Die Wahl von Javier Milei in Argentinien, wie übrigens auch die Wahl von Jair Bolsonaro, hat nun für Europäer und Amerikaner etwas klar gezeigt: Die Libertären und die Konservativen in Südamerika sind weitestgehend Verbündete des Westens in Lateinamerika! Die Latino-Linke hingegen, die in Form von Lula da Silva jüngst unter europäischem Applaus Brasilien politisch umgepolt hat, ist vor allem durch eine katastrophale Wirtschafts- und Schuldenpolitik aufgefallen und hat sich dann mit Chinesen und Islamisten gegen den Westen verbündet. Einerseits weil das liebe Geld ausging, andererseits aber auch ideologisch motiviert, denn sie wollen ihre linke Rebellion gegen den Westen zelebrieren, selbst wenn der Preis dafür ein massiver Ausverkauf an China ist, der den lokalen Interessen eigentlich massiv zuwiderläuft.
Bei der argentinischen Linken und auch bei jener in Österreich ist Javier Milei daher ein klares Feindbild, natürlich auch weil er den Fehdehandschuh der Linken nur zu gerne aufnahm und ihnen Folgendes unmissverständlich ausrichtete:
„Sowohl Trump als auch Bolsonaro haben wie ich klar identifiziert, wer der Feind ist. Der Feind ist der Sozialismus. Unsere zentrale Übereinstimmung ist also der Kampf gegen den Sozialismus und dessen verschiedenen Ausprägungen.“
Javier Milei, zitiert nach https://www.welt.de/politik/ausland/article240314263/Argentiniens-Anarcho-Kapitalist-Ich-gehe-in-das-System-um-den-Status-quo-zu-sprengen-Deshalb-hassen-sie-mich.html
Die Politikvorstellungen des Javier Milei
„Die Freiheit des Markts und der Kapitalismus erzeugt bei jenen, die ihn ablehnen, ein Gefühl von Neid. Und der Sozialismus wird getragen von Neid, Hass, Groll, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz…
Wenn Sie sich also der Freiheit öffnen, beginnen die Menschen damit, Möglichkeiten zu entdecken. Was Sie brauchen, sind die Institutionen des Kapitalismus und des freien Unternehmertums: Privateigentum, Markt ohne staatliche Eingriffe, freier Zugang zum Handel und Markt, soziale Kooperation und Arbeitsteilung.„
Javier Milei, zitiert nach https://www.welt.de/politik/ausland/article240314263/Argentiniens-Anarcho-Kapitalist-Ich-gehe-in-das-System-um-den-Status-quo-zu-sprengen-Deshalb-hassen-sie-mich.html
Die Probleme Argentiniens, die jemanden wie Javier Milei überhaupt erst ins Amt gespült haben, beschreibt die „Welt“ so: „Argentinien ist beim Internationalen Währungsfonds (IWF) hoch verschuldet. Gleichzeitig gilt der Staatsapparat als aufgebläht. Die Landeswährung Peso hat gegenüber dem Dollar immer weiter an Wert verloren. Immer wieder kommt es zu Massendemonstrationen und Protesten, bei denen die Menschen mehr staatliche Unterstützung und den Kampf der Regierung gegen prekäre Arbeitsplätze einfordern.“
Dazu kommt eine Geschichte des wiederholten wirtschaftlichen und finanziellen Scheiterns: Seit 1969 hat das Land 5x seine Währung restrukturieren müssen und war insgesamt sogar schon acht mal (!) bankrott. Sagte man einst im 19. Jahrhundert „reich wie ein Argentinier“, passt heute eher das Gegenteil. Für ein Land mit mehrheitlich europäischstämmiger Bevölkerung und vielen natürlichen Ressourcen ist das ziemlich verwunderlich !
Javier Miliei verwendet gern blumige Metaphern um zu demonstrieren, wie die Überwindung des lateinamerikanischen Sozialismus gelingen soll: Mit ganz viel Freiheit !
Konkret ausgedrückt ist das so, als ob Du zu einem Wettkampf antreten musst und neben dir sitzt Usain Bolt. Die Frage ist also: Warum schneiden wir Usain Bolt nicht die Beine ab? Um damit die Ungleichheit zu beseitigen, weil du nicht so schnell wie er rennen kannst. Das Prinzip des Sozialismus ist die Einschränkung, das Prinzip des Kapitalismus ist die Freiheit.
Javier Milei, zitiert nach https://www.welt.de/politik/ausland/article240314263/Argentiniens-Anarcho-Kapitalist-Ich-gehe-in-das-System-um-den-Status-quo-zu-sprengen-Deshalb-hassen-sie-mich.html
Die lateinamerikanische Linke
Wenn eine politische Strömung das „Talent“ hat, reiche Länder in den wirtschaftlichen Abgrund zu führen, dann hat das neben dem Kommunismus auch die lateinamerikanische Linke bewiesen. Argentinien wurde von einem der reichsten Länder der Erde um 1950 bis heute von Peronisten (eine spezielle argentinische linke politische Störmung) in den mehrfachen Bankrott gewirtschaftet. 2019 hatte das Land ganze 323 Milliarden Dollar Schulden. Aus dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt – Venezuela – mussten Millionen Menschen fliehen, weil sie sich nichts mehr zum Leben kaufen konnten ! Nicaragua, Ecuador und natürlich Kuba sind lateinamerikanische Armenhäuser, die von Diktatoren und autoritären Präsidenten regiert werden, die oft nur mehr mit Hilfe chinesischer Kredite an der Macht bleiben können.
