Europäische Linke & Islamisten: Ein faustischer Pakt !

Israel erlebte am 7. und 8. Oktober 2023 das wohl schlimmste Wochenende seiner Geschichte – zumindest was die Zahl der Terroropfer und den Schrecken angeht, nachdem in einem Akt der völligen Barbarei mehr als tausend militante Islamisten der Hamas mordend durch Israels Straßen gezogen sind. In der westlichen Welt beeilte man sich rasch Solidarität mit Israel zu verkünden und verurteilte den unfassbar grausamen Terror. Nicht alle politischen Kräfte waren hier aber gleich stark vertreten. Viele Linke und Sozialdemokraten in Europa hegen nämlich Sympathien für die Gegner Israels und eher eine gewisse Antipathie gegen Israel, oder sind bisher aus zumindest wahltaktischen Gründen eher stumm geblieben. Andere Sozialdemokraten und Linke in Europa wiederum haben sich längst mit dem politischen Islam verbündet und trauen sich deshalb nicht mehr, in dieser Causa ihre Stimme zu erheben.

Ausgehend von Frankreich sind europäische Sozialdemokraten und Linke nämlich schon oft einen politischen Pakt mit lokalen Islamisten und muslimischen Würdenträgern eingegangen, der ihnen die politische Macht in ihren Gemeinden sichert, auch zum Preis der Toleranz islamistischer Umtriebe mitten in Europa! Die Folgen dieser Bündnisse sind drastisch: Westliche Werte und Kultur sind mitten in Europas Metropolen am Rückzug! Antisemitismus wird wieder auf den Straßen mehrheitsfähig und aggressiv in Demonstrationen vertreten. In Großbritannien ging es sogar soweit, dass Islamisten politisch bis in Bezirksverwaltungen im Herzen Londons vorstoßen konnten. Die Wirtschaftsmetropolen London und Rotterdam werden mittlerweile gar von linken sozialidemokratischen Muslimen regiert, unter denen dem Siegszug des politischen Islam noch weniger entgegen steht als zuvor. Die dominanten Moscheebauwerke dort geben ebenso Zeugnis davon, wie der jüngste Aufmarsch von Islamisten vor der Botschaft Israels, wo das Morden israelischer Bürger mitten in London gefeiert wurde!

Aber auch in Österreich wirbt besonders die SPÖ in Moscheen gerne um Stimmen. Wenn wie etwa in Graz fast alle Moscheen von Islamisten betrieben werden, dann treffen hier SPÖ-Politiker direkt auf Menschen, die gelinde gesagt, mit westlichen Werten wenig am Hut haben. Selbstverständlich war das auch in Wien längst der Fall. Favoritens Bezirksvorsteher Markus Franz (SPÖ) nahm etwa in einer salafistischen Moschee am Fastenbrechen teil. Dort wurde in der Vergangenheit, so der Vorwurf der oppositionellen FPÖ Wien, die Scharia verherrlicht, gegen Juden gehetzt und zum Dschihad aufgerufen. Eines ist abseits politischer Geplänkel jedenfalls klar: Salafisten und die freie Gesellschaft im Westen passen nicht zusammen!

In diesem Artikel wollen wir nun erläutern, warum sich viele Linke und Sozialdemokraten so schwer dabei tun, die Massaker der Hamas gegen Israel zu verurteilen.

Radikale Palästinenser im Gaza-Streifen

Die linke Ideologie : Antiimperialismus und Antikolonialismus auf Abwegen

Auch wenn Israel und der Zionismus ursprünglich ein linkes Projekt waren, driftete die Weltsicht vieler linker Sozialdemokraten irgendwann ins palästinensische Fahrwasser ab ! Den weitgehend möchtegern-rebellischen Linken imponierte mit der Zeit wohl, dass die Palästinenser so fanatisch wie erfolglos gegen die „imperialistischen“ USA und Israel ankämpften. Israel auf der anderen Seite war für die Linke irgendwann nicht mehr der sympathische Underdog, sondern zu erfolgreich und weil der Feind meines vermeintlichen Feindes mein vermeintlicher Freund ist, begann die radikale Linke irgendwann, die Palästinenser immer stärker zu unterstützen. Ähnlich verhielt es sich mit der kommunistischen Sowjetunion, auch wenn diese Israels Unabhängigkeitskampf ursprünglich militärisch stark unterstützt hatte. Der erste Sieg Israels über die Araber im Unabhängigkeitskrieg 1948 wurde nämlich auch dank Ostblockwaffen errungen, geliefert mit dem Sanktus Stalins.

