Der Falschaussage Prozess um Sebastian Kurz ist nun mit einem Urteil erstinstanzlich zu Ende gegangen. Kurz ist zwar in zwei von drei Anklagepunkten freigesprochen, für eine Falschaussage vor dem Parlament aber dann erstinstanzlich zu 8 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen und hofft auf die nächste Instanz, um hier Recht zu bekommen. Das Verfahren geht also in die nächste Instanz, die Unschuldsvermutung für die Angeklagten Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli gilt vorerst weiterhin !
Wir werden uns daher nun einmal den Kurz-Prozess etwas genauer ansehen, um Klarheit zu dem zu bekommen, was gerade passiert ist. Dazu werden wir uns vom Vorwurf gegen die Angeklagten zum entscheidenden Richter vorarbeiten, dann den Kronzeugen Schmid vorstellen, die Verfahrensstrategie der Verteidigung hinterfragen und schließlich der „linken Wiener Jagdgesellschaft“ Tribut zollen. Diese feiert das Urteil gegen den türkisen Ex-Kanzler ja gerade auf allen Social Media Kanälen. Abschließen werden wir mit einem Ausblick für Sebastian Kurz ! Viel Vergnügen beim Lesen !
Der Vorwurf
Bei einer Befragung im U-Ausschuss im Juni 2020 sagte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz: Er sei bei Personalentscheidungen „informiert“, aber nicht „involviert“ gewesen. An diesen zwei Worten spießt es sich nun seit die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper Ex-Kanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage angezeigt hat. Der politische Hintergrund ist hier klar: Es wurde von Seiten Krispers nicht angenommen, dass der Bundeskanzler in so wichtigen Personalentscheidungen nicht das letzte Wort hätte. Auch wenn dies rechtlich gesehen nicht so sein dürfte, da es die Aufgabe des Finanzministers ist, Personalien auszuwählen. Die Anklage mutmaßt, dass Kurz hier deshalb eine Involvierung bestritt, weil er diese Regeln nicht verletzen wollte, Regeln, die wohl alle Bundeskanzler vor ihm ebenfalls nicht gerade genau genommen haben.
Im Februar 2024 sollte es nun in der Hand eines Richters liegen zu beurteilen, ob das falsch war. Am Freitag, dem 23.02.2024, verkündete Richter Michael Radasztics dann im Namen der Republik einen Schuldspruch für Sebastian Kurz. Kurz habe im U-Ausschuss auf die Frage, ob er in die Besetzung des Aufsichtsrats der ÖBAG eingebunden gewesen sei, falsch ausgesagt. „Er wusste, dass er sich beteiligt und aktiv eingebracht hat“, so Richter Radasztics. An ihn herangetragene Vorschläge habe er abgelehnt oder zugesagt. Freigesprochen wurde Kurz hingegen in den Causen „Aussage zur Vorstandsbestellung Schmid“ und hinsichtlich der „Schiefer-Schmid-Vereinbarung“ . Der Angeklagte und seine Rechtsvertreter resümierten dazu:
Sebastian Kurz erklärte nach dem Prozess, dass er das Urteil als „sehr ungerecht“ empfindet. Aber: „Ich bin in zwei von drei Vorwürfen freigesprochen worden.“
„Kurz hat nicht falsch ausgesagt. Die WKStA wirft ihre eigenen Interpretationen vor“, meint Kurz-Anwalt Otto Dietrich. Er sieht einen Aussagenotstand, weil sich Kurz bei der Befragung im U-Ausschuss vor einer strafrechtlichen Verfolgung fürchten musste.
https://kurier.at/politik/inland/politik-von-innen/schuldspruch-sebastian-kurz-ex-kanzler-bonelli-urteil/402791329
Der Richter: Michael Radasztics
Der Richter im Fall Kurz, Mag. Michael Radasztics, ist zwar schon 53 Jahre alt, amtiert aber erst seit 01.01.2023 als Richter. Er hat also nicht gerade viel aktuelle richterliche Erfahrung. Er war aber davor lange als Staatsanwalt tätig und ein Staatsanwalt ist vor Gericht der Ankläger, beziehungsweise der Vertreter der Anklage und vertritt damit die Gegenseite. Die Rolle des Richters aber ist es, Argumente und Beweise von Ankläger wie Angeklagtem abzuwiegen. Es stellt sich die Frage, ob er das auch ausreichend getan hat. Die Auswahl von Radasztics für den Fall Kurz erfolgte übrigens per Zufallsgenerator.
Sebastian Kurz Anwälte haben gegen die Personalie Radasztics von Anfang an opponiert. Grund dafür war, dass es in der Vergangenheit mutmaßliche Beziehungen zum sehr linken umstrittenen Ex-Abgeordneten Peter Pilz von Seiten Radasztics gab. Dazu kamen einige vermeintliche Verfehlungen von Radasztics, die der „Standard“ so zusammenfasste:
Radasztics ist in der Justiz aber auch kein Unumstrittener. In seinen 15 Jahren als Staatsanwalt leistete er sich mehrere Schnitzer, die interne Überprüfungen und Ermittlungen nach sich zogen. Es ging etwa um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Verletzung von Berichtsplichten und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Heraus kam dabei nie etwas. Viel Kritik für chaotische Verfahrensführung erntete Radasztics vor allem in der Causa Eurofighter. Ihm wurde vorgeworfen, Peter Pilz Amtsgeheimnisse zu verraten.
