Westlessness: Biden, Merkel & Co. zur Zukunft des Westens

Die westlichen Toppolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2021

In einer „Special Edition“ der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.02.2021 nahmen erstmals der neue US-Präsident Joe Biden, Deutschlands Angela Merkel, Frankreichs Emmanuel Macron, UNO-Generalsekretär Guterres, Bill Gates und weitere westliche Spitzenpolitiker wie EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg zu brennenden westlichen, globalen und transatlantischen Fragenstellungen. Es geht dabei um die Zukunft der Welt und insbesondere um die gemeinsame Zukunft des Westens.

Das Kunstwort „Westlessness“ aus der Überschrift beschreibt laut der Münchner Sicherheitskonferenz ein weitverbreitetes Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft des Westens. Es geht um die folgenden Fragen: Wird die Welt weniger westlich? Wird auch der Westen selbst weniger westlich? Was bedeutet der Rückzug des Westens als ordnungspolitischer Akteur? Wie könnte eine westliche Antwort auf wachsende Großmachtrivalitäten aussehen?

Die Länder des Westens

Probleme, die internationale Zusammenarbeit erfordern

Aktuell befällt ja simultan eine Gesundheitskrise und eine Weltwirtschaftskrise fast den ganzen Globus, ausgelöst durch die COVID-Pandemie. Die UNO spricht hier von einer „Poly-Pandemie“ die uns Anfang 2021 noch fest im Griff hält. Parallel dazu herrscht eine Klimakrise, die bis 2050 erhebliche Anstrengungen erfordern wird um den CO2 Ausstoß massiv zu verringern. Dazu müssen auf der ganzen Welt und nicht nur im Westen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Um diese Transformationen und neue Herausforderungen meisten zu können bedarf es eines sozialen Zusammenhalts weltweit innerhalb in den verschiedenen Staaten. Um diesen zu erreichen ist auch die Bekämpfung von Korruption essentiell, um das Vertrauen in die Staatlichkeit und Stabilität zu bewahren.

Aktuelle Trends entwickeln sich hier aber leider in eine entgegengesetzte Richtung, denn Länder der ehemaligen zweiten und dritten Welt verabschieden sich von westlicher Good Governance hin zu einem Autoritarismus. Das sieht man etwa dann, wenn Frauenrechte in der dritten Welt erodieren, Kriege und Korruption grassieren oder wenn im globalen Cyberspace eine Wild-West Mentalität vorherrscht, in welcher nordkoreanische Hacker im staatlichen Auftrag auf Raubzüge gehen. Beziehungsweise wenn chinesische und russische Hacker westliche Technologien und Wissen stehlen und es ständige Angriffe auf westliche digitale Infrastruktur und unsere Computersysteme gibt.

Vorerst essentiell ist aber natürlich die Erholung von der Corona- Pandemie. Diese erfordert einen globalen Impfplan, um Mutationen in Zaum zu halten und nach der Durchimpfung der Industrieländer eine rasche Impfung in Entwicklungsländern zu ermöglichen. Das ganze sollte begleitet sein von einer „fairen Globalisierung“. Danach sieht es aktuell aber nicht aus. UNO-Generalsekretär António Guterres befürchtet deshalb eine Aufteilung der Welt in 2 Blöcke (USA/Westen versus China) und ruft zu einem „globalen Waffenstillstand“ auf. Als UNO-Generalsekretär appelliert er für mehr Multilateralismus und ruft gleichzeitig den Westen auf seine Prinzipien zusammen besser zu vertreten und seine Werte hochzuhalten.

Bill Gates – Advokat einer globalen Immunisierung der Bevölkerung

Der globale Impfplan & was tun mit COVID-19?