In der Folge blendeten viele, vor allem junge und radikalere Linke in Europa, alle Differenzen zu den palästinensischen Islamisten aus (Minderheitenrechte, Frauenrechte, Menschenrechte, Demokratie, et cetera) und landeten zu oft im anti-Israelischen und anti-westlichen Lager. Das absurde Ziel: Kampf mit Kommunisten und Islamisten gegen vermeintliche gemeinsame (!) Unterdrücker. Die Kommunistische Jugend Österreichs hat in einer Aussendung genau das Cliche wieder unterstrichen. Auch vom Ex-Juso und SPÖ-Chef Babler sollen ja – dem Vernehmen nach – einschlägige Sager zu diesem Thema grassieren. Wunderschön war dieses Faktum auf der Plattform X (vormals Twitter) zu sehen, als große linke Meinungsaccounts am Wochenende zu den Terrorangriffen plötzlich keine Meinung mehr hatten. Da muss dann offenbar schon ein Bodyguard der FPÖ einen Satiriker aus einem Parteibus entfernen, um deren schriftliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Das fiel auch Daniel Kosak, dem Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer auf:

Das Schweigen einiger großer Meinungsaccounts zur Attacke der terroristischen Hamas auf Israel ist ohrenbetäubend.

Kanzler-Sprecher Daniel Kosak, zitiert nach: https://twitter.com/Kosak_Daniel/status/1710971403384635745
Essalam-Moschee in Rotterdam, Niederlande. Das größte muslimische Gotteshaus Westeuropas, 2010 eröffnet vom muslimischen sozialdemokratischen Bürgermeister, Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/Rotterdam-Feijenoord%2C_de_Essalam_moskee_foto5_2015-08-01_15.44.jpg

Der faustische politische Pakt von politischem Islam und Sozialdemokratie

Die politische Landschaft der Welt ist geprägt von vielfältigen Ideologien, Bewegungen und Parteien, die oft unterschiedliche Ziele und Visionen verfolgen. In diesem Kontext haben Sozialdemokraten und Islamisten in einigen Regionen Europas lokale Allianzen oder zumindest politische Naheverhältnisse aufgebaut, die man durchaus als „faustische Pakte“ interpretieren könnte. Dieser Begriff aus Goethes Drama „Faust“ beschreibt nämlich ein Bündnis mit dem Teufel, das einem zwar kurzfristigen Gewinn verspricht, aber langfristig verheerende Konsequenzen haben könnte. Die Verbindung zwischen Sozialdemokraten und Islamisten wirft jedenfalls Licht auf die Komplexität der politischen Dynamik und die Wechselwirkungen zwischen zwei sehr unterschiedlichen Ideologien.

Begonnen hat es wohl in Frankreich, dass sich linke Bürgermeister reihenweise die Muslime als kollektive Wählerblocks gesichert haben. Im Gegenzug zur ungestörten Auszahlung von Sozialleistungen und für die Verteidigung der Migranten gegen „die Rechte“ haben diese Politiker einen elektoralen „Pakt“ mit Islamisten und deren Gemeinden geschlossen. Der Status quo von hohen Sozialleistungen, Massenmigration und wenig Integration und keiner Assimilation wurde von der europäischen Linken im Sinne von Multikulti garantiert.

«Die Linken sind nützliche Idioten»: Islamkennerin kritisiert falsche Toleranz gegenüber Radikalen

https://www.nzz.ch/international/die-linken-sind-nuetzliche-idioten-islamkennerin-kritisiert-falsche-toleranz-gegenueber-radikalen-ld.1612935?reduced=true

Aus Frankreich stammt deshalb auch der Begriff der „Islam-Linke“ (frz. islamo-gauchisme) für den radikalen Rand der vor allem jungen extremen Linken. Der französische Intellektuelle Pierre-André Taguieff verstand darunter folgendes politisches Phänomen:

In seinem Verständnis bezeichnet dieser Begriff den während der zweiten Intifada geschlossenen Pakt zwischen Bewegungen der extremen Linken und solchen islamischer Fundamentalisten, als diese gemeinsam gegen die Politik Israels demonstrierten und dabei auch antisemitische Ausrufe und Sprüche in ihren Reihen duldeten.

https://taz.de/Populismus-und-Islamismus/!5754686/

Gemeinsam „kämpft“ man gegen jede vermeintliche „Beleidigung“ des Islam, weil die Muslime ja arme Opfer der Dekolonialisierung sind. Islamophobie ist dabei das neue Kampfwort, das andere linke und bürgerliche Akteure nur zu oft erzittern und verstummen lässt. In den Medien lässt sich so jeder Diskurs über mangelnde muslimische Integration und Parallelgesellschaften wunderbar abdrehen. Mit diesem Schulterschluss hat sich die französische Linke allerdings bereits blutige Mitschuld aufgeladen:

