Wo steht die EU in der globalen Geopolitik?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen definierte ihre neue EU-Kommission als eine „geopolitische Kommission“ was durchaus hervorsticht. Dazu muss man wissen: Jede neue Kommission definiert für sich einen Slogan als Arbeitsmotto! Dieses von der Leyen´sche Motto sticht in Brüssel nun ziemlich aus denen der Vorgänger heraus. Es sind ganz neue Töne aus Brüssel, dessen politisches Establishment bisher eher auf Altbekanntes setzte. Das Motto ihres Vorgängers war noch „Die letzte Chance„. Bezogen natürlich auf die innere Integration der EU und die schwindende Akzeptanz bei den Bürgern. Die mit dem Brexit ja dann sprichwörtlich verstrich. Zumindest für Großbritannien und seine Verbleiben in der Union. Wie ist es also um die EU in der globalen Geopolitik bestimmt? Eines sei vorab gesagt: von der Leyens Arbeitsmotto zeugt hier von der Anerkennung vergangener politischer Versäumnisse durch Brüssel.

Die Union regiert mit dieser Kommissions- Initiative „Geopolitik“ nun darauf, dass zentrale geopolitische Akteure wie die USA unter Trump, China unter Xi, Russland unter Putin und kleine Regionalmächte wie die Türkei immer stärker geopolitisch agieren. Sie spielen wie in alten Zeiten mit der gesamten Klaviatur imperialer Macht: Politischer Druck, Wirtschaftssanktionen (Zölle), Kredite, paramilitärische Einmischung und direkte Kriege. Deshalb setzt auch die Europäische Union in dieser unsicheren Welt notgedrungenerweise darauf, in Zukunft selbst stärker geopolitisch zu agieren. Oder zumindest einmal ein Verständnis dafür wieder in Europa aufzubauen. Die Europäer behindert dabei allerdings ein liberaler Konsenus, der viel zu lange Geopolitik, dh. nichts anderes als klassische Machtpolitik, als imperialistisches Erbe eher ablehnte und alles dergleichen am liebsten den USA überlies. Um diese dann populistisch zu schelten, wenn später etwas schief lief.

Was ist nun also die „Geopolitik“?

Der Terminus beschreibt den Einfluss von Geographie und Ressourcen auf die Politik eines Landes. Es geht also mit dem Begriff darum die Wechselwirkungen zwischen Geographie und Macht zu analysieren. Diese beiden Parameter haben dann auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Staaten. Wobei Geopolitik oft auch einfach als das elegantere Synonym für Machtpolitik verwendet wird. Als solches wollen wir es hier nutzen, denn es passt auch begrifflich besser zur EU, die ja eher eine Großmacht der Softpower ist. Als Softpower spielen ja insbesondere schöne und gehaltsvolle Worte eine viel größere Rolle, als in anderen Ländern, wo man sich eher mit militärischer Hardware und politischem Druck Einfluss verschaffen möchte.

Die Gründung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein klassisches Beispiel von letztlich erfolgreicher Geopolitik. Sie erfüllte ihr Ziel eine geographische Barriere zum Sowjetkommunismus vom Eismeer bis zum Iran zu errichten und die Amerikaner langfristig in Europa zu engagieren. Die NATO sollte also in erster Linie ausreichend abschrecken und so ein Ausgreifen der UdSSR nach West- und Südeuropa verhindern. Und das gelang ihr auch. Ungleich pathetischer Reden von liberalen EU-Spitzen von der „Friedensunion“ war es nicht die EU die Europa befriedete, sondern vielmehr die NATO. Die mit ihren starken militärischen Kontingente, Atomwaffen und Beistandsgarantien der USA den Frieden in Europa während des Kalten Krieges sichern konnte.

Geopolitik beinhaltet also den gezielten Einsatz von Macht und Militär in Kombination mit politischen, geographischen und sicherheitspolitisch relevanten Überlegungen. Nach dem 11.September 2001 galt es etwa die Basen der antiwestlichen Terroristen auszuräuchern, um weitere Terrorangriffe im Westen zu verhindern. In diesem Kontext fiel etwa der – in Deutschland damals höchst umstrittene – Satz vom deutschen SPD- Verteidigungsminister Peter Struck:

Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2002

EU- Quo vadis?

Die EU selbst ist seit ihrer Gründung ein Großmacht der Softpower, die versucht ihr wirtschaftliches, soziales und kulturelles Modell zu promoten und Solidarität, Kooperation und gemeinsame Werte als Außenpolitik zu verbreiten. Naive aber natürlich gute und aufgeklärte Ideen begleitet von einem starken wirtschaftlichen Knüppel, der lange ausreichte um in Afrika, Südamerika und Teilen Asiens gute wirtschaftliche und politische Deals und Kooperationen abzuschließen. Durch Softpower erhofft(e) die EU sich außenpolitische Erfolge, indem sie Demokratie, Menschenrechte, Umweltrechte, Good Governance et cetera weiter verbreitete. Und natürlich ein liberales Weltsystem basierend auf „guten“ multilateralen Regeln.

