In Österreich machen rund 20 NGOs politisch explizit Jagd auf „die Rechten“. Dazu kommen noch einmal mehr als 60 weitere NGOs, die im weiteren zivilgesellschaftlichen, explizit linken Anti-Rechts-/Antirassismus-/Demokratie-Umfeld aktiv sind. Man kann also davon ausgehen, dass jeder Identitäre statistisch gesehen von einer ganzen NGO „gejagt“ wird. Identitären Chef Sellner dürfte also Teil der Existenzgrundlage von gleich dutzenden NGO-Mitarbeitern sein. Die Jagd nach einer rechten Chimäre wäre in ihrer gewissen Absurdität also durchaus unterhaltsam, würde hier nicht sehr viel Steuergeld an teils sehr fragwürdige linke Aktivisten fließen.
Die österreichische Republik hat jedenfalls mit der extremen Rechten kein übermäßig großes Problem. Auch historisch war das in der zweiten Republik nicht wirklich Thema – auch dank der FPÖ. Dafür sind die Gruppen wie die Identitären zu klein und auch in der Vergangenheit blieben österreichische Rechtsextreme in der Regel am Rande der Gesellschaft. Wer als Milieu politisch zudem demokratisch eingebunden ist – siehe FPÖ – der setzt eher nicht auf Gewalt und „außerparlamentarischen Widerstand“. Ein Flüchtlingsheim brannte hierzulande trotz absurd hoher illegaler Migration, anders als in Deutschland, etwa noch nie. Dennoch rechtfertigt ein ganzer linker „Deepstate“ an NGOs seine Existenz mit genau eben dieser Bedrohung. Auch politische Parteien wie SPÖ und Grüne machen sie zu ihrer Agenda, obwohl der „Kampf gegen rechts“ vielfach politisches Theater – eine linke Luftnummer – ist. Organisationen gibt es jedenfalls einige: Stoppt die Rechten, ZARA, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Mauthausen Komitee Österreich, SOS Mitmensch, Omas gegen rechts, Beratungsstelle Extremismus / bOJA, Asylkoordination Austria, Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, et cetera – um nur einige NGOs zu nennen!
Grund genug, einen genaueren Blick in dieses NGO-Geflecht zu werfen, das mit unser aller Steuergeld eine teils fragwürdige Existenz fristet. Auf dem islamistischen Auge nämlich sind die meisten dieser NGOs völlig blind, obwohl hiervon die größte Gefahr für die Republik ausgeht. Hier schauen die linken Aktivisten also gerne weg, geht es jedoch gegen eine FPÖ-ÖVP-Regierung, wird die Rassimuskeule schnell hervorgeholt:
Vor dem Parlament in Wien versammelte man sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung. Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen.
Die Republik finanziert linke Propaganda
In Österreich existiert Rechtsextremismus in einem gewissen Ausmaß: 2025 kam es laut Innenministerium zu 75 Festnahmen, während es 2024 noch 53 Festnahmen gab. Es gab in Österreich dazu 1.986 rechtsextremistische, fremdenfeindliche beziehungsweise rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen. Damit kommen aber die Polizei und die Justiz bekanntermaßen gut zurecht. Aus einer realen, aber begrenzten sicherheitspolitischen Herausforderung wurde aber mit der Gründung der linken NGOs seit den 1990er Jahren dann ein zivilgesellschaftlicher Dauerbetrieb. Aus der Beobachtung etwa rechter Postings oder Hetze im Internet wurde ein moralisches Geschäftsmodell und aus Prävention wurde politische Milieupflege für linke Organisationen. Wenn jedes dumme Posting, jedes geschmacklose Symbol, jede rechte Provokation sofort in die große Erzählung vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Faschismus einsortiert wird, schafft man einen vermeintlichen Selbstzweck.
Das jüngste Lehrstück ist ZARA. Der Verein arbeitet seit Jahren im Bereich Anti-Rassismus und „Hass im Netz“, wobei er mit ersterem begann und später „Hass im Netz“ ins Portfolio aufnahm. Nach der Streichung einer Bundesförderung im Jahr 2026 durch ÖVP-Ministerin Bauer warnte ZARA dann vor massiven Einschränkungen und einem möglichen Aus. Das linke Österreich reagierte – wie erwartet – empört. Laut ORF erhielt der Verein seit 2018 vom Bundeskanzleramt Geld für die Beratungsstelle GegenHassimNetz, zuletzt 330.000 Euro. ZARA macht aber letztlich nichts anderes als der Staat auch tut: Informieren, Beraten und Fälle an die Polizei weiterleiten. Die Polizei verfolgt schließlich auch „Hass im Netz“ und im Falle von Problemen kann man sich selbstverständlich als Betroffener zuerst an die Behörden wenden. ZARA verbreitet daneben allerdings auch allerlei linke Propaganda und organisiert Demos etwa gegen Türkis-Blau.
