Um Andi Bablers politisches Programm zu entschlüsseln, braucht man weder Zeit, noch muss man die Person Babler länger studieren. Seine Parteitagsrede war – wie viele Journalisten festgestellt haben – die übliche Rede des Andi Babler mit den üblichen Phrasen, die er immer und immer wieder wiederholt, gespeist aus einer politischen Überzeugung, die einst in der möchtegern-revolutionären sozialistischen Jugend geformt wurde. Besonders an Babler ist dabei, dass er die alten (teils wirren) rebellischen Ideen nicht schon im Alter von 25 Jahren so entsorgt hat wie Gusenbauer, Kern und fast alle anderen Sozialdemokraten in Spitzenämtern vor ihm.
Weil der Babler programmatisch ein bisserl zu sehr retro und Rebell war, wurde er dann in „seiner“ SPÖ-Niederösterreich 30 Jahre lang bis 2022 politisch gar nichts. Er wurde nie auf einen wählbaren Platz für den Landtag nominiert, noch bekam er ein Nationalratsmandat, wie etwa ein Andreas Kollross. Erst 2022 erstritt er sich mit einer eigenen Vorzugsstimmenkampagne gegen den Parteiplan ein Bundesratsmandat. 2023 profitierte er dann schließlich als lachender Dritter vom Match Doskozil gegen Rendi-Wagner, nicht zuletzt getragen von 10.000en, teils sehr linken, Neoparteimitgliedern, die ihre Chance für eine linkslinke Wende in der SPÖ gekommen sahen und das zu Recht.
Deshalb müssen wir uns als Blog nun mit dem Programm und den Überzeugungen des Andi Babler beschäftigen. Diese sind vielfach – Spoiler Alert – weder praktikabel, noch sinnvoll umsetzbar, bishin schlechthin gefährlich für ein friedliches Zusammenleben in Österreich. Wir werden deshalb nun diese Bablerischen Überzeugungen genauer unter die Lupe nehmen und mit guten Argumenten widerlegen!
1. Die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Träumer ist ein anderes Wort für Sozialdemokrat. Wir sind es, die aus Träumen die Wirklichkeit gemacht haben. … War nicht der 8h Tag eine Illusion bis wir Sozialdemokraten ihn erkämpft haben
https://www.puls24.at/video/puls-24-news/die-ganze-rede-von-andreas-babler/v-ct1h3lx5so5d
Babler träumt also von einer weiteren Arbeitszeitverkürzung, so wie einst Österreichs Sozialdemokraten die 40h Woche eingeführt haben. Viel Pathos klingt durch, inhaltlich ist die sozialdemokratische Themenführerschaft hier aber eine Mär. In den USA gab es die 40 h Woche bereits seit den 1930ern und in Deutschland seit den 1960ern. Weil Österreich aber immer etwas später dran ist, kam sie bei uns dann erst 1975 unter Kreisky. Österreich war also ein Nachzügler und es war wirtschaftlich nur möglich diese umzusetzen, weil andere wichtige Wettbewerber (USA, Deutschland) das längst gemacht hatten. Eine kleine Volkswirtschaft muss sich nämlich dem internationalen Wettbewerb stellen.
Im Jahr 2023 konkurriert Österreich mit Ländern wie China und praktiziert eine globale Arbeitsteilung bei gleichzeitig globalem Wettbewerb. Solange wir keine enormen Produktivitätsgewinne erzielen (etwa durch die Automatisierung), wird sich Österreich eine 32h Woche in der Privatwirtschaft (!) wirtschaftlich schlicht nicht leisten können. Ein Staat kann nämlich 2023 nicht ohne Rücksicht auf weltweite Konkurrenz einseitig handeln und keine negativen wirtschaftlichen Folgen daraus erfahren. Österreich fehlen gerade bis zu 200.000 Arbeitskräfte, eine 32h-Woche Bablers würde den Arbeitsbedarf potentiell auf bis zu 1 Million erhöhen. Die Firmen hätten 20% höhere Personalkosten bei gleichem Output. Was passiert, wenn man als Land unproduktiv und politisch irrlichternd Geld ausgibt, welches nie adequat erwirtschaftet worden ist, haben uns ab 2010 Griechenland und Spanien demonstriert.