Intern war man in Europa mit dieser Wertepolitik höchst erfolgreich: Die Mitgliederzahl wuchs von 6 auf 28 Mitgliedsstaaten. Die Osteuropäer stürzten den maroden Kommunismus und integrierten sich in den erfolgreichen Westen. Versüßt mit Milliardensubventionen, denn die EU hat ja schon immer alle Probleme mit Geld zu lösen versucht.

Extern schloss man mehr oder weniger erfolgreich Handelsverträge und verstärkte die internationalen Beziehungen. Lange murrten afrikanische Autokraten gegen diese Demokratieförderungspolitik und Menschenrechtskritik kombiniert mit wirtschaftlicher Hilfe, aber sie waren auf Hilfen aus dem Westen angewiesen. Bis zum Aufstieg Chinas und anderer asiatischer Länder !

In den letzten Jahren allerdings stieß man mit dieser berechenbaren Strategie bei den Autokratien in nah und fern aber immer mehr auf außenpolitischen Granit. In der Türkei und in ihrem Marionettenstaat Nordzypern bewirkten milliardenschwere EU-Subventionen aus europäischen Steuergeldern rein gar keinen Sinneswandel. Ganz im Gegenteil: Erdogan islamisierte das Land und erpresste seine europäischen Sponsoren. Zypern ist immer noch geteilt und türkisch besetzt. Die Flüchtlingskrise 2015/16 demonstrierte dann endgültig, dass man im 21. Jahrhundert Softpower ohne Hardpower nicht ernstnehmen kann, wenn es denn einmal hart auf hart kommt. Dann zählen nämlich salbungsvolle Worte wenig, wenn Grenzen geschützt werden müssen. Und wenn Autokraten wie Erdogan 3 Millionen Flüchtlinge als Faustpfand verwenden, um Milliardensummen aus Brüssel an „Lösegeld“ zu bekommen.

Geopolitischer Neubeginn mit dem Vertrag von Lissabon (2009)?

Seit Jahrzehnten scheitert die EU daran was US-Politiker Kissinger schon in den 1970er Jahren einforderte („EINE Telefonnummer in Europa„) und was die österreichischen NEOS vor jeder EU-Wahl als DAS Pro-Argument zur EU herunterbeten: Ohne EU hätten die europäischen Länder auf der Weltbühne wenig Einfluss. Weil sie uneinig und alleine nur schwach wären. Leider ist die Realität abseits dieser Wunschvorstellungen eine andere. Die EU schafft es seit Jahrzehnten nicht ein Pendant zum US-Außenministerium und zum US-Senat in außenpolitischer Hinsicht aufzubauen. Ditto verfügt sie über wenig internationalen Einfluss im Tagesgeschehen, sodass die EU in Washington oder anderswo oft gerne übersehen wird. Erst mit dem Vertrag von Lissabon (2009) schuf man die administrative Voraussetzungen diesen Makel zumindest administrativ zu beheben. Geradezu komisch wird es dann, wenn sich die zwei EU-Präsidenten von Kommission und Rat gegenseitig außenpolitisch im Weg stehen.

Der Vertrag von Lissabon schuf mit dem European External Service dann endlich das EU-„Außenministerium“ und mit dem „Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ einen de- facto Außenminister in der Kommission. Politisch ist es aber immer noch ein weiter Weg, bis der „Hohe Vertreter“ aus Brüssel mit einem ähnlichen Gewicht in Ankara und Saudi Arabien empfangen wird, als der Außenminister Pekings und Washingtons. Und das obwohl die EU der größte Wirtschaftsraum der Erde ist und massiven Einfluss in wirtschaftlichen Fragen ausübt, die sehr viele Länder essentiell betreffen. Auch in Washington wie Moskau ist es gängige Praxis zuerst in Berlin anzurufen und mit den Deutschen zu verhandeln. Diesen wird dann zugetraut später gemeinsam mit Frankreich der EU den Willen vorzuschreiben. Weshalb es für diese Länder wenig Sinn macht, Brüssel außenpolitisch allzu ernst zu nehmen.

Soft Power und seine Limits

Softpower als Begriff beschreibt eine besondere Form der Machtausübung von Staaten, die NICHT auf militärischer Machtausübung beruht. Mittel der Softpower sind unter anderem: Vorbildfunktion, Attraktivität und die Vermittlung eigener Normen und Werte. Auch das amerikanische Mediensystem und der kulturelle Einfluss von Medienkonzeren wie Disney auf die ganze Welt fällt unter den Begriff „Softpower“. Coca Cola und Hollywood natürlich ebenso, weil sie Teil der amerikanischen Projektion geworden sind und Zuspruch in aller Welt genießen.