Bill Gates sprach in seinem Impulsvortrag von vielen Chancen und Potentialen in der Zukunft durch die mRNA- Impftechnologie und rief dazu auf in weitere Produktionsstandorte zu investieren. Denn das Ziel sollte naturgemäß sein als Welt die COVID 19-Pandemie schnellstmöglich hinter sich zu bringen. Bei allen Erfolgen von Unternehmen und privaten Initiativen betonte Gates die essentielle Rolle des Staates und staatlicher Subventionen. An dem Impfstoffproduzenten Curevac ist etwa die Bundesrepublik Deutschland aus strategischen Gründen beteiligt, während Pfizer von der US-Regierung mit ihrer Operation „Warp Speed“ unterstützt wurdde.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus rief seinerseits zu einer verstärkten Finanzierung von COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) auf. Die Organisation COVAX, eine Idee der WHO, bemüht sich nämlich aktuell um einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen. Und braucht dafür MIlliardensummen naturgemäß. Mit dem Impfstoff machen Russland und China nämlich bereits Politik in der Dritten Welt, weshalb ein Erfolg von COVAX durchaus im westlcihen Interesse sein sollte.

Es braucht desweiteren beständige Studien zur Wechselwirkung von Mutationen und Impfungen. Je länger eine rasche, beschleunige Durchimpfung verzögert wird, desto mehr Mutationsspielraum wird dem Virus geboten. Desweiteren muss die Welt, so Gates, entscheiden ob sie den Virus entweder ausrotten will, oder ihn endemisch belassen möchte. Entscheidet man sich für ersteres, sollte man auch andenken entweder gleich oder künftig die Grippe weltweit gleich mit auszurotten. Messenger RNA Impfstoffe bieten da zumindest vorerst ein großes Potential, da der Grippe mit herkömmlichen Impfstoffen nur saisonal beizukommen ist. Die Grippe ist ja durchaus eine Plage, die Millionen Menschen jedes Jahr im Griff hält sowie enorme Kosten und viele Todesfälle verursacht. Die Welt, so Ghebreyesus sei heute ja ein „globales Dorf„, weshalb es gemeinsamer kollektiver Antworten für diese Herausforderungen bedarf. US-Präsident Biden spricht etwa von einer globalen Ausrottung von COVID und wird daher COVEX mit Milliarden US-Dollar unterstützen.

Tedros Ghebreyesus, WHO Chef

Die langfristige Herausforderung : Der Klimawandel

In seinem Vortrag betonte Bill Gates desweiteren die essentielle Fragen des Klimawandels. Auch wenn die COVID-19 Pandemie momentan vieles überlagere dürfe man beim Wiederaufbau den Klimawandel nicht vergessen. Der spiele nämlich in vielen Fragen eine große Rolle. Es müssen überall – beim Wasserverbrauch, bei einer nachhaltigeren Herstellung von Zement, bei der Energie et cetera – neue Ideen vorangetrieben werden. Die Elektromobilität alleine reicht hier nicht aus – warnt Bill Gates. Auch die Migrationswellen aus der dritten Welt werden künftig größer ausfallen, sofern der Klimawandel nicht stärker bekämpft wird.

Biden rief in seiner Rede zu stärkeren Anstrengungen auf und betont unter anderem den Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen. Während die Europäer in Form von Angela Merkel, hier die wichtige Rolle Chinas, als mittlerweile größter CO2-Emmitent und Umweltverschmutzer betonten. Denn ohne Chinas Kooperation wird sich der Klimawandel nicht stoppen lassen. Extreme Wetterbedigungen betreffen dabei nicht nur die Sicherheit des Westens, sondern auch jene weltweit. Dies diskutierte etwa NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der von negativen Beeinträchtigungen für das Militär einerseits und von einer aktiven Beteiligung des NATO-Militärs an Klimamaßnahmen andererseits sprach. Also auch die Armeen des Westens werden wie der Rest künftig grüner werden müssen. Das 1,5 Grad Ziel muss unbedingt erreicht werden, um weitere Schäden und Folgewirkungen in der Natur abzuwenden, betonte John Kerry, der neue Klima-Sondergesandte des neuen US-Präsidenten.

