend aus Sozialdemokraten, grünen Listen und Kommunisten. Gerade noch 6% konnten die Schwarzen und 1,6% die Freiheitlichen einheimsen – der Rest Splittergruppen. Da wird man als Staatsbürger nachdenklich und wundert sich nicht mehr über so manche tendenziöse Berichterstattung.“ 

https://kurier.at/kultur/medien/ak-wahl-orf-ergebnis-werner-ertl-zentralbetriebsrat/402927735

Wir haben das beispielhaft auch anlässlich der vergangenen Sommergespräche 2024 analysiert, wo die gewisse politische Schlagseite einmal mehr deutlich wurde: https://www.dermaerz.at/sommergespraech-wie-der-orf-babler-pusht-nehammer-disst/

Der teure Apparat

Zudem ist der ORF ein teurer Apparat mit zahlreichen, so genannten „weißen Elefanten“ (sehr gut dotierten Mitarbeitern), der den Bürgern jedes Jahr hohe Gebühren abverlangt. Während private Medienunternehmen mit schlankeren Strukturen und wirtschaftlicher Effizienz arbeiten müssen, kann sich der ORF auf eine garantierte Finanzierung durch Haushaltsabgaben verlassen – ein unfairer Wettbewerb, der längst ein Ende haben sollte. Von rund 3400 Mitarbeitern arbeiten zudem auch nur etwas mehr als 300 in der Information, also in jenem Bereich, der für den öffentlich-rechtlichen Auftrag eigentlich am relevantesten ist. Mit einem Jahresbudget von über einer Milliarde Euro gehört der Österreichische Rundfunk dabei zu den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Europas. Der stärkste inländische Konkurrent Servus TV kommt dagegen mit nur 300-400 Mitarbeitern aus.

Es ist dazu zudem fraglich, warum der Österreichische Rundfunk neben ORF 2 und ORF 1 auch ORF 3 und ORF Sport+, sowie die Radiosender Ö1, Ö3 und FM4 betreiben muss. Ö3 ist darunter finanziell die Cashcow der Sendergruppe und wird wohl beim ORF bleiben! Kleinere Sender aber, wie FM4, ORF Sport+ oder ORF 3, könnten dagegen rationalisiert, zusammengelegt oder gar ganz eingestellt werden.

In Zeiten der Digitalisierung sind nun neue Einsparmöglichkeiten vorhanden. Viele Konsumenten nutzen mittlerweile Streaming-Plattformen und Online-Medien, wodurch der traditionelle Rundfunk teilweise an Reichweite verliert. Eine Modernisierung der Strukturen, verstärkte digitale Angebote und eine effizientere Verwaltung könnten den ORF zukunftssicher machen und gleichzeitig Kosten senken. Sinnvolle Reformen und Einsparungen müssen nicht zwangsläufig die Qualität des ORF-Programms beeinträchtigen. Durch effizientere Verwaltungsstrukturen, gezieltere Investitionen in relevante Inhalte und die Nutzung moderner Technologien könnte die Qualität sogar verbessert werden. Weniger Bürokratie und eine gezieltere Mittelverwendung könnten die Effizienz steigern, ohne den journalistischen Auftrag des ORF zu gefährden.

Die neue Medienlandschaft

Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Dank Internet, Streaming-Plattformen und privater Nachrichtenangebote gibt es längst keine Notwendigkeit mehr für einen überdimensionierten staatlichen Rundfunk, der mit fast einer Milliarde Euro aus der Bevölkerung alimentiert wird. Stattdessen sollte die staatliche Medienförderung stärker privaten und unabhängigen Anbietern zugutekommen, die für eine echte Meinungsvielfalt sorgen und die qualitätsvolle Beiträge produzieren. Damit wäre der Demokratie und der Meinungsvielfalt wohl eher geholfen als mit der vollen Finanzierung eines quasi-staatlichen Apparates, der auch noch beständig Marktanteile einbüßt.

Medien machen zudem natürlich Politik und beeinflussen mehr oder weniger subtil ihre Zuschauer. In einer echten Mediendemokratie wäre die Lösung, hier auf Konkurrenz und Meinungsvielfalt zu setzen. Im ORF ist das – siehe Vorwurf „Rotfunk“ – jahrzehntelang leider eher ausgeblieben. In Italien gibt es dafür ein ganz anderes System: Die Lottizzazione! Hier wird den großen politischen Lagern je ein öffentlich-rechtlicher Sender zugeordnet. Rai Uno berichtet beispielsweise aus einer bürgerlicher Perspektive und Rai Due aus sozialdemokratischer Sicht. Man kann sich das etwa so vorstellen, wie wenn „Presse“ und „Standard“ staatliche Fernsehsender wären, die dann in Konkurrenz zueinander stehen. Beide Sender sind objektiv, bringen aber ihre jeweilige Sichtweise ein. Damit sorgt das staatliche Fernsehen RAI für eine breite politische Pluralität innerhalb seiner Sendergruppe.