Getrieben von einer tiefen linken Ablehnung gegen die USA und den Westen haben sich links regierte Länder in Lateinamerika in der Regel Richtung Peking orientiert. Ganz nach der alten Regel, dass der Feind meines Feindes mein Freund sein muss, was natürlich in den internationalen Beziehungen, vor allem aber in wirtschaftlicher Hinsicht, Blödsinn ist ! China baut nämlich wirtschaftliche Abhängigkeiten auf und nimmt wenig Rücksicht auf lokale Gegebenheiten. Genau aus diesem Grunde wird China in Ländern wie etwa Brasilien und auch in Argentinien mittlerweile vom Volk stark abgelehnt. Das ist auch einer der Gründe für Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien 2019, denn dieser hatte seinen Wählern eine neuerliche wirtschaftliche Hinwendung zum Westen versprochen!
Das wirtschaftliche Erbe der linken peronistischen Regierung für Milei ist jedenfalls katastrophal: Das Bruttoinlandsprodukt wird 2023 um 3 Prozent schrumpfen ! Die Inflation beträgt gerade schaurige 300% und die Währung – der argentinische Peso – befindet sich gegenüber dem Dollar im freien Fall !
Die lateinamerikanische Linke und der Westen
Der Westen setzte nach der Abwahl Trumps mehrheitlich auf die Gegner Bolsonaros in Brasilien, weil man zu sehr den eigenen Links-Rechts-Schemata verfallen war. Dieses lautete „böser rechter Sexist“ gegen „guten linken Arbeiterführer“. Man glaubte in Europa offenbar, dass nach dem pro-westlichen Bolsonaro ein ebenso pro-westlicher linker Lula da Silva kommen würde, mit dem man dann gemeinsam den Regenwald schützen konnte und der Brasilien politisch ausgeglichen zwischen den Machtblöcken in die Zukunft navigieren würde !
Weit gefehlt ! Die naive politische Euphorie in linken europäischen Kreisen ist mittlerweile verflogen, denn Lula verbündete sich mit China in den BRICS immer stärker gegen den Westen, kritisierte die angegriffenen Staaten Israel und die Ukraine und der Regenwald wird weiter gerodet. Handelsabkommen mit der EU gibt es bisher auch keine. Die Tagesschau umschrieb das Ganze dann so:
„Schon Lulas neutrale Position in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine löste kontroverse Diskussionen aus. Immer wieder hatte Brasiliens Präsident angedeutet, die Ukraine sei mitverantwortlich für den Krieg. Zudem warf er den NATO-Staaten vor, mit Waffenlieferungen die Gewalt weiter zu befeuern, statt sich für Frieden einzusetzen.„
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-lula-ukraine-suedamerika-100.html
Mileis außenpolitische Vorstellungen
Seine außenpolitischen Vorstellungen sind ziemlich klar: Milei will politisch weder mit dem kommunistischen China noch mit dem sozialistisch regierten Brasilien enger zusammenarbeiten. Das bedeutet dann wohl den Austritt Argentiniens aus dem BRICS-Bündnis, wo es gerade aufgenommen worden ist. Wirtschaftlichen Austausch sollen aber Privatleute natürlich dennoch auch mit China und Brasilien weiterführen und entwickeln ! Die ersten Auslandsreisen des neuen Präsidenten sollen in die USA und nach Israel führen, wo Milei, wie einst Donald Trump und Jair Bolsonaro, die argentinische Botschaft nach Jerusalem verlagern möchte, um seine Unterstützung Israels zu bekunden ! Milei unterstützt zudem die Idee der „Biden-Doktrin“, wonach die Welt auf einen Konflikt von Demokratien und Diktaturen hinsteuert. Javier sieht sich hier klar im westlichen demokratischen Lager !
Fazit
Argentinien hat jedenfalls eine andere, bessere Politik als den Linkspopulismus der Peronisten verdient. Ebenso macht es Sinn für Argentinien, wenn Milei den Peso aufgeben und eine Dollarisierung des Landes durchführen will, alles mit dem Ziel die Inflation zu bekämpfen und wirtschaftlich stabilere Verhältnisse zu schaffen. Wenn das Ganze dann auch noch mit einer engen Anlehnung Mileis an den Westen verbunden ist und er nicht wie seine Vorgänger und andere Linke ihr Heil in Peking suchen, dann ist dem Westen schon einmal außenpolitisch sehr geholfen ! Argentinien ist nämlich von der Herkunft seiner Bevölkerung her nicht nur ein mehrheitlich europäisches Land , sondern hat auch viele wichtige Rohstoffe und natürliche Ressourcen, die strategisch wichtig sind !
Lassen wir Javier Milei und sein Team daher in Ruhe arbeiten !
Finanzielles
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Links & Quellen
https://www.dw.com/de/warum-argentinien-immer-wieder-pleitegeht/a-54292481
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Javier_Milei_VIVA22_(cropped).jpg
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https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-lula-ukraine-suedamerika-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-lula-ukraine-suedamerika-100.html
One thought on “Warum wir mehr Javier Mileis & weniger Latino-Sozialisten brauchen !”
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