Die Zukunft des Westens ist also auch massiv vom Klimawandel beeinträchtigt. Es geht um Sicherheit, Migration eine bessere, nachhaltigere Entwicklung sowie wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Das bringt Kosten aber auch Benefits mit sich. Eine geringere Energie-Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen ist dabei einer der „grünen“ Vorteile für den Westen.

Die Visionen Joe Bidens: Neue Herausforderungen des Westens

45. US-Präsident Joe Biden

Die USA sind unter der neuen Biden-Administration fest entschlossen sich gemeinsam mit Europa für eine bessere Zukunft des Westens zu engagieren, so der US-Präsident. Biden würdigte die NATO-Hilfe nach dem 11.September in Afghanistan und mahnte verstärkte Investitionen der Europäer in ihre Verteidigungskapazitäten mit freundlichen Worten an. Anders als der idealistisch-technokratische Ex-Präsident Obama sprach Biden auch den islamistischen Terror direkt ohne politisch korrekte Umschweife an: IS und Taliban bleiben weiterhin Herausforderungen. US-Truppen aus Europa werden nicht abgezogen. Westlichen Gegnern solle man aus einer Position der Stärke begegnen: Betonung gemeinsamer Werte und Allianzen (NATO), Wiederaufbau der Wirtschaft, sowie Partnerschaften mit anderen Demokratien.

Die Demokratie und westliche Werte sieht Biden an einem Scheidepunkt: Werte und Rechtsstaatlichkeit seien nicht verhandelbar. Es liegt daher am Westen zu zeigen, dass eine Demokratie in der Krise liefern kann. Biden äußerte sich klar dahingehend, dass eine Demokratie verteidigt, geschützt und verbreitet werden muss, um allen Autokraten zu demonstrieren warum sie das beste soziale System in der Geschichte ist.

Wir können nicht zulassen, dass Selbstzweifel uns (den Westen) weiterhin aufhalten ! Es gibt nichts was wir nicht erreichen können.

US-Präsident Joe Biden am 19.02.2021

Der langfristiger Wettbewerb mit China wird künftig noch intensiver werden – warnt Biden – weshalb es im Pazifik eine gemeinsame westliche Politik für die Zukunft braucht: Freie Gedanken, klare Werte und eine faire Verteilung der Vorteile des Wirtschaftswachstums. Zudem muss sich der Westen den Zwangsmaßnahmen Chinas entgegen stellen und asiatischen Nachbarn helfen. Gleiche Regeln sollen für alle Marktteilnehmer gelten, denn auch chinesische Unternehmen haben sich an faire Regeln zu halten.

Das Eintreten für demokratische Werte und gegen autokratische Monopole der Unterdrückung soll wieder stärker werden. Auch im Falle des Kremls, der westliche Institutionen angreift, so Biden. Zwar sind die Herausforderungen durch Russland so real wie jene Chinas, aber immerhin kein weiterer Kampf der Systeme.

Die Reden von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel

Angela Merkel

Bei der Zukunft des Westens wollen dann natürlich auch die Europäer nicht zurückstecken. Die Agenda der EU und der großen Staaten Europas ist es, internationale Organisationen zu stärken, dem Auftritt Chinas etwas entgegenzusetzen und schon bald gemeinsame strategische Herausforderungen mit den USA zu definieren. EU wie USA haben zwar einerseits realpolitisch unterschiedliche Interessen, aber natürlich andererseits eine tiefe breite Wertebasis und ein gemeinsames westliches Erbe.