Die Softpower der EU in der globalen Geopolitik ist heute eines DER Markenzeichen der Union. Aber damit auch wie gesagt ein berechenbarer Faktor, den ihre geopolitischen Rivalen heute teilweise gegen sie verwenden. So nutzt China Investitionen in Europa, um als Gegengeschäft europäische Kritik an China oder das Aufzeigen von Menschenrechtsverstößen schon im Ansatz zu torpedieren. Auch indirekt hat sich das „Softpower-Modell“ der Europäer nicht bewährt: Anders als in den 1990er Jahren erwartet, wollen viele Menschen nicht notwendigerweise wie die Europäer leben und denken. Das zeigt die soziale Stabilität gepaart mit ökonomischem Erfolg in konservativen und autoritären Staaten in Afrika, Asien und Südamerika. Der arabische Frühling wurde vollends zur Enttäuschung, als Islamisten in Ägypten das Ruder übernahmen und Liberale und Andersgläubige unter Druck gerieten.

Softpower verliert auch durch die geschürten Nationalismen an Einfluss, wo die Rivalität zwischen Staaten beschworen wird, was logischerweise nicht eher dazu führt, dass Gesellschaftsmodell des „Gegners“ kopieren zu wollen. Das war in der Geschichte größtenteils auch nicht anders als heute: Die Sowjetunion kapitulierte nicht wegen der überlegenen westlichen Softpower, sondern weil sie sich den Rüstungswettlauf mit den Amerikanern nicht mehr leisten konnte und innerlich wirtschaftlich erodierte. Die militärischen Arsenale der USA und NATO waren die notwendige Vorbedigung, um die Sowjetunion soweit zu schwächen, dass Reformer an die Macht kommen konnten. Erst dann wirkte das westliche Modell als einzige Alternative für Gorbatschow und seine Reformergeneration.

Der Wettbewerb um die Geopolitik

Im wiedererstarkten Wettbewerb der Großmächte haben sich in den letzten Jahren viele Staaten hervorgetan und unilateral begonnen in ihrer Nachbarschaft ihren Einfluss auszubauen. Zusätzlich zu den großen drei Machtpolen: USA, EU und China. Solche neuen alten Regionalmächte sind dabei etwa der Iran, die Türkei, Katar, Russland, Südafrika, Thailand, Saudi Arabien, Indien, Japan et cetera. Die Trump Administration beschrieb die neue Welt als Arena, wo Staaten, Unternehmen und andere Akteure miteinander in scharfer Konkurrenz stehen und es Gewinner und Verlierer gibt. Die USA unter Obama und Trump haben sich ja aus vielen Räumen Asiens über Nahost bis hin nach Europa machtpolitisch zurückgezogen, was ein Vakuum hinterlassen hat, welches neue Mächte ausfüllten.

Im Jemen waren es etwa der Iran und Saudi Arabien, in Berg Karabach Russland und die Türkei, in Libyen und Syrien noch viel mehr Regionalmächte. Im Himalayagebirge stoßen chinesische auf indische Soldaten und es gibt dutzende Tote bei Grenzverletzungen, die Ostukraine und die Krim sind nun wieder die Spielwiese Moskaus. Die Folge: Allerorts erhöhte Verteidigungsbudgets, sinkendes Primat der Politik, verstärkter Einsatz von Söldnertruppen, Geheimdiensten und Armeen. Auch im digitalen Raum kämpfen die Großmächte um die Vorherrschaft. Aber auch kleine Akteure wie Israel, der Iran und Nordkorea können hier schmerzhafte Nadelstiche im Cyberspace setzen.

Einer geopolitischen Logik folgt die „One Belt one Road“ Initiative (aka Neue Seidenstraße), wo China wie einst Portugiesen und Briten in der Kolonialzeit Häfen und Stützpunkte im Indischen Ozean und Eisenbahnen in Afrika bauen und erschließen lässt. Teure Häfen, Pipelines oder Telekommunikationsnetze verbinden Länder besser, schaffen aber auch Abhängigkeiten, etwa durch Kredite, oder extrem lange Verpachtungen von Staatsgebiet beispielsweise auf Sri Lanka an China.

Die großen Drei (EU, USA & China)

Von den vielen Akteuren haben aber freilich nur drei Weltgeltung (auch wenn Russland es gerade anders erscheinen lässt): Die USA als militärische und technologische Supermacht, die EU als größter Wirtschaftsraum und China als die aufstrebende Supermacht mit der größten Einwohnerzahl und einer boomenden Wirtschaft. Die Chinesen waren mit die ersten nach dem Kalten Krieg, die begannen militärische Macht wieder als „Währung“ zu betrachten, was der beschleunigte Ausbau ihrer Kriegsmarine seit den 1990er Jahren zeigt. Wie einst die Imperialmächte zur Kolonialzeit okkupiert China umstrittene Inseln im südchinesischen Meer und baut dort Häfen, Militärbasen und stationiert Raketen. Die Nachbarländer mit international anerkannten Seerechtsansprüchen auf diese Inseln (Vietnam, Philippinen, Malaysia, Brunei) müssen ohnmächtig zusehen.

Wie absurd groß der chinesische Anspruch ist, zeigt folgende Karte:

Geopolitik ist also wieder en-vogue und Schiedssprüche internationaler Gerichte zuungunsten Chinas werden von diesem schlichtweg ignoriert.