Fazit

Der Österreichische Rundfunk hat eine wichtige Funktion im österreichischen Mediensystem, doch das bedeutet nicht, dass er von wirtschaftlicher Verantwortung befreit ist. Durch sinnvolle Einsparungen könnte er wohl effizienter arbeiten, ohne an Relevanz oder Qualität zu verlieren. Ein schlanker, moderner und transparenter Rundfunk könnte langfristig das Vertrauen der Bürger stärken und seinen Auftrag in einer sich wandelnden Medienlandschaft besser erfüllen. Ein effizienterer Rundfunk wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch gezwungen, sich auf seinen eigentlichen Auftrag zu besinnen: objektive Berichterstattung und hochwertige Inhalte! Das wird aktuell vor allem ORF 2 abgedeckt, während die anderen Kanäle seit Jahren eher kriseln oder geringe Reichweiten haben.

Die Einsparungspotentiale sind jedenfalls mannigfaltig: Überbezahlte Mitarbeiter und Manager, Eigenproduktionen, die kaum jemand sieht und eine überdimensionierte Verwaltung. Anstatt seine Kosten zu optimieren, forderte der ORF in der Vergangenheit regelmäßig höhere Gebühren und seine Mitarbeiter zettelten bei politischem Widerstand jedes Mal eine durchsichtige Demokratiedebatte an. So wird die Politik regelmäßig dazu genötigt, wachsende Defizite auszugleichen, um nicht als „Antidemokraten“ dazustehen. Vor allem aus der linken Reichshälfte ist man hier zu den Gesinnungsgenossen am Küniglberg traditionell gerne großzügig. Diese Zeit des stets wachsenden Geldflusses an den Österreichischen Rundfunk muss jedenfalls enden.

Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre hier ein notwendiger Schritt, um die Gebührenzahler zu entlasten, Marktverzerrungen aufzulockern und die Medienlandschaft in Österreich als Ganzes zukunftsfähig zu machen. Es ist höchste Zeit für eine umfassende Reform, die den ORF auf seine Kernaufgaben reduziert und ihn in eine moderne, kosteneffiziente Zukunft führt – idealerweise ohne ideologische Schlagseite und ohne Milliardenkosten für die Bürger. Nachdem es von außen in der Vergangenheit aber sehr schwierig war, das rot-grüne politische Biotop aufzubrechen, ohne böse Schlagzeilen a la „Eingriff in die redaktionelle Freiheit“ zu produzieren, braucht es eine strukturelle Reform am Küniglberg. Die Politik sollte ja auch wirklich den Redakteuren nicht vorschreiben, was sie zu senden haben, als Gebührenzahler und Bürger aber darf man sich schon erwarten, dass auch Meinungen abseits des linken Mainstreams seriös diskutiert und präsentiert werden.

Finanzielles

Liebe Leserinnen und Leser von „Der März“,

Unsere Seite ist ein Ort für kritischen Journalismus, tiefgehende Analysen und gut recherchierte Hintergrundberichte. Wir sind sehr stolz darauf, unabhängig zu arbeiten, denn das macht es uns möglich, Themen und Perspektiven zu behandeln, die in der Mainstream-Medienlandschaft oft untergehen oder anders rezipiert werden. Unsere Arbeit setzt akribische und sehr zeitintensive Recherche voraus und verursacht eben leider auch Kosten. Aus diesem Grunde sind wir auf die finanzielle Unterstützung unserer treuen Leser angewiesen. Nur mit Ihrer Unterstützung kann unser kleines ehrenamtliches Team nämlich auf Dauer bestehen bleiben und die mit der Herausgabe unseres Mediums verbundenen Kosten (Plattformfinanzierung, Lektorat, etc) abdecken. Jede Spende, egal wie klein, trägt dazu bei, unsere Arbeit zu finanzieren und unser Medium als Plattform für unabhängigen Journalismus zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Unterstützen Sie uns daher bitte heute noch und helfen Sie mit den Fortbestand unseres Mediums „Der März“ zu gewährleisten! Vielen Dank!

Sie können ganz einfach und sicher hier spenden :

Falls Sie direkt überweisen möchten, ganz ohne Paypal oder Kreditkarte, dann finden Sie hier unsere Kontodaten:

Links & Quellen

https://orf.at/stories/3383306

https://kurier.at/kultur/medien/ak-wahl-orf-ergebnis-werner-ertl-zentralbetriebsrat/402927735

https://www.derstandard.at/story/2000139111653/orf-politikchef-buerger-sagt-servus-tv-fans-er-schaue-auch