Auch Europa will COVAX massiv finanziell unterstützen um die Pandemie bekämpfen. Zudem betont Merkel insbesondere die Bedeutung den Klimawandel und die Nachhaltigkeitsziele. Merkel appellierte außerdem zum wiederholten Mal massiv an den Multilateralismus. Die Zeiten für Multilateralismus stünden 2021 besser als noch 2019, was nicht zuletzt an der Wahl Bidens läge, so Merkel. Deutschland werde sein transatlantisches und europäisches Engagement fortführen und mehr finanzielle Mittel etwa für sein Verteidigungsbudget bereitstellen. Ziel sei es künftig mehr Verantwortung etwa in der Sahelzone übernehmen zu können. Deutschland kämpft zudem in Afghanistan seit 18 Jahren und begrüßt die Neubewertung der Lage durch die Amerikaner. Dort galt bisher ein schleppender Friedensprozess, plus Truppenabzug durch Trump, wobei nun aber ein längeres westliches Engagement im Raum steht. Die islamistischen Kräfte sollen nämlich nicht in Afghanistan die Oberhand gewinnen.

Europa muss sich in der Nachbarschaft stärker engagieren, so Merkel : In Syrien, Libyen oder in Afrika im Sahel. Wo aktuell Frankreich vorbildhaft die meisten Lasten trägt. Ziel der Politik soll sein afrikanische Länder besser im schwierigen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu unterstützen. Flüchtlinge Syriens brauchen eine Zukunft in ihrem Heimatland so Merkel. In der Ukraine konstatiert sie ein Scheitern des Minsker Abkommen und sie beschuldigt Russland Staaten in hybride Konflikte hineinzuziehen. Eine starke Europäische Union sei kein Ziel Russlands.

Merkel will eine gemeinsame Agenda gegenüber China und betont dessen Rolle als systemischer Gegner, aber auch jene als notwendiger Partner beim Klimawandel.

Frankreichs Emmanuel Macron

Präsident Macron betonte in seiner Rede besonders die historische Rolle des Westens. Effektiver und nützlicher Multilateralismus sei wichtig für die Klimapolitik, den Schutz der Demokratie und die Bekämpfung von Ungleichheit und Hassverbrechen. Der Westen habe viele gemeinsame Herausforderungen, worunter auch die Entwicklung der Impfungen fällt. Arme Länder dürfen dabei aber nicht vergessen werden, so der französische Präsident, der hier die traditionelle Rolle Frankreichs als Advokat Afrika betont. Denn afrikanischen Länder sollten nicht von russischen und chinesischen Impfstoffen abhängen und damit weiter in die Abhängigkeit dieser Länder geraten.

Der Westen, so Macron, brauche endlich eine neue gemeinsame Sicherheitsagenda um eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Wichtig dabei sei die gegenseitige Achtung unter den Bündnispartnern. Politisch sah er vor allem drei Herausforderungen:

1. Dialog mit Russland

2. Regionale Lösungen für Konflikte zu finden (Syrien, Libyen, Berg Karabach, Iran).

3. Freiheit der Souveränität im Cyberspace, Weltraum et cetera. Hier ist es essentiell neue Regeln zu finden und Lösungen zu entwickeln, um neue nachhaltige Regelwerke zu etablieren.

Sein Konzept der strategischen Autonomie ist dabei DAS berühmt gewordenes Schlagwort zur Zukunft des Westens und insbesondere jener Europas. Macron betont wie schon Trump und Obama, dass die Lasten der Verteidigung besser verteilt werden müssen. Die Europäer müssen für ein neues Gleichgewicht mehr investieren! Frankreich wird dabei sein 2% Ziel beim Verteidigungsbudget wohl noch 2021 erreichen. Mehr Verantwortung der Europäer und mehr eigene Handlungsfähigkeit sind das Ziel. Macron sparte sich auch nicht einen Hinweis auf Obama, der die USA zur pazifischen Macht erklärte und betonte, dass infolgedessen die Europäer ihre eigene Sicherheit in ihrer Nachbarschaft selbst in die Hand nehmen müssten. Die Europäer sollen zudem bei START und anderen Verträgen als gleichberechtigter Partner mitreden.

