Salzburgwahl: KPÖ kannibalisiert die Austro-Linke

Bei der Salzburger Landtagswahl hat sich ein politischer Trend aus Graz aus dem Jahr 2021 fortgesetzt: Die KPÖ gewinnt massiv und unerwartet dazu. Es passt auch zur aktuellen Andreas Babler-Euphorie auf Twitter und im Standard-Forum, wo die österreichische „digitale“ Linke gerade vermeintlich ihren „Bernie Sanders“ Moment heraufziehen sieht !

Allerdings ist dieser Zugewinn vorerst vor allem beschränkt auf das linksliberale Lager und auf das Nichtwähler-Lager: Die Verluste der „Ampel-Parteien“ SPÖ, Grüne und Neos stehen nämlich für den überwiegenden Teil der Zugewinne der KPÖ. Das bürgerliche Lager von ÖVP und FPÖ bleibt politisch zusammengefasst stabil. Rechnet man jedoch die blaue Abspaltung von Karl Schnell von der Landtagswahl 2018 dazu, dann ergibt sich trotzdem ein Verlust von 4,5 % für das bürgerliche Lager, die sich aber vor allem in rund 2% zweier rivalisierender MFG-Splitterparteien finden werden. Das vorläufige Salzburger Wahlergebnis sieht folgendermaßen aus:

Wahlmotive: Mieten und Migration

Salzburg ist eines der Bundesländer, welches durch die Massenmigration der letzten Jahre stärker gewachsen ist. Der drittletzte Platz im Bundesländerranking der Bevölkerungsgrößen wird aufgrund dieses Zuwachses deshalb 2023 an Kärnten abgegeben werden. Während andere Bundesländer physisch mehr Lebensraum für oben erwähnten Zuwachs zur Verfügung stellen, ist Salzburg zwischen seinen Bergen geographisch ziemlich eingeschränkt. Aus diesem Grunde wachsen in Salzburg vor allem die Städte und dort explodieren die Mieten.

Die massive Migration fördert dabei zwei Aspekte: Die Städte überfremden und werden multikultureller und rein physisch immer voller mit zuziehenden Menschen. Identitätspolitisch sind Salzburgs Städte für die Einheimischen dann immer schwerer wiederzuerkennen! Gleichzeitig wird dadurch natürlich auch das Angebot an leistbarem Wohnraum knapp. Die FPÖ hat klar auf ersteres, also auf die Identitätspolitik und weniger Migration gesetzt und damit rund 26 Prozent der Stimmen erreicht. Die KPÖ dagegen hat die Wohnungsknappheit und die hohen Mieten genutzt, um gegen das System, also gegen „die da oben“ aus linker Perspektive zu wettern. Damit gelang es der KPÖ ganz offensichtlich, linksaffine Wähler von SPÖ, Grünen und NEOS abzuziehen und auch das Nichtwählerlager zu mobilisieren.

Die politische Mitte verliert in einer derartigen Situation der „Wachstumsschmerzen“ dann massiv an die politischen Ränder. So passiert in Salzburg. Die erfolgreiche Politik der ÖVP half der Partei in dieser Situation nämlich nur wenig. Salzburg ist wirtschaftlich attraktiv und Nummer 1 beim Bruttoregionalprodukt in Österreich! Das Bundesland ist eine der reichsten und prosperierendsten Regionen in der gesamten EU, der Tourismus boomt und man verfügt über enorm erfolgreiche Unternehmen. Das alles hilft aber nichts, wenn Unzufriedenheit herrscht, verursacht durch hohe Mieten und negativem Zukunftsausblick! In der Politik ist wie im Leben alles relativ. Die meisten EU-Regionen wären landwirtschaftlich, wirtschaftlich, touristisch und einkommensmäßig gerne so wie Salzburg, wenn man aber dort das Gefühl hat, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, ja dann helfen auch all die positiven wirtschaftlichen Fakten wenig.

Das Grazer KPÖ Rezept: „Stimmenkauf“ und Linkspopulismus gegen die da oben

Der Kommunismus ist als Ideologie in Europa eigentlich spätestens 1989 grandios gescheitert. Weltweit bleiben 100 Millionen Tote (va. UdSSR, China) und ein bis heute wirtschaftlich rückständiger und politisch immer noch teils instabiler Ostblock. Politisch erfolgreich sind nur jene „Kommunisten“ in China und Vietnam, deren Regime nur mehr dem Namen nach kommunistisch sind, in Wahrheit aber total auf Kapitalismus setzen.

Weil mit ihrer Ideologie kein Blumentopf in Österreich zu gewinnen ist, setzen die Austrokommunisten in Graz und Salzburg erfolgreich auf das Mietenthema und auf „Stimmenkauf“ . Man spendet Geld an bedürftige Bürger aus den eigenen Politgehältern („Stimmenkauf“) und betreibt Wohnungsberatung. Anstatt der öffentlichen Miet-Informationsstellen der Stadt Graz oder dem Land Salzburg werben so eben kommunistische Politiker um die Aufmerksamkeit der Bürger! Dabei böte der Bund den gleichen Service, ist dabei aber freilich nüchtern und nicht populistisch und sein Sozialamt will auch nicht gewählt werden.

In der Kommunalpolitik ist die KPÖ in Graz vor allem durch Linkspopulismus und „Dagegen sein“ aufgefallen. Sie kauft sich mit den Spenden ihrer Mandatare einen Platz in den Herzen des Kleinbürgertums, das mit sozialen und persönlichen Anliegen zu den Kommunisten kommen kann und dann finanziell aus dem Sozialfonds der KPÖ bedient wird. Dabei handelt es sich um ein einzigartiges System des niederschwelligen Stimmenkaufs, das Österreich seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Welche ernsthafte Partei verteilt denn auch persönlich und noch dazu ungeprüft Hilfsgelder an vorstellige Bürger, während Projekte der Stadtentwicklung zu oft pauschal mit populistischen Hinweisen abgelehnt werden ??