Man muss ZARA also nicht verteufeln, um eine simple Frage zu stellen: Warum muss in unserem Staat jede ideologische Dienstleistung automatisch aus Steuergeld bezahlt werden? Warum gilt ein Förderstopp sofort als Anschlag auf die Demokratie? Und warum reagieren ÖGB, Arbeiterkammer, diverse NGOs und kirchennahe Akteure reflexartig so, als sei ohne diese Strukturen der Rechtsstaat am Ende? Der Reflex verrät mehr als tausend Sonntagsreden. In Österreich hat sich eine Förderkaste aus NGOs gebildet, die politische Nähe mit Gemeinnützigkeit verwechselt und ihr eigenes Milieu für die Zivilgesellschaft hält.
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Das DÖW und der Staat im Staate
Noch interessanter erscheint in diesem Zusammenhang das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Das DÖW hat den Auftrag erhalten, jährlich einen Rechtsextremismusbericht zu erstellen; es befasst sich laut Eigendarstellung mit Widerstand, Verfolgung, Holocaust, NS- und Nachkriegsjustiz sowie Rechtsextremismus nach 1945. Niemand bestreitet nun, dass historische Forschung und Dokumentation wichtig sind, aber diese gibt es natürlich auch auf den staatlichen Universitäten in Form der Geschichtsinstitute. Erinnerungskultur ist jedenfalls nicht dasselbe wie tagespolitische Deutungshoheit. Wenn eine öffentlich finanzierte Institution gleichzeitig wissenschaftlich, moralisch und politisch auftritt, muss man sehr genau hinsehen. Der neue Rechtsextremismusbericht umfasst rund 220 Seiten und beansprucht, Entwicklungen, Akteure und Ideologien zu analysieren. Das Parlament fasste daraus unter anderem zusammen, dass nur sechs Prozent der Verbotsgesetz-Verfahren in Verurteilungen und weitere vier Prozent in Diversionen mündeten. Das Ergebnis zeigt, wie groß die Differenz zwischen öffentlicher Erregung, Anzeige-Statistik und gerichtsfester Schuld sein kann.
Ein Problem beim DÖW ist auch die politische Verbandelung, denn es vereinigt ein Who-is-who an linken Politikern und parteinahen Persönlichkeiten. Nehmen wir alleine das Präsidium unter die Lupe: DÖW-Präsident ist Dr. Michael Häupl, SPÖ Urgestein und Ex-Bürgermeister von Wien. Vizepräsident ist der Leiter des Bereichs Soziales und Sozialpolitik in der steirischen Arbeiterkammer (ebenfalls SPÖ-Mitglied) Prof. DDr. Werner Anzenberger. Dazu kommt Albert Dlabaja, der aus einer KPÖ-Widerstandstradition kommt und der der Obmann der Österreichischen KZ-Vereinigung Buchenwald ist. Weiters hinzu gesellt sich Gerhard Kastelic, der Bundesobmann der ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten. Im Vorstand finden sich dann unter anderem noch einige weitere Politiker von SPÖ und ÖVP sowie zwei ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Ist es wirklich objektiv, wenn ein Verein, geführt von primär linken (und ein paar bürgerlichen) Ex-Politikern und Aktivisten hierzulande die Rechtsextremismusforschung betreibt? Macht man nicht den Bock zum Gärtner, wenn der ehemals mächtigste Mann der SPÖ nun verantwortet, wie der Rechtsextremismusbericht aussieht, bzw. wer den erstellt?
Quelle: C.Stadler/Bwag CC BY-SA 4.0
Die Asymmetrie der Empörung
Während jeder rechte Verein, jede identitäre Aktion und jede FPÖ-nahe Formulierung seziert wird, bleibt der politische Islam in der Welt der NGOs in der Regel oft erstaunlich unterbelichtet. Dabei ist der Islamismus mittel- bis langfristig weitaus gefährlicher als es der Rechtsextremismus es je sein kann. Der Verfassungsschutzbericht 2024 spricht etwa davon, dass islamistischer Extremismus und Terrorismus weiterhin eine wesentliche Herausforderung für Europa darstellen. Das sieht man auch an der sehr hohen Terrorwarnstufe in Österreich, die mittlerweile eine permanente Bedrohung darstellt.
Im NGO-Milieu klingt das allerdings meist anders. Dort wird Islamismus rasch in Rassismus- und Kolonialismusdebatten eingehegt. Plötzlich geht es nicht mehr um Scharia-Denken, Judenhass, Frauenverachtung, Homophobie oder religiöse Paralleljustiz, sondern um „antimuslimischen Rassismus“. Das ist der große Taschenspielertrick. Aus einer totalitären Ideologie wird eine vulnerable Identität gemacht, aus Kritik an politischen Religionsmilieus wird Diskriminierung. Aus notwendiger Gegenwehr wird angeblicher Kulturkampf von rechts.