Michael Radasztics, umstrittener Richter für den heiklen Fall Kurz – Inland – derStandard.at › Inland
Wir haben also einen Staatsanwalt, der bereits in mehrere Verfahren gegen ÖVP und FPÖ Politiker (Causa Eurofighter) ermittelt hat und dem vorgeworfen wurde, Peter Pilz Amtsgeheimnisse verraten zu haben. Daraus ließe sich durchaus eine gewisse Beziehung zu diesem und vielleicht sogar eine politische Verbundenheit ableiten. Den Befangenheitsantrag der Angeklagten aber schmetterte Richter Radasztics ab: Es gebe kein Vertrauensverhältnis zu Pilz.
Der „Kronzeuge“ : Thomas Schmid
Thomas Schmid ist eine schillerende Persönlichkeit, die sich in seiner Beamtenkarriere offenbar einiges zu Schulden hat kommen lassen. Ausgestattet mit der Position als Kabinettschef im Finanzministerium saß er sozusagen direkt an der Quelle des Steuersäckels und gerierte sich auch dementsprechend, als diverse reiche Österreicher bei ihm um Steuerstundungen oder positive Begleitung von Steuernachforderungsverfahren et cetera anfragten. Ein prinzipientreuer Beamter hätte derlei Ansinnen wohl abgewehrt oder zumindest geräuschlos abblitzen lassen, Thomas Schmid hingegen nutzte seine Chance und borgte sich zum Beispiel von Millionär Ronny Pecik dessen Autos für Spritztouren aus oder lud sich selbst auf Rene Benkos Jacht vor Ibiza ein ! Dazu schneiderte er sich zu seinem gewünschten ÖBAG-Job gleich die ÖBAG AG gleich selbst mit zu (O-Ton Blümel: „Schmid AG fertig“)- indem er etwa die ihm übergeordneten Finanzminister beständig mit Wünschen und Forderungen traktierte.
Thomas Schmid war also ein etwas außer Kontrolle geratener Apparatschik, der seiner ÖVP und vor allem Sebastian Kurz ziemlichen Schaden zugefügt hat. Die Rolle als Kabinettschef im Finanzministerium war offenbar aber so zentral, dass das junge Kurz-Team Schmid weder austauschen wollte noch konnte, wohl auch weil sich Schmid Kurz beständig andiente, wie unzählige SMS dokumentiert haben. Dieser Mann will nun juristisch seine Haut retten und hat daher der WKStA versprochen, über seine Vorgesetzten auszupacken. Wie glaubwürdig Schmid letztlich ist, liegt dabei natürlich im Ermessen des Gerichts. Langjährige Beobachter und Bekannte sehen ihn jedenfalls mehr als kritisch:
Thomas Schmid ist ein skrupelloser Karrierist, dem jedes Mittel recht war, um-stets zu seinem Vorteil- ans Ziel zu gelangen. Er hat wiederholt und nachweislich gelogen. Ich hoffe, dass das(!) auch die Justiz erkennt und ihn nicht mit einem Kronzeugen – Status davonkommen lässt
Wolfgang Rosam, zitiert nach https://twitter.com/RosamWolfgang/status/1761278333172510817
Die Strategie der Verteidigung
Pilnacek hat mir erzählt, dass er mit Kurz mehrfach geredet hatte, und dass er entsetzt sei über die juristische Strategie seines Teams.
Wolfgang Rauball, väterlicher Freund Pilnaceks, zitiert nach https://www.krone.at/3177944
Der Strafrechtsexperte Pilnacek mit jahrzehntelanger Justizerfahrung und selbst ausgebildeter Richter war dem Vernehmen nach also entsetzt über die Verteidigungsstrategie des Kurz Teams gegenüber der WKStA Anklage. Außenstehende diagnostizieren Sebastian Kurz, im Prozess potentielle Chancen für einen Freispruch verpasst zu haben. Man hat von Seiten der Verteidigung offenbar nicht proaktiv auf den Aussagenotstand hingearbeitet, der Richter hat diesen dann nur in einem von vier Anklagepunkten gegen Bonelli gelten lassen. Dieser wurde übrigens auch nur in einem von vier Anklagepunkten verurteilt.
Zudem wirkte Kurz laut Richter wenig authentisch und glaubwürdig, weil er einerseits Angst vor Strafverfolgung bekundete, aber gleichzeitig auch einräumte, nicht gut vorbereitet gewesen zu sein ! Das widersprach sich natürlich etwas. Desweiteren hätte er wie Bettina Glatz-Kremsner Verantwortung übernehmen können und hätte dann vielleicht auch eine Diversion bekommen. Das aber wollte Kurz freilich nicht, weil er sich im Recht sah. Desweiteren hätten Kurz und Bonelli Teile der Vorwürfe einräumen können, um reuiger vor Gericht zu wirken.