Strategische Aspekte

Zurück zur Salzburgwahl. Trotz 11% KPÖ+ konnte das linke Lager politisch nicht wirklich abheben. Das Wahlergebnis wirkt nicht wirklich in das bürgerliche Lager von ÖVP und FPÖ hinein, was für die Bürgerlichen in Österreich wohl vorerst ein gutes Zeichen sein mag. Nichtsdestotrotz ist es aber natürlich bedenklich und auch ein politisches Armutszeugnis für die Salzburger Wähler, wenn im reichsten Bundesland Österreichs (Salzburg hat das größte Bruttosozialprodukt aller Bundesländer) eine ewiggestrige kommunistische Bewegung politisch reüssieren kann. Vorerst ist vom politischen „kommunistischen Virus“ aber nur die linke „Reichshälfte“ Salzburgs betroffen. Auch Nachwuchs-Sozis wie Luca Kaiser sehen das offensichtlich so:

Ignoriert man allerdings diese KPÖ-Erfolge, wie es zum Beispiel die Nagl-ÖVP lange Jahre in Graz getan hat, dann kann es aber auch für eine politische bürgerliche Mehrheit in einem reichen Land wie Salzburg in 10 Jahren vielleicht einmal eng werden ! Es braucht daher einen klaren Antikommunismus der etablierten Parteien! Das Mietenthema kann nur durch mehr Investitionen in den Wohnungsbau sowie durch weniger Zuzug aktiv entschärft werden. Ansonsten bekommt auch das bürgerliche Salzburg irgendwanneinmal eine ineffektive, teure, linkslinke proletarische Politik a la Berlin „gegen die da oben“, oder eine Regierung wie in Graz, welche eine florierende Stadt kontinuierlich in Richtung Pleite führt, garniert mit Sozialismus, politischer Korrektheit, autoritärem Kommunismus und einer integrationsnegierenden Refugee-Welcome Politik.

Fazit

Politisch ändern wird sich also nach der Salzburg-Wahl 2023 nicht viel. Die ÖVP wird mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit der FPÖ oder SPÖ (und Grünen) weiterregieren können. Es gibt ja drei klare Optionen für politische Mehrheiten. Marlene Svazek hat ihrerseits bereits am Wahlabend für ihre FPÖ politische Verantwortung in der Landesregierung eingefordert! Das gleiche könnten im Prinzip auch SPÖ und Grüne, wenngleich die Parteien aufgrund der Verluste am Wahlabend bisher nur sehr verhalten agieren.

Die KPÖ+ dagegen, der Wahlgewinner, vertritt eine abzulehnende Ideologie, die in den letzten 100 Jahren eine Blutspur mit 100 Millionen Toten durch die Weltgeschichte gezogen hat! Ihre Ideologie hat den Völkern Armut, Bürgerkrieg, Diktatur und Unterdrückung gebracht hat. Auch in der Jetztzeit haben sich rot-rot-grüne Bündnisse aus Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten politisch nicht ausgezahlt: Im kriselnden Berlin wurden diese Parteien im Jänner 2023 politisch für ihr Versagen abgestraft, nachdem sie nicht einmal mehr eine demokratische Wahl organisieren konnten. Die Stadt Graz schlittert desweiteren seit 2022 an der Pleite entlang, weil KPÖ-Politiker offenbar mit dem Budget der zweitgrößten Stadt des Landes völlig überfordert sind. Gelder verschenken und Mietberatung ist nämlich das eine, eine Stadt wirtschaftlich positiv zu entwicklen aber ist letztendlich doch noch einmal etwas ganz anderes!

Die Lehre aus der Salzburg-Wahl 2023 muss also für die politische Mitte lauten, dass man künftig mit konstruktiver Politik die KPÖ politisch wieder einhegen muss! ÖVP, FPÖ und SPÖ müssen vor allem in benachteiligten, überfremdeten und überbevölkerten Teilen Salzburgs das Wahlergebnis ernst nehmen und ein besseres politisches Angebot machen! Der Wähler hat zwar politisch natürlich immer recht, er ist aber oft nicht immer gut informiert und anfällig für Populismus. Der Kommunismus/Sozialismus/Marxismus ist zu keiner Zeit in keinem politischen System die richtige Antwort! Das gilt übrigens auch für eine potentielle Babler geführte SPÖ (siehe: https://www.dermaerz.at/turmbau-zu-babler-die-entzauberung-eines-phantasten/) , denn auch ein Andreas Babler (SPÖ) vertritt marxistische Ansichten, die Österreich nur schaden würden. Warum ?

Der Sozialismus ist eine gescheiterte Idee, die niemals stirbt,… Das hat Gründe, aber wenig mit Vernunft zu tun. Es gibt keine Ideologie – mit Ausnahme des Faschismus-, die so moralisch verrottet, wirtschaftlich ruinös und früher oder später zwingend mit der Verletzung von Menschenrechten verbunden ist!

Christian Ortner, zitiert nach https://www.diepresse.com/6278209/andreas-babler-ein-fall-von-sozialistischer-wiederbetaetigung

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Links & Quellen

https://www.salzburg.gv.at/stat/themen/bevoelkerung/statistik-th-bevoelkerung-ab1869-zr.pdf

https://www.diepresse.com/6278209/andreas-babler-ein-fall-von-sozialistischer-wiederbetaetigung