Gleichzeitig stößt Russland unter Putin wieder in die Gebiete in Nahost und Europa vor, von denen sich die Sowjetunion nach dem Kalten Krieg verabschiedet hatte. In Syrien kämpft das Land für den Status quo und seine einzige Militärbasis am Mittelmeer. Im Südkaukasus, auf der Krim und in der Ostukraine werden russische Soldaten in alten Gebieten des Zarenreiches wieder neu stationiert. Trotz allem ändert auch Russlands gegenwärtige starke geopolitische Rolle nichts am Faktum, das Russland unter Putin seit ein paar Jahren weit über seinen Möglichkeiten Einfluss nimmt. Das wird früher oder später an den limitierten staatlichen Ressourcen Russlands zehren und das Land mittelfristig wieder schwächen.

Denn eines hat die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts auch gezeigt: Imperiale Expansion ist mit einer gewissen Dynamik schnell möglich. Die langfristigen Kosten sind aber enorm. Weshalb es in der heutigen Welt nur die großen Drei gibt, von denen sich die EU ihrer Rolle allerdings erst bewusst werden muss.

Das transatlantische Verhältnis: Europa, die EU & die USA

Seit Jahrzehnten segeln die Europäer im politischen Windschatten der USA, was ein Relikt des Kalten Krieges ist. Erst mit Trumps aggressiver Rhetorik und Zollpolitik gegenüber EU und NATO änderte sich dies in Ansätzen. Frankreichs Präsident Macron nutzte die Gunst der Stunde und forderte eine europäische strategische Autonomie und stärkere Souveränität gegenüber den USA ein. Aber auch Trumps „Bullying“ der EU änderte wenig an der militärischen und politischen Schwäche der Europäer. Das lag am Unwillen aufzurüsten und dann außenpolitisch wirklich Verantwortung zu übernehmen. Die Trump-Administration betrachtete die EU deshalb auch nicht als „great power“ und suchte sich eher nach Bedarf in Großbritannien und (Ost-)Europa eine Koalition der Willigen, wie es schon Präsident George W. Bush vorexerziert hatte.

Für die USA kontraproduktiv war Trumps Ignoranz Europas allerdings bei der China-Politik, weil sich die Verbündeten hier voneinander entfernten. Und Peking leichtes Spiel hatte den Westen in dieser Frage auseinander zu dividieren, indem der EU Zugeständnisse versprochen wurden und eine gute Gesprächsatmosphäre den Europäern vorgaukelte auf „einem besseren Dampfer“ als die Amerikaner zu sein. Was sie aber nicht waren, weil bis heute fundamentale Zugeständnisse Pekings fehlen. Mit der Biden-Administration wird nun der Westen hoffentlich bessere Karten bekommen, eine gemeinsame europäisch-amerikanische Position gegenüber China auszuarbeiten.

Transatlantische Beziehungen sind aber nicht nur historisch, kulturell und politisch für den Westen von größter Wichtigkeit. Nur wenigen kundigen Beobachtern ist nämlich bewusst, dass heute das meiste Handelsvolumen nicht etwa über den Pazifik umgeschlagen wird, sondern immer noch den Atlantik passiert und seine vier Anrainerkontinente erreicht. Die allesamt mehr oder weniger in westlichem kulturellen Einflussbereich stehen. Und weit weniger divers sind als der komplizierte pazifische Raum. Machtpolitisch ist für den Westen das gemeinsame transatlantische Verhältnis also trotz aller Vorbehalte und Geschehnisse immer noch von größter politischer, kultureller und wirtschaftlicher Wichtigkeit!

Der Akteur China

Seit der Finanzkrise und der Präsidentschaft Obamas konnte sich China als weltpolitischer Akteur ziemlich emanzipieren und politisch eine dominantere und aggressivere Rolle als in den hundert Jahren davor einnehmen. Deshalb sind mittlerweile in der Pazifikregion die meisten Länder China gegenüber misstrauisch eingestellt. Handel und Prosperität sind zwar DIE großen Gemeinsamkeiten und Interessen, aber ansonsten sind die meisten Länder eher verschreckt von der aggressiven chinesischen Expansion unter Präsident Xi. Nicht umsonst hatte das kommunistische Bruderland Vietnam jüngst US Schiffe eingeladen dort unweit der chinesischen Südküste vietnamesische Stützpunkte anzulaufen.

Weltpolitisch sieht sich die Führung Chinas trotz erfolgreichem Aufstieg unter Ignoranz und Konterkarierung westlicher Werte immer noch benachteiligt. Trotz rotem Teppich in die WTO, Milliarden an westlicher Entwicklungshilfe und massiven Investments in die chinesische Volkswirtschaft. Weil aber das gegenwärtige internationale System seit Jahrhunderten ein zutiefst westlich geprägtes System ist, fühlt man sich in Peking benachteiligt und bevorteilt. China tritt daher heute verstärkt als eine revisionistische, antiwestliche Macht auf internationaler Ebene auf. Dazu änderte es jüngst seine Wirtschaftsstrategie um die Abhängigkeit von Exporten ins (westliche) Ausland zu verringern und den internen Konsum und die Wirtschaft stärker anzutreiben. Unter Xi erlebt das Land ein ideologisches kommunistisches Revival und exportiert daher auch sein autoritäres System, inklusive von Überwachungstechnologien in einige Länder der dritten Welt.