2. Umverteilung: 4 % Reiche werden zahlen und 96 % der übrigen Österreicher profitieren
Diese Milchmädchenrechnung hat Babler am Linzer Parteitag unter Applaus vorgestellt und sie ist natürlich eine reine politische Phantasie. Im Hochsteuerland Österreich versuchen zu wollen, die reichsten Menschen mit viel höheren Steuern zu schröpfen, würde nämlich sehr schwer werden. Diese Menschen tragen nämlich bereits jetzt schon einen Riesenanteil an der Steuerlast. Würde dieser dann noch über die Maßen erhöht, würden sich diese 4 % wohl durchaus auch zur Wehr setzen, etwa indem sie ihre Besitztümer (Geld, Aktien, Beteiligungen) rechtlich wie physisch (Unternehmenssitz, Hauptwohnsitz) in andere Ländern transferierten.
Die Firma Red Bull alleine bezahlt mehr als 500 Mio. Euro Steuern an die Republik, aber nur solange der Unternehmenssitz hier in Österreich liegt. Würde Red Bull jedoch nach Bayern oder Thailand „vertrieben“ , dann würde auch ein Großteil der 500 Mio. Euro Steuergeld dorthin verschwinden. Übrig blieben letztlich vor allem jene Unternehmer, deren Kapital in Unternehmen hier im Lande steckt, die also nicht so einfach umziehen könnten oder wollten. Würden diese nun substantiell mehr besteuert, dann würde eben weniger in diese Unternehmen investiert und mehr Unternehmen würden generell scheitern. Ergo würden am Ende eines solchen Prozesses weniger Arbeitsplätze und damit weniger Wohlstand stehen bzw. letzterer ganz verloren gehen.
3. Kreisky II: Der paternalistische Susi-Sorglos-Staat
Andi Babler proklamiert den Mythos des Kümmerers a la 1970er, als die Kreisky-SPÖ das Land absolut regiert hatte. Die Folge der überbordenden Sozialpolitik Kreiskys und der staatlichen Wirtschaftspolitik war ein kurz bevorstehender Bankrott Österreichs 1983/84, woraufhin sein Nachfolger Fred Sinowatz umschwenken und das Budget mit Sparpaketen konsolidieren musste. Irgendwann ging den Sozialdemokraten nämlich dann doch das Geld der anderen aus! Österreichs Verschuldungsgrad ist bereits jetzt relativ hoch, den Spielraum für eine Kreisky II Ära gibt es also keinesfalls ,außer man will wirtschaftlich wie finanziell irgendwann als Griechenland II enden.
Schon Kreisky gingen nach den ganzen sozialen Wohltaten die Ideen aus. So wurde etwa das Heiratsgeld (1971-1987) eingeführt und dann wieder gestrichen. Grund: Das Geld dafür war schlicht nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden. In den 1980ern musste ja die marode verstaatlichte Industrie gerettet und verscherbelt werden. Dazu kam ein explodierender Schuldendienst.
4. Der marxistische Weg von Venezuela, Kuba und Co.
Ich bin Marxist !
Andi Babler, zitiert nach https://kurier.at/politik/inland/andreas-babler-laesst-aufhorchen-ich-bin-marxist/402461849
Bablers marxistische Überzeugungen und sein selbst produzierter „Commandante“ (Castro oder Che Guevara) Wein sprechen für sich. Wo der Marxismus politisch geendet hat, sehen wir in Kuba, Venezuela, Nicaragua, der Sowjetunion, et cetera. Pleite, Massenvertreibung, Diktatur, Wirtschaftskollaps, Gefängnis und Arbeitslager für Kritiker. Wird eine marxistische Diktatur wie China von einer Demokratiebewegung herausgefordert, dann fahren Panzer über die eigenen Bürger, wie etwa am Tian’anmen-Platz. Das Gleiche passierte in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968.
Der Marxismus ist im 21. Jahrhundert also weder eine gute Brille noch irgendwie sinnvoll für eine staatstragende Partei. Die USA sind zur reichsten Industrienation avanciert mit 40h Woche und Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften ganz ohne Marxismus und Kommunismus.