Dabei hat Österreich die Folgen dieser Blindheit längst erlebt. Der islamistische Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 war kein Ausrutscher einer missverstandenen Jugendkultur, sondern die blutige Erinnerung daran, dass der Feind der offenen Gesellschaft nicht nur Glatze, Bomberjacke und Runen kennt. Er kann auch mit religiöser Gewissheit, Opferpathos und Allahu-akbar-Ruf auftreten. Wer diese Bedrohung politisch kleinredet, weil sie nicht in das linke Täter-Opfer-Schema passt, betreibt keine Menschenrechtsarbeit. Er betreibt Realitätsverweigerung.
Wenn „Zivilgesellschaft“ zur politischen Vorfeldorganisation wird
Der Begriff Zivilgesellschaft klingt harmlos und impliziert Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe und Gemeinsinn. Tatsächlich meint er im politischen Österreich aber oft etwas anderes: Vereine, Netzwerke, Initiativen und Beratungsstellen, die mit öffentlichem Geld politische Kampagnen führen, öffentliche Debatten rahmen und die Grenzen des Sagbaren verschieben. Besonders deutlich wird das bei Organisationen, die sich selbst gegen vermeintlichen Rassismus, Faschismus, Hass oder Diskriminierung positionieren. Diese Begriffe sind moralisch praktisch unangreifbar. Wer will schon für Hass sein? Genau deshalb eignen sie sich ideal als Propagandavehikel für die linke Politik. Als 2024 gegen eine Blau-Schwarze Bundesregierung demonstriert wurde, sah man schön, wie NGOs, linke Vereine, Gewerkschaft sowie SPÖ und Grüne zu einer politischen Front wurden.
Unter dem Banner des Guten lässt sich zudem im Förderdschungel fast alles beantragen: Workshops, Studien, Monitoring, Sensibilisierung, Beratungsstellen, Aktionswochen, Bildungsangebote. Die Grenze ist dann aber dort überschritten, wo aus Bildung eine einseitige Gegenwartsdiagnose wird, wo Schülern nicht mehr nur Geschichte vermittelt, sondern ein aktuelles politisches Feindbild eingetrichtert wird und wo „gegen rechts“ am Ende alles umfasst, was nicht links, nicht grün, nicht migrationsromantisch und nicht woke genug ist.
Die Republik darf sich nicht von rechts unterwandern lassen, aber sie darf sich auch nicht von links pädagogisieren lassen. Ein Staat, der seine politische Agenda teils an politisierte NGOs auslagert, verliert den Maßstab. Er verwechselt irgendwann Strafrecht mit Gesinnungskontrolle, Prävention mit Milieuförderung und Demokratie mit dem Wohlbefinden jener Gruppen, die sich selbst zu ihren professionellen Verteidigern ernannt haben. Die Frage muss zudem auch aufgeworfen werden, warum hierzulande der Kampf gegen rechts so oft mit einer bemerkenswerten Blindheit gegenüber islamistischem Antisemitismus, migrantischer Gewalt, linksextremer Einschüchterung und dem ideologischen Missbrauch öffentlicher Förderungen einhergeht. Wer Demokratie schützen will, darf nämlich nicht nur jene Gefahren sehen, die in das eigene Parteibuch und zur eigenen Gesinnung passen.
Fazit
Österreich muss natürlich als liberaler Rechtsstaat unbequeme, linke und regierungskritische Organisationen aushalten, aber er muss sie nicht automatisch finanzieren. Öffentliche Förderung ist kein Naturrecht. Sie ist kein Erbanspruch für jene, die sich in moralisch besonders helles Licht stellen. Wer Steuergeld erhält, schuldet dem Steuerzahler Transparenz, Ergebnisnachweis und politische Zurückhaltung. Genau daran mangelt es aber in jenem NGO-Anti-Rechts-Komplex, der sich über Jahre daran gewöhnt hat, unter dem Tarnmantel der Zivilgesellschaft eine ideologische Infrastruktur zu betreiben.
Die alte Formel „gegen rechts“ ist in manchen NGOs offensichtlich zu einer politischen Gelddruckmaschine geworden. Sie funktioniert, weil sie Angst erzeugt, Schuld mobilisiert und jede Kritik an sich selbst als Beleg für die eigene Notwendigkeit deutet. Das ist bequem, aber gefährlich. Denn während sich Österreich an rechten Randphänomenen abarbeitet, wachsen andere Bedrohungen im Schatten: Islamismus, importierter Antisemitismus, Parallelgesellschaften, linke Einschüchterungsrituale und ein Staat, der immer weniger unterscheidet zwischen echter Gefahr und politisch nützlichem Alarm.
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Links & Quellen
https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=713747364D477A5654556B3D
https://www.doew.at/wir-ueber-uns/doew-vorstand
https://orf.at/stories/3346880
https://www.heute.at/s/43-mrd-euro-regierung-legt-ngo-foerderungen-offen-120126762