Die Visionen der EU für die transatlantische Partnerschaft

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Brüssel möchte für die Zukunft des Westens die wirtschaftliche Zusammenarbeit (digitale Agenda, Datenschatz) mit den USA verstärken und ausbauen. Auch außenpolitisch möchte man beim Klimawandel, bei der Fage Chinas, der Corona-Pandemie et cetera natürlich weiter mit Washington zusammenarbeiten. Bessere Abstimmungen werden dabei für die Zukunft gelobt. Ansonsten betont Von der Leyen ihre bekannten grünen und außenpolitischen Prioritäten der EU-Kommission. Strafzölle und ein etwaiger Wirtschaftskrieg mit den USA sind ja mit der Abwahl Trumps zur Freude der Europäer vom Tisch.

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg

NATO Chef Stoltenberg warnte seinerseits davor, dass die Gegner des Westens zu allen Mitteln greifen, um den Westen zu destabilisieren. Darunter fallen Konflikte im Cyberspace, islamistischer Terrorismus, Destabilisierung und die Abwicklung der Demokratie weltweit. Der Westen braucht deshalb stärkere und resistentere Gesellschaften, um mit diesen Herausforderungen umzugehen. Darunter fällt etwa auch Desinformation, die von einer freien Presse bekämpft werden soll. China und Russland, so Stoltenberg, versuchen gerade die Geschichte umzuschreiben, weshalb die NATO sich selbst stärken und Beziehungen zu traditionellen Partnern wie Australien verstärken muss. Die gegenwärtige regelbasierte Ordnung muss gegen China unbedingt verteidigt werden. Weil sie in der Zukunft des Westens eine esentielle Rolle spielt. Westliche Werte müssen daher künftig in der Ferne wie daheim besser bewahrt und verteidigt werden.

Fazit

Neue Töne kommen also aus Washington. Töne die man so schon lange nicht mehr gehört hat, seit isolationistische Präsidenten wie Obama und Trump den politischen Ton in Washington angaben. Biden argumentiert dabei erfrischend anders als Obama: Direkt und konfrontativ, wertebetont hoffnungsvoll aber mit klaren Worten. Während Obama vor allem politisch korrekt zurückhaltend nach schönen Worten griff und dabei die Gegner des Westens – China und islamistische Terroristen – gerne aussparte. Die Zukunft des Westens scheint aktuell deshalb bei einem Realpolitiker wie Biden weit besser aufgehoben zu sein, als bei einem Isolationisten wie Trump oder einem verträumten Idealisten wie Obama. Die Umtriebe der Türkei, Russlands und Chinas wurden von der neuen US-Administration etwa schon klar und offen kritisiert. Biden hat von Obamas außenpolitischem Versagen gelernt, dass die Vereinigten Staaten künftig mehr Stärke zeigen müssen !

Typisch amerikanisch schlug Biden von westlicher Globalpolitik gleich eine Brücke hin bis zum Mars und der Raumfahrt. Sein Schlagwort dabei: „Amerika ist zurück!“ Auch Merkel betonte in einer zwar lahmen Rede doch etwas hoffnungsvoll: „Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen bereit!“. Macron sekundierte seinerseits: Europa muss sich in der NATO künftig mehr beteiligen, indem es sich mehr engagiert, mehr investiert und den Amerikanern einige Lasten abnimmt.

Es bleibt also zu hoffen, dass die Amerikaner ihren klaren Worte eine ebenso klare und bestimmte Politik folgen lassen. Und das die Europäer endlich mehr in ihre Sicherheit investieren und lernen Verantwortung in ihrer Nachbarschaft zu übernehmen!

Links & Quellen

https://securityconference.org/msc-special-edition-2021/

https://securityconference.org/publikationen/munich-security-report-2020/

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/curevac-aktien-bundesregierung-1.5002387

https://www.gao.gov/products/gao-21-319

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