In Frankreich wurde Samuel Paty, der seine Schüler die Redefreiheit und das Recht auf Gotteslästerung zu lehren versuchte, von einem Dschihadisten enthauptet, infolge einer von Islamisten und „Islam-Linken“ geführten Hetzkampagne, in der man ihn der „Islamophobie“ bezichtigte.

https://taz.de/Populismus-und-Islamismus/!5754686/

Die Kalkulation der Islamisten

Islamistische Bewegungen betonen die Verschmelzung von Politik und Religion und streben in der Regel danach, überall auf der Welt eine islamische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Ihre Ziele variieren je nach Gruppe von der Schaffung von islamischen Staaten, politischer Dominanz bis hin zur Umsetzung des islamischen Rechts, der Scharia. Islamistische Gruppen in Europa treten also generell für eine verstärkte Einflussnahme des Islams in allen Bereichen des Lebens ein, von der Politik bis zur Kultur.

Damit stimmen sie mit dem Großteil der Wirtschafts- Migranten aus dem Nahen Osten überein, die westliche Staaten unter linker medialer Meinungsführung gegenwärtig so zahlreich wie naiv aufnehmen. Mit der Aufnahme ist bei den Flüchtlingen ebenso wenig wie bei den Wirtschaftsmigranten nämlich längst kein dankbarer Meinungsschwenk hin zu westlichen Werten eingetreten. Vielmehr wollen diese Leute ihr Gesellschaftsmodell nach Europa übertragen. Das sieht man dann schwarz auf weiß in Umfragen wie der folgenden:

Integrationsstudie: Hälfte der jungen Afghanen wünscht sich religiösen Führer. Mehr als die Hälfte (55%) der afghanischen Jugendlichen meinten, dass Vorschriften des Islam über den Gesetzen Österreichs stehen.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5731305/Integrationsstudie_Haelfte-junger-Afghanen-wuenscht-sich

Die Zeit spielt jedenfalls für diese Gruppen und ihre Überzeugungen. Mit jeder Migrationswelle werden sie in der EU nämlich stärker, wie auch mit jedem neuen Geburtenjahrgang. Stetig schwächer werden hingegen mittel- bis langfristig die liberalen Großstädter, die LGBTQ-Gemeinden und die klassischen Linksliberalen. Deren Geburtenrate ist nämlich verdammt niedrig, wie auch zunehmend die Überzeugungskraft außerhalb linker Blasen, wie etwa der Wiener Bezirke innerhalb des Gürtels.

Die Risken dieser politischen Allianz für Europa

Trotz der kurzfristigen Vorteile wird der „faustische Pakt“ zwischen Sozialdemokraten und Islamisten langfristig mit großer Wahrscheinlichkeit ernsthafte Folgen mit sich bringen. Ideologische Kompromisse macht nämlich nur eine Seite , nämlich die Linke bzw. die Sozialdemokratie, indem sie westliche Werte verwässert oder gleich verrät. Sozialdemokraten verzichten opportunistisch zunächst lokal auf einige ihrer Prinzipien in Bezug auf individuelle Freiheiten und soziale Gerechtigkeit, nur um dann mit muslimischen Wählerstimmen politische Macht zu erlangen.

Wie das Ganze letztlich endet, kennen wir aus dem Nahen Osten nur zu gut. Auch im Iran haben linke Sozialdemokraten, Kommunisten mit Islamisten gemeinsam die Monarchie gestürzt, nur um dann von den Islamisten an der Macht als Konkurrenz brutal vernichtet zu werden, als niemand mehr sonst diesen politisch im Weg stand. Der Triumph der iranischen Sozialdemokraten und Kommunisten war also ein eher kurzer, denn schon bald folgten sie den Eliten der gestürzten Shah-Regierung: Ins Grab oder ins Exil !

Die Sache in Europa muss aber nicht einmal blutig ausgehen, denn die Demographie ist ja vielfach längst ohnehin auf der Seite der Islamisten. Wenn etwa wie in Rotterdam in zwei, drei Jahrzehnten eine Mehrheit der Bürger muslimisch sein wird, dann werden faustische Pakte mit der Linken irgendwann sowieso obsolet. Dann übernehmen gleich lokale islamistische Parteien selbst die Agenda, wie man sie heute in manchen Benelux-Staaten schon lokal finden kann.