Diese Entwicklungen der letzten Jahre haben nach Washington unter Trump auch die EU aufgeweckt, die in einem Papier drei Kategorien des Verhältnisses zu China festschreiben ließ. Es ging dabei im essentiellen um drei Fragen, die je einer Kategorie zugeordnet wurden:

Wo ist China ein potentieller Partner?

Wo ist das Land ein Wettbewerber?

Und in welchen Themengebieten ein systematischer Rivale?

Was durchaus ein vernünftiger Ansatz ist. Auch wenn die EU bis heute den Begriff „systemischer Rivale“ noch nicht ganz ausdefiniert hat. Was wieder einmal zeigt, dass die EU ein „Softpower“ ist.

Die Chinapolitik der EU : Vorteile einer Kooperation

Laut dem Papier ist die Volksrepublik ein wichtiger Partner bei Themen wie dem Klimawandel. Schon alleine deswegen weil China mittlerweile größter CO2-Emmitent ist, es einen wachsenden CO2-Fußabdruck pro Person hat und die Umweltverschmutzung generell enorm ist. Als weltgrößtes Land ist China als Partner außerdem alternativlos bei Themen wie der Etablierung einer Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien. Auch außenpolitisch gibt es Gemeinsamkeiten: Piratenbekämpfung vor Ostafrika und in der Straße von Malakka zum Schutz des weltweiten Handels zum Beispiel. Und gesundheitspolitisch sowieso: Nachdem Chinas Biodiversität nun in 100 Jahren schon mehrere Pandemien ausgelöst hat. In all diesen Fragen braucht man China als Partner und es schadet nicht, dass das Land in der UNO verstärkt bei der Stellung von Friedenstruppen engagiert ist. Auch in Nordkorea und damit verbunden beim Thema nukleare Proliferation braucht man die Mitwirkung Chinas in beidseitigem Interesse. Es gibt also positive Beispiele für eine gemeinsame politische Agenda.

China als Wettbewerber

Bei anderen Themen ist die Volksrepublik ein mehr oder weniger unangenehmer Wettbewerber, wo man aus Sicht der Union Verbesserungen und Zugeständnisse erwarten kann und muss. Das gilt für nicht eingehaltene WTO-Regeln, zu denen sich China verpflichtete und dann erfolgreich ignorierte. Desweiteren muss der unfairen Handel für westliche Firmen, Zollschranken und die Benachteiligung westlicher Unternehmen in China aufs Tapet gebracht werden. Auch der Diebstahl geistigen Eigentums fällt darunter, was darin resultiert, dass chinesische Firmen westliche Konkurrenten mit Freifahrtsschein in China ideell ausplündern können.

Die Einladung Chinas in die WTO war offensichtlich ein Fehler vergangener US-Administrationen (Bush & Clinton). Nun erweist sich die notwendige Reform der WTO als sehr schwierig. Hier bedarf es nun ja auch Chinas Zustimmung. Trump war daher eher auf eine Zerstörung der WTO aus, als sich mit chinesischen Verzögerungsspielchen in der Organisation und beim Handel noch länger zufriedenzugeben. Während die EU und Biden wohl nun versuchen werden mit Druck auf China gemeinsam die Organisation aus dem Inneren zu reformieren. Biden wird die Strafzölle Trumps ohne Zugeständnisse Chinas deshalb auch so schnell nicht aufheben – lies die Biden Administration bereits verlauten. Dazu kommen wachsende Handelsdefizite westlicher Länder mit China, die immer größer werden.

China als systemischer Rivale

Was bedeutet eigentlich „systemischer Rivale“? Der Terminus wird von der EU nicht wirklich erklärt, während die USA sich da schon länger festgelegt haben. Die USA kämpfen seit Trumps Abwahl vielmehr darum China vielleicht wieder einmal als Partner zu sehen. Die Gegnerschaft und Rivalität zu China ist dort nämlich längst parteiübergreifend anerkannt. Während die EU noch intern darum kämpft China eher als systemischen Rivalen einzustufen. Sehr zur Freude Pekings übrigens, dass solche Schritte seit längerem erwartet und jede Verzögerungen gerne akzeptiert.

Dabei wäre es relativ einfach China kritischer zu sehen. Dessen weltpolitischer Einfluss wächst. Neuestes Projekt Chinas ist es gemeinsam mit Russland das Internet als globales Projekt zu beenden. Den beiden Staaten schweben nämlich neue Regeln mit nationalen Blasen vor, wo man dann hinter der „Great Firewall“ politisch unliebsame Apps und Seiten schnell zensieren kann. Dazu kommen einseitiger Handel, Identitätsdiebstahl und die geopolitische Expansion. China will außerdem denn Autoritarismus und sogar den Kommunismus wieder expandieren. Neues systemisches Selbstbewusstsein wird garniert mit einer direkten Infragestellung unseres Systems. Es sollte also jedem klar sein, dass China an einem Ende der westlichen politischen Dominanz arbeitet und unsere Gesellschaftssysteme ersetzen will.