5. Offene Grenzen und schnelle Asylanträge
Kein Land in Europa will heute freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen, nicht einmal mehr das lange linksliberale Schweden. Sollte Babler also, wie einst Merkel, rhetorisch Österreichs Tore für illegale Migranten öffnen, dann würden die Schlepper viele Menschen hierher bringen. Italien und der Balkan würden die unerwünschten Illegalen ebenfalls gerne weiter gen Österreich schicken und Österreich würde, wie schon 2022, dank seiner geographischen Lage mit hunderttausenden Ankünften konfrontiert sein.
Anstatt wie Dänemark und Schweden das Ausmaß der Überfremdung zu erkennen und der Migration Einhalt zu gebieten, steht ein Andi Babler für das Gegenteil. Motiviert von einer Humanität, die bei illegalen Migranten ohne Asylgrund nur zu falschen Anreizen führt. Bezahlen darf diese Politik dann ganz Österreich mit Sozialhilfen, höherer Kriminalität und Überfremdung.
6. Babler hat KEINERLEI adequate Erfahrung
In meiner Analyse kann ein Bürgermeister einer 17.000-Personen-Stadt nicht von Null auf Ballhausplatz kommen !
Journalistin Annelise Rohrer über Andreas Babler; Quelle: https://www.instagram.com/p/CtJN9JzMIFx/
Babler ist der erste Kanzlerkandidat der SPÖ, der weder eine Matura noch eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Noch hatte er je irgendein Regierungsamt in Land oder Bund inne und saß nicht einmal im Nationalrat. Nach Jahrzehnten in der Kommunalpolitik ist er völlig frei an Erfahrung wie die Politik in Wien in der Praxis funktioniert, geschweige denn wie man in Brüssel Österreich optimal vertritt. Er wird also ein Spielball von Beratern sein und letztlich die meisten seiner ideologischen Phantasien nicht in die Realpolitik übertragen können. Warum? Ganz einfach, weil man dazu viel Erfahrung und Übung braucht. Sei das nun durch Arbeit in Kabinetten, größeren Unternehmen, in Landesregierungen, oder dem Innehaben von Ministerämtern.
Eine tiefrote 17.000 Einwohnerstadt mit einer 70% Mehrheit zu regieren und regelmäßig gegen die eigene Partei zu meckern, ist dagegen keine große Herausforderung und jedenfalls keine Vorbereitung für den anspruchsvollen Job eines Regierungschefs mit Verantwortung für die Zukunft von 9 Mio. Österreichern.
Fazit
Andi Babler mag also bei einer Nationalratswahl mit seinem (lateinamerikanischen) Linkspopulismus reüissieren, umsetzen wird er von seinen jahrzehntealten Überzeugungen aber nicht viel können, zumindest nicht von seinen linken Ideen von Verstaatlichung oder einer 32h-Woche. Was er aber freilich machen könnte, ist Österreich Schaden zufügen. Er könnte Österreichs Grenzen symbolisch weit öffnen und damit unser Land einem weiteren Migrantensturm und schneller Überfremdung aussetzen, motiviert von einer gutmenschlichen linken Internationalismus-Idee. Desweiteren könnte er mit dem Versuch, „die Reichen“ massiv zu besteuern, unserem Staat auch wirtschaftlich enormen Schaden zufügen. In Zeiten von freiem Kapitalverkehr in der EU ist es nämlich unmöglich, Kapital oder Unternehmen zu zwingen, in einem von Babler regierten Land zu bleiben.
Für die Österreicher ist jedenfalls essentiell zu erkennen, dass die Babler-SPÖ trotz vieler klassenkämpferischer Rhetorik wenig Chancen haben wird, dieses Land irgendwie besser zu machen. Stattdessen könnte sie, wie gerade zur Zeit die Ampelregierung in Deutschland, alles dafür tun, das Land weiter in eine Krise hinein- statt aus ihr herauszuführen !
Wie der sozialdemokratische Held Bruno Kreisky wohl über das Babler-Experiment gedacht hätte, demonstriert folgendes Kreisky-Zitat über seinen bevorzugten Regierungsstil:
So lange ich regiere, wird rechts regiert.
Bruno Kreisky, zitiert nach https://androsch.com/media/geschriebenes/13.04.25.SN.pdf
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2 thoughts on “Warum wird Andi Babler SCHEITERN ?”
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