Die Krokodilstränen der „Offene-Grenzen“-Fraktion

Die rationale Schlussfolgerung dieser Entwicklung wäre also wohl ein Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten, bzw. eine Limitierung auf wirklich verfolgte religiöse und sexuelle (homosexuelle) Minderheiten und auf politisch verfolgte Aktivisten. Sowie natürlich die Remigration all jener Islamisten und Nationalisten, die von westlichen Werten ohnehin nichts wissen wollen und die nur wegen des Sozialstaats hier sind. Eine Erkenntnis, die auch große linke österreichische Meinungsaccounts plötzlich auf der Plattform X zu teilen schienen:

Wenn ich mir anschaue, dass Zuwanderer den Angriff auf Israel feiern, wird mir nicht nur schlecht. Ich werde zornig. Weil unsere verweichlichten Gesellschaften aus falsch verstandener Toleranz und Humanität viel zu oft den falschen geholfen haben.

Rudi Fussi, zitiert nach: https://twitter.com/rudifussi/status/1710717075176526160

Es ist eigentlich ganz einfach. Fremde, die heute in Wiens Straßen jubeln, weil Terroristen Menschen ermorden, sollten das Land verlassen müssen (nach einer Art 3 und 8 EMRK Prüfung) . Das ist nicht Meinungsfreiheit, sondern Unterstützung des Terrors.

Florian Klenk, zitiert nach: https://twitter.com/florianklenk/status/1710750660336005570

Nur leider wird diese Erkenntnis nicht lange anhalten und schon bald wird wieder jeder Vorstoß von ÖVP oder FPÖ für eine restriktivere Migrationspolitik garniert mit Assimilierung oder Remigration von diesen Leuten mit Nazi-Vorwürfen versehen werden! Das ist übrigens nicht nur die Meinung des „März“, sondern kam auch prompt in vielen Repliken auf der Plattform X:

Rudi, ich mag deine politische Leidenschaft, aber du zählst zum linken Mainstream, der eine breite ehrliche Debatte über die Schatten der Zuwanderung, die nicht von rechts geführt wird, mit niedergebügelt hat. So konnte überparteilicher Konsens für rote Linien nicht entstehen.

Clemens Neuhold, zitiert nach https://twitter.com/neuholder/status/1710754473021223112

Genau das ist nämlich DER Grund warum Überfremdung und Islamisierung im Westen grassieren, die Migrations- und Islamdebatte maximal verhärmt geführt wird und warum am Ende Europa seine Identität verlieren wird. Weil die europäische Linke zuerst einen Pakt mit ihrer Multikuli-1968er-Phantasie anstatt der Realität gemacht hat und dann einen Pakt mit dem politischen Islam eingegangen ist, um am Status quo möglichst wenig zu rütteln ! Wenn man die einheimischen Arbeiter in der Folge an die populistische Rechte verliert, dann greift man auch als sozialdemokratischer Atheist verzweifelt nach den Stimmen jener, die den Worten ihrer Imame folgen.

Fazit

Der faustische Pakt zwischen europäischen Linken und Islamisten ist ein faszinierendes Beispiel für die komplexen opportunistischen Wechselwirkungen zwischen zwei Ideologien und deren politischen Interessen. Während solche Allianzen der westlichen Linken kurz- und mittelfristig politischen Nutzen bringen, sollten die langfristigen Konsequenzen und die damit verbundenen ideologischen Kompromisse sorgfältig diskutiert werden.

Ähnlich wie im islamistischen Iran nach der Revolution darf man auch in Europa eines fernes Tages davon ausgehen, dass irgendwann wenig Linke, dafür aber wohl viele Islamisten als Resultat dieses Paktes übrig bleiben werden. Wenn einem der Iran nicht gefällt als Vergleich, dann reicht ein Blick ins westliche geprägte Israel. Dort haben sich die linken Ideen in vielen Kriegen abgenutzt und letztlich die israelische Linke auf ein politisches Schattendasein reduziert. Im Umgang mit kriegerischen muslimischen Nachbarn vertraut man dort aus leidvoller Erfahrung eher der Rechten oder Zentrumsparteien.

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Links & Quellen

https://kurier.at/chronik/wien/fpoe-film-zeigt-skandaloesen-spoe-besuch-in-wiener-moschee/401031704

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5731305/Integrationsstudie_Haelfte-junger-Afghanen-wuenscht-sich

https://www.nzz.ch/international/die-linken-sind-nuetzliche-idioten-islamkennerin-kritisiert-falsche-toleranz-gegenueber-radikalen-ld.1612935?reduced=true

https://taz.de/Populismus-und-Islamismus/!5754686/

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