Auch wirtschaftlich wird der Wettlauf der Systeme zudem zu einem enormen westlichen Problem: China subventioniert seine Firmen als direkte Wettbewerber zum Westen massiv. Westliche Konsumenten kaufen immer mehr technologisch versierte Produkte in China und die eigene Industrie geht unter. Außerdem wachsen chinesische Übernahmen westlicher Hochtechnologiefirmen, was zu Recht Besorgnis auslöst. Besonders weil es umgekehrt ja auch nicht möglich ist. Es stellen sich also einige Fragen: Müssen wir als Europäer nun endlich auch unsere eigenen Firmen subventionieren, um in diesem unfairen Wettbewerb bestehen zu können?

Was also tun mit China?

Sollten die Europäer sich mit den USA, mit der Biden-Administration verbünden und gemeinsam gegen chinesische Handelspraktiken, Identitätsdiebstahl et cetera vorgehen? Oder sollte die Europäische Union ein potentieller Mediator zwischen den zwei rivalisierenden Supermächten werden? Und versuchen als klare Nummer 3 irgendwie das Beste aus der Rivalität herauszuholen?

Die Volksrepublik China wünscht sich außenpolitisch eine Spaltung und Schwächung des Westens. Die aggressive Behandlung seiner Nachbarn heute ist dabei ein Ausblick wie ein schwacher Westen übermorgen auf weltweiter Ebene im Fokus Chinas stehen wird. Die Volksrepublik expandiert auf allen Meeren, sogar in die Arktis und in den Weltraum und schreibt ständig an neuen internationalen Regeln. Freiheit von Information und Offenheit wird von China eingeschränkt. Neue Überwachungstechnologien spähen Europa aus.

China wird und ist heute schon ein geopolitischer Player in Europa. Der Kauf von Firmen und Häfen (Piräus in Athen etwa) zeigt dies überdeutlich. Wie auch das 17+1 Format abseits von Brüssel, wo China seinen Einfluss in Osteuropa ausbauen möchte. Investments am Westbalkan wachsen und das zum schuldenbedingten zukünftigen Nachteil dieser Länder. Die „Volksbefreiungsarmee“ übt maritim mit Kriegsschiffen bereits in der Ostsee gemeinsam mit den Russen ! China baut überall Infrastruktur: Atomkraftwerke in Großbritannien, Kommunikationskabel nach Finnland durch die Arktis und Infrastruktur für die „neue Seidenstraße“. Dies generiert Wirtschaftswachstum und Einfluss und stürzt die beteiligten Länder in langjährige finanzielle Abhängigkeiten und Schuldenfallen.

Militärisch bauen die USA auf europäische Unterstützung bei einem Krieg im Pazifik um Taiwan oder japanische Inseln. Europa ist aber nicht bereit dafür. Weder mental noch militärisch noch logistisch. Gleichzeitg hat Xi bereits angekündigt nach Hongkong die Taiwanfrage bis in die 2030er Jahre (militärisch) lösen zu wollen. Das könnte der Polen-Moment für die Autokratien im 21. Jahrhundert werden. Die westliche Reaktion darauf wird zeigen wie weit China mittlerweile schon gehen kann.

Der wirtschaftliche Spielraum der EU

Wirtschaftlich betrachtet ist die europäische Ökonomie heute leider viel abhängiger von China, als die relativ „insulare“ amerikanische Volkswirtschaft, die prozentuell weniger auf internationalen Handel setzt. Andererseits ist diese Abhängigkeit durchaus von Gegenseitigkeit geprägt, weil auch die EU für China der größte ausländische Markt ist. Trotzdem ist auch hier das Handelsbilanzdefizit mittlerweile enorm angewachsen: 2019 betrug alleine das jährliche Leistungsbilanzdefizit der EU mit China rund 185 Mrd. Euro.

Die EU ist zudem bei der digitalen Ökonomie schwach in Relation zu China und den USA aufgestellt. Mit dem Brexit verlor hier die Union ihr innovativstes digitales Land. Auch bei den Investitionen – Thema : „Limits on investment“ ist noch viel zu diskutieren. Die EU unterschrieb zwar kürzlich ein „Agreement on Investment“ mit China, aber das bedeutet aktuell realpolitisch noch sehr wenig. Fraglich ist auch, ob man nicht zu früh gehandelt hat und ob ohne eine gemeinsame Verhandlungsführung mit den USA dieses Abkommen überhaupt ausreichend chinesische Zugeständnisse erreichen konnte. Das ist auf jeden Fall fraglich.

Die Türkei-Politik der EU

Wohl DAS klassische Beispiel für das Potential von Geopolitik ist die Erdogan-Türkei und ihre Expansion in einige Anrainerländer. Die Türkei ist wirtschaftlich angeschlagen, verwertet aber ihre geographische Rolle machtpolitisch ziemlich gut. Weil ihre Nachbarn wie die EU nicht ausreichend dagegen halten. Und ihre arabischen Nachbarn die Türkei zwar großteils (Katar ausgenommen) nicht leiden können, aber untereinander uneinig und damit schwach sind. Ihre aggressive Machtpolitik hat der Türkei seit 2015 Militärstützpunkte im Nordirak, in Aserbaidschan, in Katar, Libyen und Syrien zu seinen traditionellen Stützpunkten in Nordzypern eingebracht. Und 6 Mrd. Euro Cash von der EU, um weitere Flühtlinge abzuhalten. Nun stellt Erdogan immer aggressiver die Seegrenze zu Griechenland in Frage und erdreistet sich sogar griechische Inseln einzufordern.

Der griechische Militäretat ist deshalb nicht ohne Grund seit Jahren in Prozentpunkten/BIP einer der höchsten in der EU. Deren Mitglieder haben das Land in dieser Hinsicht mangelns an Mitteln, Willen und wohl auch Pazifismus bisher alleine an der Südostgrenze gegen die Türkei im geopolitischen Regen stehen gelassen. Nur Frankreichs Präsident Macron ordnete jüngst 2020 die Entsendung von Kriegsschiffen an, als die Türkei wiederholt ungestraft begann in griechischen und zypriotischen Gewässern mit eigenen Schiffen nach Ressourcen zu suchen. Die Deutschen setzten dagegen – wieder einmal – auf ihre naive Deeskalationsrhetorik. Die EU zumindest nun auf die Androhung von Wirtschaftssanktionen.

Muss die EU unter all diesen Eindrücken zur Militärmacht werden?

Der Aufstieg Chinas und die militärischen Interventionen Russlands und der Türkei haben ein neues Licht auf die Bedeutung militärischer Macht geworfen. Es war ein Revival der Geopolitik, wo Geographie und militärische Macht wieder eine Rolle spielten. Selbst wenn man wie die Türkei und Russland „nur“ über eine angeschlagene Wirtschaft verfügt, kann man mit politischer Chuzpe, Soldaten und der richtigen geographischen Lage Fakten schaffen. Und damit seinen Einfluss als Aggressor erhöhen, während liberale Länder mit Finger auf einen zeigen.

Beide Länder haben ihre Positionen genützt, um die EU mit ihren Assets zu erpressen. Schlicht weil die EU keine harten geopolitischen Instrumente ihr Eigen nennt. Sie hat keine Armee und ihre Schengengrenze ist durchlässig, bis Erdogan oder libysche Milizen mit Milliardensummen bestochen werden. Dazu kommt als machtpolitisches Hindernis eine apathisch-pazifistische Bevölkerung, die nicht erkennt wie die Welt der 2020er Jahre funktioniert. Zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Grenzsicherung braucht man eben Militär (Hardpower) und keine NGOs.

Die EU bräuchte also eine Armee, wird diese aber nicht so schnell bekommen. Eine engere Kooperation nach Blueprint der NATO ist mittelfristig dagegen ein erreichbares Ziel. Aktuell exisitieren „nur“ als erster Schritt zwei kleine transnationale European Union Battlegroups. Eine dieser Battlegroups hat eine Mannstärke von 4.100 Soldaten, was aktuell ein militärisches Gesamtpotential von 8.200 Mann ergibt, welche der EU zur schnellen Krisenreaktion uneingeschränkt und exklusiv zur Verfügung stehen.

Auch alleine tun sich die Europäer aktuell schwer militärisch in ihrer Nachbarschaft zu intervenieren. Frankreich, stärkste EU-Militärmacht, scheitert aktuell daran ohne Hilfe der USA Truppen nach Afrika in die Sahelzone zu verlegen. Es fehlen dazu in Europa die Flugkapazitäten und die militärische Hardware. Dabei spielt Frankreichs Militär eine essentielle Rolle im Kampf gegen Islamismus und Separatismus und für Stabilität in der Sahelzone. Ein Kampf, der großen Einfluss auf die Saharaländer und die Immigration in die EU hat.

Ist die EU nun ein erfolgreicher geopolitischer Player?

Sammeln wir all unsere bisherigen Eindrücke erscheint dies eher nicht so der Fall zu sein. Doch gibt es zwei Gruppen von Argumenten die dafür wie dagegen sprechen, dass die EU in der globalen Geopolitik schon jetzt ein ernstzunehmender Akteur ist. Beginnen wir mit den Gegenargumenten:

Gegenargumente: Die EU ist kein geopolitischer Akteur

Weltweit spielt die EU militärisch lediglich ein marginale Rolle in internationlen Polizeieinsätzen, oder beim Peacekeeping. Finanzielle Unterstützung alleine ist nicht ausreichend, denn es braucht auch „boots on the ground“ wie die Amerikaner zu sagen pflegen. Deshalb stellt China bei den UNO-Friedensmissionen gegenwärtig ein anwachsendes Kontingent an Soldaten. Ein weiteres Gegenargument ist der Brexit: Wer sein drittwichtigstes Mitgliedsland nicht halten kann, kann keine außenpolitische Stärke zeigen. Eher das Gegenteil.

Weiters verweigern sich die zentralen Mitgliedsländer der Union wie Deutschland, Italien und Spanien – Frankreich ausgenommen – einer nennenswerten Militärmacht und einer fundierten Machtpolitik. Hier wiegt der Verlust Großbritanniens schwer, das nun Frankreich als einzigen ernst zu nehmenden geopolitischen Akteur zurücklässt.

Wirtschaftspolitisch scheiterte die EU jüngst daran den Handelspakt CETA mit dem „kleinen“ Land Kanada endgültig auf den Weg zu bringen. Interne Widerstände sind noch zu groß, viele Länder müssen das Abkommen noch ratifizieren. Was kein gutes einheitliches Bild abgibt. Davor stockten/scheiterten schon die Handelsabkommen MERCOSUR und TTIP mit Südamerika und den USA.

Yes we are: Argumente pro EU

Für die Rolle der EU spricht die starke formende Kraft von weltweitem Handel und Produktstandards. Bei diesen ist die EU nämlich heute DIE wirtschaftliche Weltmacht. Mit ihren Standards setzt sie für ihre kleineren Handelspartner Richtmarken für Produkte und ihre Projektion strahlt dann noch weiter aus. Vorbildhaft ist die EU auch durch den Euro und ihre Währungsunion. Die EMU (European Monetary Union) ist Vorbild für Pläne in Afrika, dem Nahen Osten und hat mit dem Euro erfolgreich die zweite Weltwährung neben dem Dollar etabliert. Vorbildhaft ist die EU auch bei den vielen Investments ihrer Mitgliedsländer in Entwicklungsländern.

Sicherheitspolitisch positiv ist die Rolle Frankreichs im Counter-Terrorismus in der Sahelzone. Andere EU-Länder sind in Mali präsent oder sind Teil der wichtigen Anti-Pirateriemission vor Ostafrika. Das sind wichtige Beiträge zur Stabilität in Afrika, wo die EU auch wirtschaftlich über ihre massive Entwicklungshilfe einiges beiträgt. Konterkarriert wird der europäische wirtschaftliche Einfluss in Afrika allerdings durch strenge Compliance-Regeln. Die dann mit viel Geschick von europäischen Unternehmen umgangen werden müssen, weil ohne Gefälligkeiten in vielen Entwicklungsländern es schwer wird an Aufträge zu kommen.

Monetär existiert die CFA-Franc-Zone, die eine Anbindung gar nicht so weniger (zentral-)afrikanischer Länder an den Euroraum garantiert, was Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen fördert. Und in diesen Länder auch stabilisierend wirkt!

Fazit

Was kann man also zusammenfassend zur Rolle der EU in der globalen Geopolitik sagen?

Nun ja, es gibt viel Schatten, Inkompetenz und schwache Akteure, aber andererseits irrsinnig viel Potential und Chancen. Brüssel muss lernen geopolitisch etwas mehr wie Washington zu werden. Man braucht größeren außenpolitischen Willen und militärisches Potential um zwischen den Supermächten USA und China seine eigene Rolle zu finden und seine Stellung in unsicheren Zeiten zu verteidigen. Ansonsten wird sich die Union in einem veränderten strategischen Umfeld nicht behaupten können. Was bedeutet, dass sie zum eigenen Nachteil selbst zum Spielball dieser Akteure werden könnte. Die EU muss zudem endlich – wie übrigens auch ihre Bürger – in der Lage sein, in den geopolitischen Kategorien der politischen Mit- und Gegenspieler denken zu können, selbst wenn sie selbst andere Prioritäten setzt. Der EU- Außenbeauftragte Josep Borrell fordert von der EU folgendes ein:

Die EU muss lernen die Sprache der Macht zu verwenden

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Egal wie man also persönlich zur Geopolitik/ Machtpolitik heute als Europäer steht, ist diese für die EU eine in der Zukunft höchst essentielle Ergänzung zur technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Verbreitung ihrer Werte und dem Multilateralismus. Erfolgreiche Außenpolitik braucht all diese Elemente. Normative Forderungen und regelbasiertes Vorgehen scheitern nämlich immer mehr an der Realität des Handelns von weniger normativ agierenden Dritten. Dazu braucht es in Europa auch eine gut informierte gesellschaftliche Debatte, abseits pazifistischer Traumtänzereien. Die EU braucht die Fähigkeit zu geopolitischem Denken und Handeln!

Links & Quellen

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-neo-geopolitik-4053/

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/auftrag/european-union-battlegroup

https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43000/grafik-lissabonner-vertrag

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177268/soft-power

https://www.zeit.de/politik/2020-07/china-usa-militaereinsatz-suedchinesisches-meer

https://www.globaltimes.cn/page/202101/1211917.shtml

https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/geopolitik/2976

https://www.zeit.de/2020/08/militaer-deutsche-verteidigungspolitik-bundeswehr-zurueckhaltung/seite-2

https://www.trend.at/wirtschaft/eu-mega-handelsdefizit-china-10804237

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/CETA:-Freihandelsabkommen-EU-Kanada.html