Teil der Verteidigungsstrategie war auch die Aussagen der zwei Russen, die vor Gericht gehörig nach hinten losgegangen sind und auch nicht gerade überzeugend gewirkt haben ! Ob man nun Schmid eine Falle gestellt hat, oder ob das Ganze durch Zufall zustande gekommen ist, die Optik hat jedenfalls nicht für die Verteidigung gesprochen.
Die linke Jagdgesellschaft
Die Wiener Blase, bestehend aus SPÖ, Grünen, linken Journalisten von ORF, Standard und Falter und anderen linken Hauptstadt-Eliten plus Austro-Twitter, verfolgt immer dann ÖVP-Politiker intensiv, wenn sie eine polithegemoniale Gefahr darstellen , das war schon bei Wolfgang Schüssel so der Fall. Kurz war nicht nur politisch herausragend talentiert, sondern hatte auch das Gespür für die relevanten Themen im Land, Themen, welche die Bürger wirklich bewegten ! Themen, die im Land vor allem eines waren : MEHRHEITSFÄHIG !
Weil die Linke bis heute kollektiv nicht eingestehen wollte und (realpolitisch auch nicht konnte), dass die politischen Forderungen von Kurz auf breiter Akzeptanz im Volk ruhten und genau deshalb der Schlüssel seines Erfolges waren, pushte die Opposition zunächst den Slogan „türkise Message Control“ und „Schnöseltruppe“ . Nicht der Inhalt seiner „Message“ wurde angegriffen, sondern die Art der professionellen Übermittlung und mancher Überbringer. Ziel war die Vorantreibung des linken politischen Spins, dass das österreichische Volk von Kurz durch dessen Kommunikation „verführt“ worden sei. Sebastian Kurz ist für die Linke also zu einem Fetisch geworden, bei dem sich diese in kritischen Bekundungen gegenseitig auf die Schulter klopfen. „Gegen Kurz“ und die ÖVP zu sein, wurde das neue #Refugeeswelcome der politischen Linken in Österreich, oder sagen wir zumindest in Wien.
Die Folgen der bedingten Verurteilung
Sebastian Kurz muss infolge dieses Prozesses nicht ins Gefängnis, ausgenommen er begeht in den nächsten drei Jahren eine Straftat, dann würde die bedingte Verurteilung schlagend. Alles natürlich sofern das Urteil in den Instanzen gegen Kurz am Ende hält ! Für künftige Prozesse etwa in der Causa Beinschab-Tool bezüglich Inserate aus dem Finanzministerium ist dieses Urteil für Kurz allerdings ein Problem, weil er in Folge einer Verurteilung nicht mehr als unbescholten gelten würde. Im Falle künftiger Verurteilungen wäre das potentielle Strafmaß dann nämlich höher, weshalb strafrechtlich mehr auf dem Spiel stehen würde als nur sein guter Ruf, wie es in diesem Prozess der Fall war.
Thomas Schmid wird in der „Causa Inserate“ wieder der wichtigste Zeuge sein, denn schließlich war er es, der üppige Inserate des Finanzministeriums veranlasst hat. Ergo wird Schmid in diesem Prozess einmal mehr alles daran setzen, seinem Ex-Parteichef sämtliche Verantwortung umzuhängen. Ein potentieller Kronzeugenstatus ließe sich sonst wohl nur schwierig rechtfertigen.
Fazit
Die linke Wiener „Jagdgesellschaft“ hat jedenfalls ihre Agenda aus dem Jahr 2020/2021 erfolgreich abgeschlossen. Sebastian Kurz wurde im U-Ausschuss vorgeführt, beging dann mutmaßlich unter Druck eine Falschaussage und wurde nun für diese verurteilt. Als zweiter Bundeskanzler a.D. nach Fred Sinowatz (SPÖ). Die ÖVP ist von ihrer 35-40 % Umfrageführerschaft auf 20-23 % abgestürzt und ist nun politisch entweder Babler oder Kickl ausgeliefert. Genau dort also, wo die „linke Wiener Jagdgesellschaft“ die ÖVP immer schon gerne gesehen hat, nämlich als Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ, die heftig in der Kritik liegt, um ja nicht mit der FPÖ zu koalieren.
Ganz zu Ende erzählt ist die Geschichte allerdings noch nicht. Beim Kurz-Prozess geht es jedenfalls in der zweiten Instanz weiter und der Hauptangeklagte übt sich dazu in Zweckoptimismus:
Ich bin sehr optimistisch, dass wir in zweiter Instanz recht bekommen.
Sebastian Kurz, zitiert nach https://kurier.at/politik/inland/politik-von-innen/schuldspruch-sebastian-kurz-ex-kanzler-bonelli-urteil/402791329
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Links & Quellen
https://kurier.at/politik/inland/bluemel-in-chat-an-oebag-chef-schmid-ag-fertig/401334423
https://www.profil.at/investigativ/investor-pecik-seine-autos-und-thomas-schmid-na-